Recht & Gesetz - Kammer der ZiviltechnikerInnen für Steiermark und ...

Neue ÖNORM B 2110
DIE ÖNORM B 2110 „ALLGEMEINE VERTRAGSBESTIMMUNGEN FÜR
BAULEISTUNGEN“ IST MIT 1. MÄRZ 2002 NEU ERSCHIENEN.
Hauptanlass für eine Novellierung der
B 2110, die bei Bauverträgen eine
wesentliche Rolle spielt, war die
Neuregelung des Gewährleistungsrechtes
ab 1. Jänner 2002. Die wichtigsten
Änderungen der ÖNORM B 2110, die mit
1. März neu erschienen ist, sind folgende:
Prüf- und Warnpflicht
Die diesbezüglichen Bestimmungen wurden
überarbeitet und in einem eigenen Absatz
zusammengefasst. Damit wird die ÖNORM
klarer und übersichtlicher.
Mengenänderungsklausel
Hier soll eine wesentliche Änderung erfolgen.
Ein neuer Einheitspreis muss in Hinkunft
durch eine reine Mengenänderung kalkulatorisch
begründbar sein. Die kalkulatorische
Begründung darf nicht in der Änderung der
Art einer Leistung liegen. Weiters wird der
Schwellenwert nicht mehr auf Leistungsgruppen-
oder Gesamtpreisebene gesehen, sondern
eine Mengenänderung von +/- 20 % in
einer Position genügt, um die formalen
Anspruchsvoraussetzungen zu begründen.
Im Spannungsfeld von Qualität, Innovation und Investition
reflektiert der Begriff Baukultur die permanente Auseinandersetzung
von gestalterischem Anspruch gegenüber funktioneller
Alltagstauglichkeit, örtlicher Einbindung des Umraums und
finanziellen Rahmenbedingungen. Dies entspricht auch den grundsätzlichen
Bewertungskriterien zum Geramb-Dankzeichen.
Das derzeitige Hauptanliegen des Vereins BauKultur ist die Auszeichnung
und somit Hervorhebung qualitätsvollen Bauens. Die
Bearbeitung folgender Schwerpunkte steht nach den Intentionen
seines Präsidenten, Landesbaudirektor Hofrat Dipl.-Ing. Gunther
Hasewend, im Vordergrund:
1. Umfassende Bewusstseinsbildung
Neue Wege der Information, Wertevermittlung und Akzeptanzerhöhung
zur Baukultur sind zu erproben und zu verbessern.
2. Aktive Bauberatung – bis zu Innovationsprojekten
Organisation der regionalen Beratung bis zur Unterstützung von
zukunftsweisenden Lösungsansätzen
Der neue Einheitspreis ist so zu bilden, dass
er für die gesamte Menge der Position Gültigkeit
hat.
Neue Regelungen wurden auch bezüglich der
Benützung von Teilen der Leistung vor der
Übernahme vorgenommen. Danach bewirkt
eine Benützung vertragsgemäß fertiggestellter
Teile durch den Auftraggeber eine Übernahme
dieser Teile. Sind Leistungen noch nicht
vollständig fertiggestellt, erfolgt aber bereits
eine Benützung durch den Auftraggeber, so
hat der Auftraggeber auch für die Kosten von
Schäden sowie für Betrieb, Wartung und
Abnützung aufzukommen.
Neue Gewährleistungsbestimmungen
Grundlegende Änderungen finden sich in den
Gewährleistungsbestimmungen, die sich
weitgehend an den neuen gesetzlichen
Bestimmungen orientieren.
So wurde die Gewährleistungsfrist von 2 auf
3 Jahre verlängert, für bewegliche Sachen
von Haustechnikleistungen beträgt sie 2
Jahre.
Aktuell
Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gilt bei
einer Rüge innerhalb von 6 Monaten ab Übernahme.
Die Regelungen über die Beweislast bei
Schadenersatzansprüchen entsprechen ebenfalls
den gesetzlichen Bestimmungen. Die
Beweislast liegt bezüglich Verschulden bei 10
Jahren ab Übernahme beim Auftragnehmer,
danach beim Auftraggeber.
Im Hinblick auf die Ausdehnung der Gewährleistungsfrist
ist es zu Änderungen bei der
Höhe des Deckungsrücklasses und Haftungsrücklasses
gekommen. Der Deckungsrücklass
beträgt in Hinkunft 5 %, der Haftungsrücklass
2 %.
Einer Pressemeldung war zu entnehmen, dass
das Normungsinstitut beabsichtigt, nach dem
Erscheinen der neuen ÖNORM B 2110 im
März 2002 einen Kommentar zu dieser Norm
herauszugeben. Nähere Informationen dazu:
Österreichisches Normungsinstitut, 1021
Wien, Heinestraße 38, Tel (01) 213 00, Internet:
www.on-norm.at.
Geramb-Dankzeichen 2002 – BauKultur Steiermark
BIS 31. MAI 2002 KÖNNEN BAUMASSNAHMEN FÜR
DIE VERLEIHUNG DES GERAMB-DANKZEICHENS
VORGESCHLAGEN WERDEN.
3. Markensetzung „Regionale Architektur Steiermark“
Information-Motivation-Dokumentation bis zum Marketing neu
organisierter Dienstleistungen
4. Qualifizierung in baukulturellen Fragen
Aus der Geschichte über Gegenwartsprobleme: Anforderungsprofile
und Organisationshilfe zur praxisorientierten Weiterbildung
anbieten!
5. Vernetzung der Beteiligten
wie Bauherren, Architekten, Kammern, Bauinnung, TU-Graz,
Bundesdenkmalamt, Haus der Architektur, ZT-Forum, Forum
Stadtpark u.a.m.
vom kulturpolitischen bis in den wirtschaftspolitischen Bereich!
Sichtbare Zeichen dieser Bemühungen wird weiterhin das seit
1981 alljährlich verliehene „Geramb Dankzeichen für Gutes
Bauen“ sein.
Anträge sind beim Verein BauKultur Steiermark, Landesbaudirektion,
Landhausgasse 7, 8010 Graz oder
DI Karl Amtmann, Baubezirksleitung Hartberg, Rochusplatz 2,
8230 Hartberg, „Geramb Dankzeichen 2002 – BauKultur Steiermark“
einzureichen. Unter www.aikammer.org können Sie das
Einreichformular downloaden.
KammerNachrichten 1/02 7