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P R O T O K O L L
der 16. Sitzung des G E M E I N D E R A T E S vom 26. Jänner
2012 um 19.00 Uhr im Gemeindesitzungssaal.
Anwesend: Bgm. Günter FANKHAUSER
Bgm-Stv. Siegfried ERLER
MGR Hans Jörg MOIGG
MGR Marion PEPEUNIG
MGR Gertrud BLIEM
MGR Wolfgang HÖLLWARTH
MGR Mag. Bernadette GEISLER
MGR Martin KNAUER
MGR Mag. Monika WECHSELBERGER
MGR Hans GASSER
MGR Helene PARTOLL
MGR-EM Simon KRÖLL (für MGR Christoph HUBER)
MGR-EM Wolfgang EBERHARTER (für MGR Franz EBER-
HARTER)
MGR-EM Rosa Zottl (für MGR Roman EBERHARTER)
MGR Hansjörg GEISLER (ab 19.12 Uhr)
Schriftführer: AL Dr. Wolfgang STÖCKL
T a g e s o r d n u n g :
1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung durch den Bürgermeister, Feststellung
der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung Protokoll 15. Gemeinderatssitzung vom 13.12.2011
3. Genehmigung Niederschrift Gemeinderat vom 27.12.2011 zu Projektvorstellung
„Die Welle“ und weiteres Vorgehen Altenheim Mayrhofen
4. Behandlung Stellungnahme Hypo Tirol Bank AG zu Beschluss Gemeinderat
13.12.2011 betreffend Bebauungsplan für Gst. 813/11 GB 87113
Mayrhofen (Um- und Zubau Hypobank-Gebäude Hauptstraße 418)
5. Genehmigung Protokoll 10. Sitzung Ausschuss für Mayrhofner Kaufmannschaft,
Ortsmarketing Tourismus und Verkehr vom 19. Jänner 2012
6. Verordnung über Feuerwehrzonen Bereich Kirche und Musikpavillon

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7. Genehmigung Protokoll 4. Sitzung Ausschuss für Jugend, Freizeit und
Sport vom 17.1.2012 mit Ehrungsantrag Schützengilde für „Sportehrenzeichen“
8. Neuer Gesellschaftsvertrag Europahaus Mayrhofen
9. Partnerschaftstreffen Bad Homburg 10. bis 13. August 2012
10. Berichte Bürgermeister, Anträge, Anfragen, Allfälliges (§ 42 Abs. 3 TGO)
Vertraulicher Teil
11. Genehmigung Protokoll 25. Sitzung Gemeindevorstand und Finanzaus-
schuss vom 12. Jänner 2012
12. Abschlussbericht Europahaus-Überprüfungsausschuss vom 27.10.2011
-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-
TO.Punkt 1) Eröffnung der Sitzung und Begrüßung durch den Bürgermeister,
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Günter Fankhauser eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden
und stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit
fest. Gegen die Tagesordnung besteht kein Einwand.
Als Dringlichkeitsantrag wird einstimmig als Tagesordnungspunkt 11 a aufgenommen:
„Anstellung Reinigungskraft Schulzentrum“
Aufgelegt sind:
Zu TO.Punkt 8 - Gesellschaftsvertrag Europahaus / Entwurf Mag. Reitter
Zu TO.Punkt 12 - Abschlussbericht Europahaus-Überprüfungsausschuss vom
27.10.2011
Wegen des Todes von Dr. Georg Höllwarth vor wenigen Tagen ersucht der
Bürgermeister die Gemeindemandatare, sich von den Sitzen zu erheben und
eine Gedenkminute abzuhalten.
Bürgermeister Fankhauser führt sodann wie folgt aus:

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„Mit Bedauern haben wir anfangs der Woche erfahren, dass unser verehrter
Gemeindebürger Dr. Georg Höllwarth am 22. Jänner nach langer,
schwerer Krankheit verstorben ist.
Geboren am 12. Oktober 1948 ist Dr. Höllwarth im Frühjahr 1980 mit 31
Jahren über die damalige „Parteifreie Gemeindeliste Mayrhofen“ in den
Gemeinderat gewählt worden.
Der Verstorbene zählte in der Gemeinderatsperiode 1980 bis 1986 auch
zu den Mitgliedern des Gemeindevorstandes.
Als Obmann des Finanzausschusses brachte er immer sein fundiertes
Fachwissen ein und überzeugte durch seine ruhige und sachliche Art.
