Landtag Brandenburg Drucksache 4/7666 Antwort - LASA ...

Landtag Brandenburg Drucksache 4/7666
4. Wahlperiode
Antwort
der Landesregierung
auf die Große Anfrage Nr. 48
der Fraktion DIE LINKE
Landtagsdrucksache 4/7313
Auswirkungen der Arbeitsmarktreformen auf Arbeit und Entlohnung im Land Brandenburg
Wortlaut der Großen Anfrage Nr. 48 vom: 05.03.2009
Die anhaltend hohe Langzeitarbeitslosigkeit in Brandenburg ist zentrales Thema der öffentlichen Diskussion
und ihr Abbau wird von einer Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger des Landes als eine Hauptaufgabe
der Politik angesehen.
Neben der hohen Langzeitarbeitslosigkeit sind für Brandenburg weitere Strukturprobleme zu konstatieren:
eine durch Kleinstbetriebe dominierte Wirtschaft, ein überproportional starker Rückgang der Erwerbstätigkeit,
die geringe Entlohnung sowie die Abwanderung junger qualifizierter Menschen.
Die aktive Arbeitsmarktpolitik ist gegenwärtig durch ein Nebeneinander verschiedener Geldgeber,
Umsetzungsstrukturen und Förderinstrumente auf Ebene der Europäischen Union (EU), des Bundes,
des Landes und der Kommunen gekennzeichnet. Nahezu keine ernst zunehmende Prognose oder
Abschätzung zur kurz- und mittelfristigen sozioökonomischen Entwicklung im Land Brandenburg geht
von einer relevanten Entspannung auf dem Arbeitsmarkt, dem Anstieg der Erwerbstätigkeit oder dem
signifikanten Sinken der Arbeitslosigkeit aus.
Das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" („Hartz IV") mit seinem Kernelement
Sozialgesetzbuch II (SGB II) war mit der Begründung in Kraft gesetzt worden, es sei geeignet, Langzeitarbeitslose
schneller und effizienter wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Realität in Brandenburg
sieht so aus, dass die Dauer der Arbeitslosigkeit von durchschnittlich 39,1 Wochen im Jahr 2000
auf durchschnittlich 42 Wochen im Jahr 2007 gestiegen ist.
Vor diesem Hintergrund sollen die Auswirkungen der Arbeitsmarktreformen auf die Struktur der Beschäftigung
und Entlohnung im Land Brandenburg und die aktive Arbeitsmarktpolitik des Landes diskutiert
werden.
Wir fragen die Landesregierung:
I. Beschäftigung und Einkommen
1. Wie hat sich die Beschäftigung seit 1999 in absoluten Zahlen entwickelt? Wie bewertet die
Landesregierung diese Entwicklung? Bitte in Jahresscheiben darstellen.
2. Wie stellt sich seit 1999 das quantitative Verhältnis der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
zu sonstigen Erwerbspersonen dar? Wie bewertet die Landesregierung diese Entwicklung?
Datum des Eingangs: 15.06.2009 / Ausgegeben: 16.06.2009

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3. Welche Abweichungen vom Bundestrend bzw. vom Trend der ostdeutschen Bundesländer gibt es
bei der Entwicklung der Beschäftigtenzahlen? Welche Gründe liegen aus Sicht der
Landesregierung dafür vor?
4. Wie hat sich die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung seit 1999 entwickelt? Welche Gründe
sieht die Landesregierung für diese Entwicklungen und wie bewertet sie diese? Bitte in
Jahresscheiben und geschlechtsspezifisch darstellen.
5. Welchen Stellenwert misst die Landesregierung dem Indikator „sozialversicherungspflichtig“ bei?
6. Wie hat sich die Erwerbstätigkeit im Land Brandenburg insgesamt und in den einzelnen Kreisen
bzw. kreisfreien Städte seit 1999 entwickelt?
7. Wie hat sich die durchschnittliche tatsächliche Arbeitszeit und die Entlohnung nach Branchen seit
1999 in Brandenburg entwickelt? Bitte in Jahresscheiben darstellen.
8. Wie viele Überstunden wurden seit 1999 von den Beschäftigten in Brandenburg geleistet? Bitte
nach bezahlten und unbezahlten Überstunden getrennt sowie geschlechtsspezifisch angeben. Gibt
es branchentypische Unterschiede? Wie bewertet die Landesregierung die Zahl der Überstunden?
Welche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt erwartet die Landesregierung von einer Reduzierung
der Überstunden?
9. Wie entwickelte sich die Beschäftigtenzahl in den Leiharbeitsunternehmen im Land Brandenburg
seit 1999? Wie hoch ist der Anteil der Frauen? Wie bewertet die Landesregierung diese
Entwicklung?
10. Wie lange werden Leiharbeiter durchschnittlich beschäftigt? Wie viel Übernahmen von
Leiharbeitnehmern in feste Arbeitsverhältnisse hat es gegeben?
11. Wie hat sich seit 1999 die Zahl der Betriebe in Brandenburg entwickelt, die Leiharbeitnehmer
beschäftigen?
12. Wie ist der Ausbildungs- und Qualifikationsgrad der Leiharbeitnehmer? Welche Erkenntnisse hat
die Landesregierung darüber, dass Leiharbeitnehmer unterhalb ihrer Qualifikation eingruppiert
werden?
13. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass im Entleihbetrieb bei gleichen Arbeits- und
Leistungsbedingungen auch gleiche Arbeitsentgelte für die Stammbelegschaft und die Leiharbeiter
gelten sollten? Wenn ja, welche Maßnahmen wird sie ergreifen, damit der Anspruch „Gleicher Lohn
für gleiche Arbeit“ tatsächlich umgesetzt wird?
14. Wie bewertet die Landesregierung die Pläne des Bundesarbeitsministers, mit einer Verordnung auf
Basis des Arbeitnehmer-Überlassungsgesetzes einen Mindestlohn für Zeitarbeitnehmer
einzuführen? Welche Höhe sollte aus Sicht der Landesregierung dieser Mindestlohn haben?
15. Geringverdiener sind nach der Definition des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)
Erwerbstätige, die weniger als 2/3 des durchschnittlichen Lohns (Medianlohn) erhalten. Wie haben
sich die Niedriglohnquote und die absolute Zahl der Geringverdiener seit 1999 in Brandenburg und
im Vergleich zu den anderen Bundesländern entwickelt? Wie hoch ist der Anteil von Frauen? Wie
bewertet die Landesregierung diese Entwicklung?

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16. Wie viele Erwerbstätige bezogen in Brandenburg seit 1999 so genannte „Armutslöhne" (weniger als
50 % des jeweiligen Durchschnittseinkommens)? Wie hat sich der Anteil dieser Gruppe an der
Gesamtzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten entwickelt? Wie hoch ist der Anteil von
Frauen? (Bitte jeweils in Jahresscheiben aufschlüsseln.)
17. Welche Ursachen sieht die Landesregierung dafür, dass in Brandenburg der höchste Zuwachs an
ausschließlich geringfügig entlohnter Beschäftigung zu verzeichnen ist (Bericht über den
Arbeitsmarkt des Landes Brandenburg 2007/2008)? Wie bewertet sie diese Entwicklung?
18. Wie ist der Ausbildungs- und Qualifikationsgrad der im Niedriglohnbereich Beschäftigten in
Brandenburg und wie haben sich diese seit 1999 verändert? Bitte getrennt nach Jahren und
Geschlecht aufführen.
19. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass eine Ausweitung des Niedriglohnsektors notwendig
ist, um mehr Arbeitsplätze, insbesondere für Geringqualifizierte, zu schaffen?
20. Welche Auswirkung hat nach Auffassung der Landesregierung die Zahlung von Niedriglöhnen in
Bezug auf den Arbeitsmarkt, auf die Binnennachfrage, auf die Sozialversicherungssysteme und auf
die Altersarmut?
21. Wie hoch ist der Anteil der Vollzeitbeschäftigten in Brandenburg, die einen Lohn unterhalb des von
den Gewerkschaften geforderten Mindestlohns von 7,50 € pro Stunde beziehen? Bitte
geschlechterspezifisch für die jeweilige Branche bzw. nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige
darstellen.
22. In welchen Branchen und mit welcher Lohnhöhe gibt es im Land Brandenburg Tarifverträge mit
Tariflöhnen unterhalb von 7,50 €? Wie viele Arbeitnehmer sind in diesen Branchen beschäftigt, wie
viele davon in Vollzeit- und wie viele in Teilzeitbeschäftigung? Wie hoch ist der Anteil von Frauen?
23. Wie hat sich die Anzahl der Mini- und Midi-Jobs in Brandenburg seit der gesetzlichen Änderung
2003 verändert? Bitte jeweils Jahresdurchschnittszahlen angeben. Wie viele der geringfügig
entlohnten Beschäftigten sind ausschließlich und wie viele im Nebenjob in Mini-Jobs beschäftigt?
Wie groß ist jeweils der Anteil von Frauen?
24. Wie viele Personen beziehen in Brandenburg Leistungen nach dem SGB II, obwohl sie einer
Beschäftigung nachgehen (bitte getrennt nach zkT und ARGEn)? Bitte seit Einführung die
Entwicklung in halbjährlichen Intervallen und im Jahresdurchschnitt darstellen. Wie stellt sich die
Haushaltsstruktur der betroffenen Personen dar? Wie groß ist der Anteil von Frauen?
25. Wie viele Personen, die aufstockende Leistungen nach dem SGB II erhalten, gehen einer
Vollzeitbeschäftigung bzw. einer Teilzeitbeschäftigung nach, sind geringfügig beschäftigt oder
selbstständig?
26. Wie bewertet die Landesregierung diese Entwicklung und welche Gründe gibt es aus ihrer Sicht
dafür, dass Personen neben ihrem Erwerbseinkommen auf aufstockende Leistungen nach dem
SGB II angewiesen sind?
27. Wie definiert die Landesregierung prekäre Beschäftigung? Welche Entwicklungen haben sich im
Bereich prekärer Beschäftigung seit 1999 vollzogen? Wie reagiert die Landesregierung auf diese
Entwicklungen?

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II. Entwicklung der Arbeitslosigkeit
28. Wie hat sich die registrierte Arbeitslosigkeit seit 1999 entwickelt? Wie bewertet die Landesregierung
diese Entwicklung? Bitte in Jahresscheiben und geschlechtsspezifisch darstellen.
29. Wie stellt sich in den Jahren seit 1999 die Altersstruktur der Arbeitslosen dar? Wie bewertet die
Landesregierung diese Entwicklung?
30. Wie stellt sich gegenwärtig die Struktur der Arbeitslosigkeit dar? Welche Gruppen sind weshalb aus
Sicht der Landesregierung am Arbeitsmarkt als benachteiligt anzusehen? Wie gestaltet sich die
Situation von am Arbeitsmarkt besonders benachteiligten Gruppen? Wie bewertet die
Landesregierung die Struktur der Arbeitslosigkeit?
31. Wie entwickelte sich der Anteil der Langzeitarbeitslosen seit 1999? Wie bewertet die
Landesregierung diese Entwicklung? Welche Gründe sieht die Landesregierung für die verfestigte
Langzeitarbeitslosigkeit?
32. Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit im Vergleich zu den
anderen ostdeutschen Bundesländern?
33. Wie hat sich die Frauenarbeitslosigkeit seit dem Jahr 1999 entwickelt? Worin liegen aus Sicht der
Landesregierung die Ursachen?
34. Wie hat sich die Zahl älterer Arbeitsloser über 55 Jahre seit dem Jahr 1999 entwickelt? Worin liegen
aus Sicht der Landesregierung die Ursachen? Bitte in Jahresscheiben und geschlechtsspezifisch
darstellen.
35. Wie hat sich die Jugendarbeitslosigkeit seit dem Jahr 1999 entwickelt? Worin liegen aus Sicht der
Landesregierung die Ursachen? Bitte in Jahresscheiben und geschlechtsspezifisch darstellen.
36. Wie hat sich die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter seit dem Jahr1999 entwickelt? Worin liegen aus
Sicht der Landesregierung die Ursachen? Bitte in Jahresscheiben und geschlechtsspezifisch
darstellen.
37. Wie haben sich die Regelungen von "Hartz IV" aus Sicht der Landesregierung generell auf den
Arbeitsmarkt in Brandenburg ausgewirkt? Welche Differenzierungen hinsichtlich der Auswirkungen
von Hartz IV gibt es bei Älteren (ab 55 Jahre), Jugendlichen (bis 25 Jahre), Schwerbehinderten,
Hochschulabsolventen und Menschen mit geringer Qualifikation? Welche geschlechtsspezifischen
Unterschiede gibt es?
38. Welche Wirkungen von "Hartz IV" sind hinsichtlich der Vermittlung Arbeitsloser generell zu
verzeichnen? Wie hoch ist die Integrationsquote von ALG-II-Empfängern in den so genannten
ersten Arbeitsmarkt seit Einführung von "Hartz IV"? Bitte getrennt nach geförderter und
ungeförderter Arbeitsaufnahme und nach Landkreisen/kreisfreien Städten darstellen. Wie bewertet
die Landesregierung die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben für die Betreuung und Integration
von Langzeitarbeitslosen?
39. Wie viele Bezieher von originärem Arbeitslosengeld/Arbeitslosengeld I, Arbeitslosenhilfe und
Arbeitslosengeld II wurden seit 1999 auf den so genannten ersten Arbeitsmarkt vermittelt? Bitte in
Jahresscheiben und geschlechtsspezifisch darstellen.

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40. Welche Veränderungen in der Verantwortung für die Arbeitsmarktpolitik hat es auf Landesebene mit
der Einführung von "Hartz IV" gegeben und welche Aufgaben wurden vom Land verlagert, reduziert
bzw. gestrichen?
41. Wie viele Widersprüche gegen Bescheide für das ALG II wurden bis zum 31. Dezember 2008
eingelegt? Welche Hauptgründe für Widersprüche lagen vor? Wie viele Widersprüche waren
erfolgreich? Bitte jeweils einzeln für die Jahre darstellen.
42. Wie viele Klagen gegen Bescheide für das ALG II wurden bis zum 31. Dezember 2008 mit welchen
wesentlichen Begründungen und mit welchem Erfolg erhoben? Bitte jeweils einzeln für die Jahre
darstellen.
43. Welchen Standpunkt nimmt die Landesregierung gegenüber der Struktur der ARGEn und der
Arbeitsverwaltungen der optierenden Kommunen hinsichtlich des Leitbildes "Leistungen aus einer
Hand" ein? Wie bewertet sie anhand dieses Leitbildes den aktuellen Vorschlag zur Errichtung von
Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG)?
44. Inwieweit wurde das mit den Arbeitsmarktreformen verfolgte Ziel der „Betreuung aus einer Hand“
erreicht?
45. Welche Probleme ergeben sich aus der Sicht der Landesregierung durch die Betreuung
Arbeitssuchender in zwei verschiedenen Rechtskreisen? Sollte diese Trennung überwunden
werden? Wenn ja, welche Struktur favorisiert die Landesregierung hinsichtlich der Aufhebung der
Trennung der beiden Rechtskreise? Wie begründet sie ihre Haltung?
46. Nach § 6c SGB II muss das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Wahrnehmung der
Aufgaben durch die zugelassenen kommunalen Träger im Vergleich zur Aufgabenwahrnehmung
durch die Agenturen für Arbeit untersuchen, um den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes
bis zum 31. Dezember 2008 über die Erfahrungen mit den Regelungen nach den §§ 6a und 6b
SGB II zu berichten. Die Länder sind bei der Entwicklung der Untersuchungsansätze und der
Auswertung der Untersuchung zu beteiligen. Welche Ergebnisse liegen der Landesregierung
hinsichtlich der Aufgabenwahrnehmung der brandenburgischen Optionskommunen im Vergleich zu
der Arbeitsweise der ARGEn vor?
47. Laut dem Lebenslagenbericht der Landesregierung stieg die Dauer der Arbeitslosigkeit in
Brandenburg von durchschnittlich 39,1 Wochen im Jahr 2000 auf durchschnittlich 42,7 Wochen im
Jahr 2006 und 42 im Jahr 2007. Ein wesentliches Ziel der Hartz-Reformen war die Verringerung der
Dauer der Arbeitslosigkeit.
Wie bewertet die Landesregierung vor diesem Hintergrund den Erfolg der Hartz-Reformen?
III. Stand und Entwicklung der Arbeitsmarktpolitik des Landes
48. In welcher Höhe wurden seit 1999 Landesmittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik eingesetzt? Aus
welchen Gründen kam es zu Veränderungen? Bitte für jedes Jahr die Maßnahmen der aktiven
Arbeitsmarktpolitik und die Höhe der zur Verfügung gestellten Mittel darstellen.
49. In welcher Höhe wurden seit 1999 EU-Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) in der aktiven
Arbeitsmarktpolitik eingesetzt? Bitte in Jahresscheiben und nach Förderschwerpunkten darstellen.
50. Wie haben sich die Ausgaben für eine aktive Arbeitsförderung im Land Brandenburg seit 1999
entwickelt?

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51. Welche Arbeitsmarkteffekte (z.B. Integration, Qualifizierung) wurden seit 1999 mit den Instrumenten
der Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung erzielt? Die Anzahl der Personen, die von den
genannten Effekten profitieren, bitte geschlechtsspezifisch und nach jugendlichen bzw. älteren
Arbeitslosen sowie Langzeitarbeitslosen und Schwerbehinderten getrennt darstellen.
52. Wie hat sich die Anzahl der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, die so
genannten 1-Euro-Jobs, seit ihrer Einführung entwickelt und welche Bedeutung misst die
Landesregierung diesem Instrument der Arbeitsmarktförderung bei?
53. Wie bewertet die Landesregierung den momentanen Stand der Regionalisierung der
Arbeitsmarktpolitik? Welche Regionalisierungsstrategien haben sich bewährt, welche haben den
Erwartungen nicht entsprochen?
54. Wie bewertet die Landesregierung das Landesförderprogramm Regionalbudgets als Instrument
zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit? Welche konkreten Ergebnisse lagen bei der Umsetzung
der Regionalbudgets in den Landkreisen und kreisfreien Städte bis Ende 2008 vor? Bitte die
Ergebnisse für die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte darstellen?
55. In welcher Höhe standen den brandenburgischen ARGEn und Optionskommunen Mittel aus dem
Eingliederungstitel des SGB II in den jeweiligen Jahren zur Verfügung und wie gestaltete sich der
Mittelabfluss?
56. Wie bewertet die Landesregierung die Verwendung der Mittel in den ARGEn und
Optionskommunen des Landes Brandenburg aus dem Eingliederungstitel des SGB II in den
jeweiligen Jahren?
57. Welche Förderinstrumente der aktiven Arbeitsmarktförderung haben sich aus Sicht der
Landesregierung als besonders geeignet für eine Verknüpfung von arbeitsmarktpolitischen
Maßnahmen mit Maßnahmen der Wirtschafts- und Strukturförderung erwiesen? Welche Effekte
haben sie erzielt?
58. Welche Förderprogramme der aktiven Arbeitsmarktförderung wurden seit 1999 beendet oder
ausgesetzt? Welche Gründe lagen jeweils vor? Welche daraus resultierenden Auswirkungen auf
den Arbeitsmarkt waren zu verzeichnen?
59. Welche Förderprogramme der aktiven Arbeitsmarktförderung sind von wem hinsichtlich ihrer
Wirkungen bzw. Ergebnisse evaluiert worden?
60. Welche Arbeitsmarktakteure und welche Strukturen auf regionaler, kommunaler und Landesebene
unterstützen die Konzipierung und Umsetzung der aktiven Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung?
Wie gestaltet sich deren Einbeziehung?
61. Wie bewertet die Landesregierung die Wirksamkeit und Effektivität der im Bereich der
Arbeitsmarktpolitik tätigen Landesbeiräte (SGB II-Beirat; LASA-Beirat) und der Beiräte auf
kommunaler Ebene?
62. Wie wurden die Beschlüsse des SGB II-Beirates umgesetzt bzw. berücksichtigt?
63. Welche Erfahrungen lassen sich aus der Arbeit der Beiräte ziehen? Wie kann ihre Arbeit verbessert
werden?

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64. Wie sind Gewerkschaften, Betroffenenverbände und Selbsthilfegruppen Arbeitsloser an der
Konzipierung und Umsetzung der aktiven Arbeitsmarktpolitik des Landes beteiligt?
65. Sieht es die Landesregierung als Aufgabe an, regionale Disparitäten der Wirtschafts- und
Arbeitsmarktsituation auszugleichen? Wenn ja, durch welche Maßnahmen?
66. Welcher konkrete Veränderungsbedarf besteht aus Sicht der Landesregierung in der
Landesarbeitsmarktpolitik? In welchem Zeitraum sollen diese Veränderungen realisiert werden?
Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie
die Große Anfrage wie folgt:
Frage 1: Wie hat sich die Beschäftigung seit 1999 in absoluten Zahlen entwickelt? Wie bewertet die
Landesregierung diese Entwicklung? Bitte in Jahresscheiben darstellen.
zu Frage 1:
Daten und Informationen zur laufenden Beobachtung von Beschäftigung bzw. Erwerbstätigkeit liefern
zahlreiche erwerbsstatistische Quellen. Diesen liegen unterschiedliche Definitionen, Erhebungs- bzw.
Meldemethoden und Erfassungszeiträume zugrunde. Die Berechnungen des Arbeitskreises „Erwerbstätigenrechnung
des Bundes und der Länder“, in die 50 unterschiedlichste Primär- und Sekundärstatistiken
einfließen, sind die umfangreichste Datengrundlage und bieten auch regionalisierte Daten. Dem Arbeitskreis
gehören die Statistischen Ämter der Länder, das Statistische Bundesamt und der Deutsche
Städtetag an. Die Landesregierung bezieht sich zur Beantwortung der Fragen 1 bis 3 auf diese Datenquelle.
Die Zahl der Erwerbstätigen hat in Brandenburg von 1999 bis 2008 von 1.067.500 auf 1.047.100 um
insgesamt 20.400 bzw. 1,9 Prozent abgenommen. Zu unterscheiden sind im gesamten Betrachtungszeitraum
allerdings zwei unterschiedliche Phasen. Von 1999 bis 2005 ging die Zahl der Erwerbstätigen
nahezu kontinuierlich zurück. Ursächlich hierfür waren die insgesamt relativ schlechten konjunkturellen
Rahmenbedingungen, die anhaltenden wirtschaftlichen Anpassungsprozesse und der Strukturwandel
im Land. Seit 2006 ist ein teilweise sogar über dem Bundesdurchschnitt liegender Anstieg der Erwerbstätigenzahl
zu verzeichnen. Zurückzuführen ist dies insbesondere auf die konjunkturelle Erholung sowie
die Reformen am Arbeitsmarkt. Dazu beigetragen hat auch die Neuausrichtung der Förderpolitik der
Landesregierung unter dem Leitgedanken „Stärken stärken“ sowie die kontinuierliche Weiterentwicklung
der Arbeitspolitik des Landes, die sich im „Arbeitspolitischen Programm Brandenburg“ unter dem Motto
„In Menschen investieren – Regionen stärken“ widerspiegelt.
Erwerbstätige am Arbeitsort
1999 1.067.500
2000 1.063.900
2001 1.045.800
2002 1.025.100
2003 1.011.900
2004 1.016.400
2005 1.010.100
2006 1.014.400
2007 1.034.600
2008 1.047.100
Quelle: AK "Erwerbstätigenrechnung des Bundes und der Länder"
Berechnungsstand: Februar 2009

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Frage 2: Wie stellt sich seit 1999 das quantitative Verhältnis der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
zu sonstigen Erwerbspersonen dar? Wie bewertet die Landesregierung diese Entwicklung?
zu Frage 2:
Erwerbstätige und Erwerbslose werden im Rahmen des Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes in
Anlehnung an das Labour-Force-Konzept der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour
Organization – ILO) zu Erwerbspersonen zusammengefasst. Die Kategorie „sonstige Erwerbspersonen“
wird nicht definiert und ausgewiesen. Aus diesem Grund stellt die Landesregierung die Entwicklung der
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Vergleich zur Entwicklung der Erwerbstätigenzahl dar.
Zu den Erwerbstätigen zählen laut Definition des Arbeitskreises „Erwerbstätigenrechnung des Bundes
und der Länder“ Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, darunter marginal Beschäftigte, sowie Selbständige
und ihre mithelfenden Familienangehörigen. Zu den marginal Beschäftigten zählen wiederum Personen,
die als Arbeiter und Angestellte keine voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben.
Das sind insbesondere die ausschließlich geringfügig Beschäftigten und Beschäftigte in Arbeitsgelegenheiten
mit Mehraufwandsentschädigung, den sogenannten Ein-Euro-Jobs.
Im Jahr 1999 lag der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an allen Erwerbstätigen bei
77,8 Prozent. Dieser Anteil ging bis ins Jahr 2005 kontinuierlich auf 69,2 Prozent zurück und stieg anschließend
bis 2008 auf 70,4 Prozent (siehe nachfolgende Tabelle). Zurückzuführen ist dies auf den im
Gesamtzeitraum zu verzeichnenden deutlichen Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung
um 11,3 Prozent bzw. rund 94.000 (siehe Antwort zu Frage 4). Die Zahl der Erwerbstätigen ging
im Vergleichszeitraum um 1,9 Prozent bzw. rund 20.000 (siehe Beantwortung der Frage 1) zurück. Der
Rückgang der Erwerbstätigenzahl fiel aus zwei Gründen geringer aus: Zum einen ist die Zahl der Selbständigen
von 1999 bis 2008 um über 25.000 bzw. 25,5 Prozent gestiegen. Das ist aus Sicht der Landesregierung
eine äußerst positive Entwicklung. Zum anderen ging die Zahl der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer von 1999 bis 2008 um rund 45.000 bzw. 4,7 Prozent in vergleichsweise geringem Umfang
zurück. Ursache hierfür ist u. a. der Anstieg der marginalen Beschäftigung um 23,1 Prozent (Anstieg
um 25.300 marginale Beschäftigungsverhältnisse) in den Jahren 2003 bis 2006. Die Zunahme der
marginalen Beschäftigung ist auf zwei gesetzliche Neuregelungen zurückzuführen, die erstens die geringfügige
Beschäftigung und zweitens die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung betreffen
(siehe hierzu Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 1695 vom 02. April
2008 (LT-Drs. 4/6084, Antwort der LReg siehe PlPr 4/65)). Vor diesem Hintergrund ist die Zunahme
marginaler Beschäftigung durch die Inanspruchnahme der eben genannten gesetzlichen Neuregelungen
seit dem Jahr 2003 für die Landesregierung nicht überraschend. Gleichwohl sind die insgesamt gesunkene
Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie insbesondere der Rückgang von sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnissen auf Grund deren Bedeutung für die Sozialversicherungssysteme
und den Erwerb von individuellen Leistungsansprüchen problematisch.
Im Jahr 2006 begann eine positive Trendwende auf dem Arbeitsmarkt, die in den Jahren 2007 und
2008 fortgesetzt werden konnte. So stieg die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seit 2006
um 3,7 Prozent und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sogar um 4,4 Prozent. Besonders
hervorzuheben ist aus Sicht der Landesregierung, dass im Gegensatz zur Entwicklung in den
Jahren 2003 bis 2006 die erhöhte Erwerbstätigenzahl in den Jahren 2007 und 2008 überwiegend ein
Resultat zunehmender sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ist.

9
Land Brandenburg
Erwerbstätige
(EWT) am Arbeitsort
*)
Arbeitnehmerinnen
und
Arbeitnehmer *
)
darunter:
marginal Beschäftigte
*)
selbständige
und mithelfende
Familienangehörige
*)
sv-pflichtig
Beschäftigte **)
Anteil sv-pfl.
Besch. an
EWT in Prozent
Jahresdurchschnitt 30.06.2008
1999 1.067.500 969.200 98.300 830.947 77,8
2000 1.063.900 960.000 103.900 811.036 76,2
2001 1.045.800 938.100 107.700 778.772 74,5
2002 1.025.100 918.400 106.700 759.775 74,1
2003 1.011.900 903.300 109.300 108.500 732.935 72,4
2004 1.016.400 901.600 124.700 114.900 715.500 70,4
2005 1.010.100 886.600 131.500 123.500 698.915 69,2
2006 1.014.400 890.500 134.600 123.900 705.763 69,6
2007 1.034.600 911.000 133.900 123.700 724.856 70,1
2008 1.047.100 923.800 k. A. 123.400 737.119 70,4
Entwicklung von 1999 bis 2008 in Prozent
-1,9 -4,7 25,5 -11,3
Entwicklung von 2006 bis 2008 in Prozent
3,2 3,7 -0,4 4,4
Quelle:
*)
AK "Erwerbstätigenrechnung des Bundes und der Länder"; Berechnungsstand: Februar 2009
**)
Statistik der BA; Beschäftigtenstatistik
Hinweise: bez. EWT-Rechnung vorläufige Ergebnisse ab 2005
bez. sv-pflichtige Beschäftigung vorläufige Ergebnisse Juni 2006 bis Juni 2008
Frage 3: Welche Abweichungen vom Bundestrend bzw. vom Trend der ostdeutschen Bundesländer gibt
es bei der Entwicklung der Beschäftigtenzahlen? Welche Gründe liegen aus Sicht der Landesregierung
dafür vor?
zu Frage 3:
Die Entwicklung der Erwerbstätigenzahl in Brandenburg entspricht für den Zeitraum 1999 bis 2008 im
Wesentlichen dem ostdeutschen und seit 2006 dem gesamtdeutschen Trend.
Der über den Gesamtzeitraum von 1999 bis 2008 in Brandenburg insgesamt zu verzeichnende Rückgang
der Erwerbstätigenzahl fiel dabei mit 1,9 Prozent etwas geringer aus als der Rückgang um 2,9
Prozent in den ostdeutschen Ländern (ohne Berlin) insgesamt.
Seit 2006 steigt die Zahl der Erwerbstätigen in Brandenburg (siehe Beantwortung der Frage 1). Hervorzuheben
ist der gegenüber Ostdeutschland (mit und ohne Berlin) überdurchschnittliche Anstieg der Erwerbstätigkeit
in Brandenburg in den Jahren 2007 und 2008. Im Jahr 2007 stieg die Erwerbstätigenzahl
in Brandenburg mit 2,0 Prozent zudem auch stärker als im Bundesdurchschnitt.

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Während in Ostdeutschland (mit und ohne Berlin) sowie in Brandenburg die Zahl der Erwerbstätigen zurückging,
stieg sie bundesweit von 1999 bis 2008 um insgesamt 5,0 Prozent. Zurückzuführen ist diese
entgegengesetzte Entwicklung überwiegend auf den noch immer anhaltenden Anpassungsprozess der
ostdeutschen Wirtschaft. Zudem lagen die realen Wachstumsraten der ostdeutschen Wirtschaft im betrachteten
Zeitraum unter denen der alten Länder (siehe Anlage 1).
Frage 4: Wie hat sich die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung seit 1999 entwickelt? Welche
Gründe sieht die Landesregierung für diese Entwicklungen und wie bewertet sie diese? Bitte in Jahresscheiben
und geschlechtsspezifisch darstellen.
zu Frage 4:
Beginnend mit dem Jahr 2006 ist bis einschließlich 2008 eine Zunahme der sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigung im Land Brandenburg um 5,5 Prozent zu konstatieren. Dieser erfreuliche Zuwachs in
den letzten Jahren konnte allerdings den von 1999 bis 2005 zu verzeichnenden Rückgang um rund
132.000 bzw. 15,9 Prozent nicht ausgleichen. Dementsprechend ging im gesamten Beobachtungszeitraum
1999 bis 2008 die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um rund 94.000 bzw. 11,3
Prozent zurück. Zu den Hauptursachen dieses Rückganges zählt der immer noch anhaltende Anpassungsprozess
der Brandenburger Wirtschaft, zusätzlich verstärkt durch den fortschreitenden Strukturwandel.
Die Wirtschaftsstruktur des Landes ist zudem gekennzeichnet durch einen noch immer geringeren
Besatz mit Industrieunternehmen, einen hohen Anteil von kleinen und Kleinstunternehmen, damit
einhergehender geringer Kapitalintensität und niedriger Exportquote. Zusätzlich unterscheidet sich die
sektorale Wirtschaftsstruktur in Brandenburg von den Strukturen in den westdeutschen Bundesländern.
Die Anteile von Landwirtschaft, Bau und öffentlichen Dienstleistungen sind höher als in den westdeutschen
Bundesländern, das wertschöpfungsintensive Verarbeitende Gewerbe ist hingegen in Brandenburg
unterrepräsentiert. Ausdruck findet der anhaltende Anpassungsprozess u. a. in der von 2000 bis
2006 rückläufigen Bestandszahl von Betrieben mit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und einem
gegen-über Frauen (von 1999 bis 2008 um 7,7 Prozent) deutlich stärkeren Rückgang der Zahl sozialversicherungspflichtig
beschäftigter Männer (14,4 Prozent). Trotz dieser schwierigen Ausgangsbedingungen
ist es gelungen, den Abbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu stoppen und seit
Juni 2006 sogar einen Beschäftigungsaufbau zu erreichen.
insgesamt Frauen Männer
Juni 1999 830.947 387.273 443.674
Juni 2000 811.036 381.583 429.453
Juni 2001 778.772 371.658 407.114
Juni 2002 759.775 365.357 394.418
Juni 2003 732.935 354.594 378.341
Juni 2004 715.500 348.702 366.798
Juni 2005 698.915 343.067 355.848
Juni 2006 705.763 344.346 361.417
Juni 2007 724.856 349.828 375.028
Juni 2008 737.119 357.502 379.617
Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit
Hinweise: Juni 2006 bis Juni 2008 – vorläufige Ergebnisse

11
Frage 5: Welchen Stellenwert misst die Landesregierung dem Indikator „sozialversicherungspflichtig“
bei?
zu Frage 5:
Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist die Finanzierungsgrundlage der sozialen Sicherungssysteme.
Zudem erwerben sozialversicherungspflichtig Beschäftigte durch ihre Beitragszahlungen
Leistungsansprüche. Aus diesen Gründen misst die Landesregierung der sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigung einen hohen Stellenwert bei und favorisiert in der Arbeitsförderung des Landes Übergänge
in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
Frage 6: Wie hat sich die Erwerbstätigkeit im Land Brandenburg insgesamt und in den einzelnen
Kreisen bzw. kreisfreien Städten seit 1999 entwickelt?
zu Frage 6:
Zur Entwicklung der Erwerbstätigkeit im Land Brandenburg insgesamt wird auf die Antwort auf Frage 1
verwiesen. Angaben zur Erwerbstätigkeit auf Kreisebene liegen bis 2007 vor. Detaillierte Informationen
zu den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten sind der Anlage 2 zu entnehmen.
Frage 7: Wie hat sich die durchschnittliche tatsächliche Arbeitszeit und die Entlohnung nach Branchen
seit 1999 in Brandenburg entwickelt? Bitte in Jahresscheiben darstellen.
zu Frage 7:
Eine Entwicklung der durchschnittlichen Arbeitszeit und der Entlohnung nach Branchen seit 1999 kann
nicht dargestellt werden. Durch das Verdienststatistikgesetz vom 01. Januar 2007 wurde die Verdiensterhebung
auf eine völlig neue Grundlage gestellt. Vergleiche mit Vorjahren sind damit nicht möglich. Die
in der Anlage 3 dargestellte Entwicklung umfasst die Angaben für 2007 sowie für das 1. bis 3. Quartal
2008.
Frage 8: Wie viele Überstunden wurden seit 1999 von den Beschäftigten in Brandenburg geleistet? Bitte
nach bezahlten und unbezahlten Überstunden getrennt sowie geschlechtsspezifisch angeben. Gibt
es branchentypische Unterschiede? Wie bewertet die Landesregierung die Zahl der Überstunden? Welche
Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt erwartet die Landesregierung von einer Reduzierung der Überstunden?
zu Frage 8:
Über 10 Millionen Überstunden (10.105.170) wurden insgesamt von 1999 bis 2007 von den Erwerbstätigen
im Land Brandenburg geleistet. Männer leisten deutlich mehr Überstunden als Frauen. Die entsprechenden
Daten und die branchenspezifische Entwicklung sind der Anlage 4a zu entnehmen. Eine Unterscheidung
der Mikrozensusdaten nach bezahlten und unbezahlten Überstunden ist nicht möglich.
Informationen zu bezahlten Überstunden sind mittels der alle vier bis fünf Jahre durchgeführten Verdienststrukturerhebung
möglich. Die letzte amtliche Verdienststrukturerhebung wurde im Jahr 2006
durchgeführt (Ergebnisse siehe Anlage 4b). Aus methodischen Gründen können die Ergebnisse dieser
Erhebung nicht mit denen der Gehalts- und Lohnstrukturerhebung des Jahres 2001 verglichen werden.
Überstunden sind ein Instrument der Arbeitszeitflexibilisierung. Für die Unternehmen ermöglichen sie
die Anpassung an Auftragsschwankungen mit dem vorhandenen Personal, für die Beschäftigten können
sie bei der Nutzung von Arbeitszeitkonten und der Möglichkeit des Freizeitausgleichs durchaus zur
besseren Vereinbarung von Erwerbstätigkeit und Familie bzw. insgesamt persönlicher Lebensgestaltung,
z. B. durch Sabbaticals, beitragen.

