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P R O T O K O L L
der 54. Sitzung des G E M E I N D E R A T E S vom 22. März 2010
um 18.00 Uhr im Gemeindesitzungssaal.
Anwesend: Bgm. Günter FANKHAUSER
Bgm-Stv. Hans GASSER
MGR Siegfried ERLER
MGR Wolfgang HÖLLWARTH
MGR Heinz KRÖLL
MGR Brigitte OBLASSER
MGR Hansjörg GEISLER
MGR Siegfried HACKLER
MGR Helene PARTOLL
MGR Rosa ZOTTL
MGR Franz EBERHARTER
MGR Markus BACHER
MGR Markus FREUND
MGR-EM Wolfgang EBERHARTER (für MGR Andreas
HUNDSBICHLER)
Nicht anwesend: MGR Wilhelm PFISTER
Schriftführer: AL Dr. Wolfgang STÖCKL
Außerdem anwesend: Kassenleiter Jochen Troppmair
Kassierin Annemarie Schneeberger
T a g e s o r d n u n g :
1. Eröffnung der Sitzung und Begrüßung durch den Bürgermeister, Feststellung
der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung Protokoll 53. Gemeinderatssitzung vom 11. Februar 2010
3. Genehmigung Protokoll 14. Sitzung Ausschuss für Jugend, Freizeit und Sport
vom 15. Februar 2010 mit Ehrungsantrag an den Landessportrat
4. Erlassung Allgemeiner und Ergänzender Bebauungsplan im Bereich der Gst.
Nrn. 870/17 und 910/11 (Marianne und Norbert WIERER, 6290 Mayrhofen,
Waldbadstraße 545 a)
5. Dienstbarkeitsbestellungsvertrag mit der „TIWAG“ wegen Trafostation und Kabelverlegung
Gst.Nrn. 824 und 1883/1 zum Europahausumbau
6. Genehmigung Protokoll 19. Überprüfungsausschuss-Sitzung vom 18. Februar
2010 mit Vorberatung Jahresrechnung 2009

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7. Beratung / Beschlussfassung Genehmigung Jahresrechnung 2009
8. Festsetzung Waldaufseherumlage 2010 gem. §10 Tiroler Waldordnung 2005
9. Berichte Bürgermeister, Anträge, Anfragen, Allfälliges (§ 42 Abs.3 TGO 2001)
Vertraulicher Teil
10. Genehmigung Protokoll 65. Sitzung des Gemeindevorstandes und Finanzausschusses
vom 16. März 2010
11. Beratung / Beschlussfassung über Stellenbesetzung Gemeindearbeiter(in)
12. Behandlung Folgeanträge auf Gewährung einer Mietzinsbeihilfe und Information
über neue Wohnungsansuchen
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TO.Punkt 1) Eröffnung der Sitzung und Begrüßung durch den Bürgermeister,
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung sowie der
Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Günter Fankhauser eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden
und stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Gegen die Tagesordnung besteht kein Einwand.
TO.Punkt 2) Genehmigung des Protokolls der 53. Gemeinderatssitzung vom
11. Februar 2010
Zu Seite 619 / Mitte (Ampel Bahnhofskreuzung und Fließverkehrsregelung Polizist
Wernig) erklärt der Bürgermeister, die Fotomontage werde von Bausachbearbeiter
Dipl.-Ing. Walder zur Gesprächsgrundlage mit Josef Moigg erstellt.
Zu Seite 619 / Mitte (ASVÖ-Förderung für Sportvereinigung Mayrhofen / Sektion
Fußball) wird berichtet von der Übermittlung des vom Amte erstellten Nutzungsvertrages
an den Landesfußballverband.
Zu Seite 619 / unten (Recyclinghofbetreuung) verweist der Bürgermeister unter Zugrundelegung
des gemeindeamtlichen Schreibens an Verbandsobmann Bgm. Kostenzer
auf die Betreuung des Müllhofes durch den Abfallwirtschaftsverband Unterland
mit Beginn 1. Mai 2010.
Zu Seite 621 / 1. Absatz (Sport- und Freizeitpark) berichtet MGR Siegfried Erler,
der Sport- und Freizeitpark sei heute für die diesjährige Sommersaison in Betrieb genommen
worden.

