Unterlagen zum Vortrag von Dr. Hans-Ulrich Stühler

Instrumente zur Steuerung des Spielhallenangebots, GewArch 2011, 177
u. 231 sowie Worms, Spielhallen in Gewerbe‐ und Industriegebieten nach
der BauNVO 1977 und heute, NVwZ 2012, 280.
12. Die Steuerung durch Erlass von Bebauungsplänen nach § 9 Abs. 2a und
2b BauGB
Es gibt hierzu in der gemeindlichen Praxis hinsichtlich des Ausschlusses
von Vergnügungsstätten bislang keine Erfahrungen. Es kann hier auf den
Aufsatz von Tarner, Die Steuerung der Ansiedlung von
Vergnügungsstätten mit den Mitteln des Bauplanungsrechts unter
besonderer Berücksichtigung des § 9 Abs. 2a BauGB, BauR 2011, 1273
verwiesen werden.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den
Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des
Städtebaurechts vom 14.2.2012 enthält in § 9 Abs. 2b folgende neue
Regelung:
„Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann in einem
Bebauungsplan, auch für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des
Bebauungsplans, festgesetzt werden, dass Vergnügungsstätten oder
bestimmten Arten von Vergnügungsstätten zulässig oder nicht zulässig
sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, um
1. eine Beeinträchtigung von Wohnnutzungen oder anderen
schutzbedürftigen Anlagen wie Kirchen, Schulen und
Kindertagesstätten,
2. eine Beeinträchtigung der sich aus der vorhandenen Nutzung
ergebenden städtebaulichen Funktion des Gebiets oder
3. eine städtebaulich nachteilige Häufung von Vergnügungsstätten
zu verhindern.“
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