Unterlagen zum Vortrag von Dr. Hans-Ulrich Stühler

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Übersicht bei Stühler, Prostitution und öffentliches Baurecht, BauR 2010, 1013/1020f). Das Problem stellt sich in der kommunalen Praxis vor allem beim Ausschluss von Vergnügungsstätten in Bebauungsplänen nach § 1 Abs. 5 BauNVO. Deshalb ist eine planerische Festsetzung nach § 1 Abs. 9 BauNVO mit dem Inhalt „Ausschluss von Bordellen, bordellartigen Betrieben und Wohnungsprostitution“ zu empfehlen, weil diese sowohl Unterarten der Nutzung Vergnügungsstätte als auch der Nutzung sonstiger Gewerbebetrieb darstellen. Zu dem voranstehend aufgeführten Problem besteht eine unterschiedliche Judikatur der Gerichte der 1. und 2. Instanz. Ein endgültiges Urteil des BVerwG fehlt bislang. Das Gericht spricht in seinem Urteil vom 25.11.1983 (‐ 4 C 21.83 – BVerwGE 68, 213 = BauR 1984, 145 = BRS 40 Nr. 52) von einer atypischen Art der von der BauNVO (alte Fassungen) gemeinten Vergnügungsstätten. Erst in der BauNVO 1990 wurde der Begriff der Vergnügungsstätte eigenständig. Vorher war er ein Unterbegriff der sonstigen Gewerbebetriebe. Das Problem der begrifflichen Einordnung der Prostitution in die BauNVO ist bis heute nicht abschließend in Rechtsprechung und Literatur geklärt. Zum Teil werden Bordelle und bordellartige Betriebe als Vergnügungsstätten in Rechtsprechung und Literatur angesehen, zum Teil auch als sonstige Gewerbebetriebe. Eine neuere Entscheidung des BVerwG fehlt. Es kann hier auf den Übersichtsaufsatz des Referenten in BauR 2010, 1013 bis 1016 verwiesen werden, der aufgrund eines Verwaltungsrechtsstreits entstanden ist. 4.1 Die Zulässigkeit der Prostitution nach der BauNVO und § 34 Abs. 1 BauGB Siehe hierzu BVerwG, Beschluss vom 29. 10 1997 – 4 B 8.97 – NVwZ‐RR 1998, 540 zu Wohnungsprostitution im nicht beplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 BauGB; zu VGH Baden‐Württemberg, Urteil vom 17.10.1996 – 8 S 2136/96: 4
„Nach der Rechtsprechung des Senats hat die Prüfung, ob sich ein Vorhaben im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB einfüge, in zwei Schritten zu erfolgen: Zunächst ist zu prüfen, ob sich das Vorhaben innerhalb des sich aus der näheren Umgebung ergebenden Rahmens hält. Ist diese Frage zu bejahen, so fügt sich das Vorhaben im Regelfall ein, sofern sich nicht im zweiten Prüfungsschritt ergibt, dass es ausnahmsweise die gebotene Rücksichtnahme auf die in der unmittelbaren Umgebung gebotene Rücksichtnahme fehlen lässt. Ist die erste Frage dagegen zu verneinen, so fügt sich das Vorhaben im Regelfall nicht ein, sofern es nicht ausnahmsweise weder selbst noch infolge einer nicht auszuschließenden Vorbildwirkung geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche Spannungen zu begründen oder vorhandene Spannungen zu erhöhen (BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 – BVerwG 4 C 9.77 – BVerwGE 55, 369/385f.).“ 4.2 Die Ausübung von Prostitution ist nach h. M. kein freier Beruf i. S. des § 13 BauNVO vergleichbar einem Arzt, Steuerberater oder Rechtsanwalt (Fickert/Fieseler, § 4a Rn 9.68; § 13 Rn 4.32 sowie Stühler, BauR 2010, 1013/1016f.; a.A. Gurlit, Das Verwaltungsrecht im Lichte des Prostitutionsgesetzes, VerwArch Band 97, 2006, 409/426) und Rhein/Zitzen, zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit sexueller Dienstleistungsangebote, NJOZ 2009, 267/275 ff.). Die bisher ergangene Rechtsprechung hat bislang die Ausübung der Wohnungsprostitution zu Recht nicht als freien Beruf angesehen. 4.3 Das ProstG aus dem Jahr 2002 hat nach ganz h. M. keine Ausstrahlungswirkung auf das öffentliche Baurecht (Fickert/Fieseler, § 4 Rn 9.62 und Stühler, BauR 2010, 1013/1030 ff.) sowie auf das Sperrgebietsverordnungsrecht nach Art. 297 EGStGB (BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 29.4.2009 – 1 BvR 224/01 – DVBl. 2009, 841; a.A. VG Berlin, Urteil vom 6.5.2009 19 A 91.07 – GewArch 2009, 322 und VG Sigmaringen, Urteil vom 23.4.2009 – 6 K 2728/08), jedoch nach h. M. aus Sicht des Verfassers unter Verkennung der einschlägigen Methoden der juristischen Auslegungslehre dagegen auf das Gaststättenrecht (BVerwG, Urteil vom 6.11.2002, aaO. und Beschluss vom 23.3.2009 – 8 B . 2.09 – GewArch 2009, 255 = NVwZ 5
Seite 1 und 2: Reutlingen, den 26.3.2012 Dr. Hans
Seite 3: Wettbüros in Abgrenzung zu einem L
Seite 7 und 8: ordellartige Betriebe sind ausnahms
Seite 9 und 10: Vgl. hierzu die beiden Leitsätze d
Seite 11 und 12: Diskotheken, Entertainment‐Center
Seite 13 und 14: auch von den übrigen Typen von Anl
Seite 15 und 16: Instrumente zur Steuerung des Spiel
Seite 17 und 18: und Gaststätten sowie längere Spe
Seite 19 und 20: Was sind nun baurechtlich die Abgre

Unterlagen zum Vortrag von Dr. Hans-Ulrich Stühler

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?