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Unterhalt
Wer hat Anspruch auf Unterhaltszahlungen?
Jedes minderjährige Kind hat einen Unterhaltsanspruch bis zur
abgeschlossenen Berufsausbildung, egal ob seine Eltern verheiratet
sind oder nicht. Die Höhe des Kinderunterhalts bemisst
sich nach dem Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils.
Zur Berechnung wird die „Düsseldorfer Tabelle“ zugrunde
gelegt. Internet: www.olg-düsseldorf.de (siehe „Service“).
Wer keinen Unterhalt für sein Kind erhält kann beim Jugendamt
Unterhaltsvorschuss beantragen. Der Anspruch besteht
für sechs Jahre, längstens bis zum zwölften Geburtstag des
Kindes. Reicht der Betrag nicht aus, sollte zusätzlich Sozialhilfe
beantragt werden.
Die Höhe des Vorschusses für alleinstehende Mütter und Väter
richtet sich nach dem untersten Regelbedarf der „Düsseldorfer
Tabelle“ abzüglich des halben Kindergelds.
Den Namen des Vaters nicht nennen, was dann?
Es besteht Auskunftspflicht. Das Jugendamt will den Namen des
Vaters wissen. Ansonsten entfällt der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.
Es sei denn, der Name des Vaters ist nicht bekannt
oder wird wegen eines glaubhaften Konflikts verschwiegen. Ein
Grund wäre z. B. die Furcht vor Misshandlungen.
Unterhaltspflicht gegenüber der Mutter eines nicht
ehelichen Kindes
Der Vater muss für eine Zeit von vier Monaten vor und bis zu
drei Jahren nach der Entbindung Unterhalt zahlen, wenn die
Mutter infolge der Schwangerschaft nicht erwerbstätig ist und
nach der Geburt wegen der Pflege und Erziehung des Kindes
keine Erwerbstätigkeit erwartet werden kann.
Wenn der Unterhaltspflichtige unregelmäßig oder gar nicht
zahlt, ist es sinnvoll, sich von einem Anwalt unterstützen zu
lassen. Da das Kind in diesem Fall Kläger/in auf Unterhalt ist,
hat es einen Anspruch auf Beratungs- und Prozesskostenhilfe
(siehe Kapitel „Recht“).
Es besteht auch die Möglichkeit, sich vom Jugendamt unterstützen
und vertreten zu lassen. Die Jugendämter bieten
kostenlose Beistandschaften an. Das Jugendamt als Beistand
muss z. B. den Aufenthalt eines unbekannt verzogenen Unterhaltspflichtigen
ermitteln und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse
überprüfen.
Zeitlich unbegrenzte Unterhaltsregelungen für ein minderjähriges
Kind erlöschen nicht automatisch wenn das Kind volljährig wird.
Der Unterhaltstitel muss gerichtlich oder durch Vereinbarung mit
dem Volljährigen abgeändert werden. Andernfalls besteht die
Unterhaltsverpflichtung weiter und es kann vollstreckt werden.
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