Braunlage 2011 - Zahnärztekammer Niedersachsen

GESUNDHEITSPOLITIK
das SGB V. Damit wird die Zielsetzung
der gesetzlichen Sozialversicherung
verlassen. Der Gesetzgeber könnte sich
dies eventuell wünschen, nur dann
müsste er die Zielsetzung der gesetzlichen
Sozialversicherung ändern. Das
ist aber nicht erfolgt. Deshalb gehören
diese Leistungen zum typischen Aufgabengebiet
der privaten Krankenversicherung.
Durch die Vermischung entstehen
Probleme, die der Gesetzgeber offenbar
nicht vorhergesehen hat:
l Die PKV ist körperschaftssteuer-
und versicherungssteuerpflichtig,
die GKV nicht.
l Die PKV unterliegt der Aufsicht des
BaFin, die GKV der des BVA.
l Die PKV muss sich dem Versicherungsvertragsgesetz
und dem Versicherungsaufsichtsrecht
und dem
Bilanzrecht unterwerfen, sie hat die
VVG-Informationspflichtenverordnung
einzuhalten. Die GKV nicht.
l Die Versichertenrechte sind in der
GKV bei Zusatzversicherungen
stark eingeschränkt, die GKV-Tarife
können ohne weitere Begründung
jederzeit beendet werden. Die der
PKV nicht.
l Die PKV muss Rückstellungen bilden,
die GKV nicht.
Die Lösung dieses Dilemmas durch
die aktuelle Koalition sieht nun vor, die
Angebote der Wahltarife eindeutig auf
den Leistungskatalog des SGB V zu beschränken
und die ergänzenden Zusatzleistungen
ausschließlich privaten
Krankenversicherern vorzubehalten.
Die Möglichkeiten zur Kooperation
zwischen Krankenkassen und privaten
Versicherern sollen erweitert werden,
d. h. die Krankenkassen sollen diese
PKV-Tarife anbieten und die Versicherungsfälle
auch abwickeln können.
Doch neue Probleme sind absehbar:
Wie lassen sich die Kosten der Abwicklung
»aus einer Hand« klar von den
Kosten der GKV trennen? Wie werden
die Arzneimittelrabattverträge, die im
Kostenerstattungsverfahren dem Apotheker
ja nicht erkennbar sind und deshalb
keine Wirkung entfalten können,
im Nachgang durch die Kassen behandelt?
Wer kommt in den Genuss des Ra-
70 · ZKN mitteiluNgeN · 2 | 2011
battes, GKV oder PKV? Welche Wettbewerbsverzerrung
im PKV-Bereich entsteht,
wenn bspw. die DAK als KdöR mit
ihrer Neutralitätspflicht einen privaten
Zusatztarif eines einzigen Versicherers
anbietet? Wie erfährt der Patient,
welcher Teil des Erstattungsbetrages
aus dem Topf der GKV und welcher
aus dem der PKV kommt? Fragen, Fragen,
Fragen, die zur Lösung komplizierte
rechtliche Konstrukte erfordern.
Gordisches Beispiel 3
Seitdem der Gesetzgeber im § 73c SGB
V die »Träger von Einrichtungen, die eine
besondere ambulante Versorgung
durch vertragsärztliche Leistungserbringer
anbieten« erfunden hat, die er
in der Gesetzesbegründung um den
mysteriösen Begriff der »Managementgesellschaft«
erweitert, haben einige
Krankenkassen sich an die Exegese
dieser Gesetzesnorm gemacht.
Sie haben den § 73c SGB V für sich so
interpretiert, dass es ihnen erlaubt sei,
Importfirmen für chinesischen Zahnersatz
als Managementgesellschaften
zu betrachten, wenn diese nur eine gewisse
Zahl von Zahnärzten vertraglich
zur Abnahme und Eingliederung ihrer
Billigimporte verpflichtet haben. Die
Krankenkassen wollten sich hiermit
gegenüber den Versicherten als Anbieter
besonders günstiger Zahnersatzbezuschussungen
auszeichnen. »Zahnersatz
zum Nulltarif« lautete die Werbebotschaft,
und zwar bei den Zahnärzten
erhältlich, die bei dieser Ma nagementgesellschaft
unterschrieben haben,
und die auf der Homepage der
Krankenkasse namentlich zu ermitteln
sind.
Nicht nachgedacht hat die Krankenkasse
wohl über die Auswirkungen ihrer
Vorgehensweise. Kann eine Krankenkasse
einen einzigen Importeur
von Zahnersatz bevorzugen? Unterliegt
sie den Ausschreibungsregeln
nach europäischem Recht? Wie lange
dürfen solche Vereinbarungen Gültigkeit
haben, wann muss die Ausschreibung
wiederholt werden, um anderen
Anbietern von Zahnersatz die Gelegenheit
zu geben, in den Wettbewerb einzutreten?
Und der Gesetzgeber hat
Ein gordischer Knoten ist entstanden durch deutsche Bürokraten und Politiker. Während Alexander der Große
diesen Knoten durchschlug oder den Pflock herauszog 1 , an dem er befestigt war, hat Minister Rösler diese Möglichkeit nicht
wohl nicht so recht überlegt, welche
Träger laut SGB V überhaupt besondere
ambulante Versorgung durch vertragsärztliche
Leistungserbringer anbieten
dürfen.
Sind diese »Managementgesellschaften«
vielleicht überörtliche Berufsausübungsgemeinschaften
mit
Mitgliedern in verschiedenen KZV-Bereichen?
Dann müssten sie allerdings
die diesbezüglichen Vorschriften einhalten,
bspw. einen gemeinsamen
Hauptsitz haben.
Rösler ist nicht Alexander
Die Beispielreihe ließe sich bequem
um weitere hundert ergänzen. Ein gordischer
Knoten ist entstanden, nicht
durch die Götter des klassischen Altertums,
sondern durch deutsche Bürokraten
und Politiker. Während Alexander
der Große diesen Knoten durchschlug
oder den Pflock herauszog 1 , an
dem er befestigt war, hat Minister Rösler
diese Möglichkeit nicht. Anders als
Alexander fehlen ihm die Truppen, um
Persien – sprich das Gesundheitswesen
– zu erobern. So bleibt ihm nur zu
versuchen, den Knoten in Kleinarbeit
zu lösen. Ob er das Gesundheitswesen
auf diese Weise zum Funktionieren
bringt? Ja hat es überhaupt schon einmal
funktioniert?
Funktionierendes
Gesundheitswesen?
Zu beurteilen, ob das Gesundheitswesen
in Deutschland je wirklich funktionierte
– das heißt, seinen eigenen Ansprüchen
gerecht wurde – hängt davon
ab, zu welchem Zeitpunkt wir auf
das Gesundheitswesen schauen wollen.
Gehen wir davon aus, dass erst mit
Bismarcks Einführung der Sozialversicherung
1883 ein Gesundheitswesen
im heutigen Sinne festgestellt werden
kann 2 , so hätten wir einen ersten Zeitpunkt,
ab dem wir dieser Frage nachgehen
können.
Krankenversicherungsgesetz
vom 15. Juni 1883
Zunächst betraf der Versicherungszwang
nur einen kleinen Teil der deutschen
Bevölkerung, nämlich die indus-