Nr. 3/2005 (PDF) - Lasa
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FÖRDERNACHRICHTEN<br />
Bundeszuschuss<br />
Schutz für Arbeitssuchende<br />
Personen, die kein Arbeitslosengeld II<br />
erhalten, sind seit dem 1. Januar <strong>2005</strong><br />
auch nicht mehr durch die Bundesagentur<br />
für Arbeit kranken- und pflegeversichert.<br />
Da sich diese Personen selbst absichern<br />
müssen, können sie durch die Beitragszahlung<br />
‚hilfebedürftig‘ werden.<br />
Sollte das der Fall sein, erhalten sie von<br />
den Agenturen für Arbeit einen maximalen<br />
Zuschuss zur Krankenversicherung<br />
von 125 Euro und zur Pflegeversicherung<br />
von 15 Euro. Das gilt auch für Mitglieder<br />
einer Bedarfsgemeinschaft, die Sozialgeld<br />
(nichterwerbsfähige Hilfebedürftige) beziehen<br />
und nicht von der Familienversicherung<br />
des Arbeitslosengeld II-Beziehers<br />
erfasst werden.<br />
Infos<br />
Pressemitteilung des Bundesministeriums<br />
für Wirtschaft und Arbeit im Internet:<br />
www.bmwa.bund.de/Navigation/Arbeit/<br />
arbeitsmarktpolitik,did=62556.html<br />
Tourismusbranche<br />
Noch viel Potenzial im Osten<br />
In Ostdeutschland entstand mit dem Tourismus in 15<br />
Jahren eine dynamische Wachstumsbranche mit mehr als<br />
450.000 Beschäftigten und über 40.000 Ausbildungsplätzen.<br />
So Bundesminister Wolfgang Clement auf der Tourismuskonferenz<br />
am 9. Mai <strong>2005</strong>, die Auftakt für weitere<br />
Clusterkonferenzen war. Die Branche und die dazugehörige<br />
Infrastruktur wurden mit mehr als fünf Mrd.<br />
Euro aus Mitteln der EU, des Bundes und der Länder<br />
und fünf Mrd. Euro Finanzierungshilfen gefördert. Allein<br />
in der Beherbergung gab es 2004 mehr als 9.000 Betriebe<br />
mit über 550.000 Betten. Eine stärkere Imagewerbung<br />
für den ostdeutschen Tourismus sowohl in<br />
Deutschland als auch im Ausland wurde als wichtigste<br />
Aufgabe formuliert. Der Beauftragte der Bundesregierung<br />
für die neuen Länder, Manfred Stolpe, schlug vor,<br />
einen Ideenwettbewerb für überregionale Tourismusangebote<br />
zu initiieren, den die Tourismusverbände organisieren<br />
könnten. Clusterbildung und Netzwerke waren<br />
die Stichworte für die Perspektiven.<br />
Infos<br />
Pressemitteilung des Bundesministeriums<br />
für Wirtschaft und Arbeit; Internet:<br />
www.bmwa.bund.de/Navigation/Presse/<br />
pressemitteilungen,did=63606.html<br />
Schuldnerberatung<br />
Hilfe für Kleinunternehmer<br />
Verschuldete Kleinunternehmen in der<br />
Krise sollten eine Beratung zur Schuldenregulierung<br />
aufsuchen. Doch Vorsicht!<br />
Bei gewerblichen Einrichtungen<br />
und so genannten gemeinnützigen Schuldenhilfe-<br />
und Insolvenzhilfe-Vereinen<br />
wird meist viel berechnet und wenig geleistet.<br />
Deshalb gilt, sich unbedingt vorher<br />
über die Trägerschaft der Beratungsstelle<br />
zu informieren. Seriöse Anbieter<br />
werden von Kommunen, Landkreisen<br />
oder Wohlfahrtsverbänden getragen. Ein<br />
Verzeichnis über seriöse Beratungsstellen<br />
bietet die Bundesarbeitsgemeinschaft<br />
Schuldnerberatung e. V. (BAG-SB) an.<br />
Auch viele IHKs beraten ihre Mitglieder<br />
bei Bedarf.<br />
Infos<br />
� Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung;<br />
Internet: www.bag-schuldnerberatung.de<br />
� Arbeitsgemeinschaft Spezialisierte<br />
Schuldnerberatung (ASS), Mannheim;<br />
Internet: www.ass-ma.de<br />
� BMWA-Forum ‚Gründung und Schulden‘;<br />
Internet: www.existenzgruender.de<br />
Zeit für Bildung<br />
Verordnung modifiziert<br />
Die neue Bildungsfreistellungsverordnung<br />
des Landes Brandenburg wurde<br />
entbürokratisiert, was vor allem die Anbieter<br />
von Weiterbildungsveranstaltungen<br />
freuen wird. Unter anderem wurde<br />
die Forderung von Unternehmen erfüllt,<br />
den Mindestumfang an Veranstaltungstagen<br />
von drei auf einen abzusenken. Swen<br />
Hildebrandt aus dem Brandenburger Arbeitsministerium<br />
dazu: „Aus Sicht der<br />
beruflichen Bildung ist die Reduzierung<br />
sehr zu begrüßen, da passgenaue und<br />
zielgerichtete Qualifizierungen immer<br />
wichtiger werden.“ Außer dieser Änderung<br />
können jetzt Wiederholungsveranstaltungen<br />
für zwei Jahre anerkannt und<br />
die statistischen Berichte gesammelt und<br />
am Ende des Jahres eingereicht werden.<br />
Zur Teilnahme an einer Bildungsveranstaltung<br />
hat jeder Interessierte Anspruch<br />
auf bezahlte Freistellung von der<br />
Arbeit für mindestens zehn Tage im Zeitraum<br />
von zwei Jahren.<br />
Infos<br />
Website des Brandenburger Bildungsministeriums:<br />
www.mbjs.brandenburg.de<br />
Ich-AG bis Ende 2007<br />
Gesetz um zusätzliche Prüfung ergänzt<br />
Das Instrument ‚Ich-AG‘ ist bis zum 31. Dezember <strong>2005</strong> befristet und<br />
wird nunmehr bis zum Ende des Jahres 2007 verlängert. Zusätzlich<br />
wird die Bundesagentur für Arbeit ermächtigt, die beruflichen Kenntnisse<br />
zu überprüfen und Fortbildungs- oder Coachingmaßnahmen zu<br />
verlangen. Im März <strong>2005</strong> wurden knapp 250.000 ehemals arbeitslose<br />
Frauen und Männer mit dem Instrument der Ich-AG gefördert.<br />
Neuer High-Tech-Gründerfonds<br />
Förderung von innovativen Unternehmen<br />
Im Mittelpunkt stehen Ausgründungen aus Forschungseinrichtungen<br />
sowie aus Unternehmen. Der Fonds wurde von Bund, Industrieunternehmen<br />
und KfW gemeinsam entwickelt und startet mit 140 Mio. Euro.<br />
Geplant ist, diesen bis 2010 auf 260 Mio. Euro aufzustocken. Der Fonds<br />
wird im Sommer eröffnet.<br />
Infos<br />
� Bundesministerium für Wirtschaft und<br />
Arbeit, E-Mail: buero-lp1@bmwa.bund.de<br />
� KfW Bankengruppe, Christine Volk,<br />
E-Mail: christine.volk@kfw.de<br />
BRANDaktuell<br />
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