Weibliche Genitalverstümmelung in der Schweiz - Unicef

IV. Schlussbemerkungen
Die vorstehende Untersuchung sollte Aufschluss über die
rechtlichen Möglichkeiten geben, welche das schweizerische
Recht, insbesondere das Strafrecht, für die Bekämpfung der
weiblichen Genitalverstümmelung bereithält.
Sie hat gezeigt, dass ein solcher Eingriff als schwere Körperverletzung
strafbar ist. Die Sanktion ist grundsätzlich zwischen
sechs Monaten Gefängnis und zehn Jahren Zuchthaus festzusetzen.
Strafbar machen sich auch Eltern, welche ihre Töchter
verschneiden lassen. Selbst dann, wenn der Eingriff schliesslich
in der Heimat erfolgt, ist schweizerisches Strafrecht anwendbar,
sofern die Tat in der Schweiz vorbereitet wurde. Einwilligung
vermag den Eingriff in keinem Fall zu rechtfertigen.
Eine Verringerung oder ein Wegfall der Schuld ist möglich,
wenn die Täter keine Ahnung davon haben, dass ihr Verhalten
der schweizerischen Rechtsordnung widerspricht.
Die WGV steht im Widerspruch zu vielen Instrumenten des
internationalen Menschenrechtsschutzes. Vor allem stellt sie
eine unmenschliche Behandlung dar. Die wichtigste Folge dieses
Befundes ist, dass die Gefahr eines solchen Eingriffs ein
Ausschaffungshindernis darstellt.
Welche Forderungen ergeben sich aus unserer Studie? Zunächst
hoffen wir, dass die Rechtsprechung sich unserer Auslegung
der einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs anschliesst,
die WGV als schwere Körperverletzung behandelt,
Einwilligung für unwirksam erklärt und durch eine eher extensive
Auslegung in der Schweiz getätigte Vorbereitungshandlungen
als Beginn der Ausführung gelten lässt.
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Auf Grund der Rechtslage, wie wir sie verstehen, besteht zur
Zeit kein Bedarf an Eingriffen des Gesetzgebers. Dies könnte
aber nötig werden, wenn die Rechtsprechung zu deutlich
abweichenden Ergebnissen gelangen sollte.
Grosses Gewicht messen wir der Information zu. Es ist dringend
geboten, alle Ausländer, bei denen Anlass zur Befürchtung
besteht, sie könnten WGV veranlassen, mit Nachdruck unmissverständlich
darauf hinzuweisen, dass diese Praktik in der
Schweiz strikte abgelehnt und als schweres Verbrechen angesehen
wird.
Schliesslich möchten wir wiederholen, was wohl die allgemeine
Auffassung ist: WGV muss an der Quelle bekämpft
werden. Afrikanerinnen, die sich in wachsender Zahl dieser
Aufgabe widmen, verdienen tatkräftige Unterstützung. Nur
von innen kann die starre Verklammerung in der Tradition
gelockert werden. Es wird Jahre dauern, bis diese schreckliche
Praxis ausgerottet sein wird, aber der Kampf ist nicht aussichtslos.