Adressen - Wali

legenheiten, Mietrecht, Kündigung des Arbeitsverhältnisses, Streitigkeiten
mit dem kommunalen Jobcenter oder dem Sozialamt.
Wenn Sie im Verdacht stehen eine Ordnungswidrigkeit oder
eine strafbare Handlung begangen zu haben,
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können Sie sich juristisch beraten lassen, werden jedoch nicht
von einem Anwalt/einer Anwältin vertreten oder verteidigt.
In Fragen ausländischen Rechts
• können Sie Beratungshilfe erhalten, wenn der Sachverhalt
einen Bezug zum Inland hat.
Wenn Ihnen Beratungshilfe gewährt wurde
•
•
können Sie eine/n Anwältin/Anwalt Ihrer Wahl aufsuchen
bezahlen Sie maximal 10€ für eine Rechtsberatung
Den Berechtigungsschein zur Beratungshilfe
• erhalten Sie bei der Rechtspflegestelle des
örtlichen Amtsgerichts.
Folgende Dokumente müssen Sie bei der
Rechtspflegestelle vorlegen:
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Personalausweis oder Reisepass
Bewilligungsbescheid (z. B. Arbeitslosengeld II)
einen Nachweis Ihrer gesamten Einkünfte, Vermögenswerte
und Ausgaben, wenn Sie über keinen Bewilligungsbescheid
(z. B. Arbeitslosengeld II) verfügen
Prozesskostenhilfe
ist eine finanzielle Hilfe zum Führen eines Prozesses und
muss gesondert beantragt werden, auch dann, wenn bereits
Beratungshilfe gewährt wurde.
Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben in der Regel
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Arbeitslosengeld II- und Sozialhilfebezieher /innen
Menschen mit geringem Einkommen* (ohne Vermögenwerte)
Vor Gewährung von Prozesskostenhilfe wird geprüft,
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ob die Rechtsverteidigung Aussicht auf Erfolg hat; sie darf
nicht mutwillig erscheinen.
*15 € verbleibendes Einkommen pro Monat. Bei der Berechnung
werden vom Einkommen angemessene Miet- und Heizkosten, Steuern,
Unterhaltszahlungen, sowie diverse Vorsorgeaufwendungen und Freibeträge
abgezogen. Stand Oktober 2011.