Unterlagen zum Vortrag von Dr. Hans-Ulrich Stühler

Was sind nun baurechtlich die Abgrenzungskriterien für
Mehrfachspielstätten als eine Großspielhalle oder als mehrere
selbstständige einzelne Spielhallen?
Die Sicht oder Wirkung von außen auf einen fingierten objektiven
Betrachter – Modell Einkaufszentrum also abstellen (so die Auffassung
des Verfassers sowie Worms, Spielhallen in Gewerbe‐ und
Industriegebieten nach der BauNVO 1977 und heute, NVwZ 2012, 280
und zuletzt OVG Saarland, B. v. 7.2.2012 – 2 B 422/11 ‐, 8. Leits.) auf die
Betreiberabsicht, oder auf das Modell der Definition des großflächigen
Einzelhandelsbetriebs entsprechend der Rechtsprechung des BVerwG,
das Agglomerationsprinzip (sehr streitig) und den Gesichtspunkt der
Funktionseinheit ablehnend (so zu einem großflächigen
Einzelhandelsbetrieb im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO BVerwG,
Urteil vom 24.11.2005 – 4 C 8.05 – BauR 2006, 1602). In seinem U. v.
10.11.2011 (‐ 4 CN 9.10 – UPR 2012, 105) hat das BVerwG jedoch das
Verbot der Agglomeration von nicht großflächigen
Einzelhandelsbetrieben als ein zulässiges Ziel der Raumordnung i. S. d. §
3 Abs. 1 Nr. 2 ROG angesehen, das eine Gemeinde bei der Aufstellung
eines Bebauungsplans gem. § 1 Abs. 4 BauGB zu beachten hat.
Möglicherweise deutet sich eine Änderung der Rechtsprechung zur
Agglomeration bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben an.
16. Das Verhältnis von Baurecht zum Gewerbe‐ und Gaststättenrecht ist
schwierig. Das wird deutlich bei Prostitutionsnutzungen, Swinger‐Clubs,
Wettbüros und Spielhallen. Hier kann es jeweils zu unterschiedlichen
rechtlichen Ergebnissen bei Genehmigungen entsprechend dem
jeweiligen Fachgesetz kommen.
Die Rechtsprechung des BVerwG stellt hier hinsichtlich der Abgrenzung
der jeweiligen Behördenzuständigkeit formal auf die originäre
Regelungskompetenz ab (BVerwG, Urteil vom 4.10.1988 – 1 C 12.86 ‐
BVerwGE 89, 259/261f.; Urteil vom 17.10.1989 – 1 C 18.87 ‐ NVwZ 1990,
559/560 und Urteil vom 25.2.1992 – 1 C 7.90 ‐ DVBl. 1992, 1170/1171).
19