Unterlagen zum Vortrag von Dr. Hans-Ulrich Stühler

und Gaststätten sowie längere Sperrzeiten geben. Diese Instrumente
dienen in erster Linie der Bekämpfung und Eindämmung der
Spielsucht als Gefahr für die Volksgesundheit und damit einem
besonders wichtigen Gemeinwohlziel (BVerfG, 1. Senat, 1. Kammer,
Beschluss vom 3.9.2009 – 1 BvR 2384/08 – NVwZ 2010, 313/316) und
erst in zweiter Linie städtebaulichen Zwecken.
14. Die tatsächliche planerische Steuerung von Vergnügungsstätten,
insbesondere von Spielhallen und Wettbüros aus Sicht des Gutachters
oder ‐ vom kommunalen Einzelhandelsgutachten zum kommunalen
Spielhallenkonzept ‐. Der Vorschlag der Gutachter geht in Richtung der
Renaissance von Kerngebieten zur Ansiedlung von Spielhallen. Dies steht
in Übereinstimmung mit älterer Rechtsprechung des BVerwG, wonach
dies der geeignete Standort ist und nicht das Gewerbegebiet. Durch eine
entsprechend ausgerichtete Gestaltungs‐ und Sondernutzungssatzung
sollen die branchenüblichen Gestaltungsdefizite behoben bzw. deutlich
minimiert werden, so die Gutachtermeinung
Nach einer Umfrage der Stadt Köln besteht bei den Großstädten in
Deutschland im Gegensatz zu Einzelhandelsgutachten eher eine
Zurückhaltung zur Ausarbeitung eines kommunalen
Vergnügungsstättenkonzepts.
15. Das Problem von Mehrfachspielhallen als Entertainment‐Center in
Misch‐, älteren Gewerbe‐ und Industriegebieten (Fassungen der BauNVO
vor 1990) als eine zu genehmigende Großspielhalle mit mehreren
gewerberechtlichen Konzessionen oder als baurechtlich isoliert zu
genehmigende mehrere kerngebietsatypische Spielhallen ist
gegenwärtig von großer Bedeutung. Es gibt hierzu eine zahlreiche
erstinstanzliche Judikatur von Verwaltungsgerichten, die
kommunalfreundlich ist (vgl. die Nachweise bei Stühler, BauR 2011, 54).
Das Problem von Mehrfachgaststätten als Spielhalle oder als isoliert zu
genehmigende Einzelgaststätte stellt eine neue Erscheinung auf dem
Markt der Vergnügungsstätten dar (siehe dazu Nds.OVG, Beschluss vom
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