Recht & Gesetz - Kammer der ZiviltechnikerInnen für Steiermark und ...

Recht & Gesetz
3. HAFTUNGSFONDS
Als juristische Person ist die Gesellschaft mit
beschränkter Haftung selbst und ausschließlich
Eigentümerin ihres Gesellschaftsvermögens.
Dazu zählen alle Sachgüter, Rechte und
sonstige Werte, die die Gesellschaft durch
ihre Geschäftstätigkeit erwirbt oder die ihr
sonst zugewendet werden, als Aktiva; auf der
Passivseite stehen natürlich die Verbindlichkeiten,
die die Gesellschaft eingegangen ist.
Trotz ihres Namens haftet die Gesellschaft
mit beschränkter Haftung für ihre Verbindlichkeiten
durchaus nicht beschränkt, sondern
mit ihrem gesamten Gesellschaftsvermögen.
Haftung in diesem Sinne bedeutet, dass ein
Gläubiger der Gesellschaft, nachdem über
seine Forderung durch Gerichtsurteil – oder
durch einen vollstreckbaren Vergleich – abgesprochen
wurde, im Wege der Zwangsvollstreckung
auf alle der Gesellschaft gehörigen
Güter, Forderungen und sonstige Rechte
zugreifen und diese verwerten kann.
Jede Gesellschaft wird im Rahmen ihrer
Geschäftspolitik zu entscheiden haben, ob es
für sie vernünftig ist, Sachgüter anzuhäufen;
dafür spräche die Steigerung der Kreditwürdigkeit,
dagegen die Anfälligkeit gegenüber
andringenden Gläubigern. Auf die Aspekte
des Gläubigerschutzes wird weiter unten noch
einzugehen sein.
Das Gesellschaftsvermögen bildet den alleinigen
Deckungsfonds für die Gläubiger der
Gesellschaft. Gläubiger der Gesellschaft können
sich grundsätzlich nur an das Vermögen
der Gesellschaft und nicht an das der Gesellschafter
halten. Dass ein Gläubiger der Gesellschaft
einen bestimmten Anspruch auch gegenüber
einem Gesellschafter oder einem Gesellschaftsorgan
geltend machen und durchsetzen
kann, setzt voraus, dass zwischen dem Gläubiger
und dem Gesellschafter bzw. dem Gesellschaftsorgan
ein eigenes, auf einem besonderen
Rechtsgrund beruhendes Schuldverhältnis
begründet wurde. Auf solche Rechtsgründe
wird später noch einzugehen sein.
4. GESELLSCHAFTSRECHTLICHE
PFLICHTEN DER GESELLSCHAFTER
Aus dem Gesellschaftsverhältnis ergeben sich
folgende typische gesellschaftsrechtliche
Pflichten der Gesellschafter:
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a) Leistung der Stammeinlage (§ 6 GmbHG):
Jeder Gesellschafter ist nach dem Gesetz und
nach dem Gesellschaftsvertrag zur Leistung
einer Stammeinlage verpflichtet. Die Summe
der Stammeinlagen ergibt das Stammkapital
der Gesellschaft. Die Stammeinlagen sind
entweder durch Bareinzahlung oder durch
Sacheinlagen aufzubringen; für die Bewertung
der Sacheinlagen bestehen zwingende
dem Gläubigerschutz dienende gesetzliche
Vorschriften.
Ist ein Gesellschafter mit der Einzahlung der
Stammeinlage im Verzug, kann der
Geschäftsführer das Kaduzierungsverfahren
(§§ 66 ff GmbHG) einleiten: Einforderung
der noch nicht eingezahlten Stammeinlage
durch den Geschäftsführer mittels Einschreibebrief;
Androhung des Ausschlusses bei Verzug
unter Setzung einer Nachfrist von mindestens
einem Monat; nach Ablauf der Nachfrist
Erklärung des Ausschlusses durch den
Geschäftsführer; Haftung der Vormänner des
Ausgeschlossenen für die rückständige
Stammeinlage; Vormann ist, wer früher
Eigentümer des Geschäftsanteiles war. Zahlt
der Rechtsvorgänger den geschuldeten Betrag
an die Gesellschaft ein, erhält er dadurch den
Geschäftsanteil des Säumigen zurück. Die
Gesellschaft kann den Geschäftsanteil des
Säumigen an Dritte veräußern; der ausgeschlossene
Gesellschafter bleibt jedoch für
die Stammeinlage haftbar. Kann eine Stammeinlage
auf diese Weise nicht aufgebracht
werden, haften die Mitgesellschafter für den
Fehlbetrag.
b) Nachschusspflicht (§ 72 GmbHG):
Die Pflicht zur Leistung von Nachschüssen
beruht nicht auf dem Gesetz; sie kann aber im
Gesellschaftsvertrag vorgesehen sein.
Die Nachschusspflicht muss auf einen im Verhältnis
der Stammeinlage bestimmten Betrag
beschränkt sein. Alle Gesellschafter sind
gleich zu behandeln.
Der Nachschuss unterscheidet sich von der
Stammeinlage dadurch, dass er, wenn die
Gesellschaft dazu in der Lage ist, an die
Gesellschafter rückgewährt werden darf; dies
ist im Bezug auf die Stammeinlage gesetzlich
ausgeschlossen.
KammerNachrichten 1/02
Nachschüsse dürfen an die Gesellschafter nur
unter Einhaltung folgenden Verfahrens rückgezahlt
werden: Veröffentlichung der Absicht
der Rückgewähr und Ablauf von 3 Monaten.
In dieser Zeit haben Gläubiger der Gesellschaft
die Möglichkeit ihre Ansprüche anzumelden
und geltend zu machen. Wird dieses
Verfahren nicht eingehalten, sind die begünstigten
Gesellschafter zur Rückzahlung des
rückgewährten Nachschusses an die Gesellschaft
verpflichtet, wie dies auch der Fall
wäre, wenn eine Stammeinlage an die Gesellschafter
zurückbezahlt worden sein sollte.
c) Rückersatz zu Unrecht erhaltener
Leistungen (§ 83 GmbHG):
Das GmbH-Gesetz verbietet die Rückgewährung
der Stammeinlagen (§ 82) und die
Begünstigung der Gesellschafter durch Rückzahlung
von eigenkapitalersetzenden Leistungen.
Unter Eigenkapitalersetzenden Leistungen
versteht man alle Leistungen, die ein Gesellschafter
zu einer Zeit, in der sich die Gesellschaft
in einer wirtschaftlichen Krise befindet
und in der sie auf dem allgemeinen
Markt keinen Kredit von dritter Seite mehr
erhalten würde, an die Gesellschaft erbringt.
Von jedem Gesellschafter wird nämlich verlangt,
dass er seiner Gesellschaft durch die
Zufuhr von Eigenkapital aus der Krise hilft.
Eigenkapital würde den Gläubigern der
Gesellschaft als Deckungsfonds zur Verfügung
stehen und im Falle des Konkurses
oder der Zwangsvollstreckung an die Gläubiger
verteilt werden, ohne dass der Gesellschafter
daran mit einer Quote beteiligt
wäre. Diese Pflicht zur Ausstattung der
Gesellschaft mit Eigenkapital würde in
unzulässiger Weise umgangen werden, wenn
der Gesellschafter der Gesellschaft lediglich
ein Darlehen gewährte und dieses im Konkursfall
wie jede andere Konkursforderung
behandelt werden würde, sodass der Gesellschafter,
wie jeder andere Gläubiger der
Gesellschaft, aus seiner Darlehensforderung
die Konkursquote erhielte.
Jede in der wirtschaftlichen Krise der Gesellschaft
von ihren Gesellschaftern gewährte
Leistung wird daher für die Dauer der Krise
als Eigenkapital behandelt. Seine Rückzah-