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Zu Seite 620 / letzter Absatz (Erweiterung Spielplatz Kindergarten) spricht sich
Bauausschussobmann MGR Siegfried Erler für eine baldige Inangriffnahme der Gestaltung
der gewonnenen Zusatzfläche aus.
Zu Seite 621 / 4. Absatz (Bepflanzung Schulhof) sollte nach Ansicht von MGR Helene
Partoll die Bepflanzung nicht vor den großen Schulferien erfolgen.
Zu Seite 622 / Abs. 6 (Zufahrtsregelungen) verweist der Bürgermeister auf die vorzunehmende
Besichtigung im Bereich „Johannes-Brunnen“ im Zuge des Bauvorhabens
Michael Eder.
Zu Seite 628 / 3. Absatz (Bauvorhaben POSCH Daniela, Tuxer Straße 727, Mayrhofen)
zitiert der Bürgermeister auszugsweise die gemeindeamtliche Anfrage vom
22.2.2010 an die Raumordnungsabteilung des Landes, welche bisher noch nicht geantwortet
hat.
Zu Seite 635 / Mitte (Gemeinde-Schicup am 27.2.2010 in Reith im Alpbachtal) berichtet
Sportausschussobmann MGR Hansjörg Geisler vom sehr guten Ergebnis der
Mayrhofner Gemeinderatsdelegation.
Im übrigen erfolgen keine Wortmeldungen zu diesem Protokoll und wird dieses sodann
samt den darin enthaltenen Beschlüssen einstimmig genehmigt und gemäß
§ 46 (4) Tiroler Gemeindeordnung 2001 unterfertigt.
TO.Punkt 3) Genehmigung Protokoll 14. Sitzung Ausschuss für Jugend, Freizeit
und Sport vom 15. Februar 2010 mit Ehrungsantrag an den
Landessportrat
Ausschussobmann MGR Hansjörg Geisler trägt das gegenständliche Protokoll vor
und es wird sodann ohne weitere Beratung der einstimmige Beschluss gefasst, für
den mehrfachen Staatsmeister in der Disziplin „Olympischer Bogen“, Herrn Franz
Wechselberger, Mayrhofen 663, beim Landessportrat um die „Landessportnadel in
Gold“ anzusuchen.
Zum Abschluss dieses Ausschussprotokolls fasst der Bürgermeister kurz zusammen
sein heute stattgefundenes Gespräch mit Obmann Reinhard Gröblacher und Präsidenten
Erich Trinkl von der Sektion Fußball der SVg-Mayrhofen zum Thema Anfrage
Training ausländischer Mannschaften.
Sodann wird das gegenständliche Protokoll samt den darin enthaltenen Beschlüssen
ohne weitere Stellungnahmen oder Änderungswünsche einstimmig genehmigt.

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TO.Punkt 4) Erlassung Allgemeiner und Ergänzender Bebauungsplan im Bereich
Gst.Nrn. 870/17 und 910/11 (Marianne und Norbert WIE-
RER, 6290 Mayrhofen, Waldbadstraße 545 a)
Der Bürgermeister erklärt anhand eines Planes, es handle sich beim heutigen Vorgang
um eine Ergänzung zur bereits erfolgten Festlegung Gst.Nr. 870/17.
Die Erlassung des Allgemeinen und Ergänzenden Bebauungsplanes diene der
Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen zum Um- und Zubau des bestehenden
Wohnhauses laut Einreichplan des technischen Büros Hofer&Heim OEG vom 1.10.
2009.
Die durch das Bauvorhaben betroffenen Anrainer haben dem geplanten Aufbau eines
Seitengiebels an der Südseite mit einer Erklärung vom 23.9.2009 zugestimmt.
Alle weiteren Bebauungsregeln sind in den vorliegenden Plangrundlagen festgelegt.
Durch diese Bestimmungen werde sichergestellt, dass sich der geplante Baukörper
hinsichtlich seiner Ausmaße und Proportionen harmonisch in die umgebende Baustruktur
eingliedert.
Der heute zu fassende neuerliche Beschluss diene der Verbesserung der Planunterlagen
im Sinne des Schreibens des Amtes der Tiroler Landesregierung, Abteilung
Bau- und Raumordnungsrecht, Zl. Ve1-2-920/7-2, vom 22.2.2010.
Beratung:
Bgm-Stv. Hans Gasser erkundigt sich nach einer allfälligen baurechtlichen Bindung
von Nachbarn bei einem künftigen Bauvorhaben im Sinne einer geschlossenen Bauweise
und MGR Siegfried Erler erläutert, das Erfordernis dieser Ergänzung sei im
Rahmen einer Begutachtung im Bauverfahren aufgetreten.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, beschließt der Gemeinderat
einstimmig die Erlassung eines Allgemeinen und Ergänzenden Bebauungsplanes
im Bereich der Gst.Nrn. 870/17 und 910/11 gemäß §§ 54 ff und §§ 65 ff Tiroler
Raumordnungsgesetz 2006 laut vorliegendem Lageplan.
Gleichzeitig mit der Beschlussfassung über die Auflegung des Entwurfes nach § 65
Abs. 2 TROG 2006 fasst der Gemeinderat den Beschluss über die Erlassung des
Bebauungsplanes.
TO.Punkt 5) Dienstbarkeitsbestellungsvertrag mit der „TIWAG“ wegen Trafostation
und Kabelverlegung Gst.Nrn. 824 und 1883/1 zum Europahausumbau
Dieser Vertrag wurde im wesentlichen notwendig durch die geänderten Voraussetzungen
im Zuge des Europahausumbaues.
Bauausschussobmann Siegfried Erler erklärt an Hand eines Planes die Lage der alten
Trafostation, die notwendige Verstärkung der Stromzufuhr und die damit verbundene
Verlegung dieser Station an einem günstigeren Standort.

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Beratung:
Vizebgm. Hans Gasser erkundigt sich nach der rechtlichen Möglichkeit der Eigennutzung
von Gemeindegrund bei entsprechendem Bedarf und der Bürgermeister beantwortet
dies mit dem Zitat des betreffenden Vertragsentwurfes.
Einstimmiger Beschluss:
Annahme des von der TIWAG vorbereiteten Vertrages in der vorliegenden Form.
TO.Punkt 6) Genehmigung Protokoll 19. Überprüfungsausschuss-Sitzung
vom 18. Februar 2010 mit Vorberatung Jahresrechnung 2009
Ausschussobmann MGR Wolfgang Höllwarth trägt dieses Protokoll auszugsweise
vor und betont eingangs das gute Jahresergebnis 2009. Sodann erwähnt der Obmann
den Kassenstand zum 31.12.2009.
Beim „Ordentlichen Haushalt“ liegt die Betonung von MGR Wolfgang Höllwarth bei
den registrierten Mehreinnahmen an eigenen Steuern und die positive Auswirkung
des niedrigen Zinsniveaus.
Die im Ausschussprotokoll erwähnte Anfrage bei der Gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft
„Neue Heimat Tirol“ wegen des derzeitigen Sollzinses und allfälliger Einrichtung
eines eigenen Baukontos ist vom Kassenleiter noch vorzunehmen.
Im übrigen hat der Überprüfungsausschuss der Gemeindekasse eine sorgfältige Gebarung
attestiert und hatte auch im Hinblick auf die Vorprüfung der Jahresrechnung
2009 keine offenen Fragen an die Finanzverwaltung.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr ergehen, wird auch dieses Protokoll
vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.
TO.Punkt 7) Beratung / Beschlussfassung über die Genehmigung der
Jahresrechnung 2009
Eingangs verweist Bgm. Fankhauser auf die Vorprüfung der Jahresrechnung 2009,
welche vom Überprüfungsausschuss am 18. Februar 2010 im Sinne des § 111 TGO
erfolgt ist.
In der 65. Sitzung des Gemeindevorstandes und Finanzausschusses vom 16.3.2010
wurde zu Tagesordnungspunkt 5 nochmals ausführlich die Jahresrechnung 2009
beraten und einstimmig wie vorliegend dem Gemeinderat zur Beschlussfassung
empfohlen.
Sodann geht der Vorsitzende in der heutigen Sitzung im Detail auf die Entwicklung
der Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt seit dem Jahr 2004 ein und
betont den kontinuierlichen Anstieg sowohl der Einnahmen als auch der Ausgaben in
diesem Zeitraum.

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Der Jahresüberschuss im ordentlichen Haushalt in Höhe von € 2.004.440,-- ist somit
um € 604.440,-- höher als das in das Jahr 2010 übertragene Jahresergebnis von
€ 1,400.000,--.
Der Gemeinde steht dieser Betrag im Jahr 2010 als zusätzliche freie Mittel zur Verfügung,
wobei der Bürgermeister im Hinblick auf die Endabrechnung für den Europahausumbau
diese gerundet € 600.000,-- vorläufig zu deponieren empfiehlt.
Der Bürgermeister hebt hervor, dass in diesem Jahresergebnis eine vorzeitige Darlehenstilgung
über € 266.000,-- und die zusätzlichen Zahlungen für das Amtsgebäude
über € 160.000,-- und für den Freizeitpark über € 205.000,-- bereits enthalten sind.
Unter Hinweis auf die Seiten 21 und 22 der Jahresrechnung geht der Bürgermeister
noch auf einzelne Kennziffern des Haushaltsquerschnitts ein und informiert über die
Entwicklung seit den vergangenen 3 Jahren, insbesondere die erfreuliche einnahmenseitige
Tendenz bei der Kommunalsteuer und der Vergnügungssteuer betreffend
die Zahlung der Glücksspiel- und Unterhaltungsbetriebs GesmbH für die Videoterminals
im „WIN WIN“ Mayrhofen.
Auch die laufende, monatliche Zahlung durch das „WIN WIN“ erfolgt pünktlich.
Bgm. Fankhauser nennt die Gesamtsumme der eigenen Steuern für das Jahr 2009
mit € 2,757.854,-- und die Steigerung gegenüber der Vorjahreszahl von
€ 2,127.459,--.
Die Abgabenertragsanteile sind im Jahr 2009 erstmals rückläufig und betragen im
Jahr 2009 € 3,376.898,-- und entsprechen damit dem Niveau des Jahres 2007.
Die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung inklusive der Strafgelder betragen
im Jahr € 247.518,39 und sind gegenüber dem Vorjahr mit € 227.764,97 um Einiges
gestiegen.
Der Verschuldungsgrad beträgt im Jahr 2009 bei einem laufenden Schuldendienst
von € 177.441,-- und einem Bruttoergebnis der fortdauernden Gebarung von
€ 2.046.554,-- lediglich 8,67 % und ist liegt damit unter 10 %.
Unter Verweis auf die Seiten 27 und 28 der Jahresrechnung stellt der Vorsitzende
die Zahlen gegenüber, welche durch die sogenannten Pflichtausgaben bei Sozialhilfe,
Bezirkskrankenhaus, Abwasserverband etc. zu leisten sind und welche Transferzahlungen
von Bund und Land erhalten werden.
Unter Verweis auf Seite 40 der Jahresrechnung erwähnt Bgm. Fankhauser die vorgenommene,
einmalige Tilgung Darlehen Musikpavillon, die Seiten 45 und 46 weisen
die Zahlungsverpflichtungen der Gemeinde an die „Neue Heimat Tirol“ im Zusammenhang
mit dem Schulbau aus.
Beratung:
Vizebgm. Hans Gasser erkundigt sich nach der zahlenmäßigen Entwicklung der Betriebe
Erlebnisbad und Europahaus und der Bürgermeister beantwortet dies dahingehend,
dass diese ausgelagerten Betriebe in deren eigener Bilanz zahlenmäßig
dargestellt sind.

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Nachdem keine weiteren Fragen an den Bürgermeister gestellt werden, übergibt dieser
den Vorsitz an Vizebgm. Hans Gasser und verlässt den Sitzungssaal.
Anschließend hebt Vizebgm. Hans Gasser das gute Jahresergebnis 2009 hervor,
wobei in diesem Jahr auch die Wirtschaftslage relativ gute Rahmenbedingungen
zeigte.
Auf Anfrage des Vizebürgermeisters ergehen keine Wortmeldungen mehr und fasst
der Gemeinderat einstimmig folgende Beschlüsse:
a) Annahme der Jahresrechnung 2009 mit folgendem Rechnungsergebnis:
Ordentlicher Haushalt:
Einnahmen € 11.618.401,52
Ausgaben € 9.613.961,52
Jahresüberschuss OH € 2.004.440,00
Außerordentlicher Haushalt:
Einnahmen € 685.748,84
Ausgaben € 672.800,00
Jahresüberschuss AOH € 12.948,84
Gesamtergebnis OH + AOH € 2.017.388,84
b) Entlastung des Bürgermeisters betreffend die Jahresrechnung 2009.
Sodann betritt der Bürgermeister wieder den Sitzungssaal, der Vizebürgermeister informiert
ihn über die gefassten Beschlüsse und sodann danken Bgm. Fankhauser
und Vbgm. Gasser den Bediensteten der Gemeindekasse für die zeitgerechte und
fachkundige Vorbereitung der Jahresrechnung.
TO.Punkt 8) Festsetzung Waldaufseherumlage 2010 gem. § 10 Tiroler Waldordnung
Der Bürgermeister erläutert, die Waldaufseherumlage ist jener Betrag, den die Gesamtheit
der Waldbesitzer nachstehender Waldkategorien der Marktgemeinde Mayrhofen
zur teilweisen Personalkostendeckung Gemeindewaldaufseher auf Grund Vorschreibung
der Gemeinde rückzuerstatten haben.
Dieser Betrag ist jährlich mit Gemeinderatsbeschluss im Sinne des § 10 Tiroler
Waldordnung 2005, LGBl. 55/2005, neu festzusetzen.
Für das Jahr 2010 sollen folgende Sätze gelten:
Gesamtbetrag der Waldaufseher-Umlage € 3.284,78
somit
je Hektar Wirtschaftswald € 18,7692
je Hektar Schutzwald im Ertrag € 5,6307
Beschluss:

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Der Gemeinderat verordnet einstimmig die Einhebung der Waldaufseherumlage für
das Jahr 2010 gemäß obigen Sätzen.
TO.Punkt 9) Berichte Bürgermeister, Anträge, Anfragen, Allfälliges (§ 42 Abs.
3 TGO 2001)
a) Außerordentliche Jahreshauptversammlung SVG-Mayrhofen:
Bgm. Fankhauser berichtet von seiner Teilnahme bei obgenannter Versammlung,
die in Anwesenheit von Herrn Dr. Josef Geisler als Präsidenten des Tiroler Fußballverbandes
am 17.3.2010 um 20.00 Uhr im „Alpenhotel Kramerwirt“ abgehalten worden
ist.
Gewählt wurden Herr Reinhard Gröblacher als Obmann, Herr Wilhelm Pfister als Obmann-Stellvertreter,
Herr Markus Freund als Schriftführer, Frau Elisabeth Eberharter
als Schriftführer-Stellvertreterin, Herr Stefan Gredler als Kassier, Herr Andreas
Geisler als Kassier-Stellvertreter und Herr Erich Trinkl jun. als Präsident.
Hinsichtlich der Versammlung des Österreichischen Fußballverbandes am 30. Mai
2010 gibt es schon konkrete Gespräche von Präsidenten Dr. Geisler mit der Europahaus-Geschäftsführung.
Der Bürgermeister hat die Vereine bereits informiert über den vorgesehenen, landesüblichen
Empfang beim Europahaus.
b) Termin konstituierende Sitzung Gemeinderat :
Als Termin für die erste Sitzung des neuen Gemeinderates wird Mittwoch, 30. März
2010 genannt.
Wegen der Umstellung auf die Sommerzeit wird der Sitzungszeitpunkt mit 20.00 Uhr
festgelegt.
Auf Anfrage von MGR Franz Eberharter erklärt der Bürgermeister, dass diese Sitzung
wie alle anderen Gemeinderatssitzungen im Sitzungssaal des Marktgemeindeamtes
stattfinden wird.
MGR Heinz Kröll erklärt, im Falle eines größeren Platzbedarfes auch die Räumlichkeiten
der Sennerei anbieten zu können.
c) Aufhänge-Dekoration Teile der Hauptstraße bei Snowbombing-Woche:
Auf Vorschlag des Bürgermeisters wird einvernehmlich festgelegt, die von der Europahaus-Verwaltung
im Namen des Veranstalters angesuchten Dekor-Fähnchen erst
nach der Karwoche anbringen zu lassen.
d) Besuch Nationalparkzentrum Mittersill:
In der heutigen Sitzung wird endgültig festgelegt, dass zu dieser Besichtigungsfahrt
am Nachmittag des 31. März 2010 die Mitglieder des Schulbauausschusses sowie
die Verwaltungsbediensteten des Bauamtes teilnehmen werden.
e) Freilichttheater „Brandner Kaspar“ in Ginzling / weiterer Zuschuss:
Anhand einer Aufstellung berichtet Kulturreferent MGR Heinz Kröll von der Endabrechnung
des Tourismusverbandes, der einen Abgang von € 1.760,-- aufweist und
er betont, dass die Schauspieler unentgeltlich tätig waren.
Sodann beschließt der Gemeinderat einstimmig, einen Zuschuss von 50 % dieses
Abganges an den Tourismusverband zu leisten.

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f) Dank Caritas-Zentrum Uderns wegen Unterstützung Fahrtkosten:
Mit Schreiben vom 8.3.2010 bedankt sich Herr Mag. Johannes Heim als Leiter des
Caritas-Zentrums Uderns beim Gemeinderat herzlich für die Unterstützung zu den
Fahrtkosten zur täglichen Abholung der Menschen mit Behinderung.
g) Zwischenbericht Europahausumbau:
Auf Grundlage des Quartalsberichtes „Europahaus neu“, welcher von der Firma
„Baumanagement Oswald GmbH“ aus Hall im Auftrag der „Wohnungseigentum“
erstellt worden ist, berichtet Bauausschussobmann MGR Siegfried Erler von der derzeitigen,
geringfügigen Überschreitung des Planes der Gesamtkosten und der damit
einhergehenden, bei der Inneneinrichtung sehr restriktiven Ausgabenpolitik.
An den Beispielen Lichtdecke, Außengeländer, Schallschutz und Bestuhlung berichtet
Erler über das jüngst erzielte Einsparungspotential und betont erneut die konstruktive
Zusammenarbeit mit TVB-Obmann Andreas Hundsbichler, insbesondere
bei den Verhandlungen mit den Anbietern.
Den Zeitplan sieht Erler als eng, er ist jedoch bis zum geplanten Eröffnungstermin 1.
Mai 2010 bei Bemühen aller Beteiligten einzuhalten.
In diesem Zusammenhang wird vom Gemeinderat die Ladezone Europahaus sehr
favorisiert, anstatt des vorgesehenen Schrankens sowohl aus optischen Gründen,
aber auch im Hinblick auf den künftigen Wartungs- und Erhaltungsaufwand versenkbare
Poller anzuschaffen.
Nachdem Bauausschussobmann MGR Siegfried Erler auf die diesbezüglichen Mehrkosten
verweist, wird dieser heute vom Gemeinderat beschlussmäßig ermächtigt,
bei der Firma Erich Trinkl in nähere Verhandlungen zu treten und diese Poller bei einer
vertretbaren Preisdifferenz zum Schranken auch in Auftrag zu geben.
h) Projekt „Steinschlagschutz Hollenzen“:
Auszugsweise verliest der Bürgermeister die Unterlagen der Wildbach- und Lawinenverbauung,
vertreten durch Bauleiter Dipl.-Ing. Josef Plank, wonach in einer Projektsgebietsgröße
von rund 6 ha die Errichtung von Steinschlagschutznetzen und die
Sanierung bzw. Neuerrichtung eines Forstweges mit Gesamtkosten von € 1,2 Mio.
geplant ist.
Zudem weist Bgm. Fankhauser auf die von der Bezirkshauptmannschaft Schwaz für
morgen ausgeschriebene „Verhandlung Eckartaubach“ hin.
i) Poller im Bereich Hauserer Gasse:
MGR Hansjörg Geisler richtet sich in seiner Wortmeldung an MGR Wolfgang Höllwarth
und bezeichnet die von ihm als Bauherr an der Straßengrenze zur Hauserer
Gasse im Zuge des Projektes „Überdachung Parkplatz“ angebrachten Poller als behindernd.
MGR Geisler habe schon öfters beobachtet, dass ein Ausweichen durch diese Poller
nicht mehr möglich ist, z.B. für Mütter mit Kinderwägen.
MGR Wolfgang Höllwarth beantwortet diese Anfrage eingangs damit, