Unterlagen zum Vortrag von Dr. Hans-Ulrich Stühler

ordellartige Betriebe sind ausnahmsweise in Gewerbegebieten
zulässig und Wohnungsprostitution in Mischgebieten, sofern keine
Störung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO vorliegt. In Wohngebieten
und Industriegebieten ist keine Form der Prostitution
planungsrechtlich genehmigungsfähig (siehe hierzu ausführlich der
Übersichtsaufsatz von Stühler, BauR 2010, 1013/1022 ff.; zu
Wohnungsprostitution in Mischgebieten siehe VGH BW, Beschluss
vom 9.8.1996 – 8 S 1987/96 – NVwZ 1197, 601 = VBlBW 1996, 468;
BayVGH, Urteil vom 19.5.1999 26 ZB 99.770 – UPR 199, 395 und
Beschluss vom 16.5.2008 – 9 ZB 07.3224 – BRS 73 Nr. 75).
Ein Blick in die kommunale Praxis: Die Stadt Reutlingen hat
mehrere Bordelle in Gewerbegebieten genehmigt, geht gegen
bordellartige Betriebe in Wohn‐ und Mischgebieten mit Hilfe von
Nutzungsuntersagungen vor und duldet Wohnungsprostitution in
Misch‐ und Kerngebieten.
5. Die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten nach der BauNVO 1990
Im Gegensatz zu den früheren Fassungen stellen die Vergnügungsstätten
jetzt einen eigenständigen Nutzungsbegriff in der BauNVO dar und sind
in § 4a Abs. 3 Nr. 2, § 5 Abs. 3, § 6 Abs. 2 Nr. 8 und Abs. 3, § 7 Abs. 2 Nr. 2
und § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO aufgeführt.
In § 4a Abs. 3 Nr. 2, § 5 Abs. 3, § 6 Abs. 2 Nr. 8 und Abs. 3 sowie in § 8
Abs. 3 Nr. 3 sind Vergnügungsstätten ausnahmsweise zulässig (§ 31 Abs.
1 BauGB findet Anwendung) und in § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO allgemein
zulässig.
Im reinen Wohngebiet (§ 3 BauNVO), im allgemeinen Wohngebiet (§ 4
BauNVO) und im Industriegebiet (§ 9 BauNVO) sind Vergnügungsstätten
unzulässig. Eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB kommt regelmäßig
nicht in Betracht.
Ein Rückgriff auf den Begriff des sonstigen Gewerbebetriebs scheidet aus
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