Unterlagen zum Vortrag von Dr. Hans-Ulrich Stühler

auch von den übrigen Typen von Anlagen ausreichend abgrenzbar sein,
die zu der betreffenden Art der Nutzung gehören
Für eine Festsetzung nach § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO bedarf es daher
städtebaulicher Gründe. Dies ist auch die Auffassung des BVerwG seit
1987. Dort heißt es:
„Denn Festsetzungen des Bebauungsplans als Bodennutzungsregelung
(vgl. Art 74 Nr. 18 GG, worauf das BauGB gestützt ist) sind nur
gerechtfertigt, wenn sie von dem Ziel bestimmt sind, die bauliche und
sonstige Nutzung der Grundstücke aus Gründen der städtebaulichen
Entwicklung und Ordnung zu leiten und eine sozialgerechte
Bodennutzung zu gewährleisten. Die Gemeinde muss in Bezug auf
Probleme, die nicht die Ordnung der Bodennutzung in der Gemeinde,
sondern andere Bereiche betreffen, wie den allgemeinen Jugendschutz
und die Vorsorge gegen die Förderung oder Ausbeutung der
Spielleidenschaft, die Wertung des dafür zuständigen
Bundesgesetzgebers hinnehmen, der die Gewerbefreiheit z. B, auch für
Spielhallen gewährleisten und den durch sie möglichen Gefahren für die
genannten Gemeinwohlbelange durch bestimmte Anforderungen in der
Gewerbeordnung (z. B. § 33 i GewO) vorzubeugen sucht. Die Gemeinde
darf daher nicht mit Mitteln der Bauleitplanung ihre eigene, von der
Wertung des Bundesgesetzgebers abweichende „Spielhallenpolitik“
betreiben, indem sie diese Einrichtungen unabhängig von Erwägungen
der Ordnung der Bodennutzung allgemein für ihr Gemeindegebiet
ausschließt“ (BVerwG, Urteil vom 22.5.1987 4 N 4.86 ‐ BVerwGE 77,
308/312).
Die Bekämpfung der Spielsucht und der Jugendschutz obliegt also nicht
dem Städtebaurecht, sondern dem Gewerberecht..
Bei § 1 Abs. 5 und Abs. 9 BauNVO ist jeweils die Annahme des sog.
Trading‐down‐Effekts als städtebaulicher Belang von Bedeutung. Davon
geht in ständiger Rechtsprechung das BVerwG seit 1987 (Urteil vom
22.5.1987 – 4 N 4.86 ‐, BVerwGE 77, 308) bis heute (Beschluss vom
14.9.2008 – 4 BN 9.08 ‐, BauR 2009, 76) aus. Nach dem Beschluss des
BVerwG vom 14.9.2008, aaO., zum Ausschluss von Spielhallen in einem
Kerngebiet gibt es einen allgemeinen städtebaulichen Erfahrungssatz,
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