12
Andererseits bietet der Abbau von Überstunden Potentiale zur Sicherung bzw. Ausweitung von Beschäftigung.
Dies ist allerdings differenziert zu betrachten, weil es an bestimmte Rahmenbedingungen
wie z. B. Betriebsgröße, Unternehmenszweck, Arbeitsorganisation, Branche oder Auftragslage gebunden
ist.
Frage 9: Wie entwickelte sich die Beschäftigtenzahl in den Leiharbeitsunternehmen im Land Brandenburg
seit 1999? Wie hoch ist der Anteil der Frauen? Wie bewertet die Landesregierung diese Entwicklung?
zu Frage 9:
Die Fragen 9 bis 14 beziehen sich auf Leiharbeit bzw. Zeitarbeit. In den Antworten werden beide Begriffe
synonym verwandt.
Zur Entwicklung der Beschäftigtenzahl in Leiharbeitsunternehmen im Land Brandenburg siehe Anlage 5
Die Statistik der Beschäftigten in Zeitarbeitsunternehmen erfasst neben den Leiharbeitnehmerinnen und
Leiharbeitnehmern auch das Stammpersonal der Verleihbetriebe.
Die Leih- bzw. Zeitarbeit hat nicht nur in Brandenburg in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen.
Dennoch lag der Anteil der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer an allen sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten im Land am Stichtag 30. Juni 2008 mit 2,0 Prozent im gesamtdeutschen Vergleich
deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 2,8 Prozent. Brandenburg rangiert mit diesem Anteil
gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern an vorletzter Stelle im Bundesvergleich. (Quelle: Beschäftigtenstatistik
der Bundesagentur für Arbeit).
Der Frauenanteil an den Beschäftigten in Zeitarbeitsunternehmen lag am Stichtag 30. Juni 2008 bei
23,9 Prozent.
Leih- bzw. Zeitarbeit ist für Arbeitgeber, neben der Mehrarbeit in Form von Überstunden, ein Instrument,
mit dem sie schnell und flexibel auf Schwankungen bei der Auftragslage reagieren können. Gleichzeitig
bietet sie Arbeitslosen, auch Langzeitarbeitslosen, eine gewisse Chance für den Wiedereinstieg in den
Arbeitsmarkt. Leiharbeit ist auch für Berufseinsteigerinnen und -einsteiger geeignet, um erste Erfahrungen
in verschiedenen Tätigkeiten und Branchen zu sammeln. Vor diesem Hintergrund bewertet die Landesregierung
die Entwicklung der Leiharbeit insgesamt durchaus positiv.
Die Landesregierung hält unter Berücksichtigung der Besonderheit dieser Beschäftigungsform vergleichbare
Arbeitsbedingungen wie in der übrigen Wirtschaft auch im Leiharbeitssektor für wichtig, so
z. B. bei der Entlohnung oder im Arbeits- und Gesundheitsschutz.
Frage 10: Wie lange werden Leiharbeiter durchschnittlich beschäftigt? Wie viel Übernahmen von Leiharbeitnehmern
in feste Arbeitsverhältnisse hat es gegeben?
zu Frage 10:
Die Frage lässt offen, ob hier die Beschäftigungsdauer beim Verleihbetrieb oder dem jeweiligen
Entleihbetrieb, also der Betriebe/Unternehmen, die sich Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer
bei einem Verleihbetrieb ausleihen, interessiert. Unabhängig von der Auslegung der Frage liegen der
Landesregierung keine Angaben zur durchschnittlichen Beschäftigungszeit von Beschäftigten in
Leiharbeit vor.
Aussagen, die auf Daten der amtlichen Statistik basieren, können ausschließlich zur Beschäftigungsdauer
beendeter Beschäftigungsverhältnisse beim Verleihbetrieb für folgende Stichtage getroffen
werden:

13
Stichtag Insgesamt unter 1 Woche
1 Woche bis unter
3 Monate
3 Monate und mehr
Dezember 2006 7.501 574 3.418 3.509
Juni 2007 5.573 535 2.371 2.667
Dezember 2007 7.529 558 3.353 3.618
Juni 2008 7.906 652 3.485 3.769
Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit: Beschäftigungsstatistik,
Beendete Beschäftigungsverhältnisse zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses,
Berlin, Dezember 2006 bis Juni 2008
Die amtliche Statistik für Brandenburg weist keine Angaben zur Anzahl der Übernahmen von
Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern in feste Arbeitsverhältnisse aus.
Frage 11: Wie hat sich seit 1999 die Zahl der Betriebe in Brandenburg entwickelt, die Leiharbeitnehmer
beschäftigen?
zu Frage 11:
Angaben über die Zahl von Verleihbetrieben, also der Betriebe, deren Hauptgeschäftszweck es ist, Arbeitskräfte
zu verleihen, liegen nur für den Zeitraum Dezember 2006 bis Juni 2008 vor. Danach hat sich
die Zahl der Verleihbetriebe in Brandenburg von 421 im 2. Halbjahr 2006 auf 507 im 1. Halbjahr 2008
erhöht.
2. Halbjahr 2006 421
1. Halbjahr 2007 443
2. Halbjahr 2007 442
1. Halbjahr 2008 507
Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit; Arbeitnehmerüberlassung
Hinweis: Daten aus dem Meldevordruck a der Betriebsmeldungen; eine Regionalisierung erfolgt nach der Betriebsnummer der
Betriebseinheit (Hauptsitz/Niederlassung); die Zahl der Verleihbetriebe ist nicht mit der Zahl der Erlaubnisinhaber identisch; berücksichtig
wurden nur Verleihbetriebe mit mindestens einer Leiharbeitnehmerin bzw. einem Leiharbeitnehmer.
Daten zur Zahl der Entleihbetriebe (Definition siehe Antwort auf Frage 10) liegen der Landesregierung
nicht vor.
Frage 12: Wie ist der Ausbildungs- und Qualifikationsgrad der Leiharbeitnehmer? Welche Erkenntnisse
hat die Landesregierung darüber, dass Leiharbeitnehmer unterhalb ihrer Qualifikation eingruppiert
werden?
zu Frage 12:
Der Landesregierung liegen keine Informationen aus der amtlichen Statistik vor.
Zur Beantwortung der Frage bezieht sich die Landesregierung auf Forschungsbefunde des IAB (Quelle:
IAB-Forum 1/2008). Laut IAB bildeten zum Stichtag 30. Juni 2007 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer
mit Berufsausbildung mit einem Anteil von 53,2 Prozent die größte Gruppe, ohne Berufsausbildung
waren 29,2 Prozent und über einen Fachhochschul- oder Universitätsabschluss verfügten
2,8 Prozent der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer. Dieses Verhältnis ist im Beobachtungszeitraum
1995 bis 2007 etwa gleich geblieben. Die größte Veränderung gab es innerhalb der Gruppe
„mit Berufsausbildung“. Deren Anteil ist im genannten Zeitraum um fast 10 Prozentpunkte zurückgegangen.
Der Anteil Auszubildender ist hingegen von 0,3 auf 0,6 Prozent gestiegen.

14
Beim Vergleich soziodemografischer Merkmale der Leiharbeitnehmenden mit denen aller sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten zeigen sich gravierende Unterschiede. 2007 war der Anteil ohne Berufsausbildung
in der Gesamtwirtschaft etwa nur halb so hoch (15 Prozent) wie bei den in Leiharbeit Beschäftigten.
Fachhochschul- oder Universitätsabschlüsse waren dagegen 3,5-mal so häufig. Die geringste
Differenz zwischen Leiharbeit und Gesamtwirtschaft zeigte sich bei den Berufsausbildungsabschlüssen
(53,2 bzw. 59,7 Prozent).
Über die Eingruppierung der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im Verhältnis zu ihrer
Qualifikation hat die Landesregierung keine Erkenntnisse.
Frage 13: Ist die Landesregierung der Auffassung, dass im Entleihbetrieb bei gleichen Arbeits- und
Leistungsbedingungen auch gleiche Arbeitsentgelte für die Stammbelegschaft und die Leiharbeiter
gelten sollten? Wenn ja, welche Maßnahmen wird sie ergreifen, damit der Anspruch „Gleicher Lohn für
gleiche Arbeit“ tatsächlich umgesetzt wird?
zu Frage 13:
Mit dem Ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl I
S. 4607, 4617) wurde erstmals der Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern
mit den vergleichbaren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Betrieb des Entleihers
ab dem ersten Tag der Überlassung geregelt. Gleichzeitig wurde bestimmt, dass von diesem Grundsatz
aufgrund tarifvertraglicher Regelungen abgewichen werden kann. Die Regelung ist in der Praxis dazu
genutzt worden, in einzelnen Tarifverträgen Löhne zu vereinbaren, die das Entgeltniveau der Branchen,
in denen Leiharbeitnehmende eingesetzt werden, teilweise deutlich unterschreiten.
Innerhalb der Landesregierung ist der Meinungsbildungsprozess darüber, inwieweit diesbezüglich Änderungen
des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in Betracht kommen, noch nicht abgeschlossen.
Frage 14: Wie bewertet die Landesregierung die Pläne des Bundesarbeitsministers, mit einer
Verordnung auf Basis des Arbeitnehmer-Überlassungsgesetzes einen Mindestlohn für Zeitarbeitnehmer
einzuführen? Welche Höhe sollte aus Sicht der Landesregierung dieser Mindestlohn haben?
zu Frage 14:
Innerhalb der Landesregierung ist der Meinungsbildungsprozess darüber, ob die Zeitarbeitsbranche in
das AEntG aufgenommen oder alternativ eine Lohnuntergrenze über das AÜG festgelegt werden sollte,
nicht abgeschlossen. Gleiches gilt für die Frage nach der Höhe einer Lohnuntergrenze für die Zeitarbeitsbranche.
Einigkeit besteht dabei insoweit, dass sich die Höhe grundsätzlich an bestehenden
Tarifverträgen orientieren sollte.
Frage 15: Geringverdiener sind nach der Definition des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
(IAB) Erwerbstätige, die weniger als 2/3 des durchschnittlichen Lohns (Medianlohn) erhalten. Wie
haben sich die Niedriglohnquote und die absolute Zahl der Geringverdiener seit 1999 in Brandenburg
und im Vergleich zu den anderen Bundesländern entwickelt? Wie hoch ist der Anteil von Frauen? Wie
bewertet die Landesregierung diese Entwicklung?
zu Frage 15:
Laut einer auf Basis des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) durchgeführten Sonderauswertung des
Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) zur Beschäftigung im Niedriglohnbereich (Niedriglohnschwelle
nach OECD-Definition zwei Drittel des Medianlohnes – bezogen auf den Stundenlohn) zählten im Zeitraum
1996–1999 in Brandenburg 14,5 Prozent, im Zeitraum 2000–2003 15,5 Prozent und im Zeitraum
2004–2007 17,5 Prozent aller abhängig Beschäftigten (inkl. Teilzeit und Minijobs) zu den Geringverdie-

15
nern. Differenzierte Daten zur absoluten Zahl der Geringverdiener und zum Frauenanteil liegen nur für
den Zeitraum 2004–2007 vor. Danach waren im Zeitraum 2004–2007 von 832.000 abhängig Beschäftigten
rund 146.000 im Niedriglohnbereich beschäftigt, davon waren 61,3 Prozent Frauen.
Vergleichbare wissenschaftliche Auswertungen zur Entwicklung der Niedriglohnbeschäftigung (Niedriglohnquote,
absolute Zahl der Geringverdiener, Frauenanteil) in allen anderen Bundesländern von 1999
bis 2007 liegen der Landesregierung nicht vor.
Die Ausweitung der Niedriglohnbeschäftigung in Brandenburg wird von der Landesregierung mit Sorge
verfolgt. Als eine der Ursachen der Ausweitung des Niedriglohnsektors sieht die Landesregierung die
angespannte Wettbewerbssituation der Unternehmen in Teilen der Wirtschaft, die zu einer Lohnkonkurrenz
und in deren Folge zu einer Senkung des Lohnniveaus führen kann.
Frage 16: Wie viele Erwerbstätige bezogen in Brandenburg seit 1999 so genannte „Armutslöhne"
(weniger als 50 % des jeweiligen Durchschnittseinkommens)? Wie hat sich der Anteil dieser Gruppe an
der Gesamtzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten entwickelt? Wie hoch ist der Anteil von
Frauen? (Bitte jeweils in Jahresscheiben aufschlüsseln.)
zu Frage 16:
Daten aus der amtlichen Statistik zur Zahl der Erwerbstätigen, die weniger als 50 Prozent des Durchschnittseinkommens
beziehen, liegen nicht vor. Auch der Anteil von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
mit weniger als 50 Prozent des Durchschnittseinkommens an allen sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten ist der amtlichen Statistik nicht zu entnehmen.
Frage 17: Welche Ursachen sieht die Landesregierung dafür, dass in Brandenburg der höchste
Zuwachs an ausschließlich geringfügig entlohnter Beschäftigung zu verzeichnen ist (Bericht über den
Arbeitsmarkt des Landes Brandenburg 2007/2008)? Wie bewertet sie diese Entwicklung?
zu Frage 17:
Die in der Frage genannten Angaben zur Entwicklung der ausschließlich geringfügig entlohnten Beschäftigung
aus dem Bericht über den Arbeitsmarkt des Landes Brandenburg 2007/2008 sind auf den
Zeitraum Juni 2000 bis Juni 2007 bezogen. Der überdurchschnittliche Anstieg im Land Brandenburg
und in Ostdeutschland insgesamt vollzog sich von einem im Vergleich zu Westdeutschland wesentlich
niedrigerem Ausgangsniveau der ausschließlich geringfügig entlohnten Beschäftigung. Das relativiert
die Aussage.
Der Anteil der ausschließlich geringfügig entlohnt beschäftigten Brandenburgerinnen und Brandenburgern
an allen ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigten in der Bundesrepublik Deutschland lag
im Juni 2000 bei 1,7 Prozent und stieg bis Juni 2007 nur geringfügig auf 2,0 Prozent. Der entsprechende
Anteil Ostdeutschlands stieg in diesem Zeitraum ebenfalls in geringem Umfang von 12,5 Prozent auf
13,9 Prozent. Ausschließlich geringfügig entlohnte Beschäftigung findet weiterhin bzw. nahezu unverändert
– ungeachtet des überdurchschnittlichen prozentualen Anstiegs in Brandenburg und Ostdeutschland
– überwiegend in Westdeutschland statt.
Der Anstieg der ausschließlich geringfügig entlohnten Beschäftigung in Ost- und Westdeutschland ist
insbesondere auf eine gesetzliche Neuregelung zurückzuführen. Zum 1. April 2003 wurden durch das
Zweite Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt die Rahmenbedingungen für die geringfügig
entlohnte Beschäftigung neu geregelt. Die Bundesregierung versprach sich zu diesem Zeitpunkt
durch eine Ausweitung der nunmehr „Minijobs“ genannten Beschäftigungsverhältnisse eine Belebung
des zu diesem Zeitpunkt sehr angespannten Arbeitsmarktes. Vor diesem Hintergrund ist die Entwick-

16
lung der ausschließlich geringfügig entlohnten Beschäftigung in Brandenburg für die Landesregierung
nicht überraschend.
Frage 18: Wie ist der Ausbildungs- und Qualifikationsgrad der im Niedriglohnbereich Beschäftigten in
Brandenburg und wie haben sich diese seit 1999 verändert? Bitte getrennt nach Jahren und Geschlecht
aufführen.
zu Frage 18:
Analog zur Antwort auf die Frage 15 wird auf nicht vorhandene Daten für das Land Brandenburg und ergänzend
auf die Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 871 vom 18. Oktober 2006
(LT-Drs. 4/3538, Antwort der LReg siehe PlPr 4/37, S. 2619) verwiesen.
Frage 19: Ist die Landesregierung der Auffassung, dass eine Ausweitung des Niedriglohnsektors
notwendig ist, um mehr Arbeitsplätze, insbesondere für Geringqualifizierte, zu schaffen?
zu Frage 19:
Die Landesregierung ist nicht der Auffassung, dass eine weitere Ausweitung des Niedriglohnsektors zur
Schaffung von Arbeitsplätzen derzeit geboten ist. In der einschlägigen Arbeitsmarktökonomie wird der
kausale Zusammenhang zwischen Lohnstruktur und Beschäftigung sehr unterschiedlich bewertet und
lässt keine verallgemeinernde Schlussfolgerung hinsichtlich erwartbarer Beschäftigungseffekte zu.
Frage 20: Welche Auswirkung hat nach Auffassung der Landesregierung die Zahlung von Niedriglöhnen
in Bezug auf den Arbeitsmarkt, auf die Binnennachfrage, auf die Sozialversicherungssysteme und auf
die Altersarmut?
zu Frage 20:
Aussagen zum Zusammenhang von Lohnhöhe und Beschäftigung basieren großenteils auf der empirischen
Forschung und kommen im Ergebnis zu unterschiedlichen Erkenntnissen. Es gibt keine eindeutige
empirische Evidenz, die begründet, welche makroökonomischen Wirkungen die Lohnspreizung nach
unten auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes und die Binnennachfrage haben.
Die Höhe der Einkommen hat jedoch direkte Konsequenzen für die allgemeinen Systeme der Sozialversicherung
(Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitsförderung, Pflege- und Unfallversicherung),
da die Finanzierung vorrangig durch lohnbezogene Beiträge erfolgt. Finanzungleichgewichte in
den Sozialversicherungshaushalten können durch unterschiedliche Einflussgrößen entstehen, sowohl
auf Einnahme- als auch auf der Ausgabenseite. Eine Einnahmeschwäche liegt dann vor, wenn die Entwicklung
von beitragspflichtigen Einkommen und Beitragseinnahmen hinter den Zuwachsraten des Sozialprodukts
oder des allgemeinen Einkommensniveaus zurück bleibt. Diesbezüglich zeigt sich seit Anfang
2000 für Gesamtdeutschland, dass sowohl die Ausbreitung von Niedriglöhnen, als auch niedrige
Tarifabschlüsse und die Zunahme von Teilzeitarbeit zu Lasten von Vollzeitarbeit zu einem Absinken der
Lohnhöhe je versicherungspflichtigen Beschäftigten geführt hat und somit zu einer Einnahmeschwäche
(vgl. Gerhard Bäcker et al (2008): Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland. Band 1: Grundlagen,
Arbeit, Einkommen und Finanzierung, Wiesbaden). Aus einer Einnahmeschwäche können sich langfristig
Finanzierungsprobleme für die Sozialversicherungssysteme ergeben.
Niedrige Löhne bzw. niedrige Zuwachsraten des Lohnniveaus schlagen sich zudem in der Höhe der
späteren Leistungen nieder. Auf individueller Ebene lässt sich nachweisen, dass geringe Einkommen
aus Erwerbsarbeit deutliche Konsequenzen für die Einkommenslage im Alter mit sich bringen. Das Armutsrisiko
im Alter ist vor allem bei (Langzeit)arbeitslosenhaushalten, Familien mit Kindern, Alleinerziehenden
sowie bei Menschen mit niedrigem Einkommen deutlich höher.

17
Frage 21: Wie hoch ist der Anteil der Vollzeitbeschäftigten in Brandenburg, die einen Lohn unterhalb
des von den Gewerkschaften geforderten Mindestlohns von 7,50 € pro Stunde beziehen? Bitte
geschlechterspezifisch für die jeweilige Branche bzw. nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige
darstellen.
zu Frage 21:
Informationen darüber, wie viele in Vollzeit beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen
Lohn unter 7,50 Euro pro Stunde beziehen und in welchen Branchen sie beschäftigt sind, liegen der
Landesregierung nicht vor.
Frage 22: In welchen Branchen und mit welcher Lohnhöhe gibt es im Land Brandenburg Tarifverträge
mit Tariflöhnen unterhalb von 7,50 €? Wie viele Arbeitnehmer sind in diesen Branchen beschäftigt, wie
viele davon in Vollzeit- und wie viele in Teilzeitbeschäftigung? Wie hoch ist der Anteil von Frauen?
zu Frage 22:
Gegenwärtig gelten für das Land Brandenburg 43 Branchentarifverträge (ab dem Jahre 2000 abgeschlossen
und zurzeit noch in Kraft), in denen Stundenentgelte in Höhe von 7,50 Euro (je nach Wochenarbeitszeit
zwischen 1.200 und 1.300 Euro pro Monat) und weniger vereinbart sind. In den meisten
Fällen werden diese Entgelte für un- bzw. angelernte Tätigkeiten, für sehr junge Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer und/oder in der Anfangszeit der Beschäftigung gezahlt. Betroffen sind vor allem das
Handwerk (14 Branchen) sowie Dienstleistungen (fünf Branchen) oder die Landwirtschaft. In 10 Branchen
erhalten auch Fachkräfte zumindest in der Anfangszeit Entgelte unter oder bis zu 7,50 Euro pro
Stunde (z. B. Bäckerhandwerk, Gartenbau, Speditionsgewerbe, z. T. Zeitarbeit). Einzelheiten sind der
Anlage 6 zu entnehmen. (Quelle: Gemeinsames Tarifregister Berlin und Brandenburg)
Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Branchen zu Stundenlöhnen bis 7,50 Euro
beschäftigt sind – und für wie viele diese Branchentarifverträge tatsächlich Anwendung finden, ist der
Landesregierung nicht bekannt, ebenso wenig wie die Anzahl der Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten und
der Anteil der Frauen.
Frage 23: Wie hat sich die Anzahl der Mini- und Midi-Jobs in Brandenburg seit der gesetzlichen
Änderung 2003 verändert? Bitte jeweils Jahresdurchschnittszahlen angeben. Wie viele der geringfügig
entlohnten Beschäftigten sind ausschließlich und wie viele im Nebenjob in Mini-Jobs beschäftigt? Wie
groß ist jeweils der Anteil von Frauen?
zu Frage 23:
Die Minijobs werden quartalsweise über die Beschäftigtenstatistik der BA erfasst. Die Anzahl der
Minijobs hat sich im Land Brandenburg von 69.941 (Stand: Juni 2003) auf 128.748 (Stand: Juni 2008)
erhöht. Das entspricht einem Anstieg um 84,1 Prozent. Detaillierte Informationen zu den geringfügig
entlohnten Beschäftigten – ausschließlich und im Nebenjob – sind der Anlage 7 zu entnehmen.
Auswertungen zu den Midijobs können nur jeweils zum Stichtag 31. Dezember vorgenommen werden.
Die Anzahl hat sich von 15.922 am 31. Dezember 2003 bis auf 34.821 bzw. um 118,7 Prozent zum 31.
Dezember 2007 erhöht.

18
Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Midijob 1) am Arbeitsort im Land Brandenburg
Zeitreihe 2003 bis 2007: Stichtag: 31.12.
Insgesamt
davon
Frauen
Anteil
in Prozent
(Spalte 2 von Spalte 1)
1 2 3
2003 15.922 11.735 73,7
2004 20.500 15.470 75,5
2005 27.962 20.695 74,0
2006 31.310 23.154 74,0
2007 34.821 25.676 73,7
Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Beschäftigungsstatistik; Sonderauswertung der RD BB (Statistik-Service-Ost)
am 13.03.2009
Bis zum Ablauf von drei Kalenderjahren nach Auswertungsstichtag bzw. -zeitraum haben Ergebnisse aus der
Beschäftigungsstatistik den Status "vorläufig".
1)
Midi-Job: Monatliches Entgelt im Intervall zwischen 400 und 800 Euro.
Frage 24: Wie viele Personen beziehen in Brandenburg Leistungen nach dem SGB II, obwohl sie einer
Beschäftigung nachgehen (bitte getrennt nach zkT und ARGEn)? Bitte seit Einführung die Entwicklung
in halbjährlichen Intervallen und im Jahresdurchschnitt darstellen. Wie stellt sich die Haushaltsstruktur
der betroffenen Personen dar? Wie groß ist der Anteil von Frauen?
zu Frage 24:
Eine hinreichend differenzierte und zuverlässige Darstellung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger mit
Leistungsbezug in der Grundsicherung, die gleichzeitig Brutto-Einkommen aus Erwerbstätigkeit,
sozialversicherungspflichtiger oder ausschließlich geringfügig entlohnter Beschäftigung beziehen, ist
nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgrund einer gesetzlichen Änderung der
Freibetragsregelung im Jahr 2006 und damit verbundener Erfassungsprobleme innerhalb des
operativen Fachverfahrens A2LL erst ab dem Berichtsmonat Januar 2007 möglich.
Im Juni 2008 bezogen 74.222 erwerbstätige Personen Leistungen nach dem SGB II (siehe Anlage 8a).
Diese Gesamtzahl wurde von der Bundesagentur für Arbeit für Brandenburg hochgerechnet, da nach
Angaben der Bundesagentur für Arbeit zuverlässige Daten nur für die ARGEn, nicht aber für die
zugelassenen kommunalen Träger vorliegen. Dementsprechend weist die Landesregierung darauf hin,
dass die Summe der in dieser Anlage (8a) aufgeführten erwerbstätigen Personen mit gleichzeitigen
SGB II-Leistungsbezug in den ARGEn nicht der Gesamtsumme von 74.222 entspricht.
Die Darstellung aller weiteren der Fragestellung entsprechenden Merkmale – Haushaltsstruktur,
Frauenanteil – ist laut Bundesagentur für Arbeit nur für erwerbstätige Leistungsbeziehende und nur für
die ARGEn im Land Brandenburg möglich (siehe Anlage 8b). Begründet wird dies mit Schwierigkeiten
bei der Koppelung der Daten aus A2LL und XSozial bei den zkT.
Frage 25: Wie viele Personen, die aufstockende Leistungen nach dem SGB II erhalten, gehen einer
Vollzeitbeschäftigung bzw. einer Teilzeitbeschäftigung nach, sind geringfügig beschäftigt oder
selbstständig?
zu Frage 25:
Aussagen zu Vollzeit- bzw. Teilzeitbeschäftigung von Personen, die aufstockende Leistungen erhalten,
sind nur basierend auf einer integrierten Auswertung von Beschäftigungs- und Grundsicherungsstatistik

19
(Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen) und nicht auf Basis der auf Erwerbstätigkeit
bezogenen und zur Beantwortung der Frage 24 herangezogenen Statistik möglich. Hierzu werden die
sozialversicherungspflichtig und die ausschließlich geringfügig Beschäftigten analog der erwerbsfähigen
Leistungsbezieher in der Grundsicherung nach dem Wohnortprinzip ausgewertet. Die Angaben
beziehen sich dementsprechend auf alle sozialversicherungspflichtig und ausschließlich geringfügig
entlohnt Beschäftigten mit Wohnort im Land Brandenburg, unabhängig davon, an welchem Arbeitsort
die Beschäftigung erfolgt. Fehlende oder unplausible Daten der zkT wurden zudem für das gesamte
Land wiederum hochgerechnet.
Im Juni 2008 erhielten 45.254 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (am Wohnort) aufstockende
Leistungen nach dem SGB II, 32.764 davon in Vollzeit und 12.490 in Teilzeit. Hinzu kommen 29.080
ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigte, die gleichzeitig SGB II-Leistungen beziehen. Daraus
ergibt sich eine Gesamtsumme von 74.334. Diese Gesamtsumme ist aufgrund der
Hochrechnungsverfahren gegenüber der Zahl der Erwerbstätigen mit aufstockendem Leistungsbezug
(74.222, siehe Antwort auf Frage 24) der Bundesagentur für Arbeit zufolge überzeichnet.
Beschäftigung von erwerbsfähigen Leistungsbeziehenden im Land Brandenburg
insgesamt
sv-pflichtig Beschäftigte (am Wohnort)
darunter
gleichzeitiger SGB II-Leistungsbezug
darunter
ausschließlich
geringfügig
entlohnt Beschäftigte
(am Wohnort)
mit gleichzeitigen
SGB II-Leistungsbezug
Summe
(Sp.2 + Sp.5)
insgesamt Vollzeit Teilzeit insgesamt
1 2 3 4 5 6
Juni 07 858.559 46.960 36.159 10.801 29.690 76.650
Juni 08 875.821 45.254 32.764 12.490 29.080 74.334
Veränderung von Juni 2007 zu Juni 2008 in Prozent
2,0 -3,6 -9,4 15,6 -2,1 -3,0
Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, aktuelle Daten aus der Grundsicherung, Erwerbstätigkeit von erwerbsfähigen
Leistungsbeziehern ; eigene Darstellung
Aussagen zu selbständigen Erwerbstätigen, die aufstockende Leistungen erhalten, sind wiederum nur
auf Basis der Statistik zur Erwerbstätigkeit von erwerbsfähigen Leistungsbeziehern möglich. Im Juni
2008 bezogen von 74.222 erwerbstätigen Leistungsbeziehenden 6.446 selbständig Erwerbstätige
aufstockende Leistungen.
Erwerbstätigkeit von erwerbsfähigen Leistungsbeziehenden im Land Brandenburg
erwerbsfähige
darunter
Leistungs-beziehende
insgesamt
erwerbstätige Leistungsbeziehende
insgesamt
davon
selbständige EWT
Juni 07 269.947 65.161 4.367
Juni 08 252.971 74.222 6.446
Veränderung von Juni 2007 zu Juni 2008 in Prozent
- 6,3 13,9 47,6
Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, aktuelle Daten aus der Grundsicherung, Erwerbstätigkeit von erwerbsfähigen
Leistungsbeziehern ; eigene Darstellung

20
Frage 26: Wie bewertet die Landesregierung diese Entwicklung und welche Gründe gibt es aus ihrer
Sicht dafür, dass Personen neben ihrem Erwerbseinkommen auf aufstockende Leistungen nach dem
SGB II angewiesen sind?
zu Frage 26:
Der Anteil der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Aufstocker (am Wohnort) an allen sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten (am Wohnort) ist von 5,5 Prozent im Juni 2007 auf 5,2 Prozent im Juni
2008 gesunken. Dabei stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in diesem Zeitraum
um 2 Prozent. Noch stärker fällt der anteilige Rückgang der Aufstocker aus einer Vollzeittätigkeit aus
(von 4,2 Prozent auf 3,7 Prozent), während der Anteil der Aufstocker aus einer Teilzeittätigkeit von 1,3
Prozent auf 1,4 Prozent angestiegen ist. Besonders hervorzuheben ist die um 9,4 Prozent zurückgegangene
Zahl der in Vollzeit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit Leistungsbezug (Grunddaten
siehe Tabelle in der Antwort auf Frage 25).
Gegenläufig ist die Entwicklung der erwerbsfähigen Leistungsbeziehenden nach dem SGB II, die einer
Erwerbstätigkeit nachgehen (Grunddaten siehe Tabelle der Antwort auf Frage 25). Während die Zahl
der erwerbsfähigen Leistungsbeziehenden im Land Brandenburg von 269.947 im Juni 2007 auf 252.971
im Juni 2008 gesunken ist (Rückgang um 6,3 Prozent), ist die Zahl der erwerbstätigen Leistungsbeziehenden
im selben Zeitraum von 65.161 auf 74.222 angestiegen (+13,9 Prozent). Dementsprechend hat
sich der Anteil der Erwerbstätigen unter den Leistungsbeziehenden nach dem SGB II von 24,1 Prozent
auf 29,3 Prozent deutlich erhöht.
Die Tatsache des ergänzenden Leistungsbezugs neben einer Erwerbstätigkeit kann zum einen durch
den (geringen) Umfang der Erwerbstätigkeit begründet sein, worauf der Anstieg an Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen
hindeutet. Andererseits spielt insbesondere die Größe der Bedarfsgemeinschaft
und deren Gesamteinkommen eine Rolle. Der Anstieg des Anteils der erwerbstätigen Leistungsbeziehenden
nach dem SGB II im Vergleichszeitraum könnte aber auch auf eine verstärkte Inanspruchnahme
der Hinzuverdienstmöglichkeiten von Arbeitslosen im SGB II als ersten Integrationsschritt in den
ersten Arbeitsmarkt zurückzuführen sein.
Frage 27: Wie definiert die Landesregierung prekäre Beschäftigung? Welche Entwicklungen haben sich
im Bereich prekärer Beschäftigung seit 1999 vollzogen? Wie reagiert die Landesregierung auf diese
Entwicklungen?
zu Frage 27:
Welche Merkmale ein Beschäftigungsverhältnis als problematisch erscheinen lassen, ist von der analytischen
Perspektive und den zugrunde gelegten Kriterien abhängig und wird demzufolge nicht einheitlich
definiert. Das eröffnet Interpretationsspielräume und schränkt die Vergleichbarkeit der unterschiedlichen
Ansätze erheblich ein. Die im Allgemeinen unter „prekär“ subsumierten Beschäftigungsformen sind zudem
äußerst heterogen und aus Sicht der Landesregierung nicht zwangsläufig und ausschließlich als
problematisch anzusehen. Der Begriff „prekäre Beschäftigung“ wird aus diesen Gründen von der Landesregierung
nicht verwendet.
Stattdessen bezieht sich die Landesregierung auf die in der Wissenschaft üblichen Begriffe der standardisierten
(„Normalarbeitsverhältnisse“) und nichtstandardisierten (atypischen) Beschäftigungsverhältnisse.
Standardisierte Beschäftigungsverhältnisse sind auf Dauer angelegt, haben ein an Vollzeitbeschäftigung
orientiertes Arbeitszeitmuster, unterliegen der Sozialversicherungspflicht und der persönlichen Abhängigkeit
bzw. Weisungsgebundenheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Arbeitgeber.
Nichtstandardisierte Beschäftigungsverhältnisse weichen hiervon hinsichtlich der Versicherungspflicht,
der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses oder des Beschäftigungsumfangs ab. Zu den nichtstandar-

21
disierten Beschäftigungsverhältnissen zählen u. a. befristete Arbeitsverhältnisse, Teilzeitbeschäftigung,
Minijobs, Leiharbeit und von der Bundesagentur für Arbeit geförderte Beschäftigungsverhältnisse.
Mit Daten aus dem Mikrozensus von 1999 bis 2007 (Mikrozensusdaten für 2008 liegen noch nicht vor)
kann die Entwicklung befristeter, Teilzeit- und geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse dargestellt werden.
Im Jahr 1999 betrug ihr Anteil an allen Erwerbstätigen in Brandenburg 14,5 Prozent, im Jahr 2007
lag er bei 17,7 Prozent. Die Zahl befristet Beschäftigter blieb im entsprechenden Zeitraum nahezu unverändert
(-2,6 Prozent), die Zahl der Teilzeitbeschäftigten hat sich mehr als verdoppelt und die Zahl der
geringfügig Beschäftigten mehr als verdreifacht. Insgesamt ist die Zahl nichtstandardisiert Beschäftigter
um 26,0 Prozent gestiegen (siehe nachfolgende Tabelle).
Land Brandenburg
Erwerbstätige ohne Personen in Bildung oder Ausbildung im Alter von 15 - 64 Jahren
darunter abhängig Beschäftigte
davon
atypische Beschäftigte *)
Normal-ar-
darunter
Jahr
zu-sammebeits-verhältnis
zu-sammen
befristet
Beschäftigte
Teilzeit-beschäftigte
geringfügig
Beschäftigte
1999 1.048.800 951.100 798.900 152.200 116.600 44.300 20.500
2000 1.063.300 934.200 788.700 145.500 103.700 49.800 23.000
2001 1.032.200 923.800 778.800 145.000 97.400 57.300 29.400
2002 1.021.000 917.400 782.000 135.500 85.100 59.700 31.100
2003 992.600 889.200 740.600 148.600 87.700 70.000 41.300
2004 990.100 880.800 727.300 153.500 86.400 76.900 46.900
2005 1.010.800 884.600 720.600 164.000 101.100 80.100 45.100
2006 1.062.800 933.700 744.200 189.500 120.200 94.500 61.000
2007 1.082.700 959.100 767.300 191.800 113.600 97.400 62.400
Entwicklung von 1999 bis 2008 in Prozent
-4,0 26,0 -2,6 119,9 204,4
Quelle: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg; Mikrozensus
*)
atypische Beschäftigung = Mehrfachnennungen möglich (z. B. kann ein Beschäftigter einer befristeten Beschäftigung in Teilzeit
nachgehen)
Die Landesregierung weist ausdrücklich darauf hin, dass die hier als Bezugsgröße herangezogene Gesamtzahl
aller Erwerbstätigen aus dem Mikrozensus nicht identisch und vergleichbar mit der vom Arbeitskreis
„Erwerbstätigenrechnung des Bundes und der Länder“ aus 50 verschiedenen Statistiken berechneten
Erwerbstätigenzahl ist (diese liegt den Antworten auf die Fragen 1 bis 3 zugrunde).
Bezüglich der Entwicklung der Leiharbeit als einer weiteren Form nichtstandardisierter Beschäftigung
verweist die Landesregierung auf die Beantwortung der Frage 9. Die Entwicklung marginaler Beschäftigung
als Form der nichtstandardisierten Beschäftigung wird in der Antwort auf Frage 17 dargestellt. Angaben
zu Mini- und Midijobs sind der Antwort auf die Frage 23 zu entnehmen.
Aus Sicht der Landesregierung spiegelt die insgesamt zu verzeichnende Zunahme nichtstandardisierter
Beschäftigungsverhältnisse die zunehmende Flexibilisierung des Arbeitsmarktes wider. Dass dies nicht
per se negativ zu beurteilen ist, wird zum Beispiel bei der Teilzeitbeschäftigung deutlich.

22
Teilzeitbeschäftigung wird einerseits in Anspruch genommen, weil keine Vollzeitbeschäftigung verfügbar
ist, andererseits aber auch, weil u. a. zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein Teilzeitwunsch besteht.
Die Landesregierung misst allerdings der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einen hohen
Stellenwert bei (siehe hierzu Antwort auf Frage 5).
Frage 28: Wie hat sich die registrierte Arbeitslosigkeit seit 1999 entwickelt? Wie bewertet die Landesregierung
diese Entwicklung? Bitte in Jahresscheiben und geschlechtsspezifisch darstellen.
zu Frage 28:
Im Jahresdurchschnitt 1999 waren 223.102 Brandenburgerinnen und Brandenburger arbeitslos registriert.
Bis 2004 stieg die Zahl der Arbeitslosen um 12,4 Prozent auf 250.709. Ausgehend von 243.875
Arbeitslosen im Jahr 2005 konnte die Arbeitslosigkeit bis 2008 um 28,1 Prozent auf 175.459 verringert
werden.
Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit steht – wie auch die Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung – in engem Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, der konjunkturellen
Entwicklung und den daraus resultierenden Beschäftigungswirkungen.
darunter
Bestand an Arbeitslosen Frauen
Männer
1999 223.102 119.777 103.326
2000 226.451 117.974 108.477
2001 233.650 116.847 116.803
2002 237.903 115.205 122.698
2003 252.967 120.715 132.252
2004 250.709 118.461 132.248
Jahresdurchschnittswerte wegen Einführung SGB II nur bedingt vergleichbar!
2005 243.875 113.460 130.416
2006 226.416 107.198 119.213
2007 199.651 97.601 101.266
2008 175.459 84.905 90.555
Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsmarkt in Zahlen, Eckwertetabelle, eigene Darstellung
Frage 29: Wie stellt sich in den Jahren seit 1999 die Altersstruktur der Arbeitslosen dar? Wie bewertet
die Landesregierung diese Entwicklung?
zu Frage 29:
Die Altersstruktur der Arbeitslosen wird anhand der drei Altersgruppen unter 25 Jahren, über 50 Jahren
und über 55 Jahren dargestellt. Der Anteil arbeitsloser Jugendlicher unter 25 Jahren an allen Arbeitslosen
hat sich seit 1999 (10,3 Prozent) nur geringfügig nach oben bzw. unten verändert und lag im Jahr
2008 bei 11,1 Prozent.
Der Anteil der über 50-Jährigen lag 1999 bei 31,3 Prozent und 2008 bei 30,3 Prozent. Innerhalb dieses
Zeitraumes sank der Anteil auf 24,0 Prozent im Jahr 2003 und stieg seitdem wieder kontinuierlich an.
Bei der Gruppe der über 55-Jährigen ist eine Längsschnittbetrachtung nicht sinnvoll, da Änderungen
z. B. der Vorruhestandsregelungen wie beim § 428 SGB III die Entwicklung beeinflussen.

