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20<br />

dbz-Diskussionsrunde<br />

Themenvorgabe: Grüne<br />

Worüber man nicht spricht:<br />

Armut in der Donaustadt<br />

Armut hat viele Facetten und Dimensionen, Armut<br />

hat viele Gesichter. Es gibt zahlreiche Statistiken<br />

und Zahlen dazu, aber dahinter stehen<br />

Menschen und Ihre Familien. Armut ist heute anders<br />

als in meiner Kindheit. Heute riskiert bereits<br />

Ausgrenzung, wer sich Auto, Urlaub, Handy oder Waschmaschine<br />

nicht mehr leisten kann. Es gibt einige Stellen, wo man sich Unterstützung<br />

und Hilfe holen kann, aber meistens ist man dann<br />

bereits in der „Schuldenfalle“. Laut der letzten EU-Erhebung waren<br />

2<strong>01</strong>0 rund 15 Prozent der ÖsterreicherInnen armuts- oder ausgrenzungsgefährdet.<br />

Besonders fatal wirkt sich das für Kinder<br />

und Jugendliche aus, weil damit meist der Zugang zu Bildung erschwert<br />

wird. Aber auch immer mehr junge Menschen sind hoch<br />

verschuldet oder müssen Privatkonkurs anmelden.In der Donaustadt<br />

wohnen überdurchschnittlich viele Kinder und Jugendliche.<br />

Deshalb sind Präventivmaßnahmen hier besonders wichtig. Vorstellbar<br />

wäre z.B. eine Art Finanz-Führerschein, mit dem junge<br />

Menschen möglichst früh den vernünftigen Umgang mit Geld lernen<br />

können.Auch in der Donaustadt gibt es Menschen die etwa<br />

im Sozialmarkt einkaufen gehen, damit sie sich ein paar Euro ersparen<br />

um dann mal auf einen Kaffee oder Eis gehen zu können.<br />

Armut ist oft erst auf den zweiten Blick sichtbar.<br />

Armut kann jeden von uns treffen, also reden wir endlich darüber.<br />

Zum Schluss noch ein Zitat von B. Brecht (1898-1956)<br />

Armer Mann und reicher Mann, standen da und sahn sich an, und<br />

der Arme sagte bleich, wär ich nicht arm…..wärst du nicht reich.<br />

BRin<br />

Rosi Effenberg<br />

(SPÖ)<br />

Die Hemmungen, über Armut zu<br />

sprechen, kommen von den Betroffenen.<br />

Denn gerade jene<br />

Menschen, die Unterstützung<br />

brauchen, haben oft große<br />

Scheu, sich an die Behörde zu<br />

wenden. Haben sie diese Hemmschwelle<br />

dann doch – oft mit Hilfe<br />

von Verwandten oder Bekannten<br />

– überwunden, so werden sie im<br />

dichten sozialen Netz der Stadt<br />

Wien aufgefangen. In dieses<br />

Netzwerk haben die Sozialdemokraten<br />

im September 2<strong>01</strong>0 einen<br />

wichtigen neuen Knoten geknüpft:<br />

die Bedarfsorientierte<br />

Mindestsicherung. Diese Sozial-<br />

Klubobfrau Monika Bevilaqua (Grüne)<br />

leistung des österreichischen<br />

Staates wird von der Bundesregierung<br />

als wirksame Maßnahme<br />

zur Bekämpfung der Armut eingesetzt,<br />

als Ersatz für die bis dahin<br />

in jedem Bundesland unterschiedlich<br />

geregelte Sozialhilfe.<br />

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung<br />

ist für Menschen vorgesehen,<br />

die über keine angemessenen<br />

finanziellen Mittel verfügen ,<br />

um ihren Lebensunterhalt bzw.<br />

den ihrer Angehörigen ausreichend<br />

abdecken zu können. Diese<br />

Maßnahme wurde in Wien besonders<br />

rasch und wirkungsvoll<br />

umgesetzt. Auch die Rate der<br />

Nichtinanspruchnahme ist in<br />

Wien niedriger als in den anderen<br />

Bundesländern. Die gesetzlichen<br />

Bestimmungen im Kampf gegen<br />

die Armut werden von der Politik<br />

erfüllt. Darüber hinaus gibt es die<br />

verschiedensten Ausnahmesituationen,<br />

in denen Menschen in Not<br />

und finanzielle Bedrängnis geraten.<br />

In solchen Fällen kommen<br />

den betroffenen WienerInnen<br />

viele private HelferInnen, Institutionen<br />

und Vereine zu Hilfe. <strong>Sie</strong><br />

sind maßgeblich am dichten sozialen<br />

Netzwerk unserer Stadt beteiligt.<br />

Zwar steigt auch in der Donaustadt<br />

die Zahl der Armutsgefährdeten,<br />

jener Menschen, die<br />

den Mindestlebensstandard nicht<br />

mehr erreichen. Erfreulicherweise<br />

