Nr. 3/2005 (PDF) - Lasa

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TITELTHEMA
„Brandenburger Exporte sind um 16 Prozent gestiegen“
Interview mit Clemens Appel, Chef der Brandenburger Staatskanzlei zur EU-Osterweiterung
Seit einem Jahr hat die EU zehn neue Mitglieder. BRANDaktuell wollte von Clemens
Appel, dem Chef der Brandenburger Staatskanzlei, wissen, welche Auswirkungen
insbesondere der Beitritt der osteuropäischen Länder auf Brandenburg
hat.
� Welche europapolitischen Ziele verfolgt
das Land Brandenburg und wie
sollen diese erreicht werden?
Gut drei Viertel der Rechtsetzung der
EU hat Auswirkungen auch auf das Land
Brandenburg. Erstrangiges Ziel des Landes
Brandenburg ist es daher, die politischen,
wirtschaftlichen und sozialen Lan-
Clemens Appel, Chef der Staatskanzlei. Die
Staatskanzlei ist in Brandenburg für Europa
und internationale Angelegenheiten zuständig.
desinteressen gegenüber der EU wirksam
zu vertreten. Außerdem ist Brandenburg
weiterhin auf eine angemessene Förderung
aus Brüssel angewiesen. Wichtige
Förderprogramme für Wirtschaft (einschließlich
Landwirtschaft), Wissenschaft
und Bildung werden von Brüssel aus finanziert
und strukturiert. Der Einsatz
dieser Mittel in Brandenburg erfolgt mit
der klaren Zielsetzung der Schaffung
und der Erhaltung von Arbeitsplätzen.
Die Landesregierung hält es zugleich
für wichtig, dass bei den Bürgerinnen
und Bürgern des Landes die Kenntnis,
die Akzeptanz sowie die Anregung zur
Mitgestaltung an dem europäischen Integrationsprozess
verbessert werden. Um
dieses zu erreichen, werden die europapolitische
Kommunikationsarbeit intensiviert,
das ehrenamtliche Engagement
gestärkt und die europapolitischen Multiplikatoren
im Land besser vernetzt.
� Brandenburg hat mit Polen eine rund
250-Kilometer-Grenze. Die Zusam-
menarbeit mit Polen genießt in Brandenburg
Verfassungsrang. Hat es seit
der Osterweiterung einen Entwicklungssprung
in der Zusammenarbeit
gegeben?
Die EU-Erweiterung hat der Zusammenarbeit
mit Polen noch einmal einen spürbaren
Entwicklungsschub gegeben. Wir
merken das zum Beispiel an der gestiegenen
Zahl von Anfragen an die Landesregierung
nach der Vermittlung von Kooperationspartnern
in Polen. Auch die
Wirtschaft orientiert sich zunehmend
Richtung Polen. Die Exporte sind allein
2004 um 16 Prozent gestiegen. Die gleiche
Augenhöhe mit dem EU-Partner Polen
tut auch der Zusammenarbeit gut.
Die EU-Gemeinschaftsinitiative INTER-
REG III A wird in der deutsch-polnischen
Grenzregion jetzt gemeinsam umgesetzt.
In die gemeinsamen Verwaltungsstrukturen,
die bei der Landesregierung
angesiedelt sind, wurden zwei Mitarbeiter
aus der Nachbarwojewodschaft
Lubuskie/Lebuser Land integriert.
� Welche Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit
gibt es mit polnischen
Wojewodschaften?
Brandenburg pflegt Partnerschaften mit
insgesamt sechs Wojewodschaften. Der
Schwerpunkt liegt selbstverständlich auf
der Zusammenarbeit mit den grenznahen
Wojewodschaften Lubuskie und Zachodniopomorskie.
Eine enge Zusammenarbeit
gibt es außerdem mit der Wojewodschaft
Wielkopolskie um Posen sowie mit
der Warschauer Hauptstadtregion Mazowieckie.
Gute Kontakte gibt es ferner in
die ostpolnische Wojewodschaft Podlaskie
sowie nach Dolnoslaskie.
Mit Ausnahme von Dolnoslaskie/Niederschlesien
basiert die Zusammenarbeit
auf sog. ‚Gemeinsamen Erklärungen‘.
Mit Wielkopolskie/Großpolen gibt es die
Besonderheit, dass hier ein trilaterales
Arbeitsprogramm unter Einbeziehung
des Landes Berlin vereinbart wurde. Allerdings
bieten die Gemeinsamen Erklärungen
nur den Rahmen, innerhalb dessen
sich vielfältige Kontakte und Projekte
entwickelten.
� Eine der größten Sorgen der Bevölkerung
war die Angst um die Arbeits-
plätze. Wie stellt sich die Situation aus
Sicht der Landesregierung nach einem
Jahr gesammelter Erfahrungen dar?
Diese Sorge hat sich als weitgehend unbegründet
erwiesen. Auf den Arbeitsmärkten
selbst konnte es aufgrund der
geltenden Übergangsfristen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit
überhaupt keinen
Verdrängungsprozess geben. Was die
Bilanz der brandenburgischen Unternehmen
ein Jahr nach der EU-Erweiterung
betrifft, so fällt diese insgesamt positiv
aus. Die IHK Cottbus hat erst kürzlich
festgestellt, dass Brandenburgs Export
durch die Erweiterung „einen immensen
Schub“ erhalten hat.
Die Angst vor Importkonkurrenz auf
Grund des unterschiedlichen Lohnniveaus
hat sich damit nicht bestätigt. Im
Gegenteil: Brandenburg hat einen Ausfuhrüberschuss
in die Beitrittsländer
und sich damit als international wettbewerbsfähig
gezeigt. Das heißt nicht, dass
es nicht auch Branchen gibt, wie z. B.
Tankstellen, wo die Situation noch
schwieriger geworden ist. Allerdings ist
das kein Brandenburger Spezifikum.
Tanktourismus können wir auch an der
bayerisch-österreichischen Grenze beobachten.
� Im Mai beginnt das Deutsch-Polnische
Jahr 2005/2006. Welche Aktivitäten
sind geplant?
Das Land Brandenburg beteiligt sich aktiv
am Deutsch-Polnischen Jahr. Zur
Bündelung der Aktivitäten von Akteuren
aus dem Land Brandenburg hat die Landesregierung
eine Homepage eingerichtet.
Unter www.deutschpolnischesjahr.
brandenburg.de finden Sie einen Veranstaltungskalender,
Informationen über
die polnischen Partner, weiterführende
Links und Ansprechpartner. Die Landesregierung
selbst beabsichtigt, ihre polnischen
Partnerregionen in wichtige Veranstaltungen
einzubinden. Sie wurden eingeladen,
sich mit eigenen Beiträgen am
Bürgerfest anlässlich des Tages der deutschen
Einheit zu beteiligen, das wir am
zweiten und dritten Oktober in Potsdam
veranstalten werden. Umgekehrt streben
wir an, nächstes Jahr im Frühjahr eine
Präsentation des Landes Brandenburg in
Städten unserer Partnerregionen in Polen
durchzuführen, um für das Land zu werben.
� Herr Appel, vielen Dank für das Gespräch.
� (jac)
BRANDaktuell
3/2005