23
Die relativ konstante Altersstruktur der Arbeitslosen wertet die Landesregierung als Erfolg der Förderanstrengungen
der Arbeitsagenturen und der Landesregierung zur Verbesserung der Integrationschancen
für die genannten drei Altersgruppen, ohne die die Arbeitslosigkeit hier deutlich höher ausfallen würde.
Bestand an Arbeitslosen
unter 25 Jahren
Anteil an allen
Arbeitslosen
insgesamt in Prozent
Bestand an Arbeitslosen
über 50 Jahren
Anteil an allen
Arbeitslosen
insgesamt in Prozent
Bestand an Arbeitslosen
über 55 Jahren
Anteil an allen
Arbeitslosen
insgesamt in Prozent
1999 22.960 10,3 69.735 31,3 50.560 22,7
2000 25.844 11,4 63.592 28,1 42.739 18,9
2001 27.685 11,8 62.102 26,6 37.026 15,8
2002 29.964 12,6 59.606 25,1 30.872 13,0
2003 30.588 12,1 60.611 24,0 26.165 10,3
2004 29.997 12,0 61.325 24,5 23.420 9,3
Jahresdurchschnittswerte wegen Einführung SGB II nur bedingt vergleichbar!
2005 31.681 13,0 64.659 26,5 26.721 11,0
2006 28.801 12,7 63.364 28,0 27.868 12,3
2007 23.830 11,9 58.135 29,1 26.249 13,1
2008 19.489 11,1 53.145 30,3 25.664 14,6
Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsmarkt in Zahlen, Eckwertetabelle, eigene Darstellung
Frage 30: Wie stellt sich gegenwärtig die Struktur der Arbeitslosigkeit dar? Welche Gruppen sind weshalb
aus Sicht der Landesregierung am Arbeitsmarkt als benachteiligt anzusehen? Wie gestaltet sich
die Situation von am Arbeitsmarkt besonders benachteiligten Gruppen? Wie bewertet die Landesregierung
die Struktur der Arbeitslosigkeit?
zu Frage 30:
Aus Sicht der Landesregierung sind für den Brandenburger Arbeitsmarkt folgende Personengruppen mit
ihren spezifischen Merkmalen besonders benachteiligt: arbeitslose Jugendliche bzw. junge Erwachsene,
Ältere über 50 Jahre und Langzeitarbeitslose. Auch arbeitslose Ausländer und schwerbehinderte
Menschen haben es besonders schwer, in Arbeit zu kommen. Sie sind jedoch aus quantitativer Sicht für
Brandenburg eine vergleichsweise kleine arbeitsmarktpolitische Problemgruppe (siehe auch Frage 36).
Im Vergleich zu Westdeutschland ist die Arbeitslosigkeit von jungen Menschen im Land Brandenburg
wie insgesamt in Ostdeutschland höher, wenn auch in den vergangenen Jahren ein überdurchschnittlicher
Rückgang der Arbeitslosenzahlen bei den jungen Leuten unter 25 Jahren zu verzeichnen war (siehe
zur zahlenmäßigen Entwicklung Frage 35). Die hohe Arbeitslosigkeit betrifft vor allem Jugendliche
an der sogenannten zweiten Schwelle, dem Übergang von der Ausbildung in den Beruf. Trotz abgeschlossener
Berufsausbildung wird nur ein Teil der jungen Menschen nach ihrer Ausbildung in ein Beschäftigungsverhältnis
übernommen. Die Übernahmequote lag im Jahr 2007 bei 44 Prozent (bezogen
auf alle Auszubildenden) und konnte damit erstmalig dem seit 1996 zu beobachtenden Trend sinkender
Quoten bei der Übernahme Auszubildenden mit abgeschlossener Ausbildung durchbrechen (vgl. IAB-
Betriebspanel Länderbericht Brandenburg 12. Welle). Obgleich diese Entwicklung erfreulich ist, liegt die
Übernahmequote im Vergleich unter dem ost- und westdeutschen Wert. In Westdeutschland beträgt die
Übernahmequote in 2007 rund 62 Prozent und in Ostdeutschland rund 47 Prozent. Neben Brandenburg

24
liegen auch Sachsen-Anhalt (35 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (40 Prozent) unter dem ostdeutschen
Durchschnitt.
Die Gründe für die vergleichsweise geringe Nichtübernahme von Ausbildungsabsolventen und Ausbildungsabsolventinnen
sind vielfältig. Einerseits sind sie auf das hohe Gewicht außerbetrieblicher Ausbildungsverhältnisse
in Brandenburg zurückzuführen. Mit der außerbetrieblichen Ausbildung werden fehlende
betriebliche Ausbildungsplätze kompensiert. Andererseits beruht der Nichtverbleib der Ausgebildeten
im Ausbildungsbetrieb auf der Tatsache, dass einige Betriebe von vornherein über Bedarf ausgebildet
haben bzw. sich für einige Betriebe die wirtschaftliche Situation schlechter entwickelt hat, als erwartet.
Neben der Gruppe der jungen Arbeitslosen mit abgeschlossener Berufsausbildung weist ein Teil der arbeitslosen
jungen Menschen Schul- und Ausbildungsabbrüche auf. Für diese Gruppe sind besondere
arbeitsmarktpolitische Maßnahmen notwendig, da deren Beschäftigungschancen ohne formalen Abschluss
sehr gering sind.
Im Jahr 2008 waren 53.145 Arbeitslose in Brandenburg über 50 Jahre alt. Dies entspricht einem Anteil
von 30,3 Prozent an allen Arbeitslosen. Damit liegt das Land Brandenburg über dem Durchschnitt
Deutschlands (26,3 Prozent) und Ostdeutschlands (28,3 Prozent). Obwohl auch die Älteren vom konjunkturellen
Aufschwung profitiert haben, hat ihr Anteil an allen Arbeitslosen in den letzten Jahren zugenommen.
Der deutliche Anstieg der Arbeitslosigkeit bei Älteren lässt sich teilweise auf die Abschaffung
der Anreize für einen frühen Erwerbsaustritt sowie vorzeitigen Rentenbeginn in Folge der Reformen des
Arbeitsmarktes und in der Rentenversicherung zurückführen. So z. B. die Einführung von Abschlägen
bei vorzeitigem Rentenbeginn. Ein anderer wichtiger Grund ist, dass arbeitslose Menschen über 50
Jahre nach wie vor erhebliche Wiedereinstiegsprobleme haben. So sind sie überproportional von Langzeitarbeitslosigkeit
betroffen. Die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit bei den Älteren ab 55 Jahren
betrug in 2008 rund 67 Wochen, dagegen bei allen Arbeitslosen nur rund 42 Wochen. Hinzukommt,
dass der Anteil der gesundheitlich Eingeschränkten unter Älteren deutlich höher als unter allen Arbeitslosen
ist (26,8 Prozent gegenüber 18,5 Prozent mit Stand September 2001, neuere Angaben liegen der
Landesregierung nicht vor). Zudem ist aus der einschlägigen Arbeitsmarktforschung bekannt, dass Betriebe
bei Einstellungen oftmals jüngere Bewerberinnen und Bewerber vorziehen. So haben sich in den
letzten Jahren deutschlandweit die betrieblichen Einstellungschancen Älterer gegenüber Jüngeren nicht
verbessert. Ältere Arbeitslose weisen aufgrund ihrer schlechten Wiedereinstellungschancen, ihrer damit
im Zusammenhang stehenden hohen Betroffenheit von Langzeitarbeitslosigkeit und ihrer überdurchschnittlichen
Betroffenheit durch gesundheitliche Einschränkungen ein besonders hohes Arbeitslosigkeitsrisiko
auf.
Auch die Gruppe der Langzeitarbeitslosen, die länger als 12 Monate arbeitslos gemeldet sind, weist ein
hohes Arbeitsmarktrisiko auf. Ein Großteil der Langzeitarbeitslosen verfügt nur über geringe Qualifikationen
und hat zum Teil erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen. Ihre Zahl ist zwar verglichen mit
dem Rückgang aller Arbeitslosen (-12,1 Prozent) von 2008 zu 2007 stärker zurückgegangen (-17,7 Prozent),
aber ihr Anteil an allen Arbeitslosen beträgt immer noch 38,8 Prozent in 2008 (Statistik der BA –
IT-Verfahren) und liegt damit über dem Wert für Ostdeutschland (38,2 Prozent) und Gesamtdeutschland
(36,6 Prozent). Besonders Frauen - ihr Anteil an allen Langzeitarbeitslosen beträgt 55,3 Prozent, der
Frauenanteil an allen Arbeitslosen 48,4 Prozent - und Ältere sind überdurchschnittlich von Langzeitarbeitslosigkeit
betroffen. Langzeitarbeitslosigkeit hat für die betroffenen Menschen neben erheblichen
Einkommensverlusten vor allem soziale Folgen, die zur gesellschaftlichen Exklusion führen können.
Frage 31: Wie entwickelte sich der Anteil der Langzeitarbeitslosen seit 1999? Wie bewertet die Landesregierung
diese Entwicklung? Welche Gründe sieht die Landesregierung für die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit?

25
zu Frage 31:
Ein direkter Vergleich der Entwicklung des Anteils der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen vor
und nach der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist aus Gründen abweichender statistischer
Datenerfassung der Langzeitarbeitslosigkeit seit 2005 nicht sinnvoll. Die für den Zeitraum 2005
bis 2008 vorliegenden Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit weisen die Langzeitarbeitslosigkeit
nur für den Arbeitslosenbestand aus dem IT-Fachverfahren der BA aus. In diesen Auswertungen
sind keine Daten der zugelassenen kommunalen Träger enthalten. Deshalb kann die Entwicklung der
Langzeitarbeitslosigkeit nur zweigeteilt – 1999 bis 2004 und 2005 bis 2008 – eingeschätzt werden.
Die absolute Zahl der Langzeitarbeitslosen stieg von 72.782 im Jahr 1999 auf 111.906 im Jahr 2004,
der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen stieg in diesem Zeitraum kontinuierlich von
32,6 Prozent auf 44,6 Prozent.
Die Zahl der Langzeitarbeitslosen konnte seit 2005 von 76.475 auf zuletzt 52.346 Personen verringert
(-31,6 Prozent) und der Anteil bei etwa 39 Prozent stabilisiert werden. Dabei ist besonders bemerkenswert,
dass von 2007 bis 2008 die Zahl der Langzeitarbeitslosen deutlicher gesunken ist (-17,7 Prozent)
als die Zahl der Arbeitslosen insgesamt (-12,2 Prozent). Dies ist aus Sicht der Landesregierung neben
der Entspannung am Arbeitsmarkt auf die verstärkten Anstrengungen zur Aktivierung und Integration
von Langzeitarbeitslosen durch die Arbeitsagenturen und Grundsicherungsstellen zurückzuführen.
Einer der zentralen Gründe für die noch immer zu hohe Langzeitarbeitslosigkeit liegt im Fehlen ausreichender
Arbeitsplätze. So sind in Brandenburg und in Ostdeutschland im Rahmen des Strukturwandels
viele Arbeitsplätze weggefallen, vor allem im industriellen Bereich und im Gegenzug sind seitdem zu
wenig neue Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt entstanden. Darüber hinaus stimmen die Anforderungen
bezogen auf den Arbeitsplatz nicht immer mit den vorhandenen Qualifikationen der Arbeitsuchenden
überein. Gerade Langzeitarbeitslose weisen häufig Qualifikationsdefizite auf, entweder weil
formale Berufsabschlüsse nicht vorhanden oder erworbene Qualifikationen nicht mehr zeitgemäß sind.
Zudem konkurrieren langzeitarbeitslose Menschen insbesondere im Bereich der Einfachtätigkeiten zunehmend
mit gut qualifizierten Fachkräften.
Frage 32: Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit im Vergleich
zu den anderen ostdeutschen Bundesländern?
zu Frage 32:
Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ging im Bundesgebiet Ost von 2005 bis 2008 um 34,7 Prozent zurück.
Im Vergleich zum ostdeutschen Trend fiel der Rückgang in Brandenburg um 31,6 Prozent, leicht
unterdurchschnittlich aus, ist aber insgesamt positiv zu bewerten. Die Vergleichszahlen zu den anderen
ostdeutschen Ländern sind Anlage 9 zu entnehmen.
Es ist allerdings ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die hier dargestellten Daten zur Langzeitarbeitslosigkeit
keine Angaben der zugelassenen kommunalen Träger beinhalten. Das Fehlen dieser Angaben
verzerrt möglicherweise den Ländervergleich, denn die Zahl der zugelassenen kommunalen Träger ist
in Thüringen (2) und Mecklenburg-Vorpommern (1) niedriger als in Brandenburg (5), Sachsen-Anhalt
(5) und Sachsen (6).
Frage 33: Wie hat sich die Frauenarbeitslosigkeit seit dem Jahr 1999 entwickelt? Worin liegen aus Sicht
der Landesregierung die Ursachen?
zu Frage 33:
Hinsichtlich der zahlenmäßigen Entwicklung der Frauenarbeitslosigkeit wird auf die Antwort zu Frage 28
verwiesen.

27
junkturellen Entwicklung und im Greifen der verschiedenen Förderansätze für Ältere von Bund und
Land.
Frage 35: Wie hat sich die Jugendarbeitslosigkeit seit dem Jahr 1999 entwickelt? Worin liegen aus Sicht
der Landesregierung die Ursachen? Bitte in Jahresscheiben und geschlechtsspezifisch darstellen.
zu Frage 35:
Die Jugendarbeitslosigkeit (Arbeitslosigkeit Jugendlicher unter 25 Jahren) im Land Brandenburg hat
sich seit 1999 folgendermaßen entwickelt:
Jahr
Anzahl der arbeitslosen Jugendlichen
unter 25 Jahren insgesamt
(Jahresdurchschnittswerte)
darunter
Frauen
absolut
1999 22.960 9.411 41,0
2000 25.844 9.891 38,3
2001 27.685 10.602 38,3
2002 29.964 11.155 37,2
2003 30.588 11.288 36,9
2004 29.997 11.123 37,1
Jahresdurchschnittswerte wegen Einführung SGB II nur bedingt vergleichbar!
2005 31.681 12.246 38,7
2006 28.801 11.629 40,4
2007 23.830 9.982 41,9
2008 19.489 8.262 42,4
Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsmarkt in Zahlen, Eckwertetabelle, eigene Darstellung
in Prozent
Im Betrachtungszeitraum 1999 bis 2004 ist die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen in Brandenburg angestiegen.
Im Jahr 2005 wurde mit 31.681 jungen Arbeitslosen der bisherige Höhepunkt erreicht und
seitdem hat sich der Wert rückläufig entwickelt, im Zeitraum 2005 bis 2008 um fast 12.200 Personen.
Die stetige Zunahme der arbeitslosen Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Zeitraum 1999 bis
2004 korreliert mit der generellen Verschlechterung der Brandenburger Arbeitsmarktlage in diesem Zeitraum.
Zudem strömten in diesen Jahren besonders geburtenstarke Jahrgänge auf den Arbeitsmarkt, die
nicht ohne weiteres in das Ausbildungs- und Beschäftigungssystem einmünden konnten. Brandenburg
konnte durch die Bereitstellung zusätzlicher Plätze im Rahmen des Ausbildungsplatzprogramms und
anderer Maßnahmen der aktiven Ausbildungspolitik des Landes sowie durch Qualifizierungsangebote
der BA die Ausbildungsplatzlücke großenteils schließen. Ebenfalls zum Rückgang der arbeitslosen Jugendlichen
hat der verbesserte Übergang an der 2. Schwelle, d. h., die höhere Übergangsquote der
Auszubildenden mit abgeschlossener Berufsausbildung in das Beschäftigungssystem beigetragen (siehe
Antwort zu Frage 30).
Frage 36: Wie hat sich die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter seit dem Jahr 1999 entwickelt? Worin liegen
aus Sicht der Landesregierung die Ursachen? Bitte in Jahresscheiben und geschlechtsspezifisch
darstellen.
zu Frage 36:
Den einschlägigen Statistiken des Landesamtes für Soziales und Versorgung ist zu entnehmen, dass
die Anzahl der anerkannten schwerbehinderten Menschen im Land Brandenburg im Zeitraum 2000 bis
2008 (jeweils zum 31. Dezember) von 221.109 auf 291.999 stark angewachsen ist. 111.972 schwerbehinderte
Menschen sind zwischen 15 und 65 Jahre alt, also im erwerbsfähigen Alter. Ihre Zahl ist zwischen
2000 und 2008 um 3,9 Prozent gewachsen.

28
Die Entwicklung der Zahl der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen zeigt, dass es Menschen mit
Behinderungen auch in den vorangegangenen Zeiten vergleichsweise schwer hatten, in den ersten Arbeitsmarkt
integriert zu werden. Ihre Arbeitslosenzahl verharrt auf annähernd stabilem Niveau.
Jahr
Anzahl der arbeitslosen
Schwerbehinderten insgesamt
(Jahresdurchschnittswerte)
darunter
Frauen
darunter
Männer
1999 5.936 2.697 3.239
2000 5.832 2.625 3.207
2001 6.084 2.682 3.402
2002 5.363 2.221 3.142
2003 6.255 2.710 3.545
2004 6.514 2.774 3.740
Jahresdurchschnittswerte wegen Einführung SGB II nur bedingt vergleichbar!
2005 5.911 2.579 3.332
2006 6.407 2.807 3.600
2007 6.960 3.077 3.883
2008 6.465 2.794 3.671
Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsmarkt in Zahlen; Eckwertetabelle; eigene Darstellung
Entscheidend für die insgesamt relative Stabilität der Zahl arbeitsloser schwerbehinderter Menschen
über den Zeitverlauf seit 1999 sind die Förderaktivitäten der Arbeitsagenturen und der Landesregierung.
Bezüglich der Förder- und Integrationsanstrengungen der verschiedenen Akteure wird auf die jeweiligen
Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen der Abgeordneten Ingeborg Kolodzeike, Fraktion
DIE LINKE, Nr. 2214 vom 25.01.2008 (LT-Drs. 4/5803), Nr. 2375 vom 29.04.2008 (LT-Drs. 4/6214)
sowie Nr. 2726 vom 23.01.2009 (LT-Drs. 4/7177) verwiesen.
Frage 37: Wie haben sich die Regelungen von "Hartz IV" aus Sicht der Landesregierung generell auf
den Arbeitsmarkt in Brandenburg ausgewirkt? Welche Differenzierungen hinsichtlich der Auswirkungen
von Hartz IV gibt es bei Älteren (ab 55 Jahre), Jugendlichen (bis 25 Jahre), Schwerbehinderten, Hochschulabsolventen
und Menschen mit geringer Qualifikation? Welche geschlechtsspezifischen Unterschiede
gibt es?
zu Frage 37:
Die Frage nach den „generellen Auswirkungen“ des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 auf den Arbeitsmarkt in Brandenburg sowie auf bestimmte Personengruppen
kann in dieser unspezifischen Form nicht beantwortet werden. Im Rahmen der bundesweiten Wirkungsforschung
nach § 55 SGB II wurde der Frage nach den Auswirkungen der Arbeitsmarktreform auf
den Arbeitsmarkt in Deutschland nachgegangen [vgl. Koch/Kupka/Steinke, Aktivierung, Erwerbstätigkeit
und Teilhabe – Vier Jahre Grundsicherung für Arbeitsuchende, IAB-Bibliothek Bd. 315, 2009, Kapitel 7;
im Folgenden zitiert: IAB Bd. 315]. Im Ergebnis wird von den beteiligten Wissenschaftlern festgestellt,
dass es nach wie vor noch nicht möglich ist zu beurteilen, ob die mit der Arbeitsmarktreform intendierten
Effekte ihre Wirkung längerfristig entfaltet haben. Hinzu tritt die Schwierigkeit der Überlagerung konjunktureller
und struktureller Bedingungen, die nach Beurteilung der Wissenschaftler – wenn überhaupt
– erst nach dem Durchlaufen mindestens eines kompletten Konjunkturzyklus getrennt werden können.
Schließlich – und das ist aus Sicht der Landesregierung entscheidend – ist grundsätzlich fraglich, ob
sich ein „SGB II-Effekt“ zweifelsfrei identifizieren ließe, haben sich doch zeitgleich zahlreiche andere
Rahmenbedingungen verändert [vgl. IAB Bd. 315, Kapitel 7.3, S. 235].

29
Frage 38: Welche Wirkungen von "Hartz IV" sind hinsichtlich der Vermittlung Arbeitsloser generell zu
verzeichnen? Wie hoch ist die Integrationsquote von ALG-II-Empfängern in den so genannten ersten Arbeitsmarkt
seit Einführung von "Hartz IV"? Bitte getrennt nach geförderter und ungeförderter Arbeitsaufnahme
und nach Landkreisen/kreisfreien Städten darstellen. Wie bewertet die Landesregierung die Umsetzung
der gesetzlichen Vorgaben für die Betreuung und Integration von Langzeitarbeitslosen?
zu Frage 38:
Die Frage nach den „generellen Wirkungen“ der Arbeitsmarktreform durch das vierte Gesetz für moderne
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 auf die Vermittlung Arbeitsloser kann in dieser
unspezifischen Form nicht beantwortet werden. Gleiches gilt für die Frage nach der Bewertung der Umsetzung
der gesetzlichen Vorgaben für die Betreuung und Integration von Langzeitarbeitslosen durch
die Landesregierung.
Als Indikatoren für die Erfolge der Grundsicherungsstellen bei ihren Bemühungen um eine Integration
der arbeitslosen Leistungsbeziehenden in reguläre Beschäftigung sind bei den ARGEn die Integrationsquote
und bei den zugelassen kommunalen Trägern (zkT) die Eingliederungsquote festgelegt. Beide Indikatoren
sind nicht ohne weiteres vergleichbar.
Die Integrationsquote, die von den ARGEn verwendet wird, gibt laut Definition der Bundesagentur für
Arbeit (BA) den Anteil der sog. „Kunden im Kundenkontakt“ an allen „Kunden im Kundenkontakt“ wieder,
welche im Berichtszeitraum in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden konnten. Als Integration
wird dabei die Einmündung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt,
eine Ausbildung oder die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit gezählt.
„Kunden im Kundenkontakt“ sind alle Kunden, die entweder arbeitslos sind (d. h., die derzeit ohne Beschäftigung
und auf der Suche nach einer Beschäftigung sind und die arbeiten können und dürfen) oder
sich derzeit in einer durch die ARGE geförderten Maßnahme befinden. Die „Kunden im Kundenkontakt“
sind eine Teilmenge der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen. Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine „Kunden
im Kundenkontakt“ sind, können beispielsweise Aufstocker aus einer Vollzeitbeschäftigung sein
oder ein Elternteil, der wegen der Betreuung eines kleinen Kindes dem Arbeitsmarkt aktuell nicht zur
Verfügung steht.
Detaillierte Informationen zu den Integrationsquoten und den Anteilen geförderter und ungeförderter Integration
sind den Anlagen 10a und 10b zu entnehmen.
Für die zkT sind nach Angaben der BA keine entsprechenden Daten aus der bei der BA geführten Statistik
verfügbar.
Die Integrationen in den ersten Arbeitsmarkt durch die zkT sind für das Jahr 2008 im Benchmarkingbericht
der beiden Institute Ramboll Management GmbH und con_sens GmbH im Auftrag des Deutschen
Landkreistages abgebildet. In diesem Zusammenhang wurde die Kennzahl „Eingliederungsquote“ verwendet.
Für die Vorjahre liegen der Landesregierung keine vergleichbaren Daten vor.
Die Quote stellt den Anteil der kumulierten Integrationen in den ersten Arbeitsmarkt an der kumulierten
Anzahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen dar. Die im Benchmarkingbericht für die zkT ausgewiesene
Eingliederungsquote ist nicht vergleichbar mit der Integrationsquote bei den ARGEn, da die Bezugsgruppe
„Kunden im Kundenkontakt“ der ARGEn nicht gleichzusetzen ist mit der Gruppe der erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen. Außerdem wird bei den ARGEn als Integration sowohl die Eingliederung in eine
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt als auch die Eingliederung in eine
Ausbildung erfasst.

30
zkT Dezember 2008 Dezember 2008
Quote
kumulierte Integrationen kumulierte ehB
LK Ostprignitz-Ruppin 2.771 17.885 15,5
LK Oberhavel 2.397 22.786 10,5
LK Oder-Spree 2.322 26.419 8,8
LK Spree-Neiße 3.317 15.537 21,4
Uckermark k. A. k. A. k. A.
Frage 39: Wie viele Bezieher von originärem Arbeitslosengeld/Arbeitslosengeld I, Arbeitslosenhilfe und
Arbeitslosengeld II wurden seit 1999 auf den so genannten ersten Arbeitsmarkt vermittelt? Bitte in Jahresscheiben
und geschlechtsspezifisch darstellen.
zu Frage 39:
Die erfragten Daten werden in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht erfasst.
Frage 40: Welche Veränderungen in der Verantwortung für die Arbeitsmarktpolitik hat es auf Landesebene
mit der Einführung von "Hartz IV" gegeben und welche Aufgaben wurden vom Land verlagert, reduziert
bzw. gestrichen?
zu Frage 40:
Die Zusammenführung der Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und der Arbeitslosenhilfe
durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 bedeutet
eine weitreichende ordnungspolitische Änderung. Die Landkreise und kreisfreien Städte sind
seitdem als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit
in den ARGEn für die Gestaltung der regionalen Arbeitsmarktpolitik mitverantwortlich oder als Optionskommunen
sogar alleinverantwortlich. Die Regionalisierung der Arbeitsmarktpolitik gewann dadurch
deutlich an Gewicht. Aufgaben, die die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende in der Förderung
von Arbeitsuchenden auf der Grundlage des SGB II wahrzunehmen haben, entfallen für die Landesarbeitsmarktpolitik.
Vor diesem Hintergrund hat die Weiterentwicklung und Anpassung arbeitsmarktpolitischer
Instrumente einen hohen Stellenwert. Hierbei ist das Landesprogramm "Qualifizierung und Arbeit
für Brandenburg" (LAPRO) und nun in der Folge das Arbeitspolitische Programm „In Menschen investieren
- Regionen stärken“ das wesentliche Instrument.
In den Jahren 2004 und 2005 hatten die arbeitsmarktlichen Reformprozesse des Bundes (neben dem
Vierte auch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt) dementsprechend Auswirkungen
auf das Landesprogramm „Qualifizierung und Arbeit für Brandenburg (LAPRO) (vgl. Berichterstattung
DS 4/907). In der Folge wurden Veränderungen am LAPRO erforderlich, die zu seiner erheblichen
Straffung führten. So z. B. die Zusammenführung von vier ABM/SAM−Richtlinien zu einer gemeinsamen
ABM−Richtlinie im Jahr 2004 (im Oktober 2008 beendet). Die Förderung von Arbeitslosenserviceeinrichtungen
(ASE) und das Programm "Arbeit statt Sozialhilfe" (AsS) endeten bereits Ende
2004 ersatzlos.
Gleichwohl besteht auf Landesebene ein ausgeprägtes Interesse an einer Optimierung individueller Integrationsprozesse
sowie strukturwirksamer Initiativen im Rahmen der kommunalen Beschäftigungspolitiken.
Perspektivisch gesehen wird das Land im Interesse vergleichbarer Integrationschancen in allen
Regionen auf arbeitsmarktpolitische Interventionen, insbesondere finanzielle Anreize, nicht verzichten
können und beabsichtigt dies auch nicht.

31
Frage 41: Wie viele Widersprüche gegen Bescheide für das ALG II wurden bis zum 31. Dezember 2008
eingelegt? Welche Hauptgründe für Widersprüche lagen vor? Wie viele Widersprüche waren erfolgreich?
Bitte jeweils einzeln für die Jahre darstellen.
zu Frage 41:
Die Entwicklung der Anzahl der Widersprüche gegen Bescheide, die im Rahmen der Grundsicherung
für Arbeitsuchende erlassen wurden, kann angesichts unvollständiger Daten für die Jahre 2005 und
2006 nicht dargestellt werden. So liegen für diese Jahre für einen Teil der Arbeitsgemeinschaften und
zugelassenen kommunalen Träger jeweils einzelne Datensätze nicht vor (vgl. bereits die Antwort der
Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2241 vom 05. Februar 2008, LT-Drs. 4/5986).
Für die Jahre 2007 und 2008 stellt sich die Entwicklung wie folgt dar:
ALG-II-Widersprüche Widersprüche erledigt
insgesamt
teilweise bzw. vollständig
stattgegeben
2007 2008 2007 2008 2007 2008
ARGEn 46.556 48.317 49.719 54.353 17.275 18.378
OPR 2.851 3.345 1.980 2.257 217 83
UM 1.494 1.600 1.213 1.444 182 274
SPN 2.648 2.862 2.610 3.431 826 1.134
OHV 2.540 2.497 k.A. 1.939 k.A. 442
LOS 1.703 1.967 1.639 1.911 344 414
Quelle: Zusammenstellung aus Angaben der Bundesagentur für Arbeit zu den Arbeitsgemeinschaften; eigene Angaben der Optionskommunen
Es ist zu beachten, dass kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Zahlen der Eingänge und
dem Erledigungsstand besteht, da die Erledigungen sich auf den Gesamtbestand (auch Vorjahre) beziehen.
Nach Angabe der Grundsicherungsstellen im Land Brandenburg bildeten inhaltliche Schwerpunkte der
Widersprüche in den Jahren 2007/2008 die Anrechnung von Einkommen, die Leistungen für Unterkunft
und Heizung sowie allgemeine Beschwerden in Zusammenhang mit der Leistungserbringung, die nicht
einer spezifischen Rechtsnorm des besonderen Leistungsrechts des SGB II zugeordnet werden können.
Frage 42: Wie viele Klagen gegen Bescheide für das ALG II wurden bis zum 31. Dezember 2008 mit
welchen wesentlichen Begründungen und mit welchem Erfolg erhoben? Bitte jeweils einzeln für die Jahre
darstellen.
zu Frage 42:
Die Tabelle stellt die Eingangsentwicklung der Klagen im Sachgebiet SGB II für die Jahre 2005 bis 2008
dar. Dabei wird der Gesamteingang von Klagen angegeben. Eine Aussage darüber, ob es sich bei diesen
Klagen nur um Anfechtungen von Bescheiden zum ALG II handelt, lassen die erhobenen Daten
nicht zu. Ebenso liegen keine Daten zur Begründung des jeweiligen Klagebegehrens vor.
In der Tabelle werden darüber hinaus die Erfolgsquote (voller oder teilweiser Erfolg) sowie die Art der
Erledigung angegeben.

32
Zum 01. Januar 2007 wurde die Statistik in der Sozialgerichtsbarkeit umgestellt. Das Obsiegen des
Leistungsberechtigten oder Versicherten wird seit diesem Zeitpunkt nicht mehr für alle, sondern nur für
die Klageverfahren erfasst, in denen eine streitige Entscheidung durch das Gericht (Urteil oder Gerichtsbescheid)
ergeht. Bei den übrigen häufig vorkommenden Erledigungsarten (gerichtlicher Vergleich,
übereinstimmende Erledigungserklärung, angenommenes Anerkenntnis oder Zurücknahme)
kann die Frage, ob die Klage im Sinne des Leistungsberechtigten oder Versicherten erfolgreich ausgegangen
ist, nicht sicher beantwortet werden. Die Art der Erledigung wurde daher zusätzlich dargestellt.
Eingangsentwicklung, Erfolg und Art der Erledigung von Klageverfahren SGB II
Jahr
Eingänge
Erfolgsquote
* (teilweise
o.
voll)
Urteil/
übereinst.
Erledigung
Gerichtsbescheid
gerichtlicher
Vergleich
angenomm.
Anerkenntnis
Klagerück-nahme
absolut
in Prozent
2005 2.637 36,9 8,5 1,8 1,1 16,7 60,7
2006 4.758 39,9 16,0 4,5 1,9 20,1 47,2
2007 7.360 27,5 11,2 9,4 3,5 23,3 42,7
2008 9.424 33,3 7,9 12,4 2,9 26,5 40,8
*
Die Erfolgsquote bezieht sich für 2005 und 2006 auf alle erledigten Verfahren an denen ein Leistungsberechtigter beteiligt war,
für die Jahre 2007 und 2008 nur auf die durch Urteil oder Gerichtsbescheid erledigten Verfahren.
Frage 43: Welchen Standpunkt nimmt die Landesregierung gegenüber der Struktur der ARGEn und der
Arbeitsverwaltungen der optierenden Kommunen hinsichtlich des Leitbildes "Leistungen aus einer
Hand" ein? Wie bewertet sie anhand dieses Leitbildes den aktuellen Vorschlag zur Errichtung von Zentren
für Arbeit und Grundsicherung (ZAG)?
zu Frage 43:
Mit dem Prinzip der „Leistung aus einer Hand“ wird in der fachpolitischen Diskussion zur Organisation
der Aufgabenwahrnehmung die zentrale Idee des SGB II umschrieben, dass alle Leistungen, die nach
dem SGB II erbracht werden können, einheitlich von einer Stelle erbracht werden. Dies wird nach geltendem
Recht durch die Organisationsformen der Arbeitsgemeinschaften nach § 44b SGB II (ARGEn)
und der Optionskommunen gewährleistet. Das MASGF hat sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
vom 20. Dezember 2007, in dem die Arbeitsgemeinschaften nach § 44b SGB II (AR-
GEn) für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt wurden, von Anfang an klar und entschieden dafür
ausgesprochen, dass sich die Entwicklung des neuen Organisationsmodells an Stelle der ARGEn an
dem Prinzip der „Leistung aus einer Hand“ auszurichten hat. Es befürwortet daher das von Bundesminister
Scholz mit den Ministerpräsidenten Rüttgers und Beck entwickelte Modell der „Zentren für Arbeit
und Grundsicherung". Innerhalb der Landesregierung ist jedoch der Meinungsbildungsprozess hinsichtlich
der konkreten, insbesondere der rechtlichen, Ausgestaltung der Neuorganisation der Aufgabenträgerschaft
nach dem SGB II noch nicht abgeschlossen.

