Ausgabe als PDF - Republik

SchwErPUnkt
ZUr PErSoN
Doris Bures
geb. 3. august 1962 in Wien
1990–2008
abgeordnete zum Nationalrat
1997–2007
präsidentin der Österreichischen
Mietervereinigung
2000–2008
Bundesgeschäftsführerin der
sozialdemokratischen partei
Österreichs (spÖ)
2007–2008
Bundesministerin für Frauen,
Medien und Öffentlicher
Dienst
seit Dezember 2008
Bundesministerin für Verkehr,
innovation und technologie
18 Dezember 2012
chen, um jährlich rund 300.000 E-Autos auf die
Straße zu bringen. Außerdem bietet sich gerade
die E-Mobilität als ideale Ergänzung zum
Ausbau erneuerbarer Energieträger an, da sich
der Ladevorgang je nach der zeitlichen Verfügbarkeit
von Strom steuern lässt.
Ende Oktober hat in Wien der Weltkongress
für Intelligente Verkehrssysteme stattgefunden.
Was waren für Sie die wichtigsten
Erkenntnisse?
Besonders beeindruckend war der Start des
Testfelds Telematik der Asfinag. Bei diesem
einzigartigen Versuch mit 3000 Teilnehmern
werden sämtliche Verkehrsdaten punktge-
nau und in Echtzeit direkt ins Fahrzeug gespielt.
Der Autofahrer wird so über mögliche
Umstiegsmöglichkeiten auf den öffentlichen
Verkehr, die nächsten freien Park-and-Ride-
Plätze, über Witterungsverhältnisse, Staus oder
Hindernisse auf der Straße informiert.
In den vergangenen zehn Jahren wurden
mehr als 100 Millionen Euro in die Forschung
und Entwicklung von Intelligenten
Verkehrssystemen investiert. Wie viel Geld
wird in Zukunft für die Forschung zur Verfügung
stehen?
Wir sind bei der betrieblichen Technologieförderung
auf einem sehr hohen Niveau von
rund einer halben Milliarde Euro pro Jahr. Aber
wir haben auch ehrgeizige Ziele, nämlich in Europa
zum Innovationsleader zu werden. Daher
habe ich mich bei den Budgetverhandlungen
dafür eingesetzt, dass wir bei der direkten Forschungsförderung
noch mehr tun können. Mit
Erfolg: In den kommenden vier Jahren gibt es
in Summe 110 Millionen Euro zusätzlich. Das
ist deswegen so wichtig, weil die Investitionen
in die Forschung und Entwicklung für nachhaltiges
Wachstum und neue Arbeitsplätze sorgen.
Aber es sind auch Einsparungen vorgesehen.
Eine Milliarde etwa bei der Schiene,
drei Milliarden auf der Straße. Wie werden
diese Einsparungen konkret aussehen? Wie
soll gleichzeitig die Infrastruktur weiter
ausgebaut werden?
Die Regierung hat vor wenigen Wochen
den neuen ÖBB-Rahmenplan beschlossen.
Auch in den kommenden Jahren werden jährlich
rund zwei Mrd. Euro in Ausbau und Erneuerung
der Schieneninfrastruktur, der
Bahnhöfe und Güterterminals investiert. Dass
man zugleich sparen kann, haben wir bewiesen.
Bis 2016 summiert sich die Einsparung
trotz hoher Investitionen auf rund eine Mil-
liarde Euro.
Wie sehen Sie öffentlich-private Partnerschaften
beim Infrastrukturausbau? Wären
PPP in der Folge der Wirtschaftskrise und
der Sparmaßnahmen nicht gute Möglichkeiten,
um neue Finanzierungsformen zu
finden?
Wir haben gute und transparente Finanzierungsmodelle.
Ausbau und Erhalt der Autobahnen
werden von den Nutzern via Mauteinnahmen
finanziert. Die Bahnprojekte werden
analog zur Nutzungsdauer langfristig über
ein Annuitätenmodell finanziert. Damit können
wir die große Bahninfrastrukturoffensive
durchführen. PPP-Modelle bringen hier für
den Bund keinen wirtschaftlichen Vorteil.
Sie haben eine große Strukturreform in Ihrem
Ressort gestartet. Was sind die wichtigsten
Neuerungen?
Nach dieser Reform wird die Verwaltung
des BMVIT schlanker, effizienter und moderner
sein. Ich habe alle Sektionen beauftragt, die
eigenen Aufgabenbereiche nach Einsparungs-
und Rationalisierungsmöglichkeiten zu durchforsten,
Doppelgleisigkeiten zu finden, mögliche
Synergien auszuloten und unnötigen bürokratischen
Aufwand abzubauen. Ergebnis ist
ein Bündel von Reformmaßnahmen, die nun
umgesetzt werden. Das reicht von der örtlichen
Zusammenführung aller derzeit verstreuten
Dienststellen, über die Abgabe bestimmter
Aufgaben an externe Einrichtungen bis hin zur
Gesamtausgliederung einzelner Ämter. Zum
Beispiel haben wir das Verkehrsarbeitsinspektorat
aus dem BMVIT in die zentrale Arbeitsinspektion
des Sozialministeriums eingegliedert.