4 Öffentlicher Raum - Lebendige Stadt

9.2.2 Überblick verschaffen und konzeptionell agieren
Um das Thema kommunizieren und Einzelfallentscheidungen
im Kontext treffen zu können, sollte ein Überblick
über die Werbung in der Stadt vorliegen, zumindest in
besonders »begehrten«, »geeigneten« und »sensiblen«
räumlichen Bereichen. Da für die meisten Werbeanlagen
nach wie vor eine bauliche Genehmigung notwendig ist, ist
die Erstellung eines solchen quantitativen Überblicks
zumindest theoretisch möglich. Allerdings ist die aufwendigere
Ersterstellung im Rahmen der normalen Verwaltungstätigkeit
nicht möglich, hierfür müssten gesonderte Mittel zur
Verfügung gestellt werden. Ist eine Ersterstellung vorhanden,
müsste die Fortschreibung mithilfe von Verwaltungsroutinen
im Rahmen der Genehmigungsverfahren machbar
sein bzw. gemacht werden. Es muss in Kauf genommen
werden, dass ungenehmigte Anlagen i. d. R. nicht erfasst
werden können, da eine flächendeckende Erhebung vor
Ort aus Gründen des Aufwandes kaum möglich ist.
Bereits der Beschluss, ein Konzept zum Umgang mit
großformatiger Werbung aufzustellen, hat zahlreiche positive
Aspekte: Zum einen muss einem derartigen Beschluss
eine Diskussion und Meinungsbildung zumindest in Verwaltung
und Politik, ggf. auch in der Öffentlichkeit, vorausgegangen
sein. Es ist dabei nicht entscheidend, ob das
Konzept zur Realisierung einer eher offensiven oder restriktiven
Strategie eingesetzt werden soll. Entscheidend sind
die Entwicklung der Problemsicht, der Diskussionsprozess
und die Einigung.
In der Erarbeitung eines Konzeptes liegen weitere
Chancen. Es können verschiedene InteressensvertreterInnen
und Gruppierungen an der Erarbeitung beteiligt werden
(u. a. Stadtplanung, Bauordnung, Denkmalschutz, Straßenbehörde,
Politik, Polizei, Werbeunternehmen, Wirtschaftsverbände,
JuristInnen). Verschiedenes Fachwissen und verschiedene
Blickwinkel erhöhen die inhaltliche Qualität und
Stichhaltigkeit des Konzeptes, außerdem werden ein breiterer
Konsens und eine breitere Akzeptanz von Beginn an
ermöglicht.
Ein Konzept muss dabei die Balance halten zwischen
Eindeutigkeit und Flexibilität. Eindeutigkeit ist notwendig,
um Sicherheit für Antragstellende und Gleichbehandlung
zu ermöglichen, Flexibilität ist notwendig für Bewegungsfreiheit
im Einzelfall und das Reagieren auf z. B. neu aufkommende
Werbeträger. Auf mögliche Ebenen eines Konzeptes
wird in Kapitel 9.3 näher eingegangen.
9.2 Faktoren zielgerichteten Handelns
Ist das Konzept vorhanden, erleichtert es – im
günstigen Fall – den Genehmigungsalltag sowohl für die
Verwaltung als auch für die Werbetreibenden. Wie andere
Konzepte auch muss es in seiner Wirksamkeit überprüft
und fortgeschrieben werden.
9.2.3 Interdisziplinäre Zusammenarbeit innerhalb der
Verwaltung und mit der Politik
Wie die Fallstudien ergeben haben, ist eine gute Zusammenarbeit
innerhalb der Verwaltung und zwischen Verwaltung
und Politik eine zwingende Voraussetzung für zielgerichtetes
Agieren. Eine Abstimmung der verschiedenen
beteiligten Verwaltungsstellen, wie sie offenbar in vielen
Städten Praxis ist, ist eine gute Ausgangsbasis, eine gemeinsame
Strategie verfolgen zu können.
Viele Entscheidungen über großformatige Werbeanlagen
werden nicht von den Genehmigungsbehörden im
Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs getroffen, sondern
von politischer Seite. Dies gilt nicht nur für grundsätzliche
strategische Ausrichtungen oder Konzepte, die i. d. R. von
Magistrat, Stadtrat, Bürgerschaft oder Senat beschlossen
werden, sondern kann auch für Entscheidungen in Einzelfällen
gelten. Eine Häufung politischer Einzelfallentscheidungen,
die zuweilen auch den politisch beschlossenen
Strategien oder Konzepten zuwiderlaufen können, ist keine
zufrieden stellende Situation. Eine gute interdisziplinäre
Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung sowie
grundlegende Einigungen in der Erarbeitungsphase eines
Konzeptes können hier negative Folgen verhindern. Problematisch
bleiben allerdings die unterschiedlichen Zeithorizonte
von Konzepten und Verwaltungshandeln einerseits
und Mandatszeit der PolitikerInnen andererseits. Doch
können diese Unterschiede auch dazu genutzt werden,
notwendige Fortschreibungen und das Überdenken einmal
beschlossener Strategien zu ermöglichen.
9.2.4 Schaffung einer konstruktiven
Kommunikationsstruktur mit Antragstellenden
Vor dem Hintergrund eines Konzeptes und eines abgestimmten
Handelns von Verwaltung und Politik ist ein klares und
einheitliches Auftreten gegenüber Außenstehenden (Antragstellenden)
möglich. Dies erleichtert die Situation nicht nur
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