33
Frage 44: Inwieweit wurde das mit den Arbeitsmarktreformen verfolgte Ziel der „Betreuung aus einer
Hand“ erreicht?
zu Frage 44:
Es wird davon ausgegangen, dass sich der Begriff der „Betreuung aus einer Hand“ – in Abgrenzung zu
Frage 43 – zum einen auf die Organisation des Leistungsprozesses innerhalb der Grundsicherungsstellen
bezieht. Zur Beantwortung der Frage, wie der mit der Arbeitsmarktreform verfolgte Anspruch der
„Betreuung aus einer Hand“ in den Grundsicherungsstellen bei der Organisation zentraler Kernbereiche
des Leistungsprozesses (Fallmanagement, Vermittlung, Leistungssachbearbeitung) vor Ort praktisch
umgesetzt wird, können die Erkenntnisse aus der vergleichenden Evaluation der Aufgabenwahrnehmung
in ARGEn und in Optionskommunen nach § 6c SGB II herangezogen werden. Im Untersuchungsfeld
2 dieser Evaluation, der sog. Implementations- und Governanceanalyse, wurden die Leistungsprozesse
in einer Stichprobe von 154 Grundsicherungsstellen eingehend untersucht. Die Ergebnisse dieser
Untersuchung können dem Abschlussbericht der beteiligten Forschungsinstitute entnommen werden,
der im Internet auf der Homepage des BMAS veröffentlicht ist. Zusammenfassend kann festgestellt
werden, dass die Idee der „Betreuung aus einer Hand“ in den Grundsicherungsstellen sehr unterschiedlich
umgesetzt wurde, wobei sich jedoch vier Haupttypen der Leistungsorganisation feststellen lassen.
In der ganz überwiegenden Zahl der Grundsicherungsstellen werden die Leistungssachbearbeitung und
das Fallmanagement in organisatorisch getrennten Bereichen vorgenommen, was mit einem Zwang zur
Spezialisierung aufgrund der hohen Anforderungen dieser Leistungsbereiche an das Personal begründet
wird. Die notwendige Verzahnung dieser beiden Leistungsbereiche wird in vielen Grundsicherungsstellen
durch funktionsübergreifende Teams oder beispielsweise auch dadurch vorgenommen, dass den
Leistungsberechtigten für beide Bereiche gleichwohl derselbe Ansprechpartner zur Verfügung steht.
Solche institutionalisierten Formen der Verzahnung finden sich bei Optionskommunen häufiger als bei
ARGEn. Bei rund zwei Drittel aller Grundsicherungsstellen ist die Arbeitsvermittlung in das Fallmanagement
integriert, im verbleibenden Drittel ist die Vermittlung spezialisiert.
Frage 45: Welche Probleme ergeben sich aus der Sicht der Landesregierung durch die Betreuung Arbeitssuchender
in zwei verschiedenen Rechtskreisen? Sollte diese Trennung überwunden werden?
Wenn ja, welche Struktur favorisiert die Landesregierung hinsichtlich der Aufhebung der Trennung der
beiden Rechtskreise? Wie begründet sie ihre Haltung?
zu Frage 45:
Die Trennung der beiden Rechtskreise lässt sich durch die besonderen Anforderungen begründen, die
die Klientel des SGB II an die Betreuung und Förderung stellt. Der Fokus der Arbeitsförderung nach
dem SGB III ist deutlich stärker auf Integration in Arbeit gerichtet, während im SGB II-Bereich mit der
Aufgabe der (Wieder-)Herstellung und Verbesserung von Beschäftigungsfähigkeit der sozialen Integration
ein wesentlich höherer Stellenwert zukommt. Aus diesem Grund war es auch richtig, die Aufgabenwahrnehmung
nach dem SGB II nicht allein der BA zu überlassen, sondern die BA zur Aufgabenwahrnehmung
gemeinsam mit den Kommunen zu verpflichten. Allerdings muss der Schnittstelle beim Übergang
vom SGB III zum SGB II stärkere Beachtung geschenkt werden – die Eingliederungsstrategie der
Grundsicherungsstellen sollte nahtlos an diejenige im SGB III-Bereich anknüpfen. Hier ist eine institutionalisierte
Zusammenarbeit der Agenturen mit den Grundsicherungsstellen erforderlich.
Frage 46: Nach § 6c SGB II muss das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Wahrnehmung der
Aufgaben durch die zugelassenen kommunalen Träger im Vergleich zur Aufgabenwahrnehmung durch
die Agenturen für Arbeit untersuchen, um den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes bis zum 31.
Dezember 2008 über die Erfahrungen mit den Regelungen nach den §§ 6a und 6b SGB II zu berichten.
Die Länder sind bei der Entwicklung der Untersuchungsansätze und der Auswertung der Untersuchung

34
zu beteiligen. Welche Ergebnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich der Aufgabenwahrnehmung
der brandenburgischen Optionskommunen im Vergleich zu der Arbeitsweise der ARGEn vor?
zu Frage 46:
Die methodische Anlage der Evaluation nach § 6c SGB II lässt keine länderspezifischen Aussagen zu.
Frage 47: Laut dem Lebenslagenbericht der Landesregierung stieg die Dauer der Arbeitslosigkeit in
Brandenburg von durchschnittlich 39,1 Wochen im Jahr 2000 auf durchschnittlich 42,7 Wochen im Jahr
2006 und 42 im Jahr 2007. Ein wesentliches Ziel der Hartz-Reformen war die Verringerung der Dauer
der Arbeitslosigkeit.
Wie bewertet die Landesregierung vor diesem Hintergrund den Erfolg der Hartz-Reformen?
zu Frage 47:
Die Landesregierung kann – wie auch die Bundesregierung und die mit der Evaluation beauftragten
Forschungsinstitute – den Erfolg oder Nichterfolg der Hartz-Reformen nicht anhand eines einzelnen Indikators
– hier der durchschnittlichen Dauer der Arbeitslosigkeit – bewerten bzw. beurteilen.
Zur Beantwortung der Frage, wie erfolgreich die Hartz-Reformen waren, verweist die Landesregierung
erstens auf die umfangreiche Evaluation der Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission, die auf
einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag vom 14. November 2002
zurückgeht.
Zur Beurteilung der Wirkungen des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
verweist die Landesregierung zweitens ausdrücklich auf die vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
der Bundesagentur für Arbeit (IAB) am 28.01.2009 der Öffentlichkeit vorgestellte umfangreiche
wissenschaftliche Gesamtbilanz: Koch, Susanne; Kupka, Peter; Steinke, Joß (2009): Aktivierung, Erwerbstätigkeit
und Teilhabe. Vier Jahre Grundsicherung für Arbeitsuchende (IAB-Bibliothek, 315), Bielefeld:
Bertelsmann. Die Autorinnen und Autoren kommen zum Ergebnis, dass die Reform positive Wirkungen
am Arbeitsmarkt zeigt und zum Rückgang der strukturellen Arbeitslosigkeit beigetragen hat.
Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass es durchaus nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer der
Reform gibt und an vielen Stellen noch Verbesserungsbedarf besteht (siehe hierzu auch die Beantwortung
der Frage 37).)
Frage 48: In welcher Höhe wurden seit 1999 Landesmittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik eingesetzt?
Aus welchen Gründen kam es zu Veränderungen? Bitte für jedes Jahr die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik
und die Höhe der zur Verfügung gestellten Mittel darstellen.
zu Frage 48:
Bei der Beantwortung der Fragen 48 bis 50 wird wegen der Kompatibilität zu den Strukturfondsförderperioden
der Zeitraum ab 2000 betrachtet.
Die Höhe der zur Verfügung gestellten Landesmittel für die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik
ist aus der als Anlage11 zu dieser Frage beigefügten Aufstellung ersichtlich. Die Tabelle enthält ausschließlich
die vom Land Brandenburg bereitgestellten Landesmittel der Haushalts-Titelgruppen 20, 63
und 64 aus dem Einzelplan 07 (MASGF) ohne die Landesmittel, die zur Kofinanzierung des Europäischen
Sozialfonds (ESF) eingesetzt wurden. Diese Mittel sind in der Tabelle (Anlage 11) zur Antwort auf
die Frage 49 enthalten.
Aus der Aufstellung lässt sich entnehmen, dass der Einsatz reiner Landesmittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik
seit dem Jahr 2000 bis heute stetig abgenommen hat (von ca. 22 Mio. Euro im Jahr 2000
auf ca. 2 Mio. Euro im Jahr 2008). Die Ursachen hierfür sind hauptsächlich in dem sich im Betrach-

35
tungszeitraum vollzogenen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik des Bundes zu sehen. Durch
diese Veränderungen waren z. B. Zuschüsse des Landes für ABM- bzw. SAM-Maßnahmen nicht mehr
notwendig. Diese Maßnahmen (vgl. Titelgruppe 64) verringerten sich bis zum Auslaufen im Jahr 2004
kontinuierlich. Gegenwärtig werden aus reinen Landesmitteln die Zuschüsse des Landes für Investitionen
in Berufsbildungsstätten finanziert und in sehr geringer Höhe Ausgaben, die im Zusammenhang mit
dem Landesausschuss für Berufsbildung stehen. Außerdem wird im Jahr 2008 erstmals der Landesanteil
am Bundesprogramm Kommunal-Kombi ausgewiesen.
Frage 49: In welcher Höhe wurden seit 1999 EU-Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) in der aktiven
Arbeitsmarktpolitik eingesetzt? Bitte in Jahresscheiben und nach Förderschwerpunkten darstellen.
zu Frage 49:
Die Höhe der zur Verfügung gestellten EU-Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) in der aktiven Arbeitsmarktpolitik
ist aus der als Anlage 12 zu dieser Frage beigefügten Aufstellung ersichtlich. Die Tabelle
enthält die im Land Brandenburg eingesetzten ESF-Mittel einschließlich der durch das Land bereitgestellten
Kofinanzierung aus Landesmitteln. Die Darstellung nach Förderschwerpunkten erfolgt dabei
für die Jahre 2000 bis 2006 entsprechend der Gliederung des Landesprogramms „Qualifizierung
und Arbeit für Brandenburg“. Für die Jahre 2007 und 2008 ist der Mitteleinsatz auf der Grundlage der
Schwerpunkte des „Arbeitspolitischen Programms Brandenburg“ ausgewiesen. Nachrichtlich wird in der
Schlusszeile der Tabelle der reine ESF-Mitteleinsatz ohne Landeskofinanzierungsmittel ausgewiesen.
Frage 50: Wie haben sich die Ausgaben für eine aktive Arbeitsförderung im Land Brandenburg seit
1999 entwickelt?
zu Frage 50:
Die Ausgaben des Landes Brandenburg für eine aktive Arbeitsförderung sind aus der als Anlage 13 zu
dieser Frage beigefügten Aufstellung ersichtlich. Die Tabelle enthält für die Jahre 2000 bis 2008 die eingesetzten
reinen Landesmittel, die eingesetzten ESF-Mittel einschließlich der durch das Land bereitgestellten
Kofinanzierung aus Landesmitteln sowie Mittel des Bundes zur Beteiligung an den jährlichen
Ausbildungsplatzprogrammen.
Frage 51: Welche Arbeitsmarkteffekte (z. B. Integration, Qualifizierung) wurden seit 1999 mit den Instrumenten
der Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung erzielt? Die Anzahl der Personen, die von den genannten
Effekten profitieren, bitte geschlechtsspezifisch und nach jugendlichen bzw. älteren Arbeitslosen
sowie Langzeitarbeitslosen und Schwerbehinderten getrennt darstellen.
zu Frage 51:
Für die Umsetzung der Brandenburger Arbeitsmarktpolitik stehen Mittel des Europäischen Sozialfonds
(ESF) und des Landes zur Verfügung, wobei der ESF-Mitteleinsatz hierbei deutlich überwiegt. Die Darstellung
der aktiven Arbeitsmarktpolitik des Landes für die Beantwortung der Frage 51 erfolgt daher entlang
der ESF-Förderperioden.
Eine Darstellung der Beteiligung von arbeitslosen Jugendlichen und Älteren sowie Schwerbehinderten
an arbeitsmarktpolitischen Programmen des Landes ist aufgrund der unterschiedlichen Erfassung der
Strukturmerkmale der teilnehmenden Personen über den Zeitverlauf seit 1999 nicht möglich. Ebenso ist
es nicht möglich, teilnehmende Personen unabhängig von den Programmen nach den erreichten individuellen
Effekten zu ordnen (z. B. Vermittlung in Beschäftigung, Qualifizierung, Ausbildung). Hierfür fehlen
entsprechende Mikrodaten. Eine einheitliche, valide Darstellung ist nur für die Anzahl der Personen
gesamt, geschlechtsspezifisch und für die Personengruppe der Jugendlichen unter 25 Jahre sowie
Langzeitarbeitslose möglich.

36
Im Folgenden werden die Ergebnisse der beiden ESF-Förderperioden 2000 – 2006 und 2007 – 2013
bis zum Jahr 2008 in der genannten Differenzierung näher betrachtet.
Im Zeitraum 2000 bis 2006 wurden im Rahmen der Landesprogramms „Qualifizierung und Arbeit für
Brandenburg“ (LAPRO) insgesamt 441.775 Menschen gefördert, davon 136.216 Frauen. Unterteilt nach
den intendierten arbeitsmarktpolitischen Effekten zeigt sich folgendes Bild: Im Bereich Berufsausbildung
wurden 262.052 Personen gefördert, davon 50.319 Frauen. 96 Prozent der geförderten Personen
(251.635) waren Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen
betrug in diesem Maßnahmebereich 1.487 (0,6 Prozent). Das Ziel der Vermittlung in den Arbeitsmarkt
verfolgen Programme, die dem Bereich Integration zuzuordnen sind. Hier haben 128.555 Personen
teilgenommen, davon 63.876 Frauen. Der Anteil langzeitarbeitsloser Personen lag bei 58,5 Prozent
(75.196 Personen). Die Zahl der Personen unter 25 Jahren betrug 14.297. Zur Stabilisierung von Arbeitsplätzen
in Brandenburg trugen Programme zur Prävention bei, hier lag der Schwerpunkt auf der
Qualifizierung von Beschäftigten. Insgesamt wurden 27.053 Personen gefördert, davon 9.228 Frauen.
Der Anteil Jugendlicher und junger Erwachsene lag bei 9,0 Prozent (2.447 Personen) und die Zahl der
Langzeitarbeitslosen betrug hier 381 Personen. Ein weiterer Teil der Maßnahmen zielte auf die Entwicklung
und Erprobung neuer Methoden und Instrumente sowie die bessere Nutzung von Beschäftigungspotenzialen.
In dem Bereich Programme zur Innovation wurden 24.115 Personen gefördert, davon
12.793 Frauen. Die Zahl der Jugendlichen lag in diesem Bereich bei 11.972 (49,6 Prozent) und die Zahl
der Langzeitarbeitslosen bei 5.229 Personen.
Für die ESF-Förderperiode 2007 bis 2013 wurde das Arbeitspolitische Programm Brandenburg „In Menschen
investieren – Regionen stärken“ aufgelegt. Bislang profitierten in den Jahren 2007 und 2008 insgesamt
166.834 Personen von den arbeitsmarktpolitischen Programmen des Landes, davon 61.438
Frauen. Die Darstellung der Wirkungsziele, dass heißt der angestrebten Effekte der Arbeitspolitik, erfolgt
ebenfalls entlang von Maßnahmebereichen bzw. Prioritätsachsen: In der Prioritätsachse „Steigerung
der Anpassungs- und Wettbewerbsfähigkeit von Beschäftigten und Unternehmen“ sind Programme
subsumiert, die darauf zielen, Arbeitsplätze zu sichern. Hier wurden bislang insgesamt 15.789 Personen
gefördert, davon 5.921 Frauen. 1.652 Jugendliche und 1.431 Langzeitarbeitslose sind beteiligt.
Berufliche Ausbildung und Berufsorientierung sind Schwerpunkte der Prioritätsachse „Verbesserung
des Humankapitals“, hier wurden 115.799 Personen gefördert, davon 39.070 Frauen. Der Anteil der Jugendlichen
liegt in diesem Bereich mit 87,1 Prozent entsprechend hoch. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen
beträgt 344 Personen. Die Prioritätsachse „Verbesserung des Zugangs zu Beschäftigung sowie der
sozialen Eingliederung von Benachteiligten“ umfasst Programme und Maßnahmen, die der Integration
sowie der Teilhabe dienen. Gefördert wurden bislang 34.719 Personen, davon 16.215 Frauen. Der Anteil
der Langzeitarbeitslosen beträgt 56,4 Prozent (19.585 Personen). Es sind 7.528 Jugendliche beteiligt.
Um von den Erfahrungen anderer Länder, Regionen bei der Gestaltung erfolgreicher Arbeitsmarktpolitik
zu lernen bzw. im Gegenzug Brandenburger Wissen in den Diskussionsprozess um eine zukunftsorientierte
Arbeitspolitik einzubringen, zielt die Prioritätsachse „Transnationale Maßnahmen“ auf
Maßnahmen zum transnationalen Erfahrungsaustausch. Bisher wurden 527 Personen gefördert, davon
232 Frauen. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen beträgt 356 Personen und die Zahl der Jugendlichen 33.
Frage 52: Wie hat sich die Anzahl der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, die so
genannten 1-Euro-Jobs, seit ihrer Einführung entwickelt und welche Bedeutung misst die Landesregierung
diesem Instrument der Arbeitsmarktförderung bei?
zu Frage 52:
Die Anzahl der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (AGH MAE) hat sich insgesamt
bis zum Dezember 2008 rückläufig entwickelt.

37
2008 *) 2007 2006 2005
Bestand Arbeitslose insg. SGB II 120.689 136.277 146.662 141.170
AGH 13.497 13.643 16.854 14.019
dar. MAE 12.507 12.885 15.919 13.709
Quelle: Statistik BA; Förderstatistik, Jahreszahlen; eigene Darstellung
ohne zkT
*)
vorläufig und hochgerechnet
Die Landesregierung beurteilt das Instrument der AGH MAE nach wie vor so, wie in der Antwort auf die
Kleine Anfrage Nr. 2591 vom 06. Oktober 2008 (LT-Drs. 4/6869) dargestellt. Es ist gesetzliches Ziel aller
arbeitsmarktpolitischen Instrumente, die Eigenverantwortung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger zu stärken
und dazu beizutragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen
Mitteln und Kräften bestreiten können. Zusatzjobs sind dabei jedoch grundsätzlich nachrangig
gegenüber der Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung, Qualifizierung und anderen Eingliederungsinstrumenten.
Sie sollen demnach insbesondere dann zum Einsatz kommen, wenn die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
gerade (noch) nicht erreicht werden kann. In Ausrichtung an dieser „ultima ratio“ von
AGH MAE dienen diese vorrangig der Erlangung bzw. Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit erwerbsfähiger
Hilfebedürftiger und der Erzielung von Integrationsfortschritten sowie als Grundlage für
den späteren Einsatz weiterer Förderinstrumente.
Frage 53: Wie bewertet die Landesregierung den momentanen Stand der Regionalisierung der Arbeitsmarktpolitik?
Welche Regionalisierungsstrategien haben sich bewährt, welche haben den Erwartungen
nicht entsprochen?
zu Frage 53:
Ungeachtet eines ggf. unterschiedlichen Begriffsverständnisses ist Regionalisierung von Arbeitsmarktpolitik
in Brandenburg in verschiedenen Formen erfolgt.
Eine Form ist die regionale Kontingentierung von Fördermitteln, gebunden an eine Landesrichtlinie. In
der Regel ist damit auch eine regionale Auswahl der Projekte verbunden. Beispiele aus der Vergangenheit
sind die Programme „Arbeit statt Sozialhilfe“ sowie die Kofinanzierung von Strukturanpassungsund
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
Die Arbeitsmarktpolitik in Brandenburg nahm darüber hinaus die Entwicklung der Regionen bereits frühzeitig
in ihren Fokus. Insbesondere ging es dabei um Ansätze zur Verknüpfung von Beschäftigungsförderung
mit Vorhaben zur Entwicklung der regionalen Infrastruktur sowie zur Förderung der ansässigen
Wirtschaft. Einerseits wurden kombinierte Arbeits- und Strukturfördervorhaben selbst gefördert und andererseits
wurden dafür Voraussetzungen geschaffen, indem Projektentwicklungskapazitäten und Beratungsstrukturen
gefördert wurden.
Beispiele dafür sind die in der Vergangenheit geförderten Initiativbüros für „Lokale Initiativen“, die Förderung
„Verzahnung und Chancengleichheit“ sowie die gegenwärtig geförderten Regionalbüros für
Fachkräftesicherung, die Lotsendienste für Existenzgründer und das Programm „Aktiv für Arbeit“. Diese
Art der Förderung dient dazu, regionale Akteurskooperationen zu befördern und die Arbeitspolitik des
Landes in den Regionen gezielt einzusetzen.
Mit der Übertragung von Entscheidungskompetenz und Finanzverantwortung auf die Landkreise und
kreisfreien Städte durch eigenverantwortlich einzusetzende Budgets, gesteuert durch Zielvereinbarungen,
hat das Land die Erfahrungen aus den bereits erprobten Regionalisierungsansätzen aufgegriffen
und weiterentwickelt. Mit der Förderung von Regionalbudgets erfolgt seit Juli 2007 erstmals im ganzen
Land Brandenburg eine solche Budgetierung von ESF-Mitteln. Alle Landkreise und kreisfreien Städte

38
können in eigener Verantwortung Maßnahmen und Projekte durchführen, die entsprechend der Prioritätenachse
C des Operationellen Programms zur Verbesserung des Zugangs zu Beschäftigung sowie der
sozialen Eingliederung von benachteiligten Personen beitragen.
Die Möglichkeiten, bestimmte Regionalisierungsstrategien zu verfolgen, hängen wesentlich von den
bundes- und landespolitischen Rahmenbedingungen sowie den finanziellen Möglichkeiten des Landes
ab. Mit der Einführung des SGB II wurden die Landkreise und kreisfreien Städte in die Betreuung von
ALG II-Empfangenden einbezogen. Damit bot sich an, diesen Gebietskörperschaften ein Budget aus
dem ESF zur Verfügung zu stellen, um die im gesetzlichen Rahmen möglichen Maßnahmen sinnvoll
und vor allem in Abstimmung mit der regionalen Entwicklungskonzeption durch Maßnahmen und Projekte
für benachteiligte Personen am Arbeitsmarkt zu ergänzen. Ein weiteres Ziel der Förderung ist die
„Anregung von Akteurskooperationen und Netzwerkbildung vor Ort“. Damit können zugleich regionale
Beratungsstrukturen z. B. für die Verzahnung von Investitionsförderungen mit Arbeitsmarktförderung sowie
für die „lokalen Initiativen“ in den Landkreisen und kreisfreien Städten geschaffen und die Erfahrungen
aus diesen Förderungen den regionalen Bedingungen entsprechend aufgegriffen werden. Ca. 20
Prozent der dem Land zur Verfügung stehenden ESF-Mittel sollen in der gegenwärtigen Strukturfondsperiode
für die Förderung von Regionalbudgets eingesetzt werden.
Bei der Förderung von regionalen Beratungsstrukturen wurde die Neuausrichtung der Förderpolitik des
Landes berücksichtigt. Insbesondere die Regionalbüros für Fachkräftesicherung sind eng an die regionalen
Wachstumskerne angebunden und berücksichtigen die von der Landesregierung identifizierten
Branchenkompetenzfelder. Dieser Ansatz auf die Bedingungen der Regionen bezogener Arbeitsmarktpolitik
wird demzufolge im Land konsequent weiterverfolgt.
Eine weitere regionale Kontingentierung von Fördermitteln im Rahmen der Landesarbeitsmarktpolitik erfolgt,
abgesehen von der durch die EU vorgegebenen Aufteilung in die Regionen Nord/Ost und
Süd/West, nicht mehr. Die Budgetierung in Form der Regionalbudgets und ihre Steuerung über ergebnisorientierte
Zielvereinbarungen ist eine Weiterentwicklung im Sinne der Landkreise und kreisfreien
Städte.
Frage 54: Wie bewertet die Landesregierung das Landesförderprogramm Regionalbudgets als Instrument
zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit? Welche konkreten Ergebnisse lagen bei der Umsetzung
der Regionalbudgets in den Landkreisen und kreisfreien Städte bis Ende 2008 vor? Bitte die Ergebnisse
für die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte darstellen?
zu Frage 54:
Für die Bewertung des Erfolgs des Programms Regionalbudgets gibt es zwei Zielindikatoren, die in allen
Landkreisen und kreisfreien Städten erfasst werden. Dies sind die Zahl der in die Maßnahmen und
Projekte einbezogenen Teilnehmenden sowie die im Ergebnis der Förderung erzielten Übergänge in sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung. Diese Indikatoren entsprechen dem im Operationellen Programm
des Landes Brandenburg mit der EU bis 2013 vereinbarten Ergebnisindikatoren mit dazugehörigen
Messwerten. Danach sind insgesamt in der laufenden Förderperiode 32.500 Teilnehmende (davon
14.300 Frauen) bei einer Übergangsquote von 15 Prozent zu erreichen. Weiterhin wird gemäß Landtagsbeschluss:
„Verstärkte Anstrengungen zur Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit“ vom 7. März
2007 (Drucksache 4/4240-B) sichergestellt, dass die Zielgruppe der Langzeitarbeitslosen bei den Förderungen
aus den Regionalbudgets mindestens entsprechend ihrem Anteil an der Zahl aller registrierten
Arbeitslosen berücksichtigt wird. Dies konnte bis Ende 2008 bereits überdurchschnittlich erfolgen.

39
Diese quantitativen Fakten spiegeln jedoch nur einen Ausschnitt der erzielten Ergebnisse der Regionalbudgets
wider. So wurde z. B. festgestellt, dass sich die Kooperation der regionalen Akteure in vielen
Landkreisen und kreisfreien Städten durch diese Art der Förderung und die damit verbundene Entscheidungsfindung
vor Ort deutlich verstärkt hat. Weitere Ergebnisse der Förderung mit Hinweisen für erforderliche
Änderungen der Förderkonzeption und Umsetzung erwartet die Landesregierung von einer
Evaluierung, die von Juni 2009 bis Juni 2010 durchgeführt werden soll.
Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die Teilnehmenden und die realisierten Übergänge
in ungeförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, Existenzgründung oder Ausbildung seit
dem 01. Juli 2007, basierend auf Angaben der Landkreise und kreisfreien Städte. Die Maßnahmen des
Regionalbudgets II können noch bis zum 30. April 2009 durchgeführt werden. Deshalb handelt es sich
um einen Zwischenstand zum 31. Dezember 2008. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass für die Übergänge
in einigen Fällen Nachfristen vereinbart wurden.
Landkreis/kreisfreie Stadt Teilnehmende Übergänge *)
Barnim 718 144
Brandenburg an der Havel 846 126
Cottbus 373 93
Dahme-Spreewald 777 129
Elbe-Elster 417 80
Frankfurt (Oder) 592 124
Havelland 502 40
Märkisch-Oderland 632 140
Oberhavel 439 38
Oberspreewald-Lausitz 551 84
Oder-Spree 1.164 257
Ostprignitz-Ruppin 558 63
Potsdam 472 106
Potsdam-Mittelmark 447 65
Prignitz 444 36
Spree-Neiße 291 56
Teltow-Fläming 709 126
Uckermark 780 63
Land Brandenburg 10.712 1.770
*)
Übergänge in ungeförderte sv-pflichtige Beschäftigung, Existenzgründung oder Ausbildung
Bei der Bewertung dieser Ergebnisse muss berücksichtigt werden, dass sie keine direkten Vergleiche
zwischen den Landkreisen und kreisfreien Städten ermöglichen. In Abhängigkeit von den ausgewählten
Zielgruppen und den erforderlichen Maßnahmen sind bereits in den Zielvereinbarungen sowohl bei der
Zahl der Teilnehmenden als auch bei den Übergängen in ungeförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung,
Existenzgründung oder Ausbildung unterschiedliche zu erreichende Ergebnisse verankert.
Frage 55: In welcher Höhe standen den brandenburgischen ARGEn und Optionskommunen Mittel aus
dem Eingliederungstitel des SGB II in den jeweiligen Jahren zur Verfügung und wie gestaltete sich der
Mittelabfluss?
zu Frage 55:
Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 14 verwiesen. Für die zkT beruhen die Daten zu den
Ausgaben für Eingliederungsleistungen (jeweils Spalte 4) auf den Jahres-Schlussabrechnungen gegenüber
dem BMAS. Für das Jahr 2008 liegen entsprechende Daten noch nicht vor.

40
Frage 56: Wie bewertet die Landesregierung die Verwendung der Mittel in den ARGEn und Optionskommunen
des Landes Brandenburg aus dem Eingliederungstitel des SGB II in den jeweiligen Jahren?
zu Frage 56:
Für die Bewertung wird auf ausgewählte arbeitsmarktpolitische Instrumente aus den Bereichen Qualifizierung
und Förderung in Form von Beschäftigung begleitenden Leistungen und Beschäftigung schaffenden
Maßnahmen zurückgegriffen. Die verwendeten Angaben beziehen sich auf erhobene Monatswerte
im Zeitraum Januar 2005 bis Dezember 2008 und werden als Jahresdurchschnittswerte dargestellt.
ARGEn im Land Brandenburg
Ausgewählte arbeitsmarktpolitische Instrumente - für Personen im Rechtskreis SGB II im Jahresdurchschnitt
Instrumente 2008 2007 2006 2005
Qualifizierung 4.063 3.237 2.798 1.991
Berufliche Weiterbildung 2.472 1.711 1.240 486
Berufliche Weiterbildung behinderter Menschen 1) 265 122 129 99
Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen 2) 1.277 1.402 1.428 1.406
Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen 50 k.A. k. A. k. A.
Reha Beschäftigungsfördernde 1) Leistungen
Eingliederungszuschüsse
(einschließlich EGZ für Jüngere nach § 421 p SGB III) 3.078 2.697 2.113 1.057
Beschäftigung schaffende Maßnahmen
Arbeitsgelegenheit Variante Mehraufwand 12.507 12.885 15.919 13.709
Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, ausgewählte arbeitsmarktpolitische Instrumente; Datenstand: Januar 2005/ Dezember
2008
1)
Daten zur Rehabilitation sind derzeit nicht trennscharf berichtsfähig
2)
Die individuelle Förderung der Teilnehmer mit Beginn ab 01.01.2009 erfolgt auf Grundlage des zum 01.01.09 eingeführten
§ 46 SGB III.
Im Hinblick auf den Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente im Rechtskreis SGB II zeigen sich für
das Land Brandenburg im Vergleich der Bestandsdaten zum Jahresende 2005 und 2008 zum Teil deutliche
Veränderungen. Hier ist vor allem der verstärkte Einsatz der Förderung der beruflichen Weiterbildung,
welcher im o. g. Zeitraum um durchschnittlich 51 Prozent gesteigert wurde, hervorzuheben. Rückläufig
hingegen entwickelte sich der Bestand an Beschäftigung schaffenden Maßnahmen, wie Arbeitsgelegenheiten
in der Mehraufwandsvariante (- 8,8 Prozent).
Zugelassene kommunale Träger (zkT)
ausgewählte arbeitsmarktpolitische Instrumente zkT im Jahresdurchschnitt
Instrumente 2008 2007 2006 *) 2005 *)
Qualifizierung 2.295 1.281 k.A. 5
Berufliche Weiterbildung 989 649 0 4
Berufliche Weiterbildung behinderter Menschen 1) 7 8 0 0
Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen 2) 1.297 623 k.A. 1
Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen
Reha 1) 0 0 k.A. k.A.
Beschäftigungsfördernde Leistungen

41
Eingliederungszuschüsse
(einschließlich EGZ für Jüngere nach § 421 p SGB III) 687 448 0 0
Beschäftigung schaffende Maßnahmen
Arbeitsgelegenheit Variante Mehraufwand 6.207 5.935 0 3
Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, ausgewählte arbeitsmarktpolitische Instrumente; Datenstand: Oktober 2005/ Dezember
2008
*)
Darstellung erfolgte nur für BA-Systeme; ohne Förderdaten kommunaler Träger
1)
Daten zur Rehabilitation sind derzeit nicht trennscharf berichtsfähig
2)
Die individuelle Förderung der Teilnehmer mit Beginn ab 01.01.2009 erfolgt auf Grundlage des zum 01.01.09 eingeführten
§ 46 SGB III.
Die bei der BA geführte Statistik weist Daten zum Einsatz ausgewählter arbeitsmarktpolitischer Instrumente
durch die zkT erst ab 2007 aus. Der Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente im Rechtskreis
SGB II bei den zkT im Land Brandenburg zeigt im Vergleich der Bestandsdaten zum Jahresende 2007
und zum Jahresende 2008 Veränderungen. Hier ist vor allem der verstärkte Einsatz der Förderung der
beruflichen Weiterbildung, welcher im o. g. Zeitraum um durchschnittlich 44,2 Prozent gesteigert wurde,
hervorzuheben. Der Bestand an Beschäftigung schaffenden Maßnahmen, wie Arbeitsgelegenheiten in
der Mehraufwandsvariante entwickelte sich auch hier rückläufig (-4,4 Prozent).
Im Vergleich der eingesetzten Instrumente ist festzustellen, dass sich der Instrumenteneinsatz auf die
Bereiche Qualifikation, beschäftigungsbegleitende Leistungen sowie Beschäftigung schaffende Maßnahmen
konzentriert.
Die stärkere Orientierung der Grundsicherungsträger auf die Unterstützung der Arbeitsaufnahme durch
Qualifizierung und Unterstützung der Entlohnung spricht sowohl bei den ARGEn als auch bei den zkT
für eine stärker auf Nachhaltigkeit orientierte und differenziertere Instrumentenwahl.
Frage 57: Welche Förderinstrumente der aktiven Arbeitsmarktförderung haben sich aus Sicht der Landesregierung
als besonders geeignet für eine Verknüpfung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen mit
Maßnahmen der Wirtschafts- und Strukturförderung erwiesen? Welche Effekte haben sie erzielt?
zu Frage 57:
Ein inhaltlicher Schwerpunkt der aktiven Arbeitsmarktförderung des Landes ist die regionale Verzahnung
von Arbeitsmarkt-, Struktur- und Wirtschaftspolitik. Im Rahmen der Umsetzung des Europäischen
Sozialfonds sind sowohl im Landesprogramm „Qualifizierung und Arbeit für Brandenburg“ als auch im
Arbeitspolitischen Programm „In Menschen investieren – Regionen stärken“ Instrumente entwickelt worden,
die diese Zielsetzung verfolgen. Eine wirtschaftsnahe Arbeitsmarktpolitik trägt zur Stärkung der regionalen
und individuellen Kompetenzen im Bereich Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik bei Durch
die Förderung von betrieblicher Qualifizierung und Beratung im Rahmen der Kompetenzentwicklung
wird aktiv zur Fachkräftesicherung und somit zur Wettbewerbsfähigkeit in Regionen und Branchen beigetragen.
Im Zeitraum 2000 bis 2008 konnten pro Jahr mehrere tausend Beschäftigte und Geschäftsführer
von kleineren Unternehmen erreicht und erfolgreich qualifiziert bzw. beraten werden.
Hinsichtlich der Verknüpfung der Förderinstrumente der aktiven Arbeitsförderung des Bundes mit der
Wirtschafts- und Strukturförderung hatte die Landesregierung im August 2000 beschlossen, für alle investiven
Förderungen eine Verzahnung mit Arbeitsfördermitteln zu prüfen. Da die Investitionen zumeist
auf kommunaler Ebene erfolgen, wurden ab Oktober 2001 bis Juni 2007 in den Landkreisen und kreisfreien
Städten Projektentwicklungs- und Projektmanagementkapazitäten aus dem ESF gefördert. Durch
derartige Projekte wurden Arbeitslose wirtschaftsnah in regionale Infrastrukturprojekte eingebunden.

42
Zugleich konnten durch die Arbeitsfördermittel zum Teil die Eigenanteile der Kommunen dargestellt
werden. Zum Übergang der teilnehmenden Personen in anschließende Beschäftigung liegen keine Daten
vor.
Für die Verzahnung wurden die SGB III-Instrumente „Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM)“, „Beschäftigungsschaffende
Infrastrukturförderung (BSI)“ und „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM)“ eingesetzt.
Mit der Einführung der Regionalbudgets haben die Gebietskörperschaften weiterhin die Möglichkeit, im
Rahmen des Projektmanagements derartige Projekte zu initiieren. Derzeit können für ALG II-Beziehende
ABM und im SGB II-Bereich Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante für die Verzahnung mit Investitionen
genutzt werden. Auf Initiative des Landes Brandenburg wurde abgesichert, dass das zuletzt
genannte Instrument wie die ABM vergabefähig ist.
Frage 58: Welche Förderprogramme der aktiven Arbeitsmarktförderung wurden seit 1999 beendet oder
ausgesetzt? Welche Gründe lagen jeweils vor? Welche daraus resultierenden Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt
waren zu verzeichnen?
zu Frage 58:
Die Umsetzung der aktiven Arbeitsmarktförderung in Brandenburg erfolgte bis zum Jahr 2006 auf der
Grundlage des Landesprogramms „Qualifizierung und Arbeit für Brandenburg“ (LAPRO). Mit Beginn der
neuen EU-Förderperiode 2007 - 2013 wurde das Programm reformiert und ist als „Arbeitspolitisches
Programm Brandenburg – In Menschen investieren – Regionen stärken“ Grundlage der Brandenburger
Arbeitspolitik. Über den angefragten Zeitraum hinweg wurden und werden die einzelnen Förderprogramme
stetig an die sich verändernden Rahmenbedingungen angepasst. Nachfolgende Übersicht enthält
in dieser Zeit beendete bzw. ausgesetzte Programme:
- Einstellung der Förderung zusätzlicher betrieblicher Ausbildungsplätze zum 30. Juni 2002 - Verhinderung
weiterer Mitnahmeeffekte.
- Auslaufen der Richtlinie zur Förderung sicherheitsgerechter Gestaltung von Arbeitsplätzen und
Technologien zum April 2003 wegen mangelnder Nachfrage.
- Beendigung der Förderung der Regionalstellen „Frauen und Arbeitsmarkt“. Die Aufgaben der Regionalstellen
wurden ab dem Jahr 2003 im Zuge der Strategie zur Regionalisierung der Arbeitsmarktpolitik
von den Büros „Verzahnung und Chancengleichheit“ bei den Kreisen und kreisfreien Städten
übernommen. Die Förderung der Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit ist Bestandteil
der Förderung des Regionalbudgets und wird im Rahmen von Zielvereinbarungen durch die Träger
umgesetzt.
- Zusammenführung von vier ABM/SAM−Richtlinien zu einer gemeinsamen ABM-Richtlinie im Jahr
2004 (im Oktober 2008 beendet).
- Ersatzloses Auslaufen des "Kurssystem contra Langzeitarbeitslosigkeit" im Jahr 2005.
- Die Förderung von Arbeitslosenserviceeinrichtungen (ASE) und das Programm "Arbeit statt Sozialhilfe"
(AsS) endeten bereits Ende 2004 ersatzlos.
- Die aus Bundes-ESF finanzierte Richtlinie zur Förderung von Beschäftigung für arbeitslose Jugendliche
bis zum 25. Lebensjahr wurde auf Grund des Auslaufens der ESF-Förderperiode zum September
2007 außer Kraft gesetzt.
- Ebenso an die Dauer der ESF-Förderperiode gebunden war die Bezuschussung von Kleinprojekten
zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit und der lokalen-sozialen Entwicklung. Die Förderung ist
im Jahr 2007 beendet worden.
Die Auswirkungen der Beendigungen der einzelnen Förderungen auf den Arbeitsmarkt sind nicht quantifizierbar.
Wie dargestellt, wurden Förderungen in Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen eingestellt
bzw. fanden sie Aufnahme in Nachfolgeprojekten.

43
Frage 59: Welche Förderprogramme der aktiven Arbeitsmarktförderung sind von wem hinsichtlich ihrer
Wirkungen bzw. Ergebnisse evaluiert worden?
zu Frage 59:
Für den angefragten Betrachtungszeitraum wurden Programme und Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktförderung
entlang der beiden ESF-Förderperioden 2000 – 2006 und 2007 – 2013 evaluiert. Die
nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die wissenschaftliche Begleitforschung zu den arbeitsmarktpolitischen
Programmen des Landes.
Programm/Maßnahme
Evaluation „Arbeitslosenserviceinrichtungen (ASE)“
Evaluation „Zehn Jahre berufliche Erstausbildung“
Evaluation „Kooperatives Modell Brandenburg“
Zwischenevaluation "Innovative arbeitsmarktpolitische Schwerpunktförderung
- INNOPUNKT"
Evaluation "Innovative arbeitsmarktpolitische Schwerpunktförderung –
INNOPUNKT im Zeitraum 2000 bis 2006“
Evaluation „Förderung lokaler Initiativen für neue Beschäftigung im
Land Brandenburg“
Evaluation „Lotsendienst - Gemeinsame Existenzgründungsförderung
durch MASGF und MW in Brandenburg“
Evaluation der Modellphase „Regionalentwicklung stärken - Langzeitarbeitslose
schneller integrieren“ (Regionalbudgets)
Zwischenevaluation „Arbeitsförderung mit gesundheitsbezogener Ausrichtung
(Amiga)“
Evaluation „Arbeitsförderung mit gesundheitsbezogener Ausrichtung
(Amiga)“
Evaluation „Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen im Justizvollzug
des Landes Brandenburg“
Evaluation „Integrierte Projekte von Jugendhilfe und Schule zur Vermeidung
von Schulabbrüchen für schulverweigernde Jugendliche“
Evaluation „Aktiv für Arbeit“
Evaluation „Förderung berufspädagogischer Maßnahmen im Rahmen
der Jugendhilfe“
Evaluation „Förderung der Kompetenzentwicklung durch Qualifizierung
in kleinen und mittleren Unternehmen“
Evaluation "Einstiegsteilzeit für Jugendliche in Brandenburg"
Evaluation "Junge Leute machen sich selbständig"
Modellprogramm „Innovationen brauchen Mut“
Forschungsinstitut/wiss. Einrichtung
Isoplan-Institut für Entwicklungsforschung, Wirtschaft-
und Sozialplanung GmbH
PIW-Progress-Institut für Wirtschaftsforschung
GmbH
FU Berlin/Martin-Luther-Universität Halle
Isoplan-Institut für Entwicklungsforschung, Wirtschaft-
und Sozialplanung GmbH
ISG-Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik
GmbH
Isoplan-Institut für Entwicklungsforschung, Wirtschaft-
und Sozialplanung GmbH
ISG-Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik
GmbH
TAURUS-Institut an der Universität Trier
Forschung, Beratung + Evaluation (FB+E)
Forschung, Beratung + Evaluation (FB+E)
Kalman Consult
INIB-Institut für Innovation und Beratung an der
Evangelischen FH Berlin
Prognos AG
IFFE-Institut für Fortbildung, Forschung und Entwicklung
an der FH Potsdam
Ifs-Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik
GmbH
SÖSTRA-Sozialökonomische Strukturanalysen
GmbH
Isoplan-Institut für Entwicklungsforschung, Wirtschaft-
und Sozialplanung GmbH
ISG-Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik
GmbH
Darüber hinaus wurden von der EU vorgeschriebene Evaluationen zur Umsetzung des Operationellen
Programms (OP) des Landes Brandenburg für den ESF im Zeitraum 2000 bis 2006 durchgeführt, die jedoch
nicht auf Ebene der einzelnen Programme/ Richtlinien ansetzten, sondern nach Maßnahmebereiche
Bewertungen durchführten. Beispielhaft zu nennen ist die Halbzeitevaluation aus dem Jahr 2004
zum Zwischenstand der Umsetzung des OP in der Förderperiode 2000 bis 2006. Ferner wurde im Jahr
2006 eine ex-ante Evaluation in der Vorbereitung der Erstellung des neuen OP der ESF-Förderperiode
2007 bis 2013 durchgeführt. Die wissenschaftlichen Bewertungen auf Ebene der OP-Umsetzung für
den ESF erlauben jedoch keine Rückschlüsse zu den Wirklungen einzelner Förderansätze.

44
Frage 60: Welche Arbeitsmarktakteure und welche Strukturen auf regionaler, kommunaler und Landesebene
unterstützen die Konzipierung und Umsetzung der aktiven Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung?
Wie gestaltet sich deren Einbeziehung?
zu Frage 60:
Wesentliche Akteure der Arbeitsmarktpolitik sind die Wirtschafts- und Sozialpartner, die Bundesagentur
für Arbeit, die Kommunen, die Grundsicherungsstellen, Verbände und die Träger der verschiedenen arbeitsmarktpolitischen
Maßnahmen. Sie alle werden an verschiedenen Punkten über Gremien, Veranstaltungen
oder Gespräche in die Konzipierung und Umsetzung der Arbeitsmarktpolitik einbezogen. Die
Zusammenarbeit mit den Akteuren ist wesentlicher Bestandteil der Tätigkeit des Arbeitsressorts und so
vielschichtig, dass sie hier nur auszugsweise dargestellt werden kann.
Beispielhaft sei das am partnerschaftlichen Prozess zur Erarbeitung des Operationellen Programms für
die Förderperiode 2007 - 2013 gezeigt: Der im Auftrag der Landesregierung erarbeitete Entwurf für die
Eckpunkte einer ESF-Strategie wurde den Wirtschafts- und Sozialpartnern und der interessierten Öffentlichkeit
auf der ESF-Jahrestagung am 24. November 2005, als Auftakt für den Partnerschaftlichen
Abstimmungsprozess, vorgelegt. Rund 180 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten die strategischen
Ansätze und die Ergebnisse der Sozioökonomischen Analyse mit Handlungsempfehlungen zum
Einsatz der EU-Strukturfonds 2007 - 2013. Von Januar bis April 2006 schloss sich eine Veranstaltungsreihe
an, in deren Rahmen arbeitspolitische Akteure des Landes ausgewählte Themen der vorgestellten
strategischen Ansätze zum ESF-Einsatz in der neuen Förderperiode berieten. Neben dieser Veranstaltungsreihe
fanden verschiedene Workshops statt. Interessierte Partner, die nicht an den Veranstaltungen
teilnehmen konnten, hatten die Möglichkeit, sich in der Presse, in BRANDaktuell (Arbeitsmarktpolitischer
Service der Landesagentur für Struktur und Arbeit Brandenburg GmbH im Auftrag des MASGF)
und in den kostenlos erhältlichen Dokumentationen zu den einzelnen Veranstaltungen über deren Ergebnisse
zu informieren. Neu im partnerschaftlichen Abstimmungsprozess zur Vorbereitung einer kommenden
Förderperiode war die Einrichtung eines moderierten Forums auf der ESF-Website
www.esf.brandenburg.de. Die Ergebnisse und Anregungen aus dem partnerschaftlichen Abstimmungsprozess
flossen sukzessive in die Programmerarbeitung ein und bildeten als konkretisierte ESF-Strategie
die Grundlage für die Schwerpunktsetzung im neuen Operationellen Programm (OP). Der partnerschaftliche
Planungsprozess fand seinen Abschluss mit der ESF-Jahrestagung im Herbst 2006. Hier
wurden die Kernelemente des Endentwurfs des OP einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt und zu Möglichkeiten
seiner Umsetzung im Rahmen des zukünftigen Landesprogramms, d. h. in konkreten Maßnahmen
diskutiert.
Im Rahmen der nun folgenden Umsetzung der Arbeitspolitik des Landes ist das wichtigste Instrument
zur Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialpartner (WiSo-Partner) auf Landesebene der Gemeinsame
Begleitausschuss. In Brandenburg sind im Begleitausschuss neben den Verwaltungsbehörden der
Strukturfonds und des Europäischen Garantiefonds für ländliche Entwicklung (ELER) mindestens alle
ESF-Mittel umsetzenden Ressorts und die für die Koordinierung Ressort-übergreifender Fragen
zuständige Koordinierungsstelle bei der Staatskanzlei vertreten. Darüber hinaus sind die Vertreterinnen
und Vertreter der wichtigsten arbeitspolitischen Partner, wie für die Unternehmerseite der UVB und für
die Arbeitnehmerseite der DGB, aber gleichberechtigt auch Nichtregierungsorganisationen wie der
Brandenburgische Landesverband der Arbeitsförderungs-, Beschäftigungs- und Strukturentwicklungsgesellschaften,
der Frauenpolitische Rat sowie ein Umweltverband eingebunden. Zur detaillierten
Beschreibung der Zusammenarbeit mit den Partnern, und hier insbesondere mit den Gewerkschaften,
wird an dieser Stelle auf die Antwort auf Frage 64 verwiesen.
Eine regelmäßige institutionalisierte Zusammenarbeit in der Umsetzung der Arbeitspolitik erfolgt zwischen
Bundesagentur für Arbeit und Landesregierung auf der Grundlage des § 367 Absatz 3 Satz 2
SGB III.

45
Im Bereich der beruflichen Bildung gibt es eine Zusammenarbeit mit den verschiedensten Akteuren auf
regionaler, kommunaler und Landesebene. Dabei handelt es sich auf Landesebene insbesondere um:
- die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern im Rahmen der Kompetenzrunde
- insbesondere Bereich Berufsbildung,
- die Partner des Ausbildungskonsenses (der Handwerkskammertag Land Brandenburg, die Arbeitsgemeinschaft
der Industrie- und Handelskammern des Landes Brandenburg, die Vereinigung der
Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e. V., den Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-
Brandenburg, die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Berlin-Brandenburg),
- den Landesausschuss für Berufsbildung (LAB) (Vertreter der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und
der Landesoberbehörden) - auch hier sind Vertreter der Gewerkschaften, der Unternehmensverbände,
der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Berlin - Brandenburg, der Kammern und
Berufsbildner aus Unternehmen im Land Brandenburg eingebunden. Er berät die Landesregierung
zu Fragen der Berufsbildung.
bei.
Frage 61: Wie bewertet die Landesregierung die Wirksamkeit und Effektivität der im Bereich der Arbeitsmarktpolitik
tätigen Landesbeiräte (SGB II-Beirat; LASA-Beirat) und der Beiräte auf kommunaler
Ebene?
zu Frage 61:
Der Landesbeirat zur Umsetzung des SGB II in Brandenburg ist ein Forum zum offenen und vertrauensvollen
Austausch von Meinungen und Bewertungen der Mitglieder. Er kann darüber hinaus Empfehlungen
zur Gestaltung der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik im Land geben. Diese Aufgaben hat der
Landesbeirat in den bisherigen acht Sitzungen erfolgreich erfüllt (s. auch Antwort auf Frage 62).
Die LASA Brandenburg GmbH ist der zentrale arbeitsmarktpolitische Dienstleister des Landes im Bereich
der Arbeitspolitik. Sie setzt zum einen die arbeitsmarktlichen Förderprogramme des Landes, die
sich unter dem Dach des LAPRO/APPB befinden, um und ist zum anderen mit der Beratung, Qualifizierung
und Ausbildung von Zielgruppen und Akteuren der Arbeitspolitik betraut.
Die Geschäftsführung der LASA Brandenburg GmbH beruft in Abstimmung mit dem Aufsichtsrat einen
Beirat zu ihrer Unterstützung und Beratung in allen Angelegenheiten, die den o. g. Gesellschaftszweck
der LASA Brandenburg GmbH und seine Verwirklichung betreffen. Der Beirat ist kein Beschluss- und
Entscheidungsorgan der LASA Brandenburg GmbH. Er unterstützt lediglich die Geschäftsführung insbesondere
bei der Umsetzung des Operationellen Programms.
Seit Bestehen des Beirates erfolgt ein regelmäßiger Informations- und Erfahrungsaustausch, insbesondere
zu neuen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten, immer mit dem Ziel der Reduzierung der Arbeitslosigkeit
und der Erhaltung von Arbeitsplätzen. Es wird zwischen den Mitgliedern des Beirates ein gemeinsames
Vorgehen besprochen und abgestimmt.
Der Erfolg der LASA Brandenburg GmbH bei der Umsetzung des arbeitsmarktpolitischen Programms
basiert auch auf der Grundlage der effektiven Arbeit des Beirates der LASA Brandenburg GmbH.
Die Beratung der Arbeitsgemeinschaften und zugelassenen kommunalen Träger bei der Umsetzung
des SGB II im Bereich der Arbeitsmarktleistungen durch regionale SGB II-Beiräte wird grundsätzlich als
sinnvoll und wünschenswert angesehen. Die Effektivität der Beiräte hängt von den örtlichen Gegebenheiten,
insbesondere der Organisation der Beiratsarbeit und den handelnden Personen ab.
Frage 62: Wie wurden die Beschlüsse des SGB II-Beirates umgesetzt bzw. berücksichtigt?

46
zu Frage 62:
Bisher wurden sieben formale Empfehlungen durch den Landesbeirat zur Umsetzung des SGB II verabschiedet.
Diese bezogen sich auf:
• die Mittelausstattung des Integrationsbudgets 2006
• die Abstimmung des Einsatzes von Förderinstrumenten
• die Weiterentwicklung der Förderinstrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik
• die Prämienförderung in der beruflichen Erstausbildung
• die Förderung von Jugendlichen mit schlechten Startchancen in der beruflichen Erstausbildung
• die Integration von arbeitslosen Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Beschäftigung und Qualifizierung
statt Schaffung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (MAE)
• die Unterstützung zur Sicherung des Fachkräftebedarfs im Land Brandenburg.
Weiterhin wurden zahlreiche Empfehlungen der Mitglieder des Landesbeirates im Rahmen der Diskussion
zu verschiedenen Schwerpunkten gegeben, die im Protokoll festgehalten wurden. Dabei ging es
unter anderem um:
• den Einsatz der ESF-Mittel
• die Integration älterer Langzeitarbeitsloser
• die Integration schwer vermittelbarer Arbeitsloser
• die Berufsorientierung in Schulen
• die Unterstützung von Jugendlichen mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen
• die Neuorganisation der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
• das Bundesprogramm Kommunal-Kombi
• Leistungen zur Beschäftigungsförderung (ehemals § 16a SGB II)
• die Instrumentenreform SGB II und SGB III
Empfehlungen, die sich auf die Arbeit der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen, wurden
in den entsprechenden Gremien (z. B. auf Foren der Geschäftsführer der Grundsicherungsträger)
zur Kenntnis gegeben und diskutiert. Empfehlungen, die die Fortentwicklung des SGB II betreffen, wurden
auf bundespolitischer Ebene (z. B. im Bundesrat oder der AG Arbeitsmarkt des Bundesministeriums
für Arbeit und Soziales) eingebracht.
Empfehlungen zur Gestaltung der Landesarbeitsmarktpolitik, die das SGB II ergänzen, wurden unverzüglich
umgesetzt. So bat der Landesbeirat in seiner 2. Empfehlung vom 24.10.2005 das Ministerium
für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie, den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende Gelegenheiten
zum Erfahrungsaustausch zu bieten, um die Transparenz hinsichtlich der Ausgestaltung von
Förderinstrumenten zu erhöhen. Neben den Geschäftsführerforen wurden und werden auch weiterhin
Erfahrungsaustausche zu speziellen Themen durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit
und Familie organisiert. Weiterhin hatte die Landesagentur für Struktur und Arbeit Brandenburg GmbH
eine Veranstaltungsreihe für die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende angeboten.
Frage 63: Welche Erfahrungen lassen sich aus der Arbeit der Beiräte ziehen? Wie kann ihre Arbeit verbessert
werden?
zu Frage 63:
Die Empfehlungen des Landesbeirates zur Umsetzung des SGB II sind eine wertvolle Unterstützung für
die Politik der Landesregierung. Bei der Wahl der Besprechungsthemen wurden die Wünsche und Hinweise
der Mitglieder des Beirates berücksichtigt.

47
Zur Erhöhung der Wirksamkeit des LASA-Beirates wurde 2009 dessen Zusammensetzung verändert,
indem neben den Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen der demokratischen Parteien des Landtages
Brandenburg, den kommunalen Spitzenverbänden auch Vertreterinnen und Vertreter des DGB,
des Unternehmerverbandes, der Liga der Spitzenverbände, der Partner der LASA, wie ILB und ZAB
und der Wissenschaft als Beiratsmitglieder berufen wurden. Die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg
der Bundesagentur für Arbeit ist als ständiger Gast im Beirat vertreten.
Die Zusammensetzung des Beirates bietet den Vorteil, dass sowohl die Geschäftsführung der LASA als
auch das MASGF von den Kompetenzen und Erfahrungen der Mitglieder und ständigen Gäste profitieren.
Die Auswirkungen der Arbeitsmarktreform können somit in die Umsetzung der Arbeitspolitik des
Landes Brandenburg, die zur Kernaufgabe der LASA gehört, einfließen.
Aus der Arbeit der örtlichen SGB II-Beiräte hat die Landesregierung keine verallgemeinerungsfähigen
Erkenntnisse. Es liegt im Interesse der örtlichen Grundsicherungsstellen sowie der Beiratsmitglieder,
die Ergebnisse der Beiratsarbeit regelmäßig zu überprüfen und Erfahrungen aus der Arbeit der örtlichen
SGB II-Beiräte auszuwerten, um, falls erforderlich, Verbesserungen der Beiratsarbeit zu erreichen.
Frage 64: Wie sind Gewerkschaften, Betroffenenverbände und Selbsthilfegruppen Arbeitsloser an der
Konzipierung und Umsetzung der aktiven Arbeitsmarktpolitik des Landes beteiligt?
zu Frage 64:
Die grundsätzliche Einbeziehung der arbeitsmarktpolitischen Akteure im Land Brandenburg wurde
bereits in der Antwort zu Frage 60 dargestellt. In diesem Rahmen sind auch Gewerkschaften,
Betroffenenverbände und Selbsthilfegruppen Arbeitsloser an der Konzipierung und Umsetzung der
aktiven Arbeitsmarktpolitik des Landes beteiligt
Eine besondere Rolle spielt dabei die aus Mitteln des ESF Brandenburg geförderte Kontakt- und
Beratungsstelle für die Brandenburger WiSo-Partner (KBS). Hauptzielgruppe der Aktivitäten der KBS
sind die im Gemeinsamen Begleitausschuss vertretenen Partner. Die KBS hat unter anderem die
Aufgabe,
- die Themen (z. B. Verfahren, Berichterstattungspflichten) der konstituierenden Begleitausschusssitzung
für die Partner vor- und Nachzubereiten,
- Diskussionsprozesse der Partner zu moderieren und begleiten, so z. B. zur Ausgestaltung der Kriterien
für die Auswahl der kofinanzierten Vorhaben 2007 - 2013,
- die Information, Diskussion und Qualifizierung zur neuen Arbeitspolitik des Landes Brandenburg
und ihren zahlreichen Bezügen zum ESF-OP 2007 - 2013 zu gewährleisten - insbesondere über
die Information der Einzelgewerkschaften und der DGB-Regionen zur neuen Strukturfondsprogrammatik
sowie der Organisation und Durchführung von öffentlichen Fachdialogen zur EU-Fondspolitik
in Brandenburg,
- Information, Sensibilisierung, Qualifizierung und Unterstützung anzubieten für die Multiplikatoren
der jeweiligen Einzelgewerkschaften bei der Nutzung bestehender Möglichkeiten zur Erweiterung
des Handlungsspielraums ihrer Organisation durch die Umsetzung eigener Projektaktivitäten im
Rahmen der EU-Fondsprogramme,
- die Öffentlichkeitsarbeit der Partner zur Umsetzung des ESF in Brandenburg zu unterstützen durch
die beständige Aktualisierung des Internetportals, durch einen Newsletter, die Ansprache ausgewählter
Presseorgane und im Jahr 2008 insbesondere durch die Veröffentlichung der Broschüre
„Europa in Brandenburg: Die EU-Fonds im Land Brandenburg 2007 - 2013 - Eine Handreichung für
Gewerkschaften/Sozialpartner“,

48
- Initiierung von Erfahrungsaustauschen, z. B. zur Umsetzung des Regionalbudgets in Brandenburg
und mit den Vertretern der Kontaktstellen für WiSo-Partnern zur Umsetzung und Begleitung der EU-
Fondspolitik aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen.
Die stetige Information eines Teils der Organisationen der WiSo-Partner wird sowohl durch die Einbindung
der KBS in feste Arbeitsstrukturen der interessierten Akteure als auch über feste Arbeitsstrukturen
innerhalb des Projektes gewährleistet.
Frage 65: Sieht es die Landesregierung als Aufgabe an, regionale Disparitäten der Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation
auszugleichen? Wenn ja, durch welche Maßnahmen?
zu Frage 65:
Das Land gewährleistet eine Strukturförderung der Regionen mit dem Ziel, in allen Landesteilen
gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen und zu erhalten. Um dieses Ziel zu
erreichen, hat die Landesregierung wirtschaftliches Wachstum für mehr Beschäftigung zum wichtigsten
Vorhaben der laufenden Legislaturperiode erklärt. Unter dem Leitgedanken „Stärken stärken“ spielt die
regionale und sektorale Neuausrichtung der Förderpolitik eine besondere Rolle. Mit der neu
ausgerichteten Förderpolitik sollen vorhandene Potenziale ausgebaut und Branchenkompetenzen im
Land weiterentwickelt werden. Dazu wurde u. a. die Wirtschaftsförderung auf die starken Branchen im
Lande (Branchenkompetenzfelder) konzentriert und mit dem Wachstumsprogramm für den Mittelstand
gleichzeitig ein neuer Impuls für die kleinen und mittleren Unternehmen gesetzt.
Ziel der Landesregierung ist zugleich eine stärkere räumliche Konzentration ihrer Förderprogramme,
Haushaltsansätze und fachpolitischen Entscheidungen. Deshalb werden die Regionalen
Wachstumskerne (RWK) prioritär gefördert. Vor der Ausweisung der RWK wurde ermittelt, welche
Standorte mit mindestens 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ein überdurchschnittliches
wirtschaftliches oder wissenschaftliches Entwicklungspotenzial aufweisen. Die RWK, die über
besondere wirtschaftliche bzw. wissenschaftliche Potenziale verfügen, sollen eine Motorenfunktion für
ihre Region erfüllen und in ihr Umland ausstrahlen. Die Landesregierung verfolgt also in erster Linie
eine wachstumsstimulierende Politik, deren Ergebnis aber durchaus zum Abbau regionaler Disparitäten
führen kann.
Die Arbeitspolitik des Landes unterstützt den strategischen Förderansatz „Stärken stärken“, indem in
den einzelnen wirtschaftsnahen Programmen und Maßnahmen Aktivitäten in den
Branchenkompetenzfeldern und in Regionalen Wachstumskernen favorisiert werden. Jedoch ist der
zentrale Leitgedanke der Brandenburger Arbeitspolitik, dass arbeitslose Menschen überall im Land
gefördert werden und auch ihre Mobilität auf dem Arbeitsmarkt unterstützt wird. Mit der Regionalisierung
der Arbeitspolitik ist ein geeigneter Weg eingeschlagen, um auf die Bedingungen der jeweiligen
Regionen reagieren zu können und Disparitäten zu mildern. Mittels regionaler Kompetenzbildung im
Bereich Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik soll Arbeitslosigkeit und Beschäftigungsabbau in den
Regionen wirksam bekämpft werden. Durch die Regionalbudgetförderung können regionalspezifische
Instrumente der Arbeitsförderung entwickelt und erprobt werden. Ebenfalls auf regionaler Ebene setzt
das Instrument Kommunal-Kombi an, das insbesondere in Regionen mit verfestigter Arbeitslosigkeit zur
Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen bei Kommunen oder in gemeinwohlorientierten Unternehmen
beitragen soll.

49
Frage 66: Welcher konkrete Veränderungsbedarf besteht aus Sicht der Landesregierung in der Landesarbeitsmarktpolitik?
In welchem Zeitraum sollen diese Veränderungen realisiert werden?
zu Frage 66:
Wie bereits in der Frage 58 dargestellt, hat es während der laufenden Legislaturperiode etliche programmatische
Veränderungen gegeben. Denn angesichts gesetzlicher Veränderungen, insbesondere in
den Rechtskreisen SGB III und II sowie der sozioökonomischen Entwicklung im Land Brandenburg ist
eine fortlaufende Abstimmung und Anpassung der Landesarbeitspolitik erforderlich.
Die strategischen und spezifischen Zielsetzungen der Brandenburger Arbeitspolitik sind im Operationellen
Programm des Europäischen Sozialfonds (ESF) für die Förderperiode 2007 - 2013 und damit im Arbeitspolitischen
Programms „In Menschen investieren – Regionen stärken“ festgeschrieben. Die Ziele
werden kontinuierlich daraufhin überprüft, inwiefern sie durch neue politische Maßnahmen und Initiativen
untersetzt werden müssen. Konkrete Veränderungsbedarfe ergeben sich jeweils aus dieser laufenden
Überprüfung.

Anlage 1
(zu Frage 3)
Antwort der Landesregierung
auf die Große Anfrage Nr. 48 der Fraktion DIE LINKE
Landtagsdrucksache 4/7313
Erwerbstätige am Arbeitsort
Land Brandenburg Deutschland BGO (mit Berlin) BGO (ohne Berlin)
1999 1.067.500 38.424.000 7.510.900 5.958.700
2000 1.063.900 39.144.000 7.482.700 5.907.300
2001 1.045.800 39.316.000 7.381.100 5.809.900
2002 1.025.100 39.096.000 7.264.300 5.717.700
2003 1.011.900 38.726.000 7.175.200 5.649.100
2004 1.016.400 38.880.000 7.195.800 5.656.100
2005 1.010.100 38.851.000 7.152.800 5.609.400
2006 1.014.400 39.097.000 7.214.800 5.645.600
2007 1.034.600 39.768.000 7.345.000 5.741.000
2008 1.047.100 40.330.000 7.424.800 5.786.500
Entwicklung von 1999 bis 2008 in Prozent
-1,9 5,0 -1,1 -2,9
Quelle: AK "Erwerbstätigenrechnung des Bundes und der Länder"
Berechnungsstand: Februar 2009
eigene Darstellung

Anlage 2
(zu Frage 6)
Antwort der Landesregierung
auf die Große Anfrage Nr. 48 der Fraktion DIE LINKE
Landtagsdrúcksache 4/7313
Erwerbstätige am Arbeitsort in den Landkreisen und kreisfreien Städten
im Land Brandenburg, 1999 bis 2007, in Tausend
1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007
FFO 44,6 45,4 45,3 44,1 42,6 42,1 40,9 40,5 41,2
BAR 63,2 62,9 62,2 60,8 60,4 61,1 60,3 60,7 61,8
MOL 70,3 69,2 66,9 65,4 64,1 64,4 62,9 62,5 63,3
OHV 66,5 67,2 65,9 64,7 64,5 65,4 65,3 65,8 68,1
LOS 71,5 72,7 71,1 69,3 67,9 69,4 69,3 69,1 70,3
OPR 46,9 45,5 45,5 45,0 44,2 44,0 43,2 43,4 43,4
PR 35,7 35,4 35,1 34,9 33,9 33,7 33,6 33,6 33,9
UM 57,7 56,5 54,5 53,3 51,6 50,6 49,6 49,0 50,7
BRB 35,5 35,0 35,0 34,7 35,4 35,9 35,1 35,6 36,3
CB 69,7 68,8 67,6 65,1 64,8 69,8 67,3 66,4 65,6
P 90,6 92,1 92,4 90,6 91,5 97,8 99,1 99,9 103,7
LDS 63,1 63,6 62,9 61,6 61,0 61,7 63,4 64,8 66,8
EE 50,2 49,3 45,7 44,5 44,5 43,5 43,3 42,6 42,2
HVL 49,9 49,8 49,0 48,5 47,6 48,3 47,9 48,6 49,7
OSL 52,8 50,2 49,5 48,4 48,3 47,3 46,6 46,5 47,2
PM 80,0 81,5 79,1 77,8 75,4 71,3 71,9 72,3 75,0
SPN 58,0 56,8 55,4 53,0 50,7 46,3 46,1 46,1 46,4
TF 61,5 62,1 62,8 63,6 63,7 63,8 63,3 65,6 69,0
Land 1.067,5 1.063,9 1.045,8 1.025,1 1.011,9 1.016,4 1.009,2 1.012,9 1.034,60
Quelle:
Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, statistische Berichte A VI 10-j/06 und A VI 6-j/05
sowie Pressemitteilung vom 07.05.2009, Nr. 145
vorläufige Ergebnisse ab 2005
Die erwerbsstatistischen Angaben für das Land Brandenburg (siehe Antwort auf Frage 1)
beruhen auf Ergebnissen des Arbeitskreises "Erwerbstätigenrechnung des Bundes und
der Länder" (AK EWT). Bei den hier vorliegenden Ergebnissen nach kreisfreien
Städten und Landkreisen des Landes Brandenburg handelt es sich um eine eigene
Berechnung des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg. Daraus ergeben sich die
Abweichungen bei der Gesamtzahl der Erwerbstätigen im Land Brandenburg.
(ausführliche Erläuterungen siehe im stat. Bericht A VI 10-j/06, S. 4-5)

Anlage 3
(zu Frage 7)
Antwort der Landesregierung
auf die Große Anfrage Nr. 48 der Fraktion DIE LINKE
Landtagsdrucksache 4/7313
1
durchschnittlicher Bruttoverdienst und bezahlte Wochenarbeitszeiten der vollbeschäftigten Arbeitnehmer in
ausgewählten Wirtschaftsbereichen
2007 1. Quartal 2008 2. Quartal 2008 3. Quartal 2008
Wirtschaftsbereiche
Bruttoverdienst
Bruttoverdienst
Bruttoverdienst
Bruttoverdienst
bezahlte
ohne Sonderzahlungen
Wochenzahlungen
Wochenzahlungen
Wochenzahlungen
bezahlte
ohne Sonder-
bezahlte
ohne Sonder-
bezahlte
ohne Sonder-
Wochenarbeitszeit
Monat arbeitszeit Monat arbeitszeit Monat arbeitszeit Monat
Stunden Euro Stunden Euro Stunden Euro Stunden
Euro
Produzierendes Gewerbe und Dienstleistungsbereich 39,4 2.367 39,2 2.424 39,4 2.445 39,7 2.455
Produzierendes Gewerbe 39,3 2.366 38,8 2.404 39,2 2.445 39,6 2.452
Bergbau und Gewinnung
von Steinen und Erden
37,2 2.938 37,4 3.085 37,6 3.067 37,8 3.128
verarbeitendes Gewerbe 39,6 2.347 39,4 2.388 39,5 2.399 39,8 2.413
Energie- und
Wasserversorgung
38,4 3.185 38,6 3.247 38,5 3.329 38,6 3.354
Baugewerbe 39,2 2.071 37,4 2.042 38,9 2.126 39,9 2.148
Dienstleistungsbereich 39,5 2.368 39,5 2.116 39,5 2.445 39,7 2.457
Handel 39,2 2.158 39,3 2.181 39,4 2.204 39,6 2.214
Gastgewerbe 39,5 1.489 39,4 1.507 39,3 1.458 39,5 1.477
Verkehr- und
Nachrichtenüber-mittlung
Kredit- und
Versicherungs-gewerbe
39,7 2.236 39,8 2.296 39,8 2.293 40,1 2.291
39,2 3.053 39,2 3.159 39,2 3.190 39,2 3.194
Grundstücks- und
Wohnungswesen,
Vermietung bewegl.
Sachen, Erbringung von
wirtschaftl.
Dienstleistungen a.n.g.
39,7 2.215 39,5 2.274 39,6 2.289 39,9 2.305
Erziehung und Unterricht 38,3 2.965 38,3 3.059 38,3 3.080 38,3 3.125

Anlage 3
(zu Frage 7)
Antwort der Landesregierung
auf die Große Anfrage Nr. 48 der Fraktion DIE LINKE
Landtagsdrucksache 4/7313
durchschnittlicher Bruttoverdienst und bezahlte Wochenarbeitszeiten der vollbeschäftigten Arbeitnehmer in
ausgewählten Wirtschaftsbereichen
2007 1. Quartal 2008 2. Quartal 2008 3. Quartal 2008
2
Wirtschaftsbereiche
Gesundheits-, Veterinärund
Sozialwesen
Erbringung von sonst.
Öffentl. und persönl.
Dienstleistungen
Bruttoverdienst
Bruttoverdienst
Bruttoverdienst
Bruttoverdienst
bezahlte
ohne Sonderzahlungen
bezahlte
ohne Sonderzahlungen
bezahlte
ohne Sonderzahlungen
bezahlte
ohne Sonderzahlungen
Wochenarbeitszeit
Monat arbeitszeit Monat arbeitszeit Monat arbeitszeit Monat
Wochen-
Wochen-
Wochen-
Stunden Euro Stunden Euro Stunden Euro Stunden
Euro
39,4 2.778 39,6 2.915 39,5 2.902 39,6 2.900
39,8 2.361 39,8 2.402 39,8 2.478 40,3 2.506
Quelle:
für 2007 aus dem stat. Jahrbuch 2008 des AfS Berlin-Brandenburg, S. 474
für 2008 aus den stat. Berichten N I des AfS Berlin-Brandenburg
Ab 2007 wird die vierteljährliche Verdiensterhebung nach dem am 01.01.2007 in Kraft getretenen Verdienststatistikgesetz erhoben.
In Jahrbüchern veröffentlichte Verdienstangaben früherer Zeiträume sind mit den Ergebnissen ab 2007 nicht mehr vergleichbar.
Mit dem neuen Verdienststatistikgesetz entfielen die gesonderten Verdiensterhebungen im Handwerk.

Anlage 4a
(zu Frage 8)
Antwort der Landesregierung
auf die Große Anfrage Nr. 48 der Fraktion DIE LINKE
Landtagsdrucksache 4/7313
Ergebnisse des Mikrozensus
Geleistete Überstunden nach Geschlecht und Branchen im Land Brandenburg
Geleistete Überstunden
davon in der Branche
Jahr 1)
Insgesamt
Land- und
Forstwirtschaft,
Fischerei
Produzierendes
Gewerbe
Handel,
Gastgewerbe und
Verkehr
Sonstige Dienstleistungen
1 000
Insgesamt
1999 997,94 (51,60) 377,96 288,07 280,32
2000 1.071,32 58,09 375,29 332,58 305,35
2001 995,20 / 336,15 319,40 317,10
2002 1.109,29 51,75 341,96 348,06 367,53
2003 994,48 51,09 288,03 311,86 343,51
2004 949,15 (46,09) 300,75 252,15 350,17
2005 1.392,07 (48,44) 430,18 400,26 513,19
2006 1.277,75 56,15 386,53 366,11 468,97
2007 1.317,97 55,31 390,49 358,26 513,91
Männer
1999 750,01 (36,64) 342,53 208,00 162,84
2000 790,52 (47,53) 316,16 248,59 178,24
2001 733,43 / 293,83 227,09 197,08
2002 819,53 (45,12) 303,31 263,13 207,97
2003 668,23 (38,38) 241,63 218,94 169,28
2004 701,40 (35,42) 268,02 201,64 196,32
2005 952,23 (40,00) 375,05 298,93 238,25
2006 866,55 (43,29) 327,36 264,14 231,75
2007 910,20 (40,31) 343,33 252,01 274,55
Frauen
1999 247,93 / 35,43 80,07 117,48
2000 280,80 / 59,13 83,99 127,11
2001 261,77 / 42,32 92,31 120,02
2002 289,77 / (38,65) 84,93 159,55
2003 326,25 / 46,40 92,92 174,23
2004 247,75 / (32,73) 50,51 153,84
2005 439,84 / 55,13 101,33 274,93
2006 411,20 / 59,17 101,96 237,21
2007 407,77 / 47,16 106,26 239,36
Quelle:
Amt für Statistik Berlin-Brandenburg; Sonderauswertung 17.3.2009
1 1999, 2001 und 2002 Berichtswoche jeweils im April, 2000 und 2003 Berichtswoche jeweils im Mai,
2004 im März des Jahres; ab 2005 Jahresdurchschnittsergebnisse

Anlage 4b
(zu Frage 8)
Antwort der Landesregierung
auf die Große Anfrage Nr. 48 der Fraktion DIE LINKE
Landtagsdrucksache 4/7313
Bezahlte Überstunden vollzeitbeschäftiger Arbeitnehmer im Oktober 2006 in ausgewählten
Wirtschaftsbereichen in Brandenburg, in Stunden
Wirtschaftszweig
Arbeitnehmer
insgesamt
Bezahlte Überstunden
Männer
Frauen
Alle Wirtschaftsbereiche 1,98 2,81 0,54
Produzierendes Gewerbe 2,63 3,11 0,77
Verarbeitendes Gewerbe 2,69 3,23 1,00
Energie- u.Wasserversorgung
0,75 1,06 0,00
Baugewerbe 3,22 3,43 0,03
Handel, Instandhaltung und
Reparatur von Kfz und
Gebrauchsgütern
1,64 1,95 0,88
Gastgewerbe 0,07 0,05 0,08
Verkehr und
Nachrichtenübermittlung
2,35 3,05 0,44
Kreditu.Versicherungsgewerbe
0,04 0,03 0,04
Grundstücks- und
Wohnungswesen, vermietung
bewegl. Sachen, Erbringung
von wirtschaftl.
Dienstleistungen a.n.g.
2,20 3,46 0,46
Gesundheits-, Veterinär- und
Sozialwesen
0,54 0,61 0,52
Erbringung von sonstigen
öffentl. u. persönl.
Dienstleistungen
2,82 4,44 0,74
Quelle:
Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, Verdienststrukturerhebung 2006
Sonderauswertung 17.3.2009

Anlage 5
(zu Frage 9)
Antwort der Landesregierung
auf die Große Anfrage Nr. 48 der Fraktion DIE LINKE
Landtagsdrucksache 4/7313
Beschäftigte insgesamt in Zeitarbeitsunternehmen
Stichtag Insgesamt Männer Frauen Anteil Frauen in
Prozent
Beschäftigte in der Wirtschaftsunterklasse WZ 93: 74502 (Zeitarbeitsfirmen)
Stichtag 30.06.1999 3.334 2.698 636 19,1
Stichtag 31.12.1999 3.229 2.574 655 20,3
Stichtag 30.06.2000 4.428 3.078 1.350 30,5
Stichtag 31.12.2000 4.534 3.133 1.401 30,9
Stichtag 30.06.2001 5.093 3.594 1.499 29,4
Stichtag 31.12.2001 4.594 3.271 1.323 28,8
Stichtag 30.06.2002 4.754 3.364 1.390 29,2
Stichtag 31.12.2002 4.664 3.210 1.454 31,2
Beschäftigte in der Wirtschaftsunterklasse WZ03: 74502 (Zeitarbeitsfirmen)
Stichtag 30.06.2003 5.608 3.847 1.761 31,4
Stichtag 31.12.2003 6.183 4.140 2.043 33,0
Stichtag 30.06.2004 6.346 4.537 1.809 28,5
Stichtag 31.12.2004 7.106 4.859 2.247 31,6
Stichtag 30.06.2005 7.437 5.359 2.078 27,9
Stichtag 31.12.2005 7.849 5.530 2.319 29,5
Stichtag 30.06.2006 8.638 6.783 1.855 21,5
Stichtag 31.12.2006 10.345 7.963 2.382 23,0
Stichtag 30.06.2007 12.286 9.510 2.776 22,6
Stichtag 31.12.2007 12.367 9.429 2.938 23,8
Beschäftigte in den Wirtschaftsklassen WZ08: 7820 u.7830 (Zeitarbeitsfirmen)
Stichtag 30.06.2008 15.017 11.434 3.583 23,9
Quelle:
Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Beschäftigungsstatistik; Sonderauswertung Statistik-Service-Ost,
17.3.2009
Hinweise:
1) Die Regionalisierung erfolgt gemäß den Angaben in der Betriebsdatei der BA.
2) In Zeitarbeitsfirmen Beschäftigte umfassen auch das Stammpersonal.
3) Bis zum Ablauf von drei Kalenderjahren nach Auswertungsstichtag bzw. -zeitraum haben Ergebnisse aus
der Beschäftigungsstatistik den Status "vorläufig".
4) Aufgrund von Gesetzesänderungen ist die Vergleichbarkeit der Daten vor 2003 mit späteren Daten nur
eingeschränkt möglich.

Anlage 6
(zu Frage 22)
Antwort der Landesregierung
auf die Große Anfrage Nr. 48 der Fraktion DIE LINKE
Landtagsdrucksache 4/7313
Tarifliche Niedriglöhne und -gehälter bis 7,50 €/Std. in Brandenburg im April 2009
Branche
monatl. Arbeitszeit (Az)=
wöchentl. Az x 4,35
Abbruch- und Abwrackgewerbe
39 x 4,35=169,65
Architektur-, Ingenieurund
Planungsbüros
40 x 4,35=174
Augenoptikerhandwerk
neue Bundesländer
40 x 4,35=174
Tarifvertrag (TV)
Tarifvertragsparteien
Bundes-ETV vom
30.08.2007
Geltungsbereich
Eingruppierung
(Entgeltgruppe)
BRD T 1
vor vollendetem 18. bis nach vollendetem
21. Lebensjahr
vorwiegend schematische oder einfache
Tätigkeiten
GTV vom 10.06.2008 BRD T1/K1 im 1.Jahr
einfache, vorwiegend schematische Tätigkeiten
ohne besondere Ausbildung
LTV/GTV – neue Bundesländer
vom
08.01.2002
neue Bundesländer
G I - 1.-4. Berufsjahr
Angestellte nach Ablauf der Ausbildungszeit
ohne Gesellenprüfung
G II - 1. Berufsjahr
Augenoptiker mit Gesellenprüfung oder
kaufmännische Angestellte mit abgeschlossener
Berufsausbildung
Lohn/Gehalt
je Monat
Lohn/Gehalt
je Stunde
859,85-1.221,88 € 5,07-7,20 €
1.022,00/1.380,00€ 5,87 €
1.174,00-1.314,00€
1.304,00 €
6,75-7,55 €
7,49 €
1
Angabe von Monats- und Stundenvergütung im ETV
2
DM-Beträge wurden nach dem gültigen Umrechnungskurs in Euro umgerechnet

Anlage 6
(zu Frage 22)
Antwort der Landesregierung
auf die Große Anfrage Nr. 48 der Fraktion DIE LINKE
Landtagsdrucksache 4/7313
Branche
monatl. Arbeitszeit (Az)= wöchentl.
Az x 4,35
Bäcker- und Konditorenhandwerk
40 x 4,35=174
Bei den Berechnungen im
TV wurde von 173,3 Std.
ausgegangen.
Tarifvertrag (TV)
Tarifvertragsparteien
LTV/GTV vom
18.02.2002
Geltungsbereich
Brandenburg
Eingruppierung
(Entgeltgruppe)
- Betriebshilfen/Betriebshelfer
- Packerinnen, Küchenhilfen
- Abwasch- und Reinigungspersonal
- Verkäuferinnen ohne ordnungsgemäße
Ausbildungszeit im Bäcker-/ Konditorenhandwerk
- Fachverkäuferin
- Garantielöhne Bedienungspersonal
- Bäcker/Konditoren
- Kraftfahrer
- Kassiererinnen/Expedienten
- ungelernte kaufmännische Angestellte
(einfache Tätigkeiten)
- kaufmännische Angestellte mit abgeschlossener
Berufsausbildung mit/ohne
Berufserfahrung
Lohn/Gehalt
je Monat
805,85-1.152,45 €
975,68 €
935,82 €
863,00-1.113,00 €
1.113,00-1.135,00€
943,00 €
1.187,11-1.330,94€
1.218,30 €
1.062,00 €
842,00 €
957,00-1.212,00 €
Lohn/Gehalt
je Stunde
4,65-6,65 €
5,63 €
5,40 €
4,98-6,42 €
6,42-6,55 €
5,44 €
6,85-7,68 €
7,03 €
6,13 €
4,86 €
5,52-6,99 €
Betonsteingewerbe
(Beton- und Fertigteilindustrie)
40 x 4,35=174
LTV vom 27.08.2008
GTV vom 27.08.2008
Berlin-Ost,
Brandenburg,
Sachsen-Anhalt,
Mecklenburg-Vorpommern
K 1/T 1
kaufmännische/technische Angestellte
ohne Berufsausbildung; einfache schematische
Tätigkeiten
1.124,00 € 6,46 €
1
Angabe von Monats- und Stundenvergütung im ETV
2
DM-Beträge wurden nach dem gültigen Umrechnungskurs in Euro umgerechnet

Anlage 6
(zu Frage 22)
Antwort der Landesregierung
auf die Große Anfrage Nr. 48 der Fraktion DIE LINKE
Landtagsdrucksache 4/7313
Branche
monatl. Arbeitszeit (Az)=
wöchentl. Az x 4,35
Bewachungsgewerbe
jeweils
173 Std. monatlich
Tarifvertrag (TV)
Tarifvertragsparteien
TV vom 28.02.2008
(allgemeinverbindlich)
Geltungsbereich
Brandenburg
Eingruppierung
(Entgeltgruppe)
Sicherheitsmitarbeiter:
- im Revierdienst
- im Revierdienst mit Alarmverfolgung
- NSL-Fachkraft
- im Objektschutz / Separatwachdienst
- im Objektschutz / Separatwachdienst
nach erfolgreich Ablegung der Prüfung
zur Geprüften Schutz- und Sicherheitskraft
IHK
Empfangsdienst
Concierge
Sicherheitsmitarbeiter im Veranstaltungsdienst
Supervisor im Veranstaltungsdienst
Doorman in Handelsunternehmen
Kaufhausdetektiv
Sicherheits- und Kontrolldienstmitarbeiter
im ÖPNV
Mitarbeiter im Prüfdienst zur Einnahmensicherung
Lohn/Gehalt
je Monat
965,34 €
965,34 €
1.152,18 €
865,00 €
1.152,18 €
1.095,09 €
922,09 €
865,00 €
1.152,18 €
965,34 €
965,34 €
922,09 €
922,09 €
Lohn/Gehalt
je Stunde
5,58 €
5,58 €
6,66 €
5,00 €
6,66 €
6,33 €
5,33 €
5,00 €
6,66 €
5,58 €
5,58 €
5,33 €
5,33 €
1
Angabe von Monats- und Stundenvergütung im ETV
2
DM-Beträge wurden nach dem gültigen Umrechnungskurs in Euro umgerechnet

Anlage 6
(zu Frage 22)
Antwort der Landesregierung
auf die Große Anfrage Nr. 48 der Fraktion DIE LINKE
Landtagsdrucksache 4/7313
Branche
monatl. Arbeitszeit (Az)=
wöchentl. Az x 4,35
Fortsetzung
Bewachungsgewerbe
Tarifvertrag (TV)
Tarifvertragsparteien
Geltungsbereich
Brandenburg
Eingruppierung
(Entgeltgruppe)
Supervisor im ÖPNV
Mitarbeiter im Kurier-/Belegdienst, Archivdienst,
internen Postdienst
Lohn/Gehalt
je Monat
1.152,18 €
965,34 €
Lohn/Gehalt
je Stunde
6,66
5,58
TV Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen
in Berlin und
Brandenburg vom
26.03.2007
Berlin und
Brandenburg
alle Sicherheitsmitarbeiter für Militärische
Anlagen und Liegenschaften
EG I
Servicedienstleistungen an Verkehrsflughäfen
zwischen
1.124,50 u.
1.340,75 €
zwischen
6,95 u. 7,75 €
in Brandenburg
ab 01.12.2008,
in Berlin ab
01.01.2009:
6,70 €
TV Geld- und Wertdienste
vom 05.11.2007
Berlin und
Brandenburg
GG1: einfache Tätigkeiten ohne Ausbildung
1.141,00€
6,60 €
GG2: ohne Ausbildung aber mit gründlichen
Fachkenntnissen und selbstständigen
Leistungen
Lohn GWT nach der Probezeit
1.294,00 €
ab 01.01.2009:
1.262,90 €
7,48 €
ab 01.01.2009:
7,30 €
Lohn Geldbearbeitung
1.038,00 €
6,00 €
1
Angabe von Monats- und Stundenvergütung im ETV
2
DM-Beträge wurden nach dem gültigen Umrechnungskurs in Euro umgerechnet

Anlage 6
(zu Frage 22)
Antwort der Landesregierung
auf die Große Anfrage Nr. 48 der Fraktion DIE LINKE
Landtagsdrucksache 4/7313
Branche
monatl. Arbeitszeit (Az)=
wöchentl. Az x 4,35
Binnenschiffahrt
40 x 4,35=174
Tarifvertrag (TV)
Tarifvertragsparteien
Geltungsbereich
für alle europäischen
LTV und GTV vom
18.11.2003 1 straßen
22.10.2002 i. d. F. vom
Wasser-
Eingruppierung
(Entgeltgruppe)
Leichtmatrosen (Schiffsjungen / Deckmänner)
im 1.-3. Jahr:
Güterschifffahrt und Continuefahrt
Lohn/Gehalt
je Monat
899,71-1.155,39 €
Lohn/Gehalt
je Stunde
5,26-6,75 €
Buchbindehandwerk
38 x 4,35=165,3
LTV vom 02.05.2003
In Betrieben mit weniger als
10 Arbeitnehmerinnen bzw.
Arbeitnehmern beträgt der
Lohn 95% vom hier angegebenen
Lohn.
GTV vom 02.05.2003
BRD
Fahrgastschifffahrt
LK V
ungelernte AN je nach Alter (einfache
Arbeiten ohne Vorkenntnisse)
LK IV bzw. III
angelernte AN (teilweise mit Erfahrung
und Verantwortung, fachliche Einarbeitung
erforderlich) je nach Alter
LK II
qualifizierte Arbeiten ohne Berufsabschluss
mit Einarbeitung, Berufserfahrung,
Kenntnissen und erhöhter Eigenverantwortung
oder Fachkönnen
K 1
kaufmännische Hilfskräfte (einfache
schematische Tätigkeiten) ohne abgeschlossene
Berufsausbildung je nach
Alter
905,00-1.162,18 €
895,93-1.193,47€
932,29-1.290,99€
1.029,82-
1.371,99€
5,23-6,72 €
5,42-7,22 €
5,64-7,81 €
6,23-8,30 €
1.035,00-.380,00€ 6,26-8,35 €
1
Angabe von Monats- und Stundenvergütung im ETV
2
DM-Beträge wurden nach dem gültigen Umrechnungskurs in Euro umgerechnet

Anlage 6
(zu Frage 22)
Antwort der Landesregierung
auf die Große Anfrage Nr. 48 der Fraktion DIE LINKE
Landtagsdrucksache 4/7313
Branche
monatl. Arbeitszeit (Az)=
wöchentl. Az x 4,35
Dachdeckerhandwerk
39 x 4,35=169,65
Elektrohandwerk
1
40 x 4,35=174
Feinkeramische Industrie
38 x 4,35=165,3
Tarifvertrag (TV)
Tarifvertragsparteien
Geltungsbereich
Eingruppierung
(Entgeltgruppe)
GTV vom 26.08.2008 BRD K 1
vorwiegend schematische Tätigkeiten,
kaufmännische Angestellte ohne Berufsausbildung
im 1.-3. Berufsjahr
ETV vom 19.04.2007 Brandenburg E 1/ E 2
Tätigkeiten ohne Berufsausbildung und
ohne bzw. geringe berufsfachliche
Kenntnisse
ETV vom 03.07.2007 1
Berlin-Ost, Brandenburg,
Mecklenburg-Vor-pommern,
Sachsen,
Sachsen-Anhalt,
Thüringen
LG I-VII
ungelernte Arbeitnehmer bis Facharbeiter
bis zum 16. Lebensjahr
LG I-VI
ungelernte Arbeitnehmer bis Facharbeiter
bis zum 18. Lebensjahr
Lohn/Gehalt
je Monat
Lohn/Gehalt
je Stunde
1.189,00 € 7,01 €
1.183,20/1.263,24 € 6,80/7,26 €
875,30-1.151,83 €
1.077,30-1.307,36 €
5,31-6,98 €
6,53-7,92 €
K 1/T 1, bis zum 21. Lebensjahr
kaufmännische/technische Angestellte
ohne Berufsausbildung mit einfachen
mechanischen/schematischen Tätigkeiten
786,19-1.257,90 €
4,76-7,61 €
Filmtheater 1
38 x 4,35=165,3
TV vom 09.08.2001
(HDF)
BRD
Kassierer
Einlass (Theke /Platz)
1.172,50-1.275,50 €
1.162,10-1.265,60 €
7,11-7,73 €
7,04-7,67 €
1
Angabe von Monats- und Stundenvergütung im ETV
2
DM-Beträge wurden nach dem gültigen Umrechnungskurs in Euro umgerechnet

Anlage 6
(zu Frage 22)
Antwort der Landesregierung
auf die Große Anfrage Nr. 48 der Fraktion DIE LINKE
Landtagsdrucksache 4/7313
Branche
monatl. Arbeitszeit (Az)=
wöchentl. Az x 4,35
Filmtheater 2
39 x 4,35=169,65
FloristFachbetriebe,
Blumen- und Kranzbindereien
Berlin-Ost / Brandenburg:
41 x 4,35=178,35
Tarifvertrag (TV)
Tarifvertragsparteien
ETV vom 09.12.2002 1
(ar.di e.V.)
Geltungsbereich
BRD
Eingruppierung
(Entgeltgruppe)
Kassierer
Platzanweiser, Einlasskontrolleur, Gastronomie
(Verkäufer/in)
Servicekraft
ETV vom 05.10.2004 Brandenburg A 1: ungelernte Arbeitnehmer
A 2: Abschluss Florist/in bis 2jährige Berufszugehörigkeit
bzw. angelernte Arbeitnehmer/innen
A 3: Florist/in mit Ausbildung und weitergehenden
Kenntnissen
A 4: Florist/in mit Meisterprüfung oder
Staatliche Abschlussprüfung Weihenstephan
oder Abschlussprüfung Florist/in
A 5: im 1.-4. Jahr der Tätigkeit
Florist/in mit Meisterprüfung oder Staatliche
Abschlussprüfung Weihenstephan
oder Abschlussprüfung Florist/in mit
Ausbildereignungsprüfung; Leitung des
Betriebes
Lohn/Gehalt
je Monat
1.222,00-1.315,00 €
1.214,00-1.307,00 €
1.253,00-1.349,00 €
815,00-918,00 €
936,00-1.059,00 €
1.015,00-1.152,00 €
1.218,00-1.389,00 €
1.269,00-1.401,00 €
Lohn/Gehalt
je Stunde
7,23-7,78 €
7,18-7,73 €
7,41-7,98 €
4,57-5,15 €
5,25-5,94 €
5,69-6,46 €
6,83-7,79 €
7,12-7,86 €
1
Angabe von Monats- und Stundenvergütung im ETV
2
DM-Beträge wurden nach dem gültigen Umrechnungskurs in Euro umgerechnet

Anlage 6
(zu Frage 22)
Antwort der Landesregierung
auf die Große Anfrage Nr. 48 der Fraktion DIE LINKE
Landtagsdrucksache 4/7313
Branche
monatl. Arbeitszeit (Az)=
wöchentl. Az x 4,35
Fotogeschäfte, Fotolaboratorien,
Kopierbetriebe
Foto- und Bildbe-/-verarbeitung
37 x 4,35=160,95
Garten-, Landschaftsund
Sportplatzbau
Berlin-Ost / Brandenburg
ab 01.04.2009:
39,5 x 4,35=171,83
(Ab dem 01.04.2007 wird für
gewerblichen Arbeitnehmer
die regelmäßige tarifl. Wochenarbeitszeit
in vier Schritten
jährlich um jeweils 0,5
Std. abgesenkt, so dass am
01.04.2010 die regelmäßige
tarifl. Wochenarbeitszeit im
gesamten Bundesgebiet 39
Std. beträgt.)
Für die Angestellten bleibt
die Arbeitszeit bei 40 Wochenstunden.
Tarifvertrag (TV)
Tarifvertragsparteien
Geltungsbereich
Eingruppierung
(Entgeltgruppe)
LTV/GTV vom 19.05.2006 BRD K 1 bis 28 Jahre
schematische, mechanische Tätigkeiten
ohne Berufsausbildung
K 2 bis 24 Jahre
einschlägig anerkannter Ausbildungsberuf
LTV und GTV vom
09.10.2007
BRD-Ost,
hier:
Berlin-Ost und
Brandenburg
junge Angestellte ohne abgeschlossene
Berufsausbildung bis vollendetem 19.
Lebensjahr je nach Jahren
in K 1: ohne Berufsausbildung
in K 2: einfache kaufmännische Tätigkeiten
K 1 im 1. Jahr
kaufmännische Angestellte mit mechanischer
oder schematischer Tätigkeit ohne
Berufsausbildung
Lohn/Gehalt
je Monat
1.092,00-1.385,00 €
1.158,00-1.294,00 €
847,56-947,26 €
1.130,07-1.263,02€
1.256,84 €
Lohn/Gehalt
je Stunde
6,78-8,61 €
7,19-8,04 €
4,93-5,51 €
6,58-7,35 €
7,31 €
1
Angabe von Monats- und Stundenvergütung im ETV
2
DM-Beträge wurden nach dem gültigen Umrechnungskurs in Euro umgerechnet

Anlage 6
(zu Frage 22)
Antwort der Landesregierung
auf die Große Anfrage Nr. 48 der Fraktion DIE LINKE
Landtagsdrucksache 4/7313
Branche
monatl. Arbeitszeit (Az)=
wöchentl. Az x 4,35
Gartenbaugewerbe /
Erwerbsgartenbau
40 x 4,35=174
Tarifvertrag (TV)
Tarifvertragsparteien
Geltungsbereich
Eingruppierung
(Entgeltgruppe)
VTV vom 08.09.2004 Brandenburg LG 1/2
einfache schematische Tätigkeiten
ohne/mit Anlernzeit bzw. Teilfacharbeiterabschluss
LG 3/4
Jungfacharbeiter bzw. Facharbeiter mit
1jähriger Berufserfahrung
LG 5 / Ecklohn
Facharbeiter mit Berufserfahrung und
berufsbezogener Weiterbildung
LG 6
Facharbeiter mit langjähriger Berufserfahrung
und berufsbezogener Weiterbildung
(analog LG 5) oder Meisterabschluss
Lohn/Gehalt
je Monat
714,36/860,52 €
984,75/1.107,16 €
1.229,57 €
1.299,78 €
Lohn/Gehalt
je Stunde
3,91/4,71 €
5,39/6,06 €
6,73 €
7,47 €
GG 1
angelernte Angestellte
GG 2-4
Facharbeiterabschluss ohne/bzw. mit
Berufserfahrung
928,00 €
1.082,50-1.237,50 €
5,08 €
5,93-6,77 €
1
Angabe von Monats- und Stundenvergütung im ETV
2
DM-Beträge wurden nach dem gültigen Umrechnungskurs in Euro umgerechnet

Anlage 6
(zu Frage 22)
Antwort der Landesregierung
auf die Große Anfrage Nr. 48 der Fraktion DIE LINKE
Landtagsdrucksache 4/7313
Branche
monatl. Arbeitszeit (Az)=
wöchentl. Az x 4,35
Gebäudereinigung
39 x 4,35=169,65
LG 1-3
einfache und qualifizierte Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten
LG 4
Bauschlussreinigungsarbeiten und Vorarbeiter/innen
Innen- und Unterhaltsreinigung
Heizung-Klima-Sanitär
Brandenburg
40 x 4,35=174
Hotel- und Gaststättengewerbe
1
rechnerischer Tageswert:
7,6 Std.
38 x 4,35=165,3
Tarifvertrag (TV)
Tarifvertragsparteien
LTV vom 07.09.2007
gültig ab 01.03.2008
LG 1 allgemeinverbindlicher
Mindestlohn
Geltungsbereich
BRD-Ost
hier:
Brandenburg-Ost,
Potsdam
Eingruppierung
(Entgeltgruppe)
ETV vom 30.10.2007 1 Brandenburg EG 1: ungelernter Helfer
EG 2 : Montagehelfer, Kundendiensthelfer;
allgemeine berufsfachliche Kenntnisse
und Fertigkeiten
ETV vom 30.04.2008 Brandenburg BG 2/3
praktische Tätigkeiten ohne Berufsausbildung
BG 4
angelernte Arbeitnehmer
Lohn/Gehalt
je Monat
1.116,30-1.224,87 €
1.262,20 €
1.096,20 €
1.247,58 €
990,00/1.046,00 €
1.144,00 €
Lohn/Gehalt
je Stunde
6,58-7,22 €
7,44 €
6,30 €
7,17 €
5,99/6,33 €
6,92 €
1
Angabe von Monats- und Stundenvergütung im ETV
2
DM-Beträge wurden nach dem gültigen Umrechnungskurs in Euro umgerechnet

Anlage 6
(zu Frage 22)
Antwort der Landesregierung
auf die Große Anfrage Nr. 48 der Fraktion DIE LINKE
Landtagsdrucksache 4/7313
Branche
monatl. Arbeitszeit (Az)=
wöchentl. Az x 4,35
Karosserie- und Fahrzeugbauerhandwerk
keine Az-Angabe,
kein MTV
Kautschukindustrie
39 x 4,35=169,65
Kfz-Gewerbe
36 x 4,35=156,6
Tarifvertrag (TV)
Tarifvertragsparteien
LTV/GTV vom 06.05.2004
ETV vom 30.10.2008
LTV 1 und GTV vom
08.10.2007
Geltungsbereich
Brandenburg,
Sachsen, Sachsen-Anhalt,
Thüringen
Berlin-Ost, Brandenburg,
Mecklenburg-Vor-pommern,
Sachsen,
Sachsen-Anhalt,
Thüringen
Eingruppierung
(Entgeltgruppe)
LG 4: ungelernte Arbeitnehmer
LG 3: angelernte Arbeitnehmer
LG 2: qualifizierte angelernte Arbeitnehmer
unter 21 Jahren
LG 1: Facharbeiter im 1. Gesellenjahr
GG 1: einfache wiederkehrende Tätigkeiten,
Hilfskräfte
GG 2 unter 25 Jahren:
Tätigkeiten, für die ein qualifiziertes Anlernen
oder eine Berufsausbildung erforderlich
ist
EG 1
Tätigkeiten in der Eingliederungsphase
(während der ersten 8 Wochen), insbesondere
Schüler/Studenten
Brandenburg GG 1
einfache schematische Tätigkeiten (1. -
4. Tätigkeitsjahr)
Lohn/Gehalt
je Monat
679,24-1.111,48 €
864,49-1.333,78 €
Lohn/Gehalt
je Stunde
5,08-7,26 €
5,31-7,59 €
5,55-7,13 €
7,18 €
1.255,08 € 7,40 €
1.137,00-1.396,00 € 7,26-8,91 €
1
Angabe von Monats- und Stundenvergütung im ETV
2
DM-Beträge wurden nach dem gültigen Umrechnungskurs in Euro umgerechnet

Anlage 6
(zu Frage 22)
Antwort der Landesregierung
auf die Große Anfrage Nr. 48 der Fraktion DIE LINKE
Landtagsdrucksache 4/7313
Branche
monatl. Arbeitszeit (Az)=
wöchentl. Az x 4,35
Lampenschirm-,
Wohnraumleuchtenund
Zubehörindustrie
BRD-Ost
40 x 4,35=174
Tarifvertrag (TV)
Tarifvertragsparteien
LTV und GTV vom
28.05.2008
Geltungsbereich
BRD-Ost
hier:
Berlin-Ost und
Brandenburg
Eingruppierung
(Entgeltgruppe)
LG I, 1./ab 2. Jahr: Ungelernte ohne
Vorkenntnisse nach kurzer Anweisung
LG II, 1. Jahr: Ungelernte mit Einweisung
(ca. 4 Wochen)
GG K 1, : 1./2.+3. Jahr:
vorwiegend mechanische/schematische
Tätigkeiten
GG K 2, 1. Jahr:
abgeschlossene kaufmännische Ausbildung;
einfache Kenntnisse und Fertigkeiten
vorausgesetzt
Lohn/Gehalt
je Monat
1.179,72/1.242,36 €
1.254,54 €
1.141,00/1.204,00 €
1.225,00 €
Lohn/Gehalt
je Stunde
6,78/7,14 €
7,21 €
6,56/6,92 €
7,04 €
1
Angabe von Monats- und Stundenvergütung im ETV
2
DM-Beträge wurden nach dem gültigen Umrechnungskurs in Euro umgerechnet

Anlage 6
(zu Frage 22)
Antwort der Landesregierung
auf die Große Anfrage Nr. 48 der Fraktion DIE LINKE
Landtagsdrucksache 4/7313
Branche
monatl. Arbeitszeit (Az)=
wöchentl. Az x 4,35
Land- und Forstwirtschaft
40 x 4,35=174
Tarifvertrag (TV)
Tarifvertragsparteien
ETV vom 29.04.2008
Geltungsbereich
Eingruppierung
(Entgeltgruppe)
Brandenburg LG 1
einfache schematische, leichte Tätigkeiten
LG 2
angelernte Tätigkeiten
Lohn/Gehalt
je Monat
nach Vereinbarung
1.078,80 €
Lohn/Gehalt
je Stunde
6,20 €
Ländliche Dienstleistungen,
Transport
und Handel
TV für Saisonarbeitskräfte
vom 15.05.2008
GG 1
Ungelernte mit Grundkenntnissen bzw.
Grundfertigkeiten
GG 2/3
Angelernte mit Fachkenntnissen
Saisonarbeitskräfte
nach Vereinbarung
1.126,00 €
901,32 €
11. ETV vom 15.02.2007 Brandenburg EG 2
Hilfsarbeiten ohne Vorkenntnisse 1.116,25 € 6,44 €
6,47 €
5,18 €
40 x 4,35=174
(im TV wird von 173,33
Std. monatlich ausgegangen)
1
Angabe von Monats- und Stundenvergütung im ETV
2
DM-Beträge wurden nach dem gültigen Umrechnungskurs in Euro umgerechnet

Anlage 6
(zu Frage 22)
Antwort der Landesregierung
auf die Große Anfrage Nr. 48 der Fraktion DIE LINKE
Landtagsdrucksache 4/7313
Branche
monatl. Arbeitszeit (Az)=
wöchentl. Az x 4,35
Landmaschinen-Mechaniker-Handwerk
39 x 4,35=169,65
Tarifvertrag (TV)
Tarifvertragsparteien
ETV 1 vom 01.12.1993 i.d.F.
v. 09.03.2005
Geltungsbereich
Berlin +
Brandenburg
Eingruppierung
(Entgeltgruppe)
LG 1/2
einfache Arbeiten nach Unterweisung
oder einfacher Zweckausbildung bzw.
Anlernausbildung bzw. artfremde Berufsausbildung
Lohn/Gehalt
je Monat
Lohn/Gehalt
je Stunde
1.097,64/1.207,91 € 6,47/7,12 €
Maler- und Lackiererhandwerk
TV Mindestlohn vom
09.09.2007
BRD
hier: Brandenburg
ungelernte Arbeitnehmer
(Mindestlohn)
1.305,00 € 7,50 €
Gewerbliche Arbeitnehmer:
40 x 4,35=174
Angestellte:
39 x 4,35=169,65
(RTV Angestellte gekündigt
zum 31.01.2004)
(per Verordnung für allgemeinverbindlich
erklärter Mindestlohntarifvertrag,
gültig vom 01.04.2005 bis 30.06.2009;
für Berlin beträgt der Mindestlohn 8,05 €
pro Std.)
LTV vom 11.09.2007 Brandenburg Arbeitnehmer ohne abgeschlossene Berufsausbildung
im 1./2. Jahr der Gewerbezugehörigkeit
GTV vom 07.07.2003
BRD außer Saarland
K 1
kaufmännische Angestellte mit einfachen,
schematischen Tätigkeiten
Berlin im 1.-4. Berufsjahr
Brandenburg im 1.-4. Berufsjahr
1.305,00 € 7,50 €
1.113,00-1.328,00 €
1.017,00-1.212,00 €
6,56-7,83 €
5,99-7,14 €
1
Angabe von Monats- und Stundenvergütung im ETV
2
DM-Beträge wurden nach dem gültigen Umrechnungskurs in Euro umgerechnet

Anlage 6
(zu Frage 22)
Antwort der Landesregierung
auf die Große Anfrage Nr. 48 der Fraktion DIE LINKE
Landtagsdrucksache 4/7313
Branche
monatl. Arbeitszeit (Az)=
wöchentl. Az x 4,35
Metallhandwerk
37 x 4,35=160,95
Tarifvertrag (TV)
Tarifvertragsparteien
Geltungsbereich
Eingruppierung
(Entgeltgruppe)
ETV 1 vom 24.01.2007 Brandenburg EG 1: ungelernte Arbeitnehmer
EG 2: angelernte Arbeitnehmer in den
ersten 6 Monate (Einstiegsgruppe)
Lohn/Gehalt
je Monat
1.091,00 €
1.144,00 €
Lohn/Gehalt
je Stunde
6,78 €
7,11 €
(Im TV wird von 161
Stunden monatlich ausgegangen.)
Mühlenwirtschaft
/ Getreidemühlen Ostdeutschland
ETV vom 20.01.2009
BRD-Ost einschließlich
Berlin-Ost
EG 1
(einfache) mechanische/schematische
Tätigkeiten nach Einweisung
1.250,00 € 7,18 €
40 x 4,35=174
Raiffeisen-Warengenossenschaft
38 x 4,35=165,3
LTV und GTV vom
17.07.2008
Berlin, Brandenburg,
Sachsen-
Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern,
Thüringen
Arbeitnehmer in kartoffelbe- und verarbeitenden
Betrieben mit folgenden Tätigkeiten:
- einfache Putz-, Verlese- und
Abfüllarbeiten
1.189,00 €
7,28 €
K 1 je nach Jahren
schematische, mechanische Tätigkeiten
nach Anleitung ohne Berufsausbildung
1.167,00-1.362,00 €
7,06-8,24 €
1
Angabe von Monats- und Stundenvergütung im ETV
2
DM-Beträge wurden nach dem gültigen Umrechnungskurs in Euro umgerechnet

Anlage 6
(zu Frage 22)
Antwort der Landesregierung
auf die Große Anfrage Nr. 48 der Fraktion DIE LINKE
Landtagsdrucksache 4/7313
Branche
monatl. Arbeitszeit (Az)=
wöchentl. Az x 4,35
Reit- und Fahrtouristik,
Pferdepensionen,
Reiterhöfe
Tarifvertrag (TV)
Tarifvertragsparteien
Geltungsbereich
Eingruppierung
(Entgeltgruppe)
ETV 1 vom 02.08.2005 Brandenburg LG 1: Hilfskräfte für leichte Hilfsarbeiten
LG 1: Hilfskräfte für schwere Hilfsarbeiten
Lohn/Gehalt
je Monat
1.082,28 €
1.237,14 €
Lohn/Gehalt
je Stunde
6,22 €
7,11 €
40 x 4,35=174
Sand-, Kies-, Mörtel-,
Transportbetongewerbe
ETV vom 30.04.2008
u. a. Berlin und
Brandenburg
GG 1/2
Angestellte ohne Berufsausbildung, keine
Vorkenntnisse bzw. nach Anlernzeit
GG 1
einfache Tätigkeiten nach kurzer Einweisung
bis 5 Jahre/ab 5 Jahre
1.058,00/1.221,00 €
6,08/7,02 €
1.256/1.291,00 € 7,22/7,42 €
40 x 4,35=174
Schuhindustrie
39 x 4,35=169,65
LTV vom 26.03.2007
GTV vom 18.08.2008
u. a. Berlin-Ost
und
Brandenburg
LG 1-7: Jugendliche bis 18 Jahre
je nach Arbeitsvorgängen
Zeit- und Akkordlöhne
1.078,97-1.223,18 €
6,36 -7,21 €
K 1 je nach Jahren
mechanische Tätigkeiten, für die keine
Berufsausbildung erforderlich ist
1.083,00-1.329,00 €
6,38-7,83 €
K 2 Anfangsgehalt
Tätigkeiten nach Anweisung und ohne
Entscheidungsbefugnis; schulische Ausbildung
(Handelsschule) oder mindestens
5 Jahre Berufspraxis
1.270,00€
7,49 €
1
Angabe von Monats- und Stundenvergütung im ETV
2
DM-Beträge wurden nach dem gültigen Umrechnungskurs in Euro umgerechnet

Anlage 6
(zu Frage 22)
Antwort der Landesregierung
auf die Große Anfrage Nr. 48 der Fraktion DIE LINKE
Landtagsdrucksache 4/7313
Branche
monatl. Arbeitszeit (Az)=
wöchentl. Az x 4,35
Schuhmacherhandwerk,
Schäftemachereien
Tarifvertrag (TV)
Tarifvertragsparteien
Geltungsbereich
LTV vom 12.11.2002 u. a.
Brandenburg
Schuhmacher/innen
Stepper/innen
Eingruppierung
(Entgeltgruppe)
Lohn/Gehalt
je Monat
967,01-1.094,24 €
967,01 €
Lohn/Gehalt
je Stunde
5,70-6,45 €
5,70 €
39 x 4,35=169,65
ungelernte Hilfskräfte
899,15 €
5,30 €
Speditionsgewerbe
gewerbliche Lagerei,
Schifffahrt, Hafenumschlag
Berlin-Ost und Brandenburg
40 x 4,35=174
(Brandenburg nur Speditionsgewerbe)
Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk
39 x 4,35=169,65
VTV bzw. LTV vom
21.11.2006
GTV vom 21.11.2006
Brandenburg
LTV vom 16.04.2004 u. a.
Brandenburg
Reinigungskräfte
Wächter
GG A1
einfache Tätigkeiten ohne kaufmännische
Berufsausbildung
GG A2 in den ersten 2 Jahren
abgeschlossene speditionelle / sonstige
kaufmännische Berufsausbildung
1.303,26 €
1.207,56 €
1.057,72-1.327,75 €
1.252,49-1.349,59 €
7,49 €
6,94 €
6,08-7,63 €
7,20-7,76 €
Steinmetzhelfer bis zum 19. Lebensjahr 1.017,90-1.309,70 € 6,00-7,72 €
1
Angabe von Monats- und Stundenvergütung im ETV
2
DM-Beträge wurden nach dem gültigen Umrechnungskurs in Euro umgerechnet

Anlage 6
(zu Frage 22)
Antwort der Landesregierung
auf die Große Anfrage Nr. 48 der Fraktion DIE LINKE
Landtagsdrucksache 4/7313
Branche
monatl. Arbeitszeit (Az)=
wöchentl. Az x 4,35
Systemgastronomie 1
1
39 x 4,35=169,65
(169 Stunden monatlich
im Manteltarifvertrag)
Systemgastronomie 2
171 Stunden monatlich
Tarifvertrag (TV)
Tarifvertragsparteien
ETV vom 23.10.2007
(Bundesverband der Systemgastronomie)
ETV vom 05.02.2004
(DEHOGA)
Geltungsbereich
BRD
Eingruppierung
(Entgeltgruppe)
TG 1/2
ungelernte bzw. angelernte Tätigkeiten
TG 3
fachliche Kenntnisse und Fertigkeiten
BRD TG 1/2
einfache Tätigkeiten ohne Vorkenntnisse
bzw. geringe fachliche
Kenntnisse
Lohn/Gehalt
je Monat
Brandenburg
1.086,00/1.112,00 €
1.180,00
Brandenburg
1.062,01/1.092,66 €
Lohn/Gehalt
je Stunde
6,35/6,50 €
6,90 €
6,21/6,39 €
Textilindustrie
Berlin-Ost/Brandenburg
40 x 4,35=174
ETV vom 27.03.2007 u. a.
Berlin-Ost und
Brandenburg
TG 3
fachliche Kenntnisse/Fertigkeiten
EG 1: ungelernte Tätigkeiten nach Anlernzeit
von bis zu 3 Monaten
Brandenburg
1.181,81 €
6,91 €
1.301,00-1.384,00 € 7,47-7,95 €
1
Angabe von Monats- und Stundenvergütung im ETV
2
DM-Beträge wurden nach dem gültigen Umrechnungskurs in Euro umgerechnet

Anlage 6
(zu Frage 22)
Antwort der Landesregierung
auf die Große Anfrage Nr. 48 der Fraktion DIE LINKE
Landtagsdrucksache 4/7313
Branche
monatl. Arbeitszeit (Az)=
wöchentl. Az x 4,35
Textilreinigerhandwerk
Tarifvertrag (TV)
Tarifvertragsparteien
ETV vom 20.11.2006
Geltungsbereich
u. a. Berlin und
Brandenburg
Eingruppierung
(Entgeltgruppe)
EG I-III: gewerbliche Arbeitnehmer mit
un-/angelernten Tätigkeiten
Lohn/Gehalt
je Monat
1.060,78-1.149,18€
Lohn/Gehalt
je Stunde
6,12-6,63 €
(u.a. Chemische Reinigung,
Wäschereien)
40 x 4,35=174
EG K 1: ungelernte Tätigkeiten (ohne
abgeschlossene Berufsausbildung)
EG K 2-3: abgeschlossene kaufmännische
Lehre / Handelsschulausbildung
mit einfachen Tätigkeiten bzw. qualifizierten
Tätigkeiten mit Verantwortung
954,70 €
998,90-1.379,01 €
5,51 €
5,76-7,96 €
Tischlerhandwerk
42 x 4,35=182,7
(laut Tarifvertrag 8,4
Std. täglich; 2.300 Std.
jährlich)
TV vom 25.09.2007 u. a.
Brandenburg
Die Entgelte für Jugendliche ohne Anlernvertrag
betragen
unter 17 Jahren: 75 %
unter 18 Jahren: 85 %
der einzelnen Entgeltgruppen.
LG 1: einfache Arbeiten nach kurzer
Einarbeitungszeit
LG 2a: Arbeiten, die eine längere Einarbeitungszeit
(bis zu einem halben Jahr)
u. den Erwerb von Kenntnissen über
Werkstoffe u. Betriebsmittel erfordern
1.151,01 €
1.235,05
6,30 €
6,76 €
GG 1/2: (einfache) Tätigkeiten nach kurzer
Einweisung / Einarbeitungszeit ohne
abgeschlossene Ausbildung
1.016,04/1.222,43 €
5,56 /6,69 €
1
Angabe von Monats- und Stundenvergütung im ETV
2
DM-Beträge wurden nach dem gültigen Umrechnungskurs in Euro umgerechnet

Anlage 6
(zu Frage 22)
Antwort der Landesregierung
auf die Große Anfrage Nr. 48 der Fraktion DIE LINKE
Landtagsdrucksache 4/7313
Branche
monatl. Arbeitszeit (Az)=
wöchentl. Az x 4,35
Tarifvertrag (TV)
Tarifvertragsparteien
Geltungsbereich
Eingruppierung
(Entgeltgruppe)
Lohn/Gehalt
je Monat
Lohn/Gehalt
je Stunde
1
Angabe von Monats- und Stundenvergütung im ETV
2
DM-Beträge wurden nach dem gültigen Umrechnungskurs in Euro umgerechnet

Anlage 6
(zu Frage 22)
Antwort der Landesregierung
auf die Große Anfrage Nr. 48 der Fraktion DIE LINKE
Landtagsdrucksache 4/7313
Wäschereigewerbe
40 x 4,35=174
(Im TV wird von 173,2
Std. ausgegangen.)
LTV/GTV vom 21.07.2006 u. a.
Berlin-Ost und
Brandenburg
während der Einarbeitungszeit für über
18 Jahre alte Arbeitnehmer:
für die ersten 3 Monate 90%,
1.277,16-1.334,58 €
7,34-7,67 €
K 1: vorwiegend mechanische / schematische
Tätigkeiten ohne Berufsausbildung
von unter 17 Jahren bis 23. Lebensjahr
(nach 23. Lj. über 1.400,00 €)
1.117,18-1.393,74 €
6,42-8,01 €
Zeitarbeit 1
35 x 4,35=152,25
ETV vom 22.07.2003 in der
Fassung vom 30.05.2006
(BZA)
BRD EG 1
Tätigkeiten mit kurzer Anlernzeit 1.119,32-1.152,69 € 7,38-7,60 €
(Im TV wird von 151,67
Std. ausgegangen. Das
entspricht 35 Wochenstunden.)
Zeitarbeit 2
40 x 4,35=174
(Im TV wird von 2080
Std. jährlich ausgegangen.)
ETV 1 vom 01.08.2008
(BVD)
u. a. Berlin
und
Brandenburg
E 1: schematische Tätigkeiten ohne Berufsausbildung,
mit Einweisung
E 2: einfache Tätigkeiten mit beruflichen
Grundkenntnissen oder nach Einarbeitung
E 3: Berufsausbildung oder entsprechende
Arbeitskenntnisse und Fertigkeiten
mit Erfahrung
1.044,00 €
1.148,40 €
1.266,72 €
6,00 €
6,60 €
7,28 €
(Eingangsstufe: bis zu 10% weniger, aber nicht unter
6,00 €; nach 2 Jahren Zusatzstufe möglich – bis zu 10%
mehr)
1
Angabe von Monats- und Stundenvergütung im ETV
2
DM-Beträge wurden nach dem gültigen Umrechnungskurs in Euro umgerechnet

Anlage 6
(zu Frage 22)
Antwort der Landesregierung
auf die Große Anfrage Nr. 48 der Fraktion DIE LINKE
Landtagsdrucksache 4/7313
Branche
monatl. Arbeitszeit (Az)=
wöchentl. Az x 4,35
Zeitarbeit 3
35 x 4,35=152,25
(Im TV wird von 151,67
Std. ausgegangen.)
Zeitarbeit 4
(Im TV wird von 151,67
bzw. 173,33 Wochenstunden
ausgegangen.
Hier zugrunde gelegt
sind 151,67 Std./W.)
Zeitarbeit 5
35 x 4,35=152,25
(Im TV wird von 151,67
Std. ausgegangen.)
Ziegelindustrie
40 x 4,35=174
Tarifvertrag (TV)
Tarifvertragsparteien
ETV (Ost) vom 09.07.2008
(AMP)
ETV 1 vom 11.12.2007
(Mercedarius)
ETV vom 18.09.2007
(iGZ)
LTV/GTV vom 05.05.2003,
gültig ab 01.05.2005
Geltungsbereich
u. a. Berlin
und
Brandenburg
u. a. Berlin
und
Brandenburg
BRD, hier: neue
Bundesländer
einschließlich
Berlin
u. a.
Berlin-Ost und
Brandenburg
Eingruppierung
(Entgeltgruppe)
EG 1/2: ungelernte schematische Tätigkeiten
mit Einweisung bzw. einfache Tätigkeiten
mit beruflichen Grundkenntnissen/Einarbeitung
EG 3: Berufsausbildung bzw. entsprechende
Arbeitskenntnisse und Fertigkeiten/Qualifikation
EG 1/2: ungelernte schematische Tätigkeiten
mit Einweisung bzw. einfache Tätigkeiten
mit beruflichen Grundkenntnissen/Einarbeitung
EG 1: einfache Tätigkeiten, die eine Einweisung
oder Anlernzeit erfordern
EG 2: einfache Tätigkeiten, die eine Einarbeitung
erfordern oder fachbezogene
Berufserfahrung
EG 3: i.d.R. abgeschlossene zweijährige
Berufsausbildung erforderlich oder fachspezifische
Qualifikation und mehrjährige
aktuelle Berufserfahrung
K 1/T 1 vor vollendetem 18. Lebensjahr:
einfache Tätigkeiten ohne abgeschlossene
Berufsausbildung
- Nichtschichtarbeiter und Angestellte
- Arbeiter und Angestellte im Schichtdienst
Lohn/Gehalt
je Monat
910,02/1.002,54 €
1.057,14 €
Lohn/Gehalt
je Stunde
6,00/6,61 €
6,97 €
993,44/1.057,14 € 6,55/6,97 €
989,63 €
1.011,86 €
1.113,26 €
1.283,00 €
1.304,00 €
6,50 €
6,69 €
7,34 €
7,37 €
7,49 €
1
Angabe von Monats- und Stundenvergütung im ETV
2
DM-Beträge wurden nach dem gültigen Umrechnungskurs in Euro umgerechnet

Anlage 7
(zu Frage 23)
Antwort der Landesregierung
auf die Große Anfrage Nr. 48 der Fraktion DIE LINKE
Landtagsdrucksache 4/7313
Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Midijob 1) am Arbeitsort
im Land Brandenburg
Zeitreihe 2003 bis 2007: Stichtag: 31.12.
davon Anteil in Prozent
Insgesamt
Frauen (Spalte 2 von
Spalte 1)
1 2 3
2003 15.922 11.735 73,7
2004 20.500 15.470 75,5
2005 27.962 20.695 74,0
2006 31.310 23.154 74,0
2007 34.821 25.676 73,7
Quelle:
Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Beschäftigungsstatistik;
Sonderauswertung der RD BB (Statistik-Service-Ost) am 13.3.09
Bis zum Ablauf von drei Kalenderjahren nach Auswertungsstichtag bzw.
-zeitraum haben Ergebnisse aus der Beschäftigungsstatistik den Status
"vorläufig".
1) MidiJob: Monatliches Entgelt im Intervall zwischen 400 und 800 Euro.

Anlage 8a
(zu Frage 24)
Antwort der Landesregierung
auf die Große Anfrage Nr. 48 der Fraktion DIE LINKE
Landtagsdrucksache 4/7313
Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGBII)
Erwerbstätige Leistungsbezieher
Erwerbstätige Leistungsbezieher sind erwerbsfähige Hilfebedürftige mit Leistungsbezug in der Grundsicherung, die gleichzeitig Brutto-Einkommen aus Erwerbstätigkeit beziehen.
Zeitreihe
Land Brandenburg
Monat
Brandenburg
Brandenburg an
der Havel, St.
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
darunter:
Cottbus, Stadt
Frankfurt (Oder),
Dahme-
Potsdam, Stadt Barnim
Stadt
Spreewald
Elbe-Elster Havelland
Märkisch-
Oderland
Oberspreewald-Lausitz
Potsdam-
Mittelmark
Prignitz
Teltow-Fläming
Jan 07 1 57.902 1.920 3.129 1.782 2.654 3.751 3.295 2.775 3.405 5.123 3.596 2.804 2.212 2.668
Feb 07 2 58.387 1.896 3.193 1.827 2.744 3.864 3.360 2.723 3.461 5.112 3.711 2.872 2.166 2.648
Mrz 07 3 60.011 1.972 3.281 1.885 2.894 3.983 3.418 2.781 3.530 5.290 3.753 2.963 2.154 2.737
Apr 07 4 62.075 2.052 3.350 1.897 2.990 4.163 3.539 2.862 3.628 5.494 3.832 3.142 2.210 2.847
Mai 07 5 64.457 2.199 3.422 1.898 3.120 4.352 3.698 3.039 3.693 5.623 3.979 3.321 2.248 2.946
Jun 07 6 65.161 2.249 3.536 1.947 3.202 4.363 3.730 3.053 3.697 5.628 3.958 3.440 2.284 2.959
Jul 07 7 67.704 2.352 3.635 2.011 3.295 4.499 3.969 3.257 3.800 5.948 4.086 3.464 2.399 3.102
Aug 07 8 68.506 2.466 3.666 2.059 3.323 4.592 3.928 3.230 3.822 6.028 4.002 3.473 2.456 3.129
Sep 07 9 69.574 2.516 3.822 2.064 3.420 4.706 3.876 3.232 3.860 6.218 4.056 3.453 2.410 3.202
Okt 07 10 71.077 2.550 3.917 2.145 3.468 4.865 3.845 3.317 3.957 6.429 4.072 3.521 2.452 3.254
Nov 07 11 69.861 2.534 3.826 2.099 3.470 4.792 3.718 3.225 3.894 6.315 3.938 3.452 2.435 3.226
Dez 07 12 69.943 2.580 3.869 2.084 3.488 4.866 3.677 3.208 3.890 6.239 3.900 3.479 2.454 3.285
JD 2007 13 65.388 2.274 3.554 1.975 3.172 4.400 3.671 3.059 3.720 5.787 3.907 3.282 2.323 3.000
Jan 08 14 69.502 2.522 3.846 2.043 3.513 4.799 3.655 3.224 3.897 6.216 3.933 3.463 2.460 3.240
Feb 08 15 69.422 2.534 3.858 2.089 3.540 4.792 3.587 3.248 3.848 6.145 3.932 3.435 2.446 3.211
Mrz 08 16 70.093 2.563 3.888 2.084 3.555 4.939 3.607 3.290 3.875 6.180 3.949 3.507 2.488 3.224
Apr 08 17 71.500 2.596 3.899 2.120 3.594 5.033 3.712 3.380 3.853 6.236 4.097 3.662 2.527 3.228
Mai 08 18 72.942 2.700 3.936 2.121 3.647 5.059 3.854 3.480 3.956 6.392 4.130 3.721 2.548 3.324
Jun 08 19 74.222 2.755 3.987 2.173 3.717 5.107 3.941 3.541 4.007 6.509 4.221 3.755 2.558 3.354
Jul 08 20 75.605 2.810 4.013 2.219 3.786 5.191 4.081 3.604 4.127 6.669 4.279 3.830 2.623 3.400
Aug 08 21 75.337 2.814 4.045 2.226 3.824 5.195 4.025 3.598 4.074 6.720 4.188 3.742 2.578 3.452
Sep 08 22 75.827 2.852 4.144 2.227 3.802 5.154 3.965 3.606 4.174 6.816 4.203 3.705 2.575 3.514
Okt 08 23 75.749 2.840 4.148 2.264 3.799 5.156 3.911 3.532 4.105 6.948 4.167 3.682 2.550 3.558
Zitierhinweis:
© Statistik der Bundesagentur für Arbeit
Statistik der Bundesagentur für Arbeit: Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGBII),
Für nichtgewerbliche Zwecke sind Vervielfältigung und unentgeltliche Verbreitung, auch auszugsweise,
Erwerbstätige Leistungsbezieher,
Monatszahlen, Berlin, Zeitreihe
mit genauer Quellenangabe gestattet. Die Verbreitung, auch auszugsweise, über elektronische
Systeme/Datenträger bedarf der vorherigen Zustimmung. Alle übrigen Rechte vorbehalten.
Erstellungsdatum: 24.03.2009, Statistik-Service Ost
1) Daten nach einer Wartezeit von 3 Monaten im SGB II.

Anlage 8b
(zu Frage 24)
Antwort der Landesregierung
auf die Große Anfrage Nr. 48 der Fraktion DIE LINKE
Landtagsdrucksache 4/7313
Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGBII)
Erwerbstätige Leistungsbezieher - Insgesamt
Erwerbstätige Leistungsbezieher sind erwerbsfähige Hilfebedürftige mit Leistungsbezug in der Grundsicherung, die gleichzeitig Brutto-Einkommen aus Erwerbstätigkeit beziehen.
Aus IT-Systemen der Bundesagentur für Arbeit, ohne Daten der zugelassenen kommunalen Träger.
Zeitreihe
ARGEn im Land Brandenburg
darunter:
Monat
Brandenburg
Brandenburg an
der Havel, St.
Frankfurt
Dahme-
Cottbus, Stadt Potsdam, Stadt Barnim
Elbe-Elster Havelland
(Oder), Stadt
Spreewald
Märkisch-
Oderland
Oberspreewald-Lausitz
Potsdam-
Mittelmark
Prignitz
Teltow-Fläming
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
Jan 07 1 39.114 1.920 3.129 1.782 2.654 3.751 3.295 2.775 3.405 5.123 3.596 2.804 2.212 2.668
Feb 07 2 39.577 1.896 3.193 1.827 2.744 3.864 3.360 2.723 3.461 5.112 3.711 2.872 2.166 2.648
Mrz 07 3 40.641 1.972 3.281 1.885 2.894 3.983 3.418 2.781 3.530 5.290 3.753 2.963 2.154 2.737
Apr 07 4 42.006 2.052 3.350 1.897 2.990 4.163 3.539 2.862 3.628 5.494 3.832 3.142 2.210 2.847
Mai 07 5 43.538 2.199 3.422 1.898 3.120 4.352 3.698 3.039 3.693 5.623 3.979 3.321 2.248 2.946
Jun 07 6 44.046 2.249 3.536 1.947 3.202 4.363 3.730 3.053 3.697 5.628 3.958 3.440 2.284 2.959
Jul 07 7 45.817 2.352 3.635 2.011 3.295 4.499 3.969 3.257 3.800 5.948 4.086 3.464 2.399 3.102
Aug 07 8 46.174 2.466 3.666 2.059 3.323 4.592 3.928 3.230 3.822 6.028 4.002 3.473 2.456 3.129
Sep 07 9 46.835 2.516 3.822 2.064 3.420 4.706 3.876 3.232 3.860 6.218 4.056 3.453 2.410 3.202
Okt 07 10 47.792 2.550 3.917 2.145 3.468 4.865 3.845 3.317 3.957 6.429 4.072 3.521 2.452 3.254
Nov 07 11 46.924 2.534 3.826 2.099 3.470 4.792 3.718 3.225 3.894 6.315 3.938 3.452 2.435 3.226
Dez 07 12 47.019 2.580 3.869 2.084 3.488 4.866 3.677 3.208 3.890 6.239 3.900 3.479 2.454 3.285
JD 2007 13 44.124 2.274 3.554 1.975 3.172 4.400 3.671 3.059 3.720 5.787 3.907 3.282 2.323 3.000
Jan 08 14 46.811 2.522 3.846 2.043 3.513 4.799 3.655 3.224 3.897 6.216 3.933 3.463 2.460 3.240
Feb 08 15 46.665 2.534 3.858 2.089 3.540 4.792 3.587 3.248 3.848 6.145 3.932 3.435 2.446 3.211
Mrz 08 16 47.149 2.563 3.888 2.084 3.555 4.939 3.607 3.290 3.875 6.180 3.949 3.507 2.488 3.224
Apr 08 17 47.937 2.596 3.899 2.120 3.594 5.033 3.712 3.380 3.853 6.236 4.097 3.662 2.527 3.228
Mai 08 18 48.868 2.700 3.936 2.121 3.647 5.059 3.854 3.480 3.956 6.392 4.130 3.721 2.548 3.324
Jun 08 19 49.625 2.755 3.987 2.173 3.717 5.107 3.941 3.541 4.007 6.509 4.221 3.755 2.558 3.354
Jul 08 20 50.632 2.810 4.013 2.219 3.786 5.191 4.081 3.604 4.127 6.669 4.279 3.830 2.623 3.400
Aug 08 21 50.481 2.814 4.045 2.226 3.824 5.195 4.025 3.598 4.074 6.720 4.188 3.742 2.578 3.452
Sep 08 22 50.737 2.852 4.144 2.227 3.802 5.154 3.965 3.606 4.174 6.816 4.203 3.705 2.575 3.514
Okt 08 23 50.660 2.840 4.148 2.264 3.799 5.156 3.911 3.532 4.105 6.948 4.167 3.682 2.550 3.558
Nov 08 24 49.447 2.777 4.004 2.188 3.746 5.064 3.748 3.443 4.028 6.696 4.132 3.644 2.471 3.506
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Für nichtgewerbliche Zwecke sind Vervielfältigung und unentgeltliche Verbreitung, auch auszugsweise,
Erwerbstätige Leistungsbezieher nach BG-Typ
Monatszahlen, Berlin, Zeitreihe
mit genauer Quellenangabe gestattet. Die Verbreitung, auch auszugsweise, über elektronische
Systeme/Datenträger bedarf der vorherigen Zustimmung. Alle übrigen Rechte vorbehalten.
Erstellungsdatum: 30.03.2009, Statistik-Service Ost
1) Daten nach einer Wartezeit von 3 Monaten im SGB II.

Anlage 8b
(zu Frage 24)
Antwort der Landesregierung
auf die Große Anfrage Nr. 48 der Fraktion DIE LINKE
Landtagsdrucksache 4/7313
Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGBII)
Erwerbstätige Leistungsbezieher - Insgesamt - Frauen
Erwerbstätige Leistungsbezieher sind erwerbsfähige Hilfebedürftige mit Leistungsbezug in der Grundsicherung, die gleichzeitig Brutto-Einkommen aus Erwerbstätigkeit beziehen.
Aus IT-Systemen der Bundesagentur für Arbeit, ohne Daten der zugelassenen kommunalen Träger.
Zeitreihe
ARGEn im Land Brandenburg
darunter:
Monat
Brandenburg
Brandenburg an
der Havel, St.
Frankfurt
Dahme-
Cottbus, Stadt Potsdam, Stadt Barnim
Elbe-Elster Havelland
(Oder), Stadt
Spreewald
Märkisch-
Oderland
Oberspreewald-Lausitz
Potsdam-
Mittelmark
Prignitz
Teltow-Fläming
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
Jan 07 1 19.491 1.009 1.713 967 1.322 1.840 1.677 1.319 1.664 2.493 1.779 1.400 1.047 1.261
Feb 07 2 20.094 1.019 1.743 1.002 1.375 1.929 1.730 1.337 1.742 2.542 1.885 1.464 1.032 1.294
Mrz 07 3 20.636 1.048 1.780 1.027 1.453 2.002 1.742 1.364 1.794 2.626 1.902 1.516 1.027 1.355
Apr 07 4 21.287 1.111 1.814 1.040 1.504 2.085 1.808 1.389 1.843 2.714 1.937 1.602 1.048 1.392
Mai 07 5 21.952 1.177 1.841 1.043 1.578 2.137 1.889 1.453 1.858 2.754 2.004 1.696 1.071 1.451
Jun 07 6 22.209 1.192 1.897 1.065 1.609 2.157 1.900 1.475 1.861 2.771 2.025 1.748 1.067 1.442
Jul 07 7 22.965 1.235 1.960 1.061 1.672 2.215 1.992 1.547 1.906 2.896 2.092 1.755 1.130 1.504
Aug 07 8 23.112 1.312 1.975 1.077 1.685 2.263 1.959 1.531 1.920 2.912 2.042 1.763 1.151 1.522
Sep 07 9 23.461 1.326 2.060 1.077 1.724 2.322 1.927 1.569 1.954 2.969 2.051 1.754 1.142 1.586
Okt 07 10 23.925 1.347 2.121 1.114 1.757 2.367 1.927 1.596 1.968 3.073 2.056 1.809 1.161 1.629
Nov 07 11 23.617 1.334 2.053 1.096 1.786 2.335 1.882 1.563 1.940 3.057 2.010 1.765 1.180 1.616
Dez 07 12 23.914 1.371 2.086 1.105 1.806 2.418 1.884 1.588 1.975 3.045 1.997 1.784 1.204 1.651
JD 2007 13 22.222 1.207 1.920 1.056 1.606 2.173 1.860 1.478 1.869 2.821 1.982 1.671 1.105 1.475
Jan 08 14 24.014 1.358 2.101 1.089 1.815 2.402 1.876 1.631 1.984 3.065 2.040 1.763 1.233 1.657
Feb 08 15 24.255 1.376 2.093 1.121 1.851 2.409 1.866 1.673 1.998 3.092 2.068 1.794 1.259 1.655
Mrz 08 16 24.499 1.404 2.104 1.134 1.857 2.483 1.866 1.691 2.008 3.103 2.075 1.842 1.256 1.676
Apr 08 17 24.818 1.417 2.119 1.153 1.865 2.498 1.928 1.729 1.992 3.107 2.154 1.914 1.269 1.673
Mai 08 18 25.296 1.481 2.144 1.146 1.911 2.500 1.984 1.789 2.040 3.158 2.195 1.967 1.275 1.706
Jun 08 19 25.580 1.510 2.168 1.156 1.932 2.531 2.016 1.794 2.055 3.193 2.257 1.981 1.263 1.724
Jul 08 20 25.981 1.522 2.179 1.169 1.945 2.543 2.081 1.841 2.111 3.262 2.280 2.019 1.293 1.736
Aug 08 21 25.799 1.516 2.198 1.179 1.948 2.552 2.018 1.844 2.081 3.267 2.221 1.973 1.266 1.736
Sep 08 22 25.843 1.516 2.249 1.166 1.928 2.535 2.002 1.829 2.158 3.293 2.207 1.941 1.263 1.756
Okt 08 23 25.928 1.510 2.260 1.164 1.941 2.548 1.981 1.821 2.146 3.344 2.216 1.964 1.265 1.768
Nov 08 24 25.305 1.468 2.197 1.139 1.925 2.470 1.905 1.761 2.078 3.260 2.205 1.911 1.226 1.760
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Erstellungsdatum: 30.03.2009, Statistik-Service Ost
1) Daten nach einer Wartezeit von 3 Monaten im SGB II.

Anlage 8b
(zu Frage 24)
Antwort der Landesregierung
auf die Große Anfrage Nr. 48 der Fraktion DIE LINKE
Landtagsdrucksache 4/7313
Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGBII)
Erwerbstätige Leistungsbezieher in Single-Bedarfsgemeinschaften
Erwerbstätige Leistungsbezieher sind erwerbsfähige Hilfebedürftige mit Leistungsbezug in der Grundsicherung, die gleichzeitig Brutto-Einkommen aus Erwerbstätigkeit beziehen.
Aus IT-Systemen der Bundesagentur für Arbeit, ohne Daten der zugelassenen kommunalen Träger.
Zeitreihe
ARGEn im Land Brandenburg
darunter:
Monat
Brandenburg
Brandenburg an
der Havel, St.
Frankfurt
Dahme-
Cottbus, Stadt Potsdam, Stadt Barnim
Elbe-Elster Havelland
(Oder), Stadt
Spreewald
Märkisch-
Oderland
Oberspreewald-Lausitz
Potsdam-
Mittelmark
Prignitz
Teltow-Fläming
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
Jan 07 1 9.329 516 1.082 493 816 861 767 484 746 1.216 847 487 407 607
Feb 07 2 9.346 521 1.125 499 860 870 766 456 754 1.211 868 490 379 547
Mrz 07 3 9.724 547 1.139 515 916 925 799 452 776 1.279 888 533 373 582
Apr 07 4 10.297 588 1.152 520 968 997 855 497 799 1.322 962 621 396 620
Mai 07 5 11.022 660 1.189 536 1.009 1.079 952 549 836 1.382 1.047 718 408 657
Jun 07 6 11.445 684 1.263 565 1.063 1.084 1.000 577 842 1.413 1.065 783 442 664
Jul 07 7 12.115 722 1.320 600 1.086 1.140 1.099 659 863 1.560 1.103 796 470 697
Aug 07 8 12.445 769 1.335 638 1.090 1.193 1.087 659 880 1.623 1.102 812 511 746
Sep 07 9 12.826 776 1.420 665 1.141 1.254 1.096 659 917 1.705 1.127 805 500 761
Okt 07 10 13.174 788 1.440 731 1.147 1.309 1.077 692 941 1.752 1.121 834 536 806
Nov 07 11 13.101 808 1.432 708 1.148 1.319 1.038 683 936 1.734 1.087 856 551 801
Dez 07 12 13.218 835 1.452 706 1.177 1.326 1.007 687 944 1.766 1.093 867 565 793
JD 2007 13 11.504 685 1.279 598 1.035 1.113 962 588 853 1.497 1.026 717 462 690
Jan 08 14 13.245 812 1.472 697 1.200 1.319 1.012 699 966 1.756 1.092 858 571 791
Feb 08 15 13.289 811 1.505 712 1.226 1.311 983 711 970 1.737 1.115 865 571 772
Mrz 08 16 13.435 829 1.508 695 1.229 1.383 999 715 948 1.743 1.129 884 584 789
Apr 08 17 13.873 875 1.498 697 1.273 1.405 1.067 775 980 1.774 1.192 943 587 807
Mai 08 18 14.440 921 1.494 705 1.317 1.475 1.152 808 1.024 1.868 1.215 997 597 867
Jun 08 19 14.938 951 1.528 725 1.349 1.538 1.198 845 1.078 1.948 1.257 1.013 617 891
Jul 08 20 15.527 974 1.554 765 1.398 1.600 1.260 873 1.131 2.024 1.297 1.062 657 932
Aug 08 21 15.647 972 1.584 760 1.415 1.578 1.304 882 1.130 2.062 1.275 1.030 675 980
Sep 08 22 15.831 1.001 1.650 776 1.414 1.550 1.285 896 1.150 2.119 1.268 1.020 695 1.007
Okt 08 23 15.987 1.015 1.657 777 1.406 1.570 1.272 902 1.137 2.192 1.273 1.027 690 1.069
Nov 08 24 15.917 1.020 1.595 754 1.397 1.611 1.210 888 1.139 2.193 1.288 1.050 672 1.100
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1) Daten nach einer Wartezeit von 3 Monaten im SGB II.

Anlage 8b
(zu Frage 24)
Antwort der Landesregierung
auf die Große Anfrage Nr. 48 der Fraktion DIE LINKE
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Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGBII)
Erwerbstätige Leistungsbezieher in Single-Bedarfsgemeinschaften - Frauen
Erwerbstätige Leistungsbezieher sind erwerbsfähige Hilfebedürftige mit Leistungsbezug in der Grundsicherung, die gleichzeitig Brutto-Einkommen aus Erwerbstätigkeit beziehen.
Aus IT-Systemen der Bundesagentur für Arbeit, ohne Daten der zugelassenen kommunalen Träger.
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ARGEn im Land Brandenburg
darunter:
Monat
Brandenburg
Brandenburg an
der Havel, St.
Frankfurt
Dahme-
Cottbus, Stadt Potsdam, Stadt Barnim
Elbe-Elster Havelland
(Oder), Stadt
Spreewald
Märkisch-
Oderland
Oberspreewald-Lausitz
Potsdam-
Mittelmark
Prignitz
Teltow-Fläming
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
Jan 07 1 4.107 256 535 241 347 344 340 240 300 470 385 204 204 241
Feb 07 2 4.217 255 552 243 371 360 347 248 319 476 396 222 189 239
Mrz 07 3 4.391 265 558 259 393 390 343 238 335 499 410 237 193 271
Apr 07 4 4.596 296 559 257 408 414 365 256 345 517 444 265 204 266
Mai 07 5 4.862 321 575 266 431 427 401 268 354 529 482 304 216 288
Jun 07 6 5.072 329 613 273 458 445 427 284 355 553 495 328 227 285
Jul 07 7 5.303 346 643 278 478 480 453 311 356 591 506 332 238 291
Aug 07 8 5.438 365 646 287 492 499 439 305 366 610 508 345 260 316
Sep 07 9 5.591 368 697 299 500 527 442 316 381 609 513 345 262 332
Okt 07 10 5.746 369 699 333 511 541 443 320 386 645 510 362 273 354
Nov 07 11 5.742 378 678 324 508 542 428 328 388 659 506 365 278 360
Dez 07 12 5.842 390 682 334 529 555 433 339 404 675 504 359 284 354
JD 2007 13 5.076 328 620 283 452 460 405 288 357 569 472 306 236 300
Jan 08 14 5.926 382 713 342 535 552 430 364 410 669 519 359 295 356
Feb 08 15 5.971 381 716 336 563 549 420 369 418 668 533 372 299 347
Mrz 08 16 6.032 399 713 342 549 571 418 367 405 667 539 393 296 373
Apr 08 17 6.197 410 707 341 569 569 455 395 428 677 572 410 296 368
Mai 08 18 6.396 428 708 342 589 593 483 411 440 687 588 439 302 386
Jun 08 19 6.545 437 727 343 589 603 495 415 461 721 615 440 306 393
Jul 08 20 6.772 448 735 354 610 620 526 437 486 742 616 464 321 413
Aug 08 21 6.824 448 749 357 603 615 529 441 483 762 611 452 336 438
Sep 08 22 6.869 455 773 363 596 611 532 445 506 768 609 445 332 434
Okt 08 23 6.958 463 777 353 604 622 528 458 510 786 619 456 330 452
Nov 08 24 6.847 461 754 350 594 617 509 440 496 791 612 452 318 453
Zitierhinweis:
© Statistik der Bundesagentur für Arbeit
Statistik der Bundesagentur für Arbeit: Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGBII),
Für nichtgewerbliche Zwecke sind Vervielfältigung und unentgeltliche Verbreitung, auch auszugsweise,
Erwerbstätige Leistungsbezieher nach BG-Typ
Monatszahlen, Berlin, Zeitreihe
mit genauer Quellenangabe gestattet. Die Verbreitung, auch auszugsweise, über elektronische
Systeme/Datenträger bedarf der vorherigen Zustimmung. Alle übrigen Rechte vorbehalten.
Erstellungsdatum: 30.03.2009, Statistik-Service Ost
1) Daten nach einer Wartezeit von 3 Monaten im SGB II.

Anlage 8b
(zu Frage 24)
Antwort der Landesregierung
auf die Große Anfrage Nr. 48 der Fraktion DIE LINKE
Landtagsdrucksache 4/7313
Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGBII)
Erwerbstätige Leistungsbezieher in Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaften
Erwerbstätige Leistungsbezieher sind erwerbsfähige Hilfebedürftige mit Leistungsbezug in der Grundsicherung, die gleichzeitig Brutto-Einkommen aus Erwerbstätigkeit beziehen.
Aus IT-Systemen der Bundesagentur für Arbeit, ohne Daten der zugelassenen kommunalen Träger.
Zeitreihe
ARGEn im Land Brandenburg
darunter:
Monat
Brandenburg
Brandenburg an
der Havel, St.
Frankfurt
Dahme-
Cottbus, Stadt Potsdam, Stadt Barnim
Elbe-Elster Havelland
(Oder), Stadt
Spreewald
Märkisch-
Oderland
Oberspreewald-Lausitz
Potsdam-
Mittelmark
Prignitz
Teltow-Fläming
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
Jan 07 1 4.278 227 417 205 344 384 412 196 372 548 388 314 169 302
Feb 07 2 4.377 226 425 205 352 391 428 198 392 564 409 323 158 306
Mrz 07 3 4.495 230 430 215 381 407 425 208 405 582 417 315 161 319
Apr 07 4 4.716 249 458 225 392 422 440 212 427 604 436 342 175 334
Mai 07 5 4.911 258 460 242 408 456 462 222 445 610 457 367 176 348
Jun 07 6 5.047 267 468 247 411 463 481 248 450 623 474 390 181 344
Jul 07 7 5.209 277 464 246 422 469 495 263 490 638 494 382 203 366
Aug 07 8 5.247 291 480 255 420 465 485 270 497 644 472 378 208 382
Sep 07 9 5.516 312 508 260 451 511 493 283 510 673 487 395 217 416
Okt 07 10 5.703 306 538 265 466 529 508 301 518 708 501 407 226 430
Nov 07 11 5.715 308 518 263 483 541 507 301 527 719 495 389 239 425
Dez 07 12 5.757 317 536 256 487 559 511 304 514 714 465 414 244 436
JD 2007 13 5.081 272 475 240 418 466 471 251 462 636 458 368 196 367
Jan 08 14 5.698 313 527 248 482 551 500 306 492 707 498 410 238 426
Feb 08 15 5.659 316 519 258 487 534 494 311 479 706 476 414 232 433
Mrz 08 16 5.741 331 524 264 501 552 501 314 486 714 470 407 237 440
Apr 08 17 5.789 332 522 271 485 548 495 314 487 738 489 427 252 429
Mai 08 18 5.905 350 535 267 503 528 507 330 503 756 515 434 248 429
Jun 08 19 6.051 344 533 267 532 573 509 337 517 762 544 454 246 433
Jul 08 20 6.176 350 545 277 530 562 519 355 524 781 554 477 251 451
Aug 08 21 6.162 361 553 269 545 555 513 355 525 803 520 469 251 443
Sep 08 22 6.260 361 574 268 560 573 505 355 549 815 531 464 259 446
Okt 08 23 6.441 368 577 272 571 589 535 364 561 849 552 470 274 459
Nov 08 24 6.367 352 567 282 577 573 542 353 548 835 565 444 263 466
Zitierhinweis:
© Statistik der Bundesagentur für Arbeit
Statistik der Bundesagentur für Arbeit: Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGBII),
Für nichtgewerbliche Zwecke sind Vervielfältigung und unentgeltliche Verbreitung, auch auszugsweise,
Erwerbstätige Leistungsbezieher nach BG-Typ
Monatszahlen, Berlin, Zeitreihe
mit genauer Quellenangabe gestattet. Die Verbreitung, auch auszugsweise, über elektronische
Systeme/Datenträger bedarf der vorherigen Zustimmung. Alle übrigen Rechte vorbehalten.
Erstellungsdatum: 30.03.2009, Statistik-Service Ost
1) Daten nach einer Wartezeit von 3 Monaten im SGB II.

Anlage 8b
(zu Frage 24)
Antwort der Landesregierung
auf die Große Anfrage Nr. 48 der Fraktion DIE LINKE
Landtagsdrucksache 4/7313
Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGBII)
Erwerbstätige Leistungsbezieher in Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaften - Frauen
Erwerbstätige Leistungsbezieher sind erwerbsfähige Hilfebedürftige mit Leistungsbezug in der Grundsicherung, die gleichzeitig Brutto-Einkommen aus Erwerbstätigkeit beziehen.
Aus IT-Systemen der Bundesagentur für Arbeit, ohne Daten der zugelassenen kommunalen Träger.
Zeitreihe
ARGEn im Land Brandenburg
darunter:
Monat
Brandenburg
Brandenburg an
der Havel, St.
Frankfurt
Dahme-
Cottbus, Stadt Potsdam, Stadt Barnim
Elbe-Elster Havelland
(Oder), Stadt
Spreewald
Märkisch-
Oderland
Oberspreewald-Lausitz
Potsdam-
Mittelmark
Prignitz
Teltow-Fläming
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
Jan 07 1 3.802 193 376 183 322 343 363 169 334 500 339 268 144 268
Feb 07 2 3.917 191 379 186 330 353 382 175 347 508 368 280 137 281
Mrz 07 3 4.026 198 381 193 357 366 381 185 360 527 369 274 142 293
Apr 07 4 4.231 214 406 205 367 384 400 193 380 539 389 298 153 303
Mai 07 5 4.414 224 408 223 383 412 416 199 396 552 408 320 156 317
Jun 07 6 4.541 228 418 228 383 420 433 221 405 562 425 341 161 316
Jul 07 7 4.708 237 427 223 396 429 446 233 436 580 447 335 181 338
Aug 07 8 4.759 250 444 231 396 425 433 244 449 591 421 335 188 352
Sep 07 9 4.933 261 458 230 423 463 437 249 454 604 432 348 194 380
Okt 07 10 5.072 264 487 237 435 475 450 262 454 634 436 356 198 384
Nov 07 11 5.096 262 471 238 446 482 457 264 465 640 438 343 213 377
Dez 07 12 5.156 275 492 234 449 499 465 270 457 631 411 364 220 389
JD 2007 13 4.555 233 429 218 391 421 422 222 411 572 407 322 174 333
Jan 08 14 5.117 275 488 225 446 500 452 271 438 628 440 355 213 386
Feb 08 15 5.087 276 478 235 450 484 446 275 425 634 424 358 210 392
Mrz 08 16 5.164 291 485 240 462 502 456 277 432 640 418 353 212 396
Apr 08 17 5.209 294 484 247 442 501 451 283 427 661 433 370 227 389
Mai 08 18 5.319 307 490 242 464 481 465 299 439 680 458 380 225 389
Jun 08 19 5.459 309 490 240 491 523 466 302 452 688 486 397 223 392
Jul 08 20 5.584 316 498 249 491 519 474 316 461 708 496 418 229 409
Aug 08 21 5.563 323 505 243 503 512 467 320 468 725 463 406 226 402
Sep 08 22 5.612 322 520 239 507 523 457 315 485 734 472 400 235 403
Okt 08 23 5.756 327 526 243 512 535 472 322 497 764 492 408 247 411
Nov 08 24 5.708 315 520 250 521 519 479 310 487 754 506 387 238 422
Zitierhinweis:
© Statistik der Bundesagentur für Arbeit
Statistik der Bundesagentur für Arbeit: Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGBII),
Für nichtgewerbliche Zwecke sind Vervielfältigung und unentgeltliche Verbreitung, auch auszugsweise,
Erwerbstätige Leistungsbezieher nach BG-Typ
Monatszahlen, Berlin, Zeitreihe
mit genauer Quellenangabe gestattet. Die Verbreitung, auch auszugsweise, über elektronische
Systeme/Datenträger bedarf der vorherigen Zustimmung. Alle übrigen Rechte vorbehalten.
Erstellungsdatum: 30.03.2009, Statistik-Service Ost
1) Daten nach einer Wartezeit von 3 Monaten im SGB II.

Anlage 8b
(zu Frage 24)
Antwort der Landesregierung
auf die Große Anfrage Nr. 48 der Fraktion DIE LINKE
Landtagsdrucksache 4/7313
Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGBII)
Erwerbstätige Leistungsbezieher in Partner-Bedarfsgemeinschaften ohne Kinder
Erwerbstätige Leistungsbezieher sind erwerbsfähige Hilfebedürftige mit Leistungsbezug in der Grundsicherung, die gleichzeitig Brutto-Einkommen aus Erwerbstätigkeit beziehen.
Aus IT-Systemen der Bundesagentur für Arbeit, ohne Daten der zugelassenen kommunalen Träger.
Zeitreihe
ARGEn im Land Brandenburg
darunter:
Monat
Brandenburg
Brandenburg an
der Havel, St.
Frankfurt
Dahme-
Cottbus, Stadt Potsdam, Stadt Barnim
Elbe-Elster Havelland
(Oder), Stadt
Spreewald
Märkisch-
Oderland
Oberspreewald-Lausitz
Potsdam-
Mittelmark
Prignitz
Teltow-Fläming
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
Jan 07 1 11.429 559 751 511 587 1.131 893 963 1.015 1.499 1.104 903 751 762
Feb 07 2 11.564 537 744 524 602 1.178 939 954 1.009 1.499 1.135 931 741 771
Mrz 07 3 11.856 568 782 549 621 1.211 953 983 1.036 1.542 1.137 947 729 798
Apr 07 4 12.088 575 783 528 629 1.260 968 997 1.054 1.611 1.143 967 755 818
Mai 07 5 12.292 606 786 520 645 1.288 981 1.024 1.048 1.624 1.152 986 768 864
Jun 07 6 12.152 616 796 523 652 1.253 951 1.016 1.050 1.589 1.099 990 763 854
Jul 07 7 12.617 641 802 534 682 1.307 1.001 1.069 1.071 1.646 1.131 1.017 816 900
Aug 07 8 12.560 672 787 544 683 1.317 978 1.060 1.068 1.652 1.109 1.014 820 856
Sep 07 9 12.586 675 797 526 685 1.344 947 1.073 1.068 1.673 1.088 1.013 805 892
Okt 07 10 12.734 676 810 528 700 1.368 932 1.077 1.073 1.751 1.131 1.013 800 875
Nov 07 11 12.419 671 794 516 684 1.314 873 1.042 1.062 1.718 1.098 988 779 880
Dez 07 12 12.463 673 811 519 697 1.338 869 1.039 1.056 1.681 1.096 1.000 789 895
JD 2007 13 12.230 622 787 527 656 1.276 940 1.025 1.051 1.624 1.119 981 776 847
Jan 08 14 12.529 681 803 521 689 1.309 900 1.054 1.074 1.686 1.097 1.013 803 899
Feb 08 15 12.531 682 804 535 698 1.338 868 1.067 1.048 1.681 1.121 1.024 799 866
Mrz 08 16 12.655 681 815 534 697 1.378 868 1.083 1.046 1.684 1.147 1.044 816 862
Apr 08 17 12.878 684 816 548 723 1.419 906 1.117 1.037 1.690 1.180 1.097 798 863
Mai 08 18 12.964 715 848 536 730 1.400 908 1.142 1.043 1.695 1.160 1.092 798 897
Jun 08 19 13.063 737 866 534 723 1.382 922 1.144 1.038 1.722 1.193 1.119 798 885
Jul 08 20 13.211 733 851 526 725 1.400 966 1.158 1.060 1.777 1.192 1.129 819 875
Aug 08 21 13.079 734 869 530 699 1.402 924 1.174 1.072 1.766 1.167 1.084 802 856
Sep 08 22 13.111 727 884 525 682 1.380 922 1.186 1.074 1.795 1.174 1.086 791 885
Okt 08 23 12.976 722 876 526 680 1.376 910 1.143 1.080 1.792 1.155 1.053 798 865
Nov 08 24 12.609 697 826 501 654 1.350 845 1.100 1.043 1.733 1.166 1.030 798 866
Zitierhinweis:
© Statistik der Bundesagentur für Arbeit
Statistik der Bundesagentur für Arbeit: Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGBII),
Für nichtgewerbliche Zwecke sind Vervielfältigung und unentgeltliche Verbreitung, auch auszugsweise,
Erwerbstätige Leistungsbezieher nach BG-Typ
Monatszahlen, Berlin, Zeitreihe
mit genauer Quellenangabe gestattet. Die Verbreitung, auch auszugsweise, über elektronische
Systeme/Datenträger bedarf der vorherigen Zustimmung. Alle übrigen Rechte vorbehalten.
Erstellungsdatum: 30.03.2009, Statistik-Service Ost
1) Daten nach einer Wartezeit von 3 Monaten im SGB II.

Anlage 8b
(zu Frage 24)
Antwort der Landesregierung
auf die Große Anfrage Nr. 48 der Fraktion DIE LINKE
Landtagsdrucksache 4/7313
Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGBII)
Erwerbstätige Leistungsbezieher in Partner-Bedarfsgemeinschaften ohne Kinder - Frauen
Erwerbstätige Leistungsbezieher sind erwerbsfähige Hilfebedürftige mit Leistungsbezug in der Grundsicherung, die gleichzeitig Brutto-Einkommen aus Erwerbstätigkeit beziehen.
Aus IT-Systemen der Bundesagentur für Arbeit, ohne Daten der zugelassenen kommunalen Träger.
Zeitreihe
ARGEn im Land Brandenburg
darunter:
Monat
Brandenburg
Brandenburg an
der Havel, St.
Frankfurt
Dahme-
Cottbus, Stadt Potsdam, Stadt Barnim
Elbe-Elster Havelland
(Oder), Stadt
Spreewald
Märkisch-
Oderland
Oberspreewald-Lausitz
Potsdam-
Mittelmark
Prignitz
Teltow-Fläming
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
Jan 07 1 5.932 289 407 286 300 614 474 488 533 756 556 478 379 372
Feb 07 2 6.103 293 407 296 311 647 500 485 546 768 594 494 377 385
Mrz 07 3 6.260 306 422 305 323 655 509 501 556 799 601 517 367 399
Apr 07 4 6.359 311 417 291 333 687 507 506 562 821 592 538 372 422
Mai 07 5 6.422 330 421 284 336 683 515 517 555 819 591 546 386 439
Jun 07 6 6.345 328 425 285 336 668 499 515 549 800 585 540 378 437
Jul 07 7 6.509 335 427 278 351 678 521 529 552 828 594 555 394 467
Aug 07 8 6.457 354 415 281 353 681 509 521 554 829 583 550 384 443
Sep 07 9 6.470 363 416 275 350 690 496 536 558 829 572 546 381 458
Okt 07 10 6.544 371 426 274 356 702 476 538 555 861 585 549 384 467
Nov 07 11 6.376 360 408 274 361 669 455 520 533 856 567 539 369 465
Dez 07 12 6.489 361 420 283 370 702 448 527 541 852 581 551 383 470
JD 2007 13 6.356 333 418 284 340 673 492 515 550 818 583 534 380 435
Jan 08 14 6.566 377 419 275 359 694 468 535 562 864 575 553 396 489
Feb 08 15 6.697 381 418 294 362 711 461 558 566 891 598 572 408 477
Mrz 08 16 6.752 383 428 294 368 728 455 564 566 886 606 586 415 473
Apr 08 17 6.855 379 441 299 382 741 488 576 560 876 622 611 401 479
Mai 08 18 6.914 397 459 295 392 739 480 587 562 880 611 613 404 495
Jun 08 19 6.954 416 469 298 383 733 491 581 559 886 630 622 393 493
Jul 08 20 6.985 401 452 290 380 732 515 589 568 912 636 618 408 484
Aug 08 21 6.848 395 460 291 364 722 483 593 575 892 617 595 392 469
Sep 08 22 6.814 392 466 289 354 704 481 594 577 897 609 589 384 478
Okt 08 23 6.731 379 462 285 351 694 468 583 573 885 601 590 389 471
Nov 08 24 6.524 365 439 263 335 680 437 570 549 863 608 570 381 464
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© Statistik der Bundesagentur für Arbeit
Statistik der Bundesagentur für Arbeit: Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGBII),
Für nichtgewerbliche Zwecke sind Vervielfältigung und unentgeltliche Verbreitung, auch auszugsweise,
Erwerbstätige Leistungsbezieher nach BG-Typ
Monatszahlen, Berlin, Zeitreihe
mit genauer Quellenangabe gestattet. Die Verbreitung, auch auszugsweise, über elektronische
Systeme/Datenträger bedarf der vorherigen Zustimmung. Alle übrigen Rechte vorbehalten.
Erstellungsdatum: 30.03.2009, Statistik-Service Ost
1) Daten nach einer Wartezeit von 3 Monaten im SGB II.

Anlage 8b
(zu Frage 24)
Antwort der Landesregierung
auf die Große Anfrage Nr. 48 der Fraktion DIE LINKE
Landtagsdrucksache 4/7313
Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGBII)
Erwerbstätige Leistungsbezieher in Partner-Bedarfsgemeinschaften mit Kindern
Erwerbstätige Leistungsbezieher sind erwerbsfähige Hilfebedürftige mit Leistungsbezug in der Grundsicherung, die gleichzeitig Brutto-Einkommen aus Erwerbstätigkeit beziehen.
Aus IT-Systemen der Bundesagentur für Arbeit, ohne Daten der zugelassenen kommunalen Träger.
Zeitreihe
ARGEn im Land Brandenburg
darunter:
Monat
Brandenburg
Brandenburg an
der Havel, St.
Frankfurt
Dahme-
Cottbus, Stadt Potsdam, Stadt Barnim
Elbe-Elster Havelland
(Oder), Stadt
Spreewald
Märkisch-
Oderland
Oberspreewald-Lausitz
Potsdam-
Mittelmark
Prignitz
Teltow-Fläming
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
Jan 07 1 12.386 518 697 485 784 1.216 1.072 998 1.138 1.672 1.095 1.002 808 901
Feb 07 2 12.511 505 715 503 800 1.268 1.074 979 1.164 1.654 1.112 1.017 808 912
Mrz 07 3 12.759 517 748 516 846 1.276 1.083 1.008 1.167 1.683 1.131 1.056 804 924
Apr 07 4 13.023 530 775 517 859 1.318 1.109 1.031 1.206 1.731 1.112 1.081 799 955
Mai 07 5 13.333 558 794 502 910 1.348 1.119 1.106 1.209 1.779 1.127 1.115 813 953
Jun 07 6 13.442 560 821 506 929 1.376 1.125 1.081 1.208 1.781 1.136 1.136 810 973
Jul 07 7 13.802 578 837 527 955 1.379 1.190 1.113 1.223 1.879 1.158 1.126 826 1.011
Aug 07 8 13.840 599 861 519 982 1.405 1.178 1.095 1.221 1.891 1.132 1.122 826 1.009
Sep 07 9 13.795 613 880 513 999 1.388 1.147 1.066 1.212 1.924 1.155 1.099 796 1.003
Okt 07 10 13.968 622 898 513 1.004 1.434 1.136 1.104 1.259 1.962 1.124 1.117 793 1.002
Nov 07 11 13.526 586 863 500 1.013 1.387 1.105 1.063 1.205 1.897 1.079 1.077 776 975
Dez 07 12 13.341 595 843 480 976 1.407 1.110 1.041 1.187 1.826 1.042 1.055 766 1.013
JD 2007 13 13.311 565 811 507 921 1.350 1.121 1.057 1.200 1.807 1.117 1.084 802 969
Jan 08 14 13.110 559 819 465 993 1.390 1.063 1.033 1.171 1.798 1.048 1.045 745 981
Feb 08 15 12.905 555 797 462 976 1.371 1.057 1.026 1.157 1.755 1.010 1.005 745 989
Mrz 08 16 13.017 561 800 474 979 1.378 1.051 1.034 1.194 1.776 995 1.039 751 985
Apr 08 17 13.086 539 820 495 960 1.415 1.059 1.028 1.159 1.780 1.023 1.054 782 972
Mai 08 18 13.165 541 809 502 936 1.401 1.092 1.051 1.181 1.814 1.030 1.054 786 968
Jun 08 19 13.160 543 821 532 955 1.373 1.117 1.051 1.174 1.806 1.006 1.026 776 980
Jul 08 20 13.273 566 820 531 967 1.400 1.129 1.058 1.191 1.809 1.013 1.028 779 982
Aug 08 21 13.186 572 812 538 997 1.425 1.094 1.027 1.137 1.813 1.008 1.021 729 1.013
Sep 08 22 13.104 585 803 538 983 1.424 1.069 1.006 1.160 1.797 1.006 1.006 720 1.007
Okt 08 23 12.781 565 796 566 979 1.381 1.023 962 1.084 1.805 964 996 668 992
Nov 08 24 12.107 535 764 542 938 1.293 982 949 1.061 1.637 902 978 619 907
Zitierhinweis:
© Statistik der Bundesagentur für Arbeit
Statistik der Bundesagentur für Arbeit: Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGBII),
Für nichtgewerbliche Zwecke sind Vervielfältigung und unentgeltliche Verbreitung, auch auszugsweise,
Erwerbstätige Leistungsbezieher nach BG-Typ
Monatszahlen, Berlin, Zeitreihe
mit genauer Quellenangabe gestattet. Die Verbreitung, auch auszugsweise, über elektronische
Systeme/Datenträger bedarf der vorherigen Zustimmung. Alle übrigen Rechte vorbehalten.
Erstellungsdatum: 30.03.2009, Statistik-Service Ost
1) Daten nach einer Wartezeit von 3 Monaten im SGB II.

Anlage 8b
(zu Frage 24)
Antwort der Landesregierung
auf die Große Anfrage Nr. 48 der Fraktion DIE LINKE
Landtagsdrucksache 4/7313
Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGBII)
Erwerbstätige Leistungsbezieher in Partner-Bedarfsgemeinschaften mit Kindern - Frauen
Erwerbstätige Leistungsbezieher sind erwerbsfähige Hilfebedürftige mit Leistungsbezug in der Grundsicherung, die gleichzeitig Brutto-Einkommen aus Erwerbstätigkeit beziehen.
Aus IT-Systemen der Bundesagentur für Arbeit, ohne Daten der zugelassenen kommunalen Träger.
Zeitreihe
ARGEn im Land Brandenburg
darunter:
Monat
Brandenburg
Brandenburg an
der Havel, St.
Frankfurt
Dahme-
Cottbus, Stadt Potsdam, Stadt Barnim
Elbe-Elster Havelland
(Oder), Stadt
Spreewald
Märkisch-
Oderland
Oberspreewald-Lausitz
Potsdam-
Mittelmark
Prignitz
Teltow-Fläming
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
Jan 07 1 4.528 199 270 192 274 439 389 334 415 651 401 379 264 321
Feb 07 2 4.667 203 276 207 274 470 393 341 438 667 416 390 274 318
Mrz 07 3 4.755 204 291 207 292 485 400 355 448 667 412 408 266 320
Apr 07 4 4.853 216 305 215 306 492 418 354 464 686 400 411 262 324
Mai 07 5 4.924 222 306 205 333 494 422 378 455 704 393 432 260 320
Jun 07 6 4.925 221 310 208 339 500 416 372 453 704 397 442 244 319
Jul 07 7 5.035 224 311 211 350 495 435 378 460 743 406 440 261 321
Aug 07 8 5.008 244 321 201 348 511 428 368 445 729 400 434 261 318
Sep 07 9 5.011 240 329 198 354 503 413 370 452 762 397 422 244 327
Okt 07 10 5.064 236 343 191 351 505 416 383 464 771 387 445 243 329
Nov 07 11 4.947 223 338 182 374 494 402 364 444 748 378 426 259 315
Dez 07 12 4.936 237 333 171 359 512 409 362 449 724 369 417 258 336
JD 2007 13 4.888 222 311 199 330 492 412 363 449 713 396 421 258 322
Jan 08 14 4.904 220 327 170 374 507 398 371 444 726 375 408 258 326
Feb 08 15 4.962 226 320 168 374 511 409 378 457 726 375 410 269 339
Mrz 08 16 5.002 222 311 177 378 520 409 382 468 737 373 426 264 335
Apr 08 17 4.990 222 319 189 366 530 405 373 448 720 384 435 268 331
Mai 08 18 5.030 233 312 189 356 524 422 384 457 732 392 445 259 325
Jun 08 19 4.962 224 315 199 359 510 428 379 445 712 372 434 255 330
Jul 08 20 4.963 232 320 199 352 521 425 383 448 707 375 434 250 317
Aug 08 21 4.904 232 320 203 363 542 406 377 410 695 374 430 229 323
Sep 08 22 4.888 226 319 197 359 543 398 362 431 696 372 427 237 321
Okt 08 23 4.808 223 321 204 370 539 385 347 408 701 354 427 219 310
Nov 08 24 4.570 207 307 204 357 500 357 339 393 647 337 413 209 300
Zitierhinweis:
© Statistik der Bundesagentur für Arbeit
Statistik der Bundesagentur für Arbeit: Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGBII),
Für nichtgewerbliche Zwecke sind Vervielfältigung und unentgeltliche Verbreitung, auch auszugsweise,
Erwerbstätige Leistungsbezieher nach BG-Typ
Monatszahlen, Berlin, Zeitreihe
mit genauer Quellenangabe gestattet. Die Verbreitung, auch auszugsweise, über elektronische
Systeme/Datenträger bedarf der vorherigen Zustimmung. Alle übrigen Rechte vorbehalten.
Erstellungsdatum: 30.03.2009, Statistik-Service Ost
1) Daten nach einer Wartezeit von 3 Monaten im SGB II.

Anlage 9
(zu Frage 32)
Antwort der Landesregierung
auf die Große Anfrage Nr. 48 der Fraktion DIE LINKE
Landtagsdrucksache 4/7313
Bestand an Langzeitarbeitslosen in den neuen Bundesländern
im Jahresdurchschnitt
Brandenburg Berlin Mecklenburg- Sachsen Sachsen- Thüringen
Vorpommern
Anhalt
1999 72.782 98.084 50.768 130.037 92.329 55.345
2000 83.337 95.803 49.522 134.794 97.436 56.728
2001 85.003 93.505 53.942 145.119 98.060 61.239
2002 91.301 101.767 57.580 158.503 99.213 67.458
2003 104.121 116.047 70.361 169.269 110.643 78.489
2004 111.906 123.822 78.518 178.786 118.343 85.855
Jahresdurchschnittswerte wegen Einführung SGB II nur bedingt vergleichbar!
2005 76.475 125.792 71.579 145.335 99.675 78.954
2006 69.710 127.697 58.565 135.919 86.895 73.225
2007 63.586 107.018 50.704 121.926 77.719 63.912
2008 52.346 89.826 36.499 97.878 65.188 48.606
Entwicklung von 1999 bis 2004 in Prozent
53,8 26,2 54,7 37,5 28,2 55,1
Entwicklung von 2005 bis 2008 in Prozent
-31,6 -28,6 -49,0 -32,7 -34,6 -38,4
Quelle:
Statistik der Bundesagentur für Arbeit; Eckwertetabelle
eigene Darstellung

Anlage 10a
(zu Frage 38)
Antwort der Landesregierung
auf die Große Anfrage Nr. 48 der Fraktion DIE LINKE
Landtagsdrucksache 4/7313
Integrationsquoten der Jahre 2005 – 2008 für die ARGEn in Brandenburg
Kunden im Kundenkontakt (kumuliert)/Integrationen (kumuliert) (Jahreswert)
ARGEn des Landes Brandenburg
Berichtsmonat Februar 2009
2005 2006 2007 2008
Kunden im
Kundenkontakt
kumuliert
Integrationen
kumuliert
Integrationsquote
kumuliert
Kunden im
Kundenkontak
t kumuliert
Integrationen
kumuliert
Integrationsquote
kumuliert
Kunden im
Kundenkontakt
kumuliert
Integrationen
kumuliert
Integrationsquote
kumuliert
Kunden im
Kundenkontak
t kumuliert
Integrationen
kumuliert
Integrationsquote
kumuliert
ARGE Cottbus, Stadt 154.276 15.937 10,3 153.208 16.746 10,9 136.752 17.560 12,8 126.298 17.637 14,0
ARGE Elbe-Elster 195.427 21.717 11,1 186.787 23.421 12,5 164.009 20.878 12,7 145.676 19.698 13,5
ARGE Oberspreewald-
Lausitz 224.202 20.723 9,2 221.308 25.121 11,4 193.829 22.159 11,4 171.909 20.875 12,1
ARGE Barnim 218.883 21.275 9,7 212.793 23.281 10,9 188.533 21.728 11,5 171.515 22.906 13,4
ARGE Frankfurt (Oder),
Stadt 115.674 10.681 9,2 108.521 11.085 10,2 93.901 12.725 13,6 83.583 10.419 12,5
ARGE Märkisch-Oderland 271.145 28.307 10,4 263.606 32.629 12,4 229.231 32.912 14,4 209.465 30.441 14,5
ARGE Prignitz 141.034 13.746 9,7 137.559 14.650 10,6 118.898 13.803 11,6 113.327 14.371 12,7
ARGE Havelland 202.506 18.784 9,3 191.181 22.039 11,5 161.015 22.060 13,7 144.403 22.698 15,7
ARGE Brandenburg
an der Havel, Stadt 130.556 8.803 6,7 119.615 10.984 9,2 108.383 11.211 10,3 104.664 13.561 13,0
ARGE Potsdam, Stadt 145.761 14.629 10,0 145.033 17.855 12,3 130.219 19.762 15,2 120.988 18.797 15,5
ARGE Teltow-Fläming 189.324 16.482 8,7 167.771 20.835 12,4 148.043 20.044 13,5 134.613 18.880 14,0
ARGE Potsdam-Mittelmark 167.258 18.242 10,9 162.734 21.777 13,4 142.034 20.210 14,2 127.945 17.667 13,8
ARGE Dahme-Spreewald 166.446 19.726 11,9 153.232 21.773 14,2 136.166 23.252 17,1 126.262 22.517 17,8
Quelle:
Controllingsystem der Bundesagentur für Arbeit; SGB II

Anlage 10b
(zu Frage 38)
Antwort der Landesregierung
auf die Große Anfrage Nr. 48 der Fraktion DIE LINKE
Landtagsdrucksache 4/7313
Anteile geförderter und ungeförderter Integrationen der Jahre 2005-2008 für die ARGEn in Brandenburg, in Prozent
geförderte und ungeförderte Integrationen - kumuliert (Jahresendwert)
ARGEn des Landes Brandenburg ( ohne zkT)
Berichtsmonat Februar 2009
2005 2006 2007 2008
Anteil
Integrationen
gefördert
Anteil
Integrationen
ungefördert
Anteil
Integrationen
gefördert
Anteil
Integrationen
ungefördert
Anteil
Integrationen
gefördert
Anteil
Integrationen
ungefördert
Anteil
Integrationen
gefördert
Anteil
Integrationen
ungefördert
ARGE Cottbus, Stadt 39,8 60,2 39,5 60,5 48,6 51,4 52,7 47,3
ARGE Elbe-Elster 41,4 58,6 37,7 62,3 44,6 55,4 44,7 55,3
ARGE Oberspreewald-Lausitz 37,6 62,4 41,4 58,6 54,1 45,9 52,2 47,8
ARGE Barnim 49,3 50,7 46,9 53,1 48,7 51,3 42,4 57,6
ARGE Frankfurt (Oder), Stadt 49,5 50,5 50,8 49,2 50,1 49,9 49,0 51,0
ARGE Märkisch-Oderland 42,9 57,1 48,5 51,5 52,1 47,9 50,9 49,1
ARGE Prignitz 38,9 61,1 50,6 49,4 56,8 43,2 58,9 41,1
ARGE Havelland 46,8 53,2 51,4 48,6 66,7 33,3 61,0 39,0
ARGE Brandenburg an der Havel,
Stadt 44,5 55,5 50,9 49,1 54,4 45,6 62,8 37,2
ARGE Potsdam, Stadt 41,8 58,2 46,8 53,2 62,3 37,7 60,5 39,5
ARGE Teltow-Fläming 42,8 57,2 45,4 54,6 52,4 47,6 53,3 46,7
ARGE Potsdam-Mittelmark 45,0 55,0 48,4 51,6 59,4 40,6 57,4 42,6
ARGE Dahme-Spreewald 39,3 60,7 51,6 48,4 60,2 39,8 65,7 34,3
Quelle:
Controllingsystem der Bundesagentur für Arbeit; SGB II

Anlage 11
(zu Frage 48)
Antwort der Landesregierung
auf die Große Anfrage Nr. 48 der Fraktion DIE LINKE
Landtagsdrucksache 4/7313
Einsatz von Landesmitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik
Förderung Kapitel/Titel 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008
Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung und
der Berufsausbildung
07 030/ TG 63 3.671.170 3.811.671 1.450.531 1.367.312 1.373.318 525.986 972.987 666.976 881.086
darunter:
Kosten des Landesausschusses für Berufsbildung 07 030/526 63 117 313 377 544 297 659 412 756 820
Zuschüsse zur Förderung außerbetrieblicher
Ausbildungsplätze Landesanteil)
Finanzierung von Ausbildungsplätzen in Kammerberufen bei
den Landeskliniken
Zuschüsse zur Förderung von Verbundprojekten mit Betrieben
Mittel- und Osteuropas und der GUS
Zuschüsse nach der "Richtlinie zur Förderung von
Ausbildungsverbünden im Land Brandenburg" u.a kleinere
Vorhaben
Zuschüsse für Investionen an Berufsbildungsstätten
07 030/656 63 -363.745 -74.855 0 -13.785 0 0 0 0 0
07 030/682 63 38.748 53.850 41.110 15.409 730 0 0 0 0
07 030/683 63 0 0 0 0 0 0 0 0 0
07 030/685 63 1.910.901 984.002 -1.448 -9.561 0 0 0 0 0
07 030/893 63 2.085.149 2.848.362 1.410.492 1.374.705 1.372.291 525.327 972.575 666.220 880.266
Ergänzende Förderung von Maßnahmen der BA 07 030/TG 64 18.105.444 8.185.767 8.944.115 6.523.189 2.512.840 0 0 0 0
darunter:
Zuschüsse des Landes zum Modellversuch "Mainzer Modell" 07 030/681 64 0 15.029 20.656 14.420 2.419 0 0 0 0
Zuschüsse an private Unternehmen (Auffanggesellschaft
Premnitz)
Zuschüsse des Landes für Grund- und Verstärkte Förderung
von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
07 030/683 64 0 488.976 0 0 0 0 0 0 0
07 030/684 64 18.105.444 7.681.762 8.923.459 6.508.769 2.510.421 0 0 0 0
Landesmittel zur Kofinanzierung des Bundesprogramms
Kommunal-Kombi
Insgesamt Landesmittel ohne ESF-Kofinanzierung
07 030/633 20 0 0 0 0 0 0 0 0 1.313.152
21.776.614 11.997.438 10.394.645 7.890.502 3.886.158 525.986 972.987 666.976 2.194.239
Negative Beträge sind durch Rückflüsse bedingt
Alle Angaben in Euro

Anlage 12
(zu Frage 49)
Antwort der Landesregierung
auf die Große Anfrage Nr. 48 der Fraktion DIE LINKE
Landtagsdrucksache 4/7313
Einsatz von EU-Mitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik
Förderperiode 2000-2006 nach
Schwerpunkten des LAPRO 1)
Förderperiode 2007-2013 nach
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Schwerpunkten des APP 2)
2007 2008
Für das Erwerbsleben qualifizieren -
Programme zur beruflichen Ausbildung (BAB)
Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren -
Programme zur Integration (INT)
A Steigerung der Anpassungs- und
Wettbewerbsfähigkeit von Beschäftigten und
49.043.724 53.093.455 54.359.075 54.397.403 58.468.582 59.357.835 58.722.868 Unternehmen
16.173.761 16.185.925
93.462.908 52.469.855 58.479.385 46.477.563 32.255.373 17.882.706 27.525.003 B Verbesserung des Humankapitals 53.726.153 50.306.019
Bestehende Arbeitsplätze stabilisieren -
Programme zur Prävention (PRÄV)
Neue Methoden und Instrumente - Programme
für Innovation (INO)
EU-Gemeinschaftsinitiativen aus der
Förderperiode 1994-1999
ESF-Mitteleinsatz einschließlich
Kofinanzierung aus Landesmitteln
C Verbesserung des Zugangs zu Beschäftigung
sowie der sozialen Eingliederung von
1.245.052 2.386.129 3.757.052 3.527.050 7.047.355 6.140.009 6.075.385 benachteiligten Personen
31.000.778 36.965.252
1.130.144 2.301.282 8.133.641 12.672.797 11.557.893 12.587.225 11.974.917 E Transnationale Maßnahmen (TNM) 90.257 1.298.826
17.227.610 694.829 0 0 0 0 0 0 0
162.109.438 110.945.551 124.729.153 117.074.812 109.329.204 95.967.775 104.298.173 100.990.950 104.756.022
darunter Mittel des Europäischen Sozialfonds 112.300.440 94.351.869 110.124.868 104.920.907 99.594.266 88.204.692 96.365.449 94.748.287 98.296.462
Alle Angaben in Euro
1) Landesprogramm "Qualifizierung und Arbeit für Brandenburg" 2000 bis 2006
2) Arbeitspolitisches Programm Brandenburg 2007 und 2008

Anlage 13
(zu Frage 50)
Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik
Antwort der Landesregierung
auf die Große Anfrage Nr. 48 der Fraktion DIE LINKE
Landtagsdrucksache 4/7313
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008
Reine Landesmittel (vgl. Antwort zu Frage 48)
ESF-Mittel einschl. Landesmittel zur Kofinanzierung
(vgl. Antwort zu Frage 49)
Bundesmittel für die Ausbildungsplatzprogramme
21.776.614 11.997.438 10.394.645 7.890.502 3.886.158 525.986 972.987 666.976 2.194.239
162.109.438 110.945.551 124.729.153 117.074.812 109.329.204 95.967.775 104.298.173 100.990.950 104.756.022
24.755.505 20.035.824 18.212.097 18.278.248 15.994.291 15.424.834 15.400.624 14.264.690 12.101.483
Ausgaben für aktive Arbeitsförderung im Land Brandenburg 208.641.558 142.978.813 153.335.896 143.243.562 129.209.653 111.918.595 120.671.784 115.922.616 119.051.743
Alle Angaben in Euro

Anlage 14
(zu Frage 55)
Antwort der Landesregierung
auf die Große Anfrage Nr. 48 der Fraktion DIE LINKE
Landtagsdrucksache 4/7313
1 2 3 4 5 1 2 3 4 5 1 2 3 4 5 1 2 3 4 5
zugewiesene
Mittel nach
EinglMV
Umschichtung
(Saldo)
verfügbare
EGM
(Sp. 1 - 3)
Ausgaben
Mittelabflus
s in
%
zugewiesene
Mittel nach
EinglMV
Umschichtung
(Saldo)
verfügbare
EGM
(Sp. 1 – 3)
Ausgaben
Mittelabflus
s in
%
2005 2005 2005 2005 2006 2006 2006 2006 2007 2007 2007 2007 2008 2008 2008 2008
zugewiesene
Mittel nach
EinglMV
Umschichtung
(Saldo)
verfügbare
EGM
(Sp. 1 – 3)
Ausgaben
Mittelabflus
s in %
zugewiesene
Mittel nach
EinglMV
Umschichtung
(Saldo)
verfügbare
EGM
(Sp. 1 – 3)
Ausgaben
Mittelabfluss
in %
SGB II-Träger in EUR in EUR in EUR in EUR in EUR in EUR in EUR in EUR in EUR in EUR in EUR in EUR in EUR in EUR in EUR
Brandenburg
insgesamt
Brandenburg,
Stadt
344.514.679 1.805.968 342.708.711 215.262.893 62,8 332.338.802 1.516.264 330.822.538 304.314.948 92,0 311.976.005 4.604.892 307.371.113 270.288.882 88,0 354.374.220 7.347.202 347.027.018
14.619.992 0 14.619.992 6.083.681 41,6 13.292.860 0 13.292.860 11.859.743 89,2 12.756.750 0 12.756.750 11.331.421 89,0 14.899.980 280.000 14.619.980 14.556.438,5 99,6
Cottbus, Stadt 16.177.860 54.818 16.123.042 9.617.574 59,6 15.336.733 0 15.336.733 13.431.199 87,6 14.541.600 0 14.541.600 12.269.213 84,4 17.120.940 103.600 17.017.340 16.399.911,7 96,4
Frankfurt
(Oder), Stadt
13.181.960 0 13.181.960 8.607.269 65,3 11.264.752 0 11.264.752 10.917.626 96,9 11.897.910 0 11.897.910 10.874.643 91,4 12.625.160 500.000 12.125.160 9.611.545,7 79,3
Potsdam, Stadt 12.103.436 544.100 11.559.336 5.416.637 46,9 12.881.503 1.135.000 11.746.503 10.279.852 87,5 12.718.425 0 12.718.425 11.578.902 91,0 14.908.580 351.998 14.556.582 13.089.747,4 89,9
Barnim, Kreis 21.570.480 0 21.570.480 11.343.600 52,6 16.918.800 421.264 16.497.536 15.158.152 91,9 19.162.500 764.212 18.398.288 13.182.676 71,7 22.987.440 1.441.811 21.545.629 11.094.631,0 51,5
Dahme-
Spreewald,
Kreis
Elbe-Elster,
Kreis
Havelland,
Kreis
Märkisch-
Oderland, Kreis
15.339.008 0 15.339.008 8.647.639 56,4 15.297.698 0 15.297.698 13.096.803 85,6 13.928.400 0 13.928.400 12.520.643 89,9 16.109.160 0 16.109.160 14.597.162,6 90,6
21.210.972 0 21.210.972 11.915.786 56,2 17.762.914 2.300.000 15.462.914 14.804.439 95,7 16.605.675 1.807.000 14.798.675 14.364.012 97,1 19.347.180 1.834.000 17.513.180 15.051.817,3 86,0
20.192.366 0 20.192.366 17.059.644 84,5 20.406.859 0 20.406.859 18.713.491 91,7 18.544.890 283.680 18.261.210 18.310.072 100,3 19.959.980 0 19.959.980 18.725.608,6 93,8
27.562.280 0 27.562.280 21.436.857 77,8 26.228.489 0 26.228.489 25.312.220 96,5 25.075.425 0 25.075.425 24.305.911 96,9 28.390.660 0 28.390.660 26.372.027,53 92,9
Oberhavel, zkT 21.667.142 0 21.667.142 14.138.394 65,3 20.809.912 0 20.809.912 17.858.226 85,8 19.025.625 0 19.025.625 15.806.647 83,1 23.215.480 200.000 23.015.480 k.A k.A
Oberspreewald-
Lausitz, Kreis
Oder-Spree
zkT
Ostprignitz-
Ruppin, zkT
Potsdam-
Mittelmark,
Kreis
28.041.624 0 28.041.624 14.138.394 50,4 24.105.122 950.000 23.155.122 19.430.070 83,9 22.696.355 1.400.000 21.296.355 19.469.916 91,4 22.993.900 1.373.000 21.620.900 21.394.496,9 99,0
19.107.928 0 19.107.928 13.124.134 68,7 25.620.317 0 25.620.317 23.194.317 90,5 23.358.285 0 23.358.285 20.767.485 88,9 26.179.640 0 26.179.640 k.A. k.A
17.246.754 0 17.246.754 8.067.093 46,8 17.192.228 0 17.192.228 14.858.226 86,4 15.976.050 0 15.976.050 2.065.662 12,9 18.242.680 723.000 17.519.680 k.A. k.A.
13.541.468 0 13.541.468 5.988.651 44,2 13.072.374 250.000 12.822.374 11.185.732 87,2 12.917.160 0 12.917.160 12.026.749 93,1 15.309.240 0 15.309.240 13.881.380,6 90,7
Prignitz, Kreis 15.638.598 0 15.638.598 10.294.024 65,8 15.528.773 0 15.528.773 15.465.035 99,6 13.681.560 0 13.681.560 13.686.127 100,0 15.516.680 -60.207 15.576.887 14.046.858,7 90,2
Spree-Neiße
zkT
Teltow-Fläming,
Kreis
20.412.999 0 20.412.999 18.240.331 89,4 18.448.373 -2.450.000 20.898.373 19.685.226 94,2 16.506.450 0 16.506.450 16.312.530 98,8 19.486.440 0 19.486.440 k.A. k.A.
16.117.942 1.207.050 14.910.892 7.646.462 51,3 14.529.944 910.000 13.619.944 13.452.903 98,8 14.804.400 800.000 14.004.400 13.395.442 95,6 17.042.580 600.000 16.442.580 16.543.025,5 100,1
Uckermark, zkT 30.781.870 0 30.781.870 23.496.723 76,3 33.641.151 -2.000.000 35.641.151 35.611.689 99,9 27.778.545 -450.000 28.228.545 28.020.833 99,3 30.038.500 0 30.038.500 k.A. k.A.
205.364.652
(nur ARGEn)
-
Quelle: FA-BA/SGB II (ARGEn), HKR Bund zkT - nach Angaben BMAS; die Spalten „verfügbare EGM“ und „Mittelabfluss in %“ beruhen auf eigenen Berechnungen; Quelle: HKR Bund (zkT)

Landtag Brandenburg 17.06.2009
4. Wahlperiode
Korrekturblatt
zur Drucksache 4/7666
Antwort
der Landesregierung
auf die Große Anfrage Nr. 48
der Fraktion DIE LINKE
Landtagsdrucksache 4/7313
Auswirkungen der Arbeitsmarktreformen auf Arbeit und Entlohnung im Land
Brandenburg
Die oben genannte Antwort der Landesregierung wird wie folgt korrigiert:
In der dritten Zeile auf Seite 24 wird das Wort "Nichtübernahme" durch das Wort
"Übernahme" ersetzt.