gibt es aber gerade in unserem<br />

Bezirk für unsere in Not geratenen<br />

MitbürgerInnen zahlreiche<br />

besonders aktive ehrenamtlich<br />

tätige Persönlichkeiten, Institutionen,Vereine<br />

und Gruppierungen,<br />

die mit Hilfeleistungen zur<br />

Verfügung stehen. Dazu gehören,<br />

um nur einige zu nennen, die<br />

Volkshilfe Donaustadt, die Donaustädter<br />

Sozial- und Entwicklungshilfe<br />

oder der nach dem verstorbenen<br />

Donaustädter Bezirksvorsteher<br />

benannte Franz Karl Effenberg-Help-Club.<br />

Auch die Donaustädter<br />

Kirchen, beispielsweise<br />

die Kirche in Aspern, starten immer<br />

wieder Hilfsaktionen für betroffene<br />

MitbürgerInnen. Auch<br />

wenn man darüber nicht spricht,<br />

es wird geholfen. Ausgegrenzt<br />

wird in der Donaustadt niemand.<br />

GR<br />

Karl Baron<br />

(FPÖ)<br />

Wenn gerade die Grünen das Thema<br />

„Armut“ ansprechen, so<br />

wirkt das angesichts der zahlreichen,<br />

hochdotierten Versorgungsposten<br />

für die Grünen in<br />

der Wiener Stadtregierung doch<br />

etwas kühn.<br />

Die grüne Ex-Gemeinderätin und<br />

neue Patientenanwältin Sigrid<br />

Pilz etwa verdient künftig exakt<br />

12.753 Euro im Monat, was dem<br />

10(!)-fachen Gehalt einer österreichischenDurchschnittsverdienerin<br />

entspricht. <strong>Sie</strong> kassiert sogar<br />

um 1.400 Euro mehr als ihr Vorgänger<br />

und hat zudem auf die<br />

Schaffung eines neuen Postens<br />

für eine grüne Ex-Mitarbeiterin<br />

des Rathausklubs bestanden.<br />

Diese verdient mit satten 4.800<br />

Euro im Monat noch immer das<br />

4(!)-Fache einer „normalen“ Be-<br />

Donaustädter Bezirkszeitung Nr. 9/2<strong>01</strong>2<br />

rufstätigen. Auch der grüne Universitätsbeauftragte<br />

Alexander<br />

Van der Bellen bekommt neben<br />

seinem Gehalt als Gemeinderat<br />

(6.200 Euro) noch fürstliche<br />

210.000 Euro pro Jahr für sein Büro<br />

im Rathaus vom Steuerzahler.<br />

Unverfroren aber wahr: Seine<br />

13.840 teure Euro Homepage<br />

www.vanderbellen.at wurde<br />

ebenfalls von der Stadt Wien bezahlt<br />

statt von der grünen Landespartei.<br />

Angesichts dieser und<br />

vieler anderer Geldverschwendungs-Aktionen<br />

(die Radagentur<br />

kostet den Steuerzahler bis 2<strong>01</strong>5<br />

unglaubliche 7(!) Mio. Euro) ist es<br />

verwunderlich, dass viele Grüne<br />

den Begriff „Armut“ aus ihrem<br />

Vokabular gestrichen haben. Leider<br />

gibt es in Österreich rund 1<br />

Mio. Menschen, die an oder unter<br />

der Armutsgrenze vegetieren<br />

müssen, wovon allein 300.000 in<br />

der Bundeshauptstadt leben. Im<br />

22. Bezirk sind bis zu 25.000 Menschen<br />

von Armut betroffen und<br />

wissen oft nicht, wie sie die Miete<br />

für ihre Wohnung, Essen oder Gewand<br />

für ihre Kinder bezahlen<br />

sollen. Gerade im Hinblick auf die<br />

Betroffenen ist die FPÖ nach wie<br />

vor der Meinung, dass der Zugang<br />

für Sozialleistungen nur für<br />

Staatsbürger möglich sein sollte.<br />

Einsparen könnte die rotgrüne<br />

Stadtregierung auch bei der Eigenwerbung,<br />

die jedes Jahr rund<br />

50 Mio. Euro verschlingt. 200<br />

Mio. Euro kostet uns Steuerzahler<br />

der Asylbereich jährlich, 4.000<br />

ausländische Straftäter in <strong>unseren</strong><br />

Gefängnissen unfassbare 170<br />

Mio. Euro. Bei konsequenter Abschiebung<br />

würde im Endeffekt<br />

auch mehr Steuergeld für den 22.<br />

Bezirk überbleiben. Darum sagt<br />

die FPÖ auch, dass unsere Steuergelder<br />

für die einheimische Bevölkerung<br />

verwendet werden müssen.<br />

Das sollten auch die Grünen<br />

einmal beherzigen.<br />

GR<br />

Martin Flicker<br />

(ÖVP)<br />

Laut Sozialbericht 2<strong>01</strong>0 weisen<br />

vor allem bevölkerungsstarke Bezirke<br />

eine hohe Zahl an Mindestsicherungsbeziehern<br />

auf.<br />

Die mit Abstand größte<br />

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