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Nr. 3/2005 (PDF) - Lasa

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FÖRDERNACHRICHTEN<br />

Bundeszuschuss<br />

Schutz für Arbeitssuchende<br />

Personen, die kein Arbeitslosengeld II<br />

erhalten, sind seit dem 1. Januar <strong>2005</strong><br />

auch nicht mehr durch die Bundesagentur<br />

für Arbeit kranken- und pflegeversichert.<br />

Da sich diese Personen selbst absichern<br />

müssen, können sie durch die Beitragszahlung<br />

‚hilfebedürftig‘ werden.<br />

Sollte das der Fall sein, erhalten sie von<br />

den Agenturen für Arbeit einen maximalen<br />

Zuschuss zur Krankenversicherung<br />

von 125 Euro und zur Pflegeversicherung<br />

von 15 Euro. Das gilt auch für Mitglieder<br />

einer Bedarfsgemeinschaft, die Sozialgeld<br />

(nichterwerbsfähige Hilfebedürftige) beziehen<br />

und nicht von der Familienversicherung<br />

des Arbeitslosengeld II-Beziehers<br />

erfasst werden.<br />

Infos<br />

Pressemitteilung des Bundesministeriums<br />

für Wirtschaft und Arbeit im Internet:<br />

www.bmwa.bund.de/Navigation/Arbeit/<br />

arbeitsmarktpolitik,did=62556.html<br />

Tourismusbranche<br />

Noch viel Potenzial im Osten<br />

In Ostdeutschland entstand mit dem Tourismus in 15<br />

Jahren eine dynamische Wachstumsbranche mit mehr als<br />

450.000 Beschäftigten und über 40.000 Ausbildungsplätzen.<br />

So Bundesminister Wolfgang Clement auf der Tourismuskonferenz<br />

am 9. Mai <strong>2005</strong>, die Auftakt für weitere<br />

Clusterkonferenzen war. Die Branche und die dazugehörige<br />

Infrastruktur wurden mit mehr als fünf Mrd.<br />

Euro aus Mitteln der EU, des Bundes und der Länder<br />

und fünf Mrd. Euro Finanzierungshilfen gefördert. Allein<br />

in der Beherbergung gab es 2004 mehr als 9.000 Betriebe<br />

mit über 550.000 Betten. Eine stärkere Imagewerbung<br />

für den ostdeutschen Tourismus sowohl in<br />

Deutschland als auch im Ausland wurde als wichtigste<br />

Aufgabe formuliert. Der Beauftragte der Bundesregierung<br />

für die neuen Länder, Manfred Stolpe, schlug vor,<br />

einen Ideenwettbewerb für überregionale Tourismusangebote<br />

zu initiieren, den die Tourismusverbände organisieren<br />

könnten. Clusterbildung und Netzwerke waren<br />

die Stichworte für die Perspektiven.<br />

Infos<br />

Pressemitteilung des Bundesministeriums<br />

für Wirtschaft und Arbeit; Internet:<br />

www.bmwa.bund.de/Navigation/Presse/<br />

pressemitteilungen,did=63606.html<br />

Schuldnerberatung<br />

Hilfe für Kleinunternehmer<br />

Verschuldete Kleinunternehmen in der<br />

Krise sollten eine Beratung zur Schuldenregulierung<br />

aufsuchen. Doch Vorsicht!<br />

Bei gewerblichen Einrichtungen<br />

und so genannten gemeinnützigen Schuldenhilfe-<br />

und Insolvenzhilfe-Vereinen<br />

wird meist viel berechnet und wenig geleistet.<br />

Deshalb gilt, sich unbedingt vorher<br />

über die Trägerschaft der Beratungsstelle<br />

zu informieren. Seriöse Anbieter<br />

werden von Kommunen, Landkreisen<br />

oder Wohlfahrtsverbänden getragen. Ein<br />

Verzeichnis über seriöse Beratungsstellen<br />

bietet die Bundesarbeitsgemeinschaft<br />

Schuldnerberatung e. V. (BAG-SB) an.<br />

Auch viele IHKs beraten ihre Mitglieder<br />

bei Bedarf.<br />

Infos<br />

� Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung;<br />

Internet: www.bag-schuldnerberatung.de<br />

� Arbeitsgemeinschaft Spezialisierte<br />

Schuldnerberatung (ASS), Mannheim;<br />

Internet: www.ass-ma.de<br />

� BMWA-Forum ‚Gründung und Schulden‘;<br />

Internet: www.existenzgruender.de<br />

Zeit für Bildung<br />

Verordnung modifiziert<br />

Die neue Bildungsfreistellungsverordnung<br />

des Landes Brandenburg wurde<br />

entbürokratisiert, was vor allem die Anbieter<br />

von Weiterbildungsveranstaltungen<br />

freuen wird. Unter anderem wurde<br />

die Forderung von Unternehmen erfüllt,<br />

den Mindestumfang an Veranstaltungstagen<br />

von drei auf einen abzusenken. Swen<br />

Hildebrandt aus dem Brandenburger Arbeitsministerium<br />

dazu: „Aus Sicht der<br />

beruflichen Bildung ist die Reduzierung<br />

sehr zu begrüßen, da passgenaue und<br />

zielgerichtete Qualifizierungen immer<br />

wichtiger werden.“ Außer dieser Änderung<br />

können jetzt Wiederholungsveranstaltungen<br />

für zwei Jahre anerkannt und<br />

die statistischen Berichte gesammelt und<br />

am Ende des Jahres eingereicht werden.<br />

Zur Teilnahme an einer Bildungsveranstaltung<br />

hat jeder Interessierte Anspruch<br />

auf bezahlte Freistellung von der<br />

Arbeit für mindestens zehn Tage im Zeitraum<br />

von zwei Jahren.<br />

Infos<br />

Website des Brandenburger Bildungsministeriums:<br />

www.mbjs.brandenburg.de<br />

Ich-AG bis Ende 2007<br />

Gesetz um zusätzliche Prüfung ergänzt<br />

Das Instrument ‚Ich-AG‘ ist bis zum 31. Dezember <strong>2005</strong> befristet und<br />

wird nunmehr bis zum Ende des Jahres 2007 verlängert. Zusätzlich<br />

wird die Bundesagentur für Arbeit ermächtigt, die beruflichen Kenntnisse<br />

zu überprüfen und Fortbildungs- oder Coachingmaßnahmen zu<br />

verlangen. Im März <strong>2005</strong> wurden knapp 250.000 ehemals arbeitslose<br />

Frauen und Männer mit dem Instrument der Ich-AG gefördert.<br />

Neuer High-Tech-Gründerfonds<br />

Förderung von innovativen Unternehmen<br />

Im Mittelpunkt stehen Ausgründungen aus Forschungseinrichtungen<br />

sowie aus Unternehmen. Der Fonds wurde von Bund, Industrieunternehmen<br />

und KfW gemeinsam entwickelt und startet mit 140 Mio. Euro.<br />

Geplant ist, diesen bis 2010 auf 260 Mio. Euro aufzustocken. Der Fonds<br />

wird im Sommer eröffnet.<br />

Infos<br />

� Bundesministerium für Wirtschaft und<br />

Arbeit, E-Mail: buero-lp1@bmwa.bund.de<br />

� KfW Bankengruppe, Christine Volk,<br />

E-Mail: christine.volk@kfw.de<br />

BRANDaktuell<br />

3/<strong>2005</strong> 2/<strong>2005</strong> 23

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