Landtag Brandenburg Drucksache 4/7666 Antwort - LASA ...

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2008 *) 2007 2006 2005
Bestand Arbeitslose insg. SGB II 120.689 136.277 146.662 141.170
AGH 13.497 13.643 16.854 14.019
dar. MAE 12.507 12.885 15.919 13.709
Quelle: Statistik BA; Förderstatistik, Jahreszahlen; eigene Darstellung
ohne zkT
*)
vorläufig und hochgerechnet
Die Landesregierung beurteilt das Instrument der AGH MAE nach wie vor so, wie in der Antwort auf die
Kleine Anfrage Nr. 2591 vom 06. Oktober 2008 (LT-Drs. 4/6869) dargestellt. Es ist gesetzliches Ziel aller
arbeitsmarktpolitischen Instrumente, die Eigenverantwortung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger zu stärken
und dazu beizutragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen
Mitteln und Kräften bestreiten können. Zusatzjobs sind dabei jedoch grundsätzlich nachrangig
gegenüber der Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung, Qualifizierung und anderen Eingliederungsinstrumenten.
Sie sollen demnach insbesondere dann zum Einsatz kommen, wenn die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
gerade (noch) nicht erreicht werden kann. In Ausrichtung an dieser „ultima ratio“ von
AGH MAE dienen diese vorrangig der Erlangung bzw. Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit erwerbsfähiger
Hilfebedürftiger und der Erzielung von Integrationsfortschritten sowie als Grundlage für
den späteren Einsatz weiterer Förderinstrumente.
Frage 53: Wie bewertet die Landesregierung den momentanen Stand der Regionalisierung der Arbeitsmarktpolitik?
Welche Regionalisierungsstrategien haben sich bewährt, welche haben den Erwartungen
nicht entsprochen?
zu Frage 53:
Ungeachtet eines ggf. unterschiedlichen Begriffsverständnisses ist Regionalisierung von Arbeitsmarktpolitik
in Brandenburg in verschiedenen Formen erfolgt.
Eine Form ist die regionale Kontingentierung von Fördermitteln, gebunden an eine Landesrichtlinie. In
der Regel ist damit auch eine regionale Auswahl der Projekte verbunden. Beispiele aus der Vergangenheit
sind die Programme „Arbeit statt Sozialhilfe“ sowie die Kofinanzierung von Strukturanpassungsund
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
Die Arbeitsmarktpolitik in Brandenburg nahm darüber hinaus die Entwicklung der Regionen bereits frühzeitig
in ihren Fokus. Insbesondere ging es dabei um Ansätze zur Verknüpfung von Beschäftigungsförderung
mit Vorhaben zur Entwicklung der regionalen Infrastruktur sowie zur Förderung der ansässigen
Wirtschaft. Einerseits wurden kombinierte Arbeits- und Strukturfördervorhaben selbst gefördert und andererseits
wurden dafür Voraussetzungen geschaffen, indem Projektentwicklungskapazitäten und Beratungsstrukturen
gefördert wurden.
Beispiele dafür sind die in der Vergangenheit geförderten Initiativbüros für „Lokale Initiativen“, die Förderung
„Verzahnung und Chancengleichheit“ sowie die gegenwärtig geförderten Regionalbüros für
Fachkräftesicherung, die Lotsendienste für Existenzgründer und das Programm „Aktiv für Arbeit“. Diese
Art der Förderung dient dazu, regionale Akteurskooperationen zu befördern und die Arbeitspolitik des
Landes in den Regionen gezielt einzusetzen.
Mit der Übertragung von Entscheidungskompetenz und Finanzverantwortung auf die Landkreise und
kreisfreien Städte durch eigenverantwortlich einzusetzende Budgets, gesteuert durch Zielvereinbarungen,
hat das Land die Erfahrungen aus den bereits erprobten Regionalisierungsansätzen aufgegriffen
und weiterentwickelt. Mit der Förderung von Regionalbudgets erfolgt seit Juli 2007 erstmals im ganzen
Land Brandenburg eine solche Budgetierung von ESF-Mitteln. Alle Landkreise und kreisfreien Städte