Landtag Brandenburg Drucksache 4/7666 Antwort - LASA ...

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Frage 2: Wie stellt sich seit 1999 das quantitative Verhältnis der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
zu sonstigen Erwerbspersonen dar? Wie bewertet die Landesregierung diese Entwicklung?
zu Frage 2:
Erwerbstätige und Erwerbslose werden im Rahmen des Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes in
Anlehnung an das Labour-Force-Konzept der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour
Organization – ILO) zu Erwerbspersonen zusammengefasst. Die Kategorie „sonstige Erwerbspersonen“
wird nicht definiert und ausgewiesen. Aus diesem Grund stellt die Landesregierung die Entwicklung der
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Vergleich zur Entwicklung der Erwerbstätigenzahl dar.
Zu den Erwerbstätigen zählen laut Definition des Arbeitskreises „Erwerbstätigenrechnung des Bundes
und der Länder“ Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, darunter marginal Beschäftigte, sowie Selbständige
und ihre mithelfenden Familienangehörigen. Zu den marginal Beschäftigten zählen wiederum Personen,
die als Arbeiter und Angestellte keine voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben.
Das sind insbesondere die ausschließlich geringfügig Beschäftigten und Beschäftigte in Arbeitsgelegenheiten
mit Mehraufwandsentschädigung, den sogenannten Ein-Euro-Jobs.
Im Jahr 1999 lag der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an allen Erwerbstätigen bei
77,8 Prozent. Dieser Anteil ging bis ins Jahr 2005 kontinuierlich auf 69,2 Prozent zurück und stieg anschließend
bis 2008 auf 70,4 Prozent (siehe nachfolgende Tabelle). Zurückzuführen ist dies auf den im
Gesamtzeitraum zu verzeichnenden deutlichen Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung
um 11,3 Prozent bzw. rund 94.000 (siehe Antwort zu Frage 4). Die Zahl der Erwerbstätigen ging
im Vergleichszeitraum um 1,9 Prozent bzw. rund 20.000 (siehe Beantwortung der Frage 1) zurück. Der
Rückgang der Erwerbstätigenzahl fiel aus zwei Gründen geringer aus: Zum einen ist die Zahl der Selbständigen
von 1999 bis 2008 um über 25.000 bzw. 25,5 Prozent gestiegen. Das ist aus Sicht der Landesregierung
eine äußerst positive Entwicklung. Zum anderen ging die Zahl der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer von 1999 bis 2008 um rund 45.000 bzw. 4,7 Prozent in vergleichsweise geringem Umfang
zurück. Ursache hierfür ist u. a. der Anstieg der marginalen Beschäftigung um 23,1 Prozent (Anstieg
um 25.300 marginale Beschäftigungsverhältnisse) in den Jahren 2003 bis 2006. Die Zunahme der
marginalen Beschäftigung ist auf zwei gesetzliche Neuregelungen zurückzuführen, die erstens die geringfügige
Beschäftigung und zweitens die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung betreffen
(siehe hierzu Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 1695 vom 02. April
2008 (LT-Drs. 4/6084, Antwort der LReg siehe PlPr 4/65)). Vor diesem Hintergrund ist die Zunahme
marginaler Beschäftigung durch die Inanspruchnahme der eben genannten gesetzlichen Neuregelungen
seit dem Jahr 2003 für die Landesregierung nicht überraschend. Gleichwohl sind die insgesamt gesunkene
Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie insbesondere der Rückgang von sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnissen auf Grund deren Bedeutung für die Sozialversicherungssysteme
und den Erwerb von individuellen Leistungsansprüchen problematisch.
Im Jahr 2006 begann eine positive Trendwende auf dem Arbeitsmarkt, die in den Jahren 2007 und
2008 fortgesetzt werden konnte. So stieg die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seit 2006
um 3,7 Prozent und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sogar um 4,4 Prozent. Besonders
hervorzuheben ist aus Sicht der Landesregierung, dass im Gegensatz zur Entwicklung in den
Jahren 2003 bis 2006 die erhöhte Erwerbstätigenzahl in den Jahren 2007 und 2008 überwiegend ein
Resultat zunehmender sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ist.