Dr. Höllwarth verstand es in besonderer Weise, auch komplizierte steuerrechtliche
Sachverhalte in den verschiedenen Gremien einfach und
praktisch zu vermitteln.
Auch dem Sozial- und Gesundheitssprengel ließ er stets wohlwollend und
unentgeltlich seinen fachlichen Rat zukommen.
Ein besonderes Anliegen war Dr. Höllwarth die Aufbauarbeit der Jugend
im Schiclub Mayrhofen, den er über viele Jahre hindurch als Obmann begleitete.
Der Aufbau der Steuerberatungskanzlei ging ganz wesentlich auf seine
Initiative zurück und er hatte für die Belange von Gemeinde, Europahaus
und Schwimmbad auch nach seiner Zeit als Gemeindemandatar stets ein
offenes Ohr.
Die Marktgemeinde Mayrhofen wird dem geschätzten Verstorbenen stets
ein ehrendes Andenken bewahren !“
TO.Punkt 2) Genehmigung Protokoll 15. Gemeinderatssitzung vom 13.
12.2011
Zu Seite 257 / letzer Absatz (Altersheim in Mayrhofen) berichtet MGR Martin
Knauer auf Anfrage von MGR Hans Gasser, es wären die Kosten für einen 3.
Stock der Tiefgarage von einem Bausachverständigen ermittelt worden.
Zu Seite 258 / Mitte („Neue Ortschronik“ - Druckfreigabe / Veröffentlichungszeitpunkt)
erklärt Kulturreferentin MGR Marion Pepeunig auf Anfrage
von MGR Gertrud Bliem zum genauen Ablauf der Veröffentlichung, mit Altchronisten
Paul Lechner eine Besprechung abzuhalten und die Details dann in
der Kulturausschusssitzung am 30.1.2012 festzulegen.

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Zu Seite 258 / unten (Angebot Beratungsgespräch „Jugendberatungskonzept“
/ JUFF) berichtet MGR Martin Knauer auf Anfrage von MGR Gertrud
Bliem nach dem weiteren Zeitplan, dass Ende März die Fragebögen mit den
Schülern fertig sein sollten und die Auswertung dann dem Gemeinderat zur
Kenntnis gebracht wird.
Zu Seite 259 (Busbuchten – Schibus und Dörferbus Haltestellen) berichtet
der Bürgermeister, dass der Vertrag betreffend Busbucht Moigg finalisiert sei.
Die besser ausgebaute Schibushaltestelle Bahnhof soll bis zur Wintersaison
2012/2013 fertig werden.
MGR Martin Knauer weist darauf hin, dass diese neue Haltestelle und damit
verbunden die Regelung mit Moigg zeitlich limitiert sein muss bis zur Verwirklichung
des neuen Bahnhofsprojektes.
Zu Seite 259 / 5. Absatz (Winterdienst – Umrüstung auf Salzlauge) betont
MGR Wolfgang Höllwarth nochmals, dass ihm die Montage eines Spritzbalkens
an einem Feuerwehrauto weiterhin ein Anliegen wäre.
Vizebgm. Siegfried Erler erklärt, auch Franz Rieser habe ein Fahrzeug mit
Spritzbalken und der Bürgermeister ergänzt, dass auch der Verbund im Bedarfsfalle
fährt, z.B. bei der Straßensäuberung mit Fahrer Franz Kreidl nach
dem letztjährigen Almabtrieb.
MGR Martin Knauer bemerkt bei dieser Gelegenheit, dass die Busbucht gegenüber
der Firma Perauer an der Ahornstraße in der Praxis immer noch zu
Problemen führt.
Zu Seite 259 / Mitte (Anschaffung Holder-Traktor) wird auf Vorschlag des
Bürgermeisters einhellig die Auffassung vertreten, wegen der jüngst getätigten
Reparaturen auch den alten „Holder“ trotz der Anschaffung des neuen Gerätes
weiterhin im Fuhrpark zu belassen, zumal der erzielbare Preis für das Altgerät
nicht dem derzeitigen praktischen Nutzen gleich kommt.
Zu Seite 260 / 1. Absatz (Wartungsverträge Schulzentrum) erwähnt der Bürgermeister,
es wären noch weitere Gespräche mit der „Neuen Heimat Tirol“
ausständig.
Zu Seite 260 / 2. Absatz (Sanierung Marienbrunnen) weist Vizebürgermeister
und Bauausschussobmann Siegfried Erler auf die zeitliche Dringlichkeit,
insbesondere der Auswahl des Architekten, hin.
Bei dieser Gelegenheit wird nochmals Obmann MGR Hans Gasser für die Unterstützung
durch die Wassergenossenschaft gedankt, woraufhin dieser kurz
die geplante Ausgestaltung unter Berücksichtigung der Bushaltestelle und
Platzierung von Bänken erklärt.

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Zum weiteren Vorgehen Marienbrunnen wird heute im Gemeinderat fixiert,
zum Angebot Dipl.-Ing. Knoll noch ein zweites Angebot von Dipl.-Ing. Köll einzuholen
und sodann den Bauausschuss zu befassen, der auch eine Begehung
vornehmen sollte.
MGR Mag. Monika Wechselberger erkundigt sich nach der Parksituation im
Bereich des „Alpenhotels Kramerwirt“, woraufhin der Bürgermeister erklärt, es
handle sich in diesem Bereich um reines Gemeindeeigentum.
Zu Seite 261 / Mitte (Familienpass und Kinderbetreuung) beantwortet
Sportreferent MGR Hansjörg Geisler die Frage von MGR Mag. Bernadette
Geisler dahingehend, als Schulreferent MGR Roman Eberharter und er zum
Thema Erweiterung Sportpass-Angebot schon Besprechungen abhielten.
Zu Seite 262 / 1. Absatz (Kreuzung Laubichl / Cicero) spricht MGR Knauer
von einer „tendenziell eher schwierigen“ Umsetzung des Kreisverkehrsprojektes
und Bgm. Fankhauser berichtet bei dieser Gelegenheit von der Aufforderung
der Gemeinde an einen Firmenbesitzer, einen sichtbehindernden
Schneehaufen zu entfernen.
Bei dieser Gelegenheit erwähnt der Bürgermeister, dass MGR Wolfgang Höllwarth
Abklärungen mit Franz Obermair zugesagt hat, einen Parkplatz Einfahrt
Nord zu überlegen, der eine wichtige Säule des Verkehrskonzeptes wäre.
Zu Seite 263 / 4. Absatz (Vorrangfläche Hollaus / Zottl – Antrag für die
Widmung einer Fläche nördlich der Sennerei GP 2042 in SV Tischlerei
gem. § 43 TROG 2011 sowie Grundteilungsansuchen) berichtet der Bürgermeister
zusammenfassend vom Gespräch am 14.12.2011 beim Landeshauptmann
im Kreise aller Beteiligten.
Franz Hollaus hat jetzt die Unterlagen zur Begutachtung bei der Wildbach- und
Lawinenverbauung eingereicht und ist in ständigem Kontakt mit Raumplaner
Dr. Ortner.
MGR Hans Gasser ergänzt, im Gespräch des 14. Dezember habe Landesrat
Switak erklärt, für die zuerst geplante Lösung keine Zustimmung von Landesrat
Steixner zu erhalten und somit die Einstimmigkeit nicht erzielen zu können.
Sodann erwähnt MGR Gasser nochmals die vorhersehbare Problematik der
Parksituation Sennerei bei Festen und Veranstaltungen, zumal das Abstellen
von Fahrzeugen in den benachbarten Vorrangflächen unzulässig sei.
Auf Äußerung von MGR-EM Rosa Zottl nach dem neuen Widmungsansuchen
erklärt MGR Gasser, dieser Antrag werde im nächsten Raumordnungsausschuss
und später im Gemeinderat behandelt.

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Sodann befrägt MGR Mag. Monika Wechselberger Herrn MGR Hans Gasser
genauer dazu, ob er mit den Festlegungen bei der Besprechung mit dem Landeshauptmann
und dem politischen Willen der Landesregierung einverstanden
war.
MGR Hans Gasser bejaht dies grundsätzlich mit der Ergänzung, die letzte Entscheidung
treffe der Gemeinderat als Flächenwidmungsorgan in geheimer Abstimmung.
Zu Seite 264 (Stellungnahme TIWAG zur Widmung Zillerlände in Vorbehaltsfläche
für objektgeförderten Wohnbau) erklärt Bgm. Fankhauser auf
Hinweis MGR Helene Partoll als Obfrau des Wohnungsausschusses, die abschließende
Stellungnahme von Dr. Forster als Sekretär des Landeshauptmannes
stehe noch aus.
Zu Seite 265 (Verordnung über den Leinenzwang für Hunde in bestimmten
Ortsteilen) berichtet der Vorsitzende, dass innerhalb offener Kundmachungsfrist
keine Stellungnahmen eingelangt sind und die Verordnung deshalb
zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung übermittelt wurde.
Zu Seite 270 / unten (Umbau des Europahauses) erkundigt sich MGR Mag.
Bernadette Geisler nach dem Stand Baukonto Europahaus und der Landesförderungen.
Vizebgm. Siegfried Erler betont bei dieser Gelegenheit nochmals, das Europahaus
habe keine Kostenüberschreitungen erzeugt, sondern wären Gelder
nicht terminmäßig eingelangt und mussten zwischenfinanziert werden.
Auf Anfrage MGR Mag. Bernadette Geisler als Obfrau des Überprüfungsausschusses
überreicht der Bürgermeister an sie das angeforderte Verzeichnis
von Liegenschaftsbesitz und Dienstbarkeitsrechten der Gemeinde, das vom
Bauamt ausgearbeitet wurde mit dem Ersuchen um gelegentliche Retournierung.
Zu Seite 279 / Mitte (Berichte Bürgermeister, Anträge, Anfragen, Allfälliges)
erkundigt sich Frau MGR Mag. Monika Wechselberger, ob in Angelegenheit
„Boutique-Hotel“ des Robert Huber vom Bauwerber innerhalb der Frist Ende
November eine Stellungnahme bei der Baubehörde eingelangt ist.
Nachdem dies vom Bürgermeister verneint wird, bezeichnet MGR Wechselberger
das „Boutiquehotel“ als „dreisten Schwarzbau“ und könne ihre Äußerung
in die Niederschrift aufgenommen werden.
Vizebgm. Erler erwidert diese Äußerung damit, er spreche sich gegen eine
derartige Bezeichnung aus und müsse bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen,
dass die Liste „Hand drauf“ der Bürgermeisterliste ein „schmutziges Vorgehen
in Sache Altersheim“ unterstellt habe, woraufhin der Vorsitzende die
betreffenden Mandatare ersucht, sachlich zu bleiben.

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Im übrigen erfolgen keine Wortmeldungen zu diesem Protokoll und wird dieses
sodann samt den darin enthaltenen Beschlüssen einstimmig genehmigt und
gemäß § 46 (4) Tiroler Gemeindeordnung 2001 unterfertigt.
TO.Punkt 3) Genehmigung Niederschrift Gemeinderat vom 27.12.2011
zu Projektvorstellung „Die Welle“ und weiteres Vorgehen
Altenheim Mayrhofen
Der Bürgermeister erklärt, dass mit dem Projekt „Die Welle“ noch einige Klärungsvorgänge
verbunden sind, wobei besonders die Zufahrtssituation von der
B 169 in das neue Areal zu klären sei und der Projektbetreiber im Lichte der
erforderlichen Herausnahme aus den landwirtschaftlichen Vorrangflächen die
genaue Grundinanspruchnahme zu definieren habe.
Zum Thema Standort Altenheim verweist Bgm. Fankhauser auf den Termin
des Planungsverbandes 2.2.2012 vormittags im Betriebsgebäude der Firma
EMPL in Kaltenbach, in dessen Rahmen diese Angelegenheit nach Möglichkeit
abschließend erörtert wird.
TO.Punkt 4) Behandlung Stellungnahme Hypo Tirol Bank AG zu Beschluss
Gemeinderat 13.12.2011 betreffend Bebauungsplan
für Gst. 813/11 GB 87113 Mayrhofen (Um- und Zubau
Hypobank-Gebäude Hauptstraße 418)
Der vom Gemeinderat der Marktgemeinde Mayrhofen in der Sitzung vom 13.
12.2011 zu Tagesordnungspunkt 4 beschlossene Entwurf zur Neuerlassung
des Bebauungsplanes der Grundstücke 813/11, 813/7, .630 und .622 (Hypobank,
Cafe Kostner, Cafe Dengg) KG Mayrhofen ist in der Zeit vom 22.12.
2011 bis zum 19.1.2012 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen.
Während der Auflage- und Stellungnahmefrist ist die Stellungnahme der Hypo
Tirol Bank AG vom 10.1.2012 eingelangt.
Beratung:
Der Bürgermeister verliest vollinhaltlich die Stellungnahme der Grundeigentümerin
vom 10.1.2012.
Auf Anfrage von MGR Mag. Bernadette Geisler nach der zulässigen Ausgestaltung
des Baukörpers berichtet Bauausschussobmann Vizebgm. Siegfried
Erler von der bisher gehandhabten Praxis der Baudichte im Ortskern.
Der Bürgermeister zitiert sodann nochmals auszugsweise das Gutachten von
Raumplaner Dr. Ortner vom 29.9.2011 über die Festlegungen im Bebauungsplan
in der vorliegenden Kernzone.

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Einstimmiger Beschluss (Erlassungsbeschluss):
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat, der Stellungnahme
keine Folge zu geben und beschließt gemäß § 68 Abs. 4 Tiroler Raumordnungsgesetz
2011 den von DI Erich Ortner ausgearbeiteten Bebauungsplan.
Der Bebauungsplan wird gemäß § 68 Abs. 2 TROG 2011 zwei Wochen hindurch
zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt und tritt dieser gemäß § 68
Abs. 2 TROG 2011 mit Ablauf der Kundmachungsfrist in Kraft.
TO.Punkt 5) Genehmigung Protokoll 10. Sitzung Ausschuss für Mayrhofner
Kaufmannschaft, Ortsmarketing Tourismus und Verkehr
vom 19. Jänner 2012
MGR Hans Jörg Moigg als Obmann dieses Ausschusses fasst dieses Protokoll
kurz zusammen und es werden hieraus folgende Beschlüsse gefasst bzw.
Ergänzungen vorgenommen.
Zu Punkt 2 des Protokolls (Kreisverkehrsgestaltung – Angebot Franz Eberharter
alias „Kaiser“) erklärt der Obmann, dass dieses Thema noch nicht abgeschlossen
sei bzw. einer näheren Erörterung bedürfe.
Zu Punkt 3 des Protokolls (Beschlussfassung für die Auftragsvergabe zur
Neubeschilderung von Mayrhofen - weiteres Vorgehen zur Entrümpelung
der bestehenden Schilder) legt der Gemeinderat nach ausführlicher Beratung
bei besonderer Berücksichtigung der Problematik „Entfernung individuelle
Hausbezeichnungen“ mit einstimmigem Beschluss wie folgt fest:
a) Beauftragung der Spezialfirma Forster Verkehrs- und Werbetechnik aus
Waidhofen / Ybbs zur Umsetzung des Beschilderungssystems im Rahmen
des entsprechenden Budgetansatzes.
b) Baldige Anberaumung einer, um den Gemeinderat erweiterten Verkehrsausschusssitzung
unter Einladung eines informierten Vertreters
der genannten Firma.
Laut Vorschlag von Bgm-Stv. Siegfried Erler möge nach dieser Sitzung auch
eine gemeinsame Begehung der wichtigsten Kreuzungen des Ortes durchgeführt
werden.
Zu Punkt 4 des Protokolls (Busbuchten gegenüber Postamt – Diskussion)
erklärt der Bürgermeister, der vereinbarte Termin mit Josef Strasser konnte
leider nicht eingehalten werden.

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Nachdem sich MGR Wolfgang Höllwarth erkundigt über den voraussichtlichen
Entfall der Laderampe beim Postamt, erklärt MGR Hans Gasser, er hält dies
für die verkehrstechnisch beste Lösung, dass die Linienbusse künftig jenen
Platz für die Haltestelle einnehmen, wo jetzt die Autos vor dem Postamt geparkt
sind.
Zum weiteren Vorgehen erklärt Ausschussobmann MGR Hans Jörg Moigg,
er werde sowohl Josef Strasser als auch einen Vertreter der Mayrhofner Post
als Zustellbasis zu einem Gespräch einladen.
Zu Punkt 5 des Protokolls (Kostenangebot für das Gutachten zur Geschwindigkeitsbegrenzung
Laubichl) werden die Kosten von Verkehrssachverständigem
Ing. Helmut Hirschhuber mit insgesamt brutto € 2.178,-- beziffert
und sodann einstimmig beschlossen, diesen Sachverständigen mit dem
Gutachten Teilabschnitt Laubichler Straße und Obere Brandbergstraße zu beauftragen.
Zu Punkt 6 a des Protokolls (Weihnachtsbeleuchtung) plädiert MGR Mag.
Monika Wechselberger für eine ansprechende Lösung für Weihnachten 2012
und Obmann MGR Hans Jörg Moigg erläutert heute sein Gespräch mit Gemeindeelektriker
Raimund Schwemberger.
Für MGR Hans Gasser wäre es schade, das budgetierte Geld für die Weihnachtsbeleuchtung
in ein „Flickwerk mit alt und neu“ zu investieren und er
spricht sich für eine abschnittsweise Umsetzung der neuen Beleuchtung je
Straßenzug aus.
Zu Punkt 6 c des Protokolls (Busbucht M-Preis) wird die zeitliche Abfolge in
Erinnerung gerufen, wonach mit Grundeigentümer Franz Obermair jedenfalls
bis zu Beginn der Wintersaison 2012/2013 eine Lösung herbeizuführen ist.
Zu Punkt 6 f des Protokolls (Sanierung Straßenschäden) erwähnt Bauausschussobmann
Bgm-Stv. Siegfried Erler den budgetierten Betrag in Höhe von
€ 200.000,-- und die Inangriffnahme der nötigen Arbeiten nach Saisonsende
mit vorheriger Befassung des Bauausschusses zur Ausschreibung der einzelnen
Asphaltierungsabschnitte.
Zum Abschluss dieses Protokolls erwähnt MGR Martin Knauer die beabsichtigte
Installierung von „Panoramatafeln“ im Laufe des Jahres 2012.
Sodann wird das gegenständliche Protokoll samt den darin enthaltenen Beschlüssen
ohne weitere Stellungnahmen oder Änderungswünsche einstimmig
genehmigt.

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TO.Punkt 6) Verordnung über Feuerwehrzonen Bereich Kirche und Musikpavillon
MGR Martin Knauer als Feuerwehrkommandant-Stellvertreter erklärt, er habe
gemeinsam mit Vizebgm. Siegfried Erler und Bezirks-Feuerwehrkommandanten
Hans Steinberger eine Besichtigung vorgenommen.
Sodann zeigt MGR Martin Knauer anhand eines Planes mit Markierungen die
beabsichtigten Feuerwehrzonen.
Beratung:
Laut Vizebgm. Siegfried Erler soll Bedacht darauf genommen werden, möglichst
wenig Parkplätze zu verlieren, woraufhin MGR Martin Knauer von der
geplanten Besichtigungsfahrt mit Feuerwehrmaschinisten und Gemeindearbeiter
Andreas Wechselberger mit dem Feuerwehrauto berichtet.
Beschluss:
Die Feuerwehrzonen bei Kirche und Musikpavillon werden nach vorliegendem
Plan, der den geringsten Platzbedarf ausweist, verordnet.
TO.Punkt 7) Genehmigung Protokoll 4. Sitzung Ausschuss für Jugend,
Freizeit und Sport vom 17.1.2012 mit Ehrungsantrag Schützengilde
für „Sportehrenzeichen“
MGR Hansjörg Geisler als Obmann dieses Ausschusses fasst dieses Protokoll
kurz zusammen und es werden hieraus folgende Beschlüsse gefasst bzw.
Ergänzungen vorgenommen.
Zu Punkt 2 des Protokolls (Besprechung mit Vertretern des „JUFF“ zum
Jugendprojekt) berichten Obmann MGR Hansjörg Geisler und MGR Mag.
Geisler, dass Herr Peter Egg als Koordinator dieses Projektes und Volksschullehrer
in Schlitters zur Aufarbeitung der Fragebögen in die Mayrhofner
Schulen kommen wird.
MGR Mag. Bernadette Geisler vertritt die Ansicht, dass landesseits mit einer
größeren finanziellen Beteiligung zu rechnen wäre, wenn das Jugendprojekt
die gesamte Region Hinteres Zillertal umfassen würde.
Zu Punkt 3 des Protokolls (Antrag auf Verleihung „Sportehrenzeichen“ an
Oberschützenmeister Josef Schmitt) wird nach Verlesung des Ansuchens
einstimmig beschlossen, dem Genannten statutengemäß das „Sportehrenzeichen“
zu verleihen, wobei als geeigneter Termin die voraussichtlich Ende
März stattfindende Jahreshauptversammlung der Schützengilde erwähnt wird.

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Sodann wird das gegenständliche Protokoll samt den darin enthaltenen Beschlüssen
ohne weitere Stellungnahmen oder Änderungswünsche einstimmig
genehmigt.
TO.Punkt 8) Neuer Gesellschaftsvertrag Europahaus Mayrhofen
Der Gesellschaftsvertrag hat bereits mehrere Entwurfsstadien durchlaufen und
es liegt nunmehr die neueste Fassung vor, in der laut Auskunft des Bürgermeisters
vor allem der Punkt VIII über die Zusammensetzung und Funktionsperiode
des Verwaltungsrates geändert worden ist.
Beratung:
MGR Hans Gasser erkundigt sich, ob der Europahausausschuss diesen neuesten
Vertragsentwurf bereits befürwortet hat, was vom Bürgermeister bejaht
wird.
MGR Mag. Bernadette Geisler erläutert, dass Notar Mag. Peppo Reitter insgesamt
mit dem neuen Gesellschaftsvertrag und der neuen Geschäftsordnung
für den Verwaltungsrat und den Überprüfungsausschuss zur „Verschlankung“
der rechtlichen Abläufe im Europahaus beigetragen hat.
Mit dem Verwaltungsrat als Überwachungsorgan der Partner Gemeinde und
Tourismusverband und der fixen Einrichtung eines regelmäßig einberufenen
Überprüfungsausschusses ist die Gebarung und der Betriebsablauf des Europahauses
jedenfalls unter guter Kontrolle, so MGR Mag. Bernadette Geisler.
MGR Wolfgang Höllwarth verweist in diesem Zusammenhang auf das neue
Computerprogramm im Europahaus, das eine flexiblere und praktischere
Handhabung der Abläufe gewährleistet.
Auf Anfrage von Vizebgm. Siegfried Erler nach der früher beabsichtigten Änderung
der Gesellschaftsform von „Gesellschaft Bürgerlichen Rechtes“ in eine
GesmbH berichtet MGR Wolfgang Höllwarth von den überwiegenden Nachteilen
einer allfälligen Änderung, vor allem im Hinblick auf die Kosten für einen
Wechsel der Gesellschaftsform und die personelle Mindesterfordernis einer
GesmbH.
Bgm. Fankhauser ergänzt, die Gemeindevertreter verbleiben namentlich in
den Gremien Verwaltungsrat und Überprüfungsausschuss.
Mit der nunmehrigen neuen Geschäftsführerin Mag. (FH) Ines Kammerlander
habe man schon über die Jahre herauf gute Erfahrungen gemacht und zeige
sich diese sehr bemüht, unser Veranstaltungszentrum ordentlich zu führen, so
der Bürgermeister.
MGR Monika Wechselberger äußert ihr Befremden, dass auch Gemeinderatsmitglieder
erst über die Zeitung von der Bestellung von Ines Kammerlander als

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neue Geschäftsführerin Kenntnis erlangten, wenngleich sie mit der Person der
neuen Geschäftsführerin kein Problem habe, woraufhin der Bürgermeister anmerkt,
TVB-Obmann Andreas Hundsbichler sei der amtierende Obmann des
Europahaus-Verwaltungsausschusses.
Zum Abschlussprotokoll vom 27.10.2011 berichten Bürgermeister und Obfrau
des Überprüfungsausschusses über die getroffenen Maßnahmen zum Überstundenabbau,
insbesondere die neue restriktive Regelung bei Arbeitseinsatz
des Europahauspersonals an Wochenenden.
Bauausschussobmann Vizebgm. Erler erkennt ein Problem bei den derzeitigen
hohen Energiekosten, besonders hervorgerufen durch den Klimaanlagenbetrieb
und wird die Firma „Wohnungseigentum“ hiezu, aber auch zu den
Nachbesserungen bei Lüfter, Strahler, Türen und geklebten Platten der Hausfassade,
vor Ablauf der jeweiligen Garantiefristen hiezu nochmals befragen.
MGR Marion Pepeunig berichtet aus eigener Erfahrung als TVB-Angestellte,
dass die Klimatisierung oft nicht praxisgerecht gesteuert ist.
Auf Anfrage von MGR Hansjörg Geisler berichtet MGR Wolfgang Höllwarth
von der Höhe der derzeitigen Mietzinsregelung mit dem Tourismusverband.
Vizebgm. Siegfried Erler nennt die wenigen Betriebstage der Europahaus-
Turnhalle.
Einstimmiger Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den neuen Gesellschaftsvertrag ohne weitere Änderungswünsche
zur Kenntnis.
TO.Punkt 9) Partnerschaftstreffen Bad Homburg 10. bis 13. August 2012
Oberbürgermeister Michael Korwisi gab vor kurzem schriftlich bekannt, zu
oben genanntem Termin das Jubiläum „100 Jahre Kurstadt Bad Homburg“ zu
begehen.
Bgm. Fankhauser sprach am 14.1.2012 in Bad Homburg mit seinem Kollegen
über den detaillierten Programmablauf und die Beiträge Mayrhofens hiezu.
Im Rahmen des Festwochenendes soll es auch ein internationales Treffen der
Partnerstädte geben und sind auch aus Mayrhofen neben dem Bürgermeister
4 weitere Personen aus Tourismus, Politik und Verwaltung herzlich ein-geladen.
Ergänzend berichtet Bgm. Fankhauser, dass der „Zillertal-Truck“ der Zillertalwerbung
über TVB-Obmann Hundsbichler für dieses Wochenende gebucht ist
und 2 Stände in Form eines Krapfenstandls und Schnapsstandls von den Zillertalern
aufgestellt werden, die Firma Zillertalbier ist angefragt worden.

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Zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes ersucht der Bürgermeister, interessierte
Mitglieder des Gemeinderates mögen sich rechtzeitig zur Teilnahme
anmelden.
TO.Punkt 10) Berichte Bürgermeister, Anträge, Anfragen, Allfälliges (§ 42
Abs. 3 TGO)
a) Energie-Infotag in Rotholz:
Verlesen wird die Einladung zum „Energie-Infotag“ der Bezirkslandwirtschaftskammer
Schwaz am 10. Februar 2012 im Festsaal der Landwirtschaftlichen
Lehranstalt Rotholz.
b) Schneeräumung Kunstrasen-Fußballplatz:
Der Bürgermeister berichtet von einer Anfrage, ob die Gemeinde allenfalls
schon jetzt den Kunstrasenplatz von Schnee räumen und bespielbar
machen würde, woraufhin der Gemeinderat in der heutigen Sitzung weder
die derzeitige dringende Notwendigkeit noch die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit
einer Schneeräumung erkennen kann.
c) Einladung zur Reisemesse im Congress Innsbruck:
Der Bürgermeister bringt die Einladung zur Eröffnung am Samstag, 4.2.
2012, zur Kenntnis. Die Einladung möge im Falle eines Interesses über
das Amt angefordert werden.
d) LKW-Nachtfahrverbot in der „Schluchtstrecke Ginzling:
Bgm. Fankhauser bringt die Entscheidung des Gemeinderates von Finkenberg
zur Kenntnis, wonach im Zeitraum 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr früh
von der Bezirkshauptmannschaft Schwaz ein LKW-Fahrverbot verordnet
werden solle.
Der Gemeinderat sieht von Seiten Mayrhofens derzeit keinen aktuellen
Bedarf, sich diesem Antrag anzuschließen.
e) Prüfbericht Finanzamt gemäß § 150 Bundesabgabenordnung:
Die Außenprüfung des Finanzamtes betreffend die Marktgemeinde Mayrhofen
und die Immobilien KG hat für den Prüfungszeitraum 2007 bis 2009
keine Feststellungen bzw. Nachzahlungen ergeben und spricht der Bürgermeister
Herrn MGR Wolfgang Höllwarth als Steuerberater der Gemeinde
den Dank für die fachliche Begleitung aus.
f) Anzeige wegen Harakiri-Bar:
Zurückkommend auf die Hinweise und Beschwerden aus der Nachbarschaft
des Hauses Hauptstraße 454 hat der Bürgermeister 24.1.2012 ein
Schreiben der Gemeinde an die Bezirkshauptmannschaft Schwaz gerichtet,
in der sogenannten „Harakiri“-Bar Ermittlungen durchzuführen, ob die
dort angebotenen Darbietungen von Tänzerinnen dem Veranstaltungsrecht
unterliegen.

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Wenn dies der Fall ist, wäre eine Anzeige wegen mangelnder Anmeldung
beim Bürgermeister als Veranstaltungsbehörde zu erstatten.
g) Schneeräumung im Ort:
MGR Mag. Bernadette Geisler spricht an den Gemeindebautrupp ein großes
Lob aus wegen des derzeitigen, unermüdlichen Einsatzes bei der
Schneeräumung in diesem niederschlagsreichen Winter.
h) Häufigkeit von Gemeinderatssitzungen:
Die Vertreter der Liste „Hand drauf“ im Gemeinderat ersuchen den Bürgermeister,
häufiger Gemeinderatssitzungen abzuhalten und im Gegenzuge
weniger Tagesordnungspunkte vorzusehen.
k) Ladezonenkontrolle durch Polizei:
MGR Martin Knauer erkennt eine gewisse Nachlässigkeit der Lkw-Fahrer
bei der Einhaltung der Ladezonentätigkeit im Ortsgebiet und ersucht die
Gemeindepolizei auf diesem Wege um rigoroseres Vorgehen.
Ende Öffentlicher Teil der Sitzung: 20.24 Uhr
Hinweis
Dieses Protokoll wurde in der 17. Gemeinderatssitzung am 06. März 2012
Ohne Änderung genehmigt und gem. § 46 (4) TGO unterfertigt:

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