Recht & Gesetz - Kammer der ZiviltechnikerInnen für Steiermark und ...

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Recht & Gesetz Beendigung von Dienstverhältnissen Dr. Dagmar Gruber ist stellvertretende Kammerdirektorin in der AIK für Steiermark und Kärnten. 20 WAS VERSTEHT MAN UNTER KÜNDIGUNG, KÜNDIGUNGSFRIST, KÜNDIGUNGSTERMIN? WIE LANGE SIND DIE KÜNDIGUNGSFRISTEN? Aus vermehrten Anfragen zeigt sich immer wieder, dass offensichtlich unter den Ziviltechnikern ein Informationsbedarf über verschiedene Fragen im Zusammenhang mit dem Arbeitsrecht besteht. Zentrales Thema ist dabei die Möglichkeit der Beendigung eines Dienstverhältnisses. Dazu sollen zunächst die allgemeinen Arten der Beendigung des Arbeitsverhältnisses angeführt werden: 1. Ablauf der Zeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen 2. Auflösung während der Probezeit (jederzeit möglich) 3. Einvernehmliche Auflösung 4. Kündigung 5. Entlassung seitens des Arbeitgebers 6. Vorzeitiger Austritt seitens des Arbeitnehmers 7. Tod des Arbeitnehmers. EINVERNEHMLICHE AUFLÖSUNG Bei der einvernehmlichen Auflösung erzielen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Willenseinigung darüber, das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen aufzulösen. Dabei muss auch klar sein, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis enden soll. Die einvernehmliche Auflösung ist weder an eine bestimmte Frist noch an einen bestimmten Termin gebunden. Gewisse Schutzvorschriften für die einvernehmliche Auflösung gibt es für Schwangere, Präsenz- und Zivildiener und Lehrlinge. Die einvernehmliche Auflösung ist ein formloses, zweiseitiges Rechtsgeschäft. Es empfiehlt sich jedoch, aus Beweisgründen dazu eine schriftliche Vereinbarung zu verfassen, die von beiden Seiten unterschrieben wird. KÜNDIGUNG Während die einvernehmliche Auflösung ein zweiseitiges Rechtsgeschäft ist, stellt die Kündigung eine einseitige Lösungsart dar. Dabei handelt es sich um eine eindeutige und KammerNachrichten 1/02 bestimmte Erklärung des Dienstgebers oder Dienstnehmers, wonach das Dienstverhältnis unter Einhaltung der vorgeschriebenen Fristen (Kündigungsfrist) zu einem bestimmten Zeitpunkt (Kündigungstermin) als beendet zu gelten hat. Die Kündigung ist grundsätzlich formfrei, sie kann schriftlich, mündlich oder konkludent erfolgen. Es ist jedoch möglich, dass in einzelnen Kollektivverträgen festgelegt wird, dass die Kündigung nur schriftlich erfolgen kann. Beim Kollektivvertrag für Angestellte bei Ziviltechnikern trifft dies nicht zu. Auf jeden Fall empfiehlt es sich, eine entsprechende schriftliche Kündigung bzw. Bestätigung über den Zugang der Kündigung vom Angestellten unterfertigen zu lassen, um damit die Einhaltung der vorgeschriebenen Zeitbestimmungen zu dokumentieren. KÜNDIGUNGSTERMIN UND KÜNDIGUNGSFRIST Kündigungsfrist ist die Zeitspanne zwischen Zugang der Kündigungserklärung und Endigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses. Kündigungstermin ist der Zeitpunkt, an dem das Arbeitsverhältnis endgültig aufgelöst sein soll. Wenn kein ausdrücklicher Kündigungstermin bei Ausspruch der Kündigung angegeben wird, gilt die Kündigung als bis zum nächstzulässigen Termin erklärt. Kündigungsfristen bei Angestellten a) Kündigung durch den Arbeitgeber: im 1. und 2. Dienstjahr 6 Wochen im 3. bis 5. Dienstjahr 2 Monate im 6. bis 15. Dienstjahr 3 Monate im 16. bis 25. Dienstjahr 4 Monate ab dem 26. Dienstjahr 5 Monate Diese Kündigungsfristen können auf keinen Fall verkürzt werden. Eine diesbezügliche Vereinbarung in einem Dienstvertrag wäre nichtig. b) Kündigung durch den Angestellten Die Kündigungsfrist beträgt für den Dienst-
nehmer unabhängig von der Dauer des Dienstverhältnisses 1 Monat (von einem Monatsletzten zum nächsten Monatsletzten). Die einmonatige Kündigungsfrist kann auf Grund der Bestimmungen des Angestelltengesetzes durch Vereinbarung bis zu einem halben Jahr ausgedehnt werden, wobei jedoch die vom Arbeitgeber einzuhaltende Kündigungsfrist nicht kürzer sein darf, als jene des Angestellten. Kündigungsfristen bei Arbeitern Obwohl Arbeiter bei Ziviltechnikern in der Regel kaum beschäftigt werden, allenfalls für Reinigungs- und Hilfsarbeiten, soll hier der Vollständigkeit halber auch auf die diesbezüglichen Kündigungsfristen eingegangen werden. Bei Arbeitern sind die Kündigungsfristen und Kündigungstermine aus dem jeweiligen Kollektivvertrag zu ersehen. Da es für Arbeiter bei Ziviltechnikern keinen Kollektivvertrag gibt, können die Kündigungsfristen und Kündigungstermine in einem Einzelvertrag oder einer Betriebsvereinbarung vereinbart werden. Fehlt auch hier eine Kündigungsregelung, so gelten die Fristen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches, die in der Regel 14 Tage betragen (§§ 1158 ABGB). KÜNDIGUNGSTERMIN Wie bereits oben ausgeführt, handelt es sich beim Kündigungstermin um jenen Zeitpunkt, zu dem das Dienstverhältnis als beendet gelten soll. Auf Grund der Bestimmungen des Angestelltengesetzes ist zulässiger Kündigungstermin immer das Ende eines jeden Quartals (31. März, 30. Juni, 30. September, 31. Dezember). Das bedeutet, dass der Arbeitgeber so kündigen muss, dass die vorgeschriebene Kündigungsfrist immer am Quartalsende endet. Der Dienstgeber muss die Kündigung beispielsweise spätestens 6 Wochen (bzw. 2 Monate, 3 Monate etc.) vor dem 31. März (bzw. 30. Juni, 30. September etc.) aussprechen. Gemäß § 20 Abs. 2 und Abs. 3 Angestelltengesetz kann vereinbart werden, dass bei Kündigung durch den Arbeitgeber die Kündigungsfrist am 15. oder am Monatsletzten endet. Es können lediglich derartig abweichende Kündigungstermine vereinbart werden. Als Kündigungstermin beispielsweise den 20. eines Monats zu vereinbaren, ist unzulässig. Im Hinblick darauf, dass diese Vereinbarung für den Arbeitgeber günstig ist, ist davon auszugehen, dass es auch notwendig ist, dieselben Kündigungstermine auch im Falle einer Kündigung durch den Angestellten vorzusehen. Bei der Kündigung durch den Angestellten selbst ist zulässiger Kündigungstermin – sofern nicht der 15. oder Monatsletzte vereinbart wurde – immer der jeweilige Monatsletzte. Bei Arbeitern gibt es mangels entsprechender vertraglicher Vereinbarung bei Ziviltechnikern keinen gesetzlichen Kündigungstermin. TEILZEITBESCHÄFTIGTE ANGESTELLTE Die oben angeführten Kündigungsfristen und Kündigungstermine gelten nur für Angestellte, deren vereinbarte oder tatsächlich geleistete Arbeitszeit, bezogen auf den Monat, mindestens ein Fünftel der 4,3-fachen der durch Gesetz oder Kollektivvertrag vorgesehenen wöchentlichen Normalarbeitszeit beträgt. Da im Kollektivvertrag für Angestellte bei Ziviltechnikern eine wöchentliche Normalarbeitszeit von 40 Stunden enthalten ist, beträgt die Mindest/Monatsarbeitszeit somit 34,4 Stunden. Für teilzeitbeschäftigte Angestellte, die diese Mindest-Monatsarbeitszeit nicht erreichen, gibt es eine Kündigungsfrist von 2 Wochen ohne bestimmten Kündigungstermin. TIPPS AUS DER PRAXIS Auch wenn die Kündigung grundsätzlich formfrei ist, sollte abhängig von der jeweiligen Situation und vor allem der Beweislage eine schriftliche Dokumentation erfolgen. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die Kündigung nicht vor verlässlichen Zeugen ausgesprochen werden kann. Bei einer schriftlichen Kündigung muss man keine juristisch ausgefeilten Formulierungen wählen. Im Vordergrund steht dabei vor allem, dass klar und deutlich festgehalten wird, dass das Arbeitsverhältnis gekündigt wird. Dabei sollte Recht & Gesetz darauf hingewiesen werden, dass die gesetzlichen Fristen bei der Kündigung eingehalten werden. Sofern man sich über den zulässigen Kündigungstermin sicher ist, sollte dieser Endzeitpunkt in das Kündigungsschreiben aufgenommen werden. Es ist auch zulässig, eine Kündigung während des Krankenstandes auszusprechen. Dabei ist jedoch immer zu berücksichtigen, dass im Falle eines Krankenstandes der rechtzeitige Zugang des Ausspruchs der Kündigung sichergestellt sein muss. Wird ein Arbeitnehmer während des Krankenstandes gekündigt, endet das Dienstverhältnis mit Ablauf der regulären Kündigungszeit. Der Arbeitnehmer kann aber durch die Kündigung nicht um jenes Krankenentgelt gebracht werden, das ihm ohne Kündigung zugestanden wäre. Kündigung und Urlaub: Grundsätzlich kann eine Kündigung auch während des Urlaubs wirksam zugestellt und ausgesprochen werden, wobei auch hier zu beachten ist, dass sie tatsächlich zugekommen sein muss. Der OGH hat in einer Entscheidung jedoch ausgesprochen, dass eine während des Urlaubs zu einen Termin, der noch in den Urlaub fällt, ausgesprochene Kündigung zeitwidrig ist. Dies deshalb, weil sie ein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht ist und damit mit dem Erholungszweck des Urlaubs im Widerspruch steht. Somit würde diese Kündigung als zeitwidrig gewertet werden und hätte zur Folge, dass eine Kündigungsentschädigung für jenen Zeitraum ausgesprochen wird, der sich ergeben hätte, wäre der Angestellte erst nach Rückkehr aus dem Urlaub gekündigt worden. Dabei handelt es sich zwar um eine Einzelentscheidung des OGH, im Hinblick auf das damit verbundene Entschädigungsrisiko und das Zugangsrisiko der rechtzeitigen Kündigung ist generell von Kündigungen im Urlaub abzuraten. Freizeit zur Stellensuche Seit 1.1.2001 gibt es bei der Frage der sogenannten Freizeit zur Stellen- bzw. Postensuche neue Regelungen. Ein Anspruch auf einen Postensuchetag pro Woche der Kündigungs- KammerNachrichten 1/02 21
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