Unterlagen zum Vortrag von Dr. Hans-Ulrich Stühler

Die Regelung ist dem früheren § 2a des Maßnahmengesetzes zum
Baugesetzbuch (in der Fassung vom 20. April 1993 (BGBl. I S. 6222)
nachgebildet. Abweichend vom Maßnahmengesetz kann ein
Bebauungsplan nach dem vorgeschlagenen § 9 Abs. 2b nicht nur für
Gebiete nach § 34 Abs. 1, sondern auch für Gebiete nach § 34 Abs. 2
BauGB aufgestellt werden.
13. Gegenwärtig gibt es keine Steuerung von Vergnügungsstätten im
Plangebiet mit Mitteln des Baurechts – abgesehen von § 1 Abs. 5 und
Abs. 9 BauNVO
Folgende Maßnahmen scheiden aus:
‐ durch Abstandsregelungen
‐ durch Angabe der Zahl der maximal zulässigen Vergnügungsstätten
im Stadtgebiet,
‐ durch Angabe einer maximalen Gesamtgeschossfläche,
‐ durch Angabe einer „Spielhallen‐Nutzfläche“
‐ oder durch Angabe zeitlich und räumlichen Einschränkungen im
Bebauungsplan nach § 1 Abs. 4 bis Abs. 10 BauNVO (zu diesen
rechtlich nicht gegebenen planerischen Festsetzungen siehe die
Nachweise bei Stühler, BauR 2011, 54 und Otto, DVBl. 2011, 1330).
Dagegen ist für die Gemeinden Hilfe durch die Spielhallengesetze der
Länder (bislang schon in Kraft getreten in Bremen und Berlin) sowie
den Entwurf des künftigen Glücksspielstaatsvertrags zu erwarten. Es
gibt dort die Möglichkeit der Festsetzung von räumlichen
Entfernungen zwischen einzelnen Spielhallen; das Verbot der
gewerberechtlichen Mehrfachkonzessionen, also der baurechtlichen
Mehrfachspielhallen oder Entertainment‐Center. Mehr als 12
Gelspielgeräte pro Gebäude sind gewerberechtlich dann nicht mehr
zulässig und das Auslaufen der in der Vergangenheit
gewerberechtlich erteilten Mehrfachkonzessionen nach fünf Jahren
nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages. Außerdem
soll es eine gemeindliche Ermächtigungsnorm für eine Festsetzung
der Höchstzahl von Geldspielgeräten in der Kommune in Spielhallen
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