Unterlagen zum Vortrag von Dr. Hans-Ulrich Stühler

Vgl. hierzu die beiden Leitsätze des Urteils des BVerwG vom 15.12.1994 –
4 C 13.93 ‐ BauR 1995, 361:
„Bei der Bestimmung des für die Anwendung des § 34 Abs. 1 BauGB
maßgeblichen Rahmens hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung ist
grundsätzlich auf die in der Baunutzungsverordnung ausdrücklich
genannten Nutzungsarten, seien sie abschließend geregelt oder nur als
„bestimmten Nutzungsarten“ i. S. von § 1 Abs. 5 BauNVO in der
Baunutzungsverordnung erwähnt, abzustellen.
Wenn in der näheren Umgebung keine Vergnügungsstätte vorhanden ist,
fügt sich eine Vergnügungsstätte i. S. von § 34 Abs. 1 BauGB nur ein,
wenn sie die gegebene Situation nicht negativ in Bewegung bringt.“
7. Die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten nach den älteren Fassungen
der BauNVO
Bei Gewerbe‐ und Industriegebieten bestehen Unterschiede zur
gegenwärtigen Rechtslage. In diesen beiden Nutzungsarten waren nach
der obergerichtlichen Rechtsprechung nur kerngebietsuntypische
Vergnügungsstätten zulässig (siehe die Rechtsprechungsübersicht bei
Fickert/Fieseler, § 8 Rn 16 bis 16.2 und § 9 Rn 7.2 und 7.21).
Nach der BauNVO 1990 sind kerngebietstypische und
kerngebietsuntypische Vergnügungsstätten ausnahmsweise gem. § 8
Abs. 3 Nr. 3 BauNVO zulässig; in Industriegebieten sind keine Form von
Vergnügungsstätten allgemein oder ausnahmsweise zulässig.
8. Die Abgrenzung zwischen kerngebietstypischen und nicht
kerngebietstypischen Vergnügungsstätten
Danach sind kerngebietstypische Vergnügungsstätten in § 7 Abs. 2 Nr. 2
allgemein und gem. § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässig. In
§ 4a Abs. 3 Nr.2, § 5 Abs. 3 und § 6 Abs. 2 Nr. 8 und Abs. 3 BauNVO sind
dagegen die kerngebietsatypischen Vergnügungsstätten geregelt.
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