Landtag Brandenburg Drucksache 4/7666 Antwort - LASA ...

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lung der ausschließlich geringfügig entlohnten Beschäftigung in Brandenburg für die Landesregierung
nicht überraschend.
Frage 18: Wie ist der Ausbildungs- und Qualifikationsgrad der im Niedriglohnbereich Beschäftigten in
Brandenburg und wie haben sich diese seit 1999 verändert? Bitte getrennt nach Jahren und Geschlecht
aufführen.
zu Frage 18:
Analog zur Antwort auf die Frage 15 wird auf nicht vorhandene Daten für das Land Brandenburg und ergänzend
auf die Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 871 vom 18. Oktober 2006
(LT-Drs. 4/3538, Antwort der LReg siehe PlPr 4/37, S. 2619) verwiesen.
Frage 19: Ist die Landesregierung der Auffassung, dass eine Ausweitung des Niedriglohnsektors
notwendig ist, um mehr Arbeitsplätze, insbesondere für Geringqualifizierte, zu schaffen?
zu Frage 19:
Die Landesregierung ist nicht der Auffassung, dass eine weitere Ausweitung des Niedriglohnsektors zur
Schaffung von Arbeitsplätzen derzeit geboten ist. In der einschlägigen Arbeitsmarktökonomie wird der
kausale Zusammenhang zwischen Lohnstruktur und Beschäftigung sehr unterschiedlich bewertet und
lässt keine verallgemeinernde Schlussfolgerung hinsichtlich erwartbarer Beschäftigungseffekte zu.
Frage 20: Welche Auswirkung hat nach Auffassung der Landesregierung die Zahlung von Niedriglöhnen
in Bezug auf den Arbeitsmarkt, auf die Binnennachfrage, auf die Sozialversicherungssysteme und auf
die Altersarmut?
zu Frage 20:
Aussagen zum Zusammenhang von Lohnhöhe und Beschäftigung basieren großenteils auf der empirischen
Forschung und kommen im Ergebnis zu unterschiedlichen Erkenntnissen. Es gibt keine eindeutige
empirische Evidenz, die begründet, welche makroökonomischen Wirkungen die Lohnspreizung nach
unten auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes und die Binnennachfrage haben.
Die Höhe der Einkommen hat jedoch direkte Konsequenzen für die allgemeinen Systeme der Sozialversicherung
(Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitsförderung, Pflege- und Unfallversicherung),
da die Finanzierung vorrangig durch lohnbezogene Beiträge erfolgt. Finanzungleichgewichte in
den Sozialversicherungshaushalten können durch unterschiedliche Einflussgrößen entstehen, sowohl
auf Einnahme- als auch auf der Ausgabenseite. Eine Einnahmeschwäche liegt dann vor, wenn die Entwicklung
von beitragspflichtigen Einkommen und Beitragseinnahmen hinter den Zuwachsraten des Sozialprodukts
oder des allgemeinen Einkommensniveaus zurück bleibt. Diesbezüglich zeigt sich seit Anfang
2000 für Gesamtdeutschland, dass sowohl die Ausbreitung von Niedriglöhnen, als auch niedrige
Tarifabschlüsse und die Zunahme von Teilzeitarbeit zu Lasten von Vollzeitarbeit zu einem Absinken der
Lohnhöhe je versicherungspflichtigen Beschäftigten geführt hat und somit zu einer Einnahmeschwäche
(vgl. Gerhard Bäcker et al (2008): Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland. Band 1: Grundlagen,
Arbeit, Einkommen und Finanzierung, Wiesbaden). Aus einer Einnahmeschwäche können sich langfristig
Finanzierungsprobleme für die Sozialversicherungssysteme ergeben.
Niedrige Löhne bzw. niedrige Zuwachsraten des Lohnniveaus schlagen sich zudem in der Höhe der
späteren Leistungen nieder. Auf individueller Ebene lässt sich nachweisen, dass geringe Einkommen
aus Erwerbsarbeit deutliche Konsequenzen für die Einkommenslage im Alter mit sich bringen. Das Armutsrisiko
im Alter ist vor allem bei (Langzeit)arbeitslosenhaushalten, Familien mit Kindern, Alleinerziehenden
sowie bei Menschen mit niedrigem Einkommen deutlich höher.