Ausgabe 1/2009 - Burgenländische Krankenanstalten GesmbH

Sachwalterschaft
Wenn eine volljährige Person an einer psychischen Krankheit leidet
oder geistig behindert ist und sie aus diesem Grund alle oder einzelne
ihrer Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst
besorgen kann, ist für sie durch Beschluss des Gerichts ein Sachwalter
zu bestellen.
Es ist aber nicht ausreichend,
dass die Person an einer psychischen
Krankheit oder geistigen Behinderung
leidet. Es muss noch hinzukommen,
dass die betreffende Person
ihre Angelegenheiten nicht
mehr ohne Gefahr eines Nachteils
für sich selbst besorgen kann.
Ein Sachwalter ist allerdings
nicht zu bestellen, wenn die Angelegenheiten
der Person durch einen
anderen gesetzlichen Vertreter,
durch Familienmitglieder oder
durch soziale Einrichtungen besorgt
werden können. Wenn die betreffende
Person eine Vorsorgevollmacht
oder eine verbindliche Patientenverfügung
für die Besorgung
ihrer Angelegenheiten errichtet hat,
ist ebenfalls von der Bestellung eines
Sachwalters Abstand zu nehmen.
In einer neuen Entscheidung
hat der OGH die Voraussetzungen
für die Bestellung eines Sachwalters
ausführlich dargestellt (3 Ob
286/08t). Demnach darf die Bestellung
eines Sachwalters nur dann erfolgen,
wenn der Betroffene nicht
anders [Möglichkeit der Hilfe in der
Familie oder die Möglichkeit der
Erteilung einer Vollmacht,insbesondere
einer Vorsorgevollmacht] in die
Lage versetzt werden kann, seine
Angelegenheiten im erforderlichen
Ausmaß zu besorgen. Die Anhaltspunkte
für die Notwendigkeit einer
Bestellung eines Sachwalters für eine
behinderte Person müssen konkret
und begründet sein. Sie müssen sich
sowohl auf die psychische Krankheit
oder geistige Behinderung als
auch auf die Schutzbedürftigkeit
beziehen.“
Unterschiedliche Befugnisse
Der Sachwalter kann je nach Ausmaß
der Behinderung und der Art
der zu besorgenden Angelegenheiten
unterschiedliche Befugnisse haben.Er
kann für die Besorgung einzelner
Angelegenheiten (z.B. Abschluss
eines bestimmten Rechtsgeschäftes),
eines bestimmten Kreises
von Angelegenheiten (z.B.Verwaltung
des Vermögens) oder mit
der Besorgung aller Angelegenheiten
betraut sein.
Der Sachwalter hat die behinderte
Person von beabsichtigten
wichtigen Maßnahmen, welche die
Person bzw.das Vermögen betreffen,
zu verständigen und die behinderte
Person hat das Recht, sich zu diesem
Maßnahmen zu äußern.Wenn
der von der betreffenden Person
geäußerte Wunsch nicht ihrem
Wohl entgegensteht, hat der Sachwalter
diese Äußerung zu berücksichtigen.
Pflege persönlichen Kontaktes
Es besteht die Pflicht des Sachwalters,
mit der behinderten Person
den persönlichen Kontakt zu pflegen
und er hat sich darum zu kümmern,
dass der behinderten Person
die erforderliche ärztliche und soziale
Betreuung gewährt wird.
Kann eine behinderte Person
aufgrund fehlender Einsichts- und
Urteilsfähigkeit in eine medizinische
Behandlung nicht einwilligen,
ist die Zustimmung des Sachwalters
erforderlich, soweit sein Wirkungsbereich
die Besorgung dieser Angelegenheiten
umfasst.Der Sachwalter
kann in eine medizinische Behand-
Mag. Elisabeth Jagsch
lung, die gewöhnlich mit einer
schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung
der körperlichen Unversehrtheit
oder Persönlichkeit
verbunden ist, nur zustimmen,
wenn ein vom behandelnden Arzt
unabhängiger Arzt bestätigt,dass die
behinderte Person nicht über die
erforderliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit
verfügt und die Vornahme
der Behandlung zur Wahrung
ihres Wohls erforderlich ist.
Gibt es diese Bestätigung nicht
oder gibt die behinderte Person zu
erkennen, dass sie die Behandlung
ablehnt, ist für die Zustimmung des
Sachwalters die Genehmigung des
Gerichts erforderlich.
Das Gericht kann auch dann die
Zustimmung des Sachwalters ersetzen
oder die Sachwalterschaft einer
anderen Person übertragen, wenn
der Sachwalter die Zustimmung zu
einer medizinischen Behandlung
nicht erteilt und dadurch das Wohl
der betreffenden Person gefährdet
wird.
Wenn allerdings die Behandlung
so dringend notwendig ist, dass
durch den Aufschub für die Einholung
der Zustimmung oder der gerichtlichen
Entscheidung das Leben
der behinderten Person gefährdet
oder mit der Gefahr einer schweren
Schädigung der Gesundheit verbunden
wäre, sind die Zustimmung
des Sachwalters und die Entscheidung
des Gerichts nicht erforderlich.
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Mag. Elisabeth Jagsch
Direktion
Recht
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