Unterlagen zum Vortrag von Dr. Hans-Ulrich Stühler

Diskotheken, Entertainment‐Center (Mehrfachspielhallen), Multiplex‐
Kinos und Flatrate‐Bordelle werden unstreitig in Rechtsprechung und
Literatur als kerngebietstypische Vergnügungsstätten angesehen.
Nicht geklärt ist bis heute die Abgrenzung bei Wettbüros (das VG
Neustadt geht in seinem Urteil vom 12.8.2010 – 4 K 2772/10.NW – ZfWG
2010, 438 von 100 qm Grundfläche aus; ebenso Fickert/Fieseler, § 4a Rn
23.69), Internetcafés, Swinger‐Clubs (sie müssten aus Gründen der
Anonymität eigentlich regelmäßig als kerngebietstypisch angesehen
werden; wer will schon seinen Nachbarn oder Bekannten in einem
solchen Etablissement treffen?), Sex‐Shops mit Videokabinen und bei
den verschiedenen Prostitutionsnutzungen mit städtebaulichen
Auswirkungen.
So könnten Bordelle und bordellartige Betrieb als kerngebietstypische
Vergnügungsstätten angesehen werden, Wohnungsprostitution dagegen
als eine kerngebietsuntypische Vergnügungsstätte (so der ursprüngliche
Vorschlag des Referenten in einem Aufsatz aus dem Jahr 1997, unter der
Überschrift „Prostitution und öffentliches Recht (unter besonderer
Berücksichtigung des Baurechts)“ NVwZ 1997, 861/866, dem
Rechtsprechung und Literatur jedoch nicht gefolgt sind).
9. Einigkeit besteht über die Anwendung der typisierenden
Betrachtungsweise bei Vergnügungsstätten und die Ablehnung der
Einzelfallbetrachtung in Literatur und Rechtsprechung seit Anfang der
achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts (Fickert/Fieseler, § 4a Rn 22.2;
BVerwG, Urteil vom 25.11.1983 – 4 C 21.83 – BVerwGE 68, 213; Urteil
vom 25.11.1983 – 4 C 64.79 – BVerwGE 68, 207; Beschluss vom
28.7.1988 – 4 B 119/88 – NVwZ 1989, 50; Urteil vom 24.2.2000 – 4 C
73/98 – NVwZ 2000, 1054 und Beschluss vom 25.3.2004 – 4 B 15.04 –
BRS 67 Nr. 50).
10. Vergnügungsstätten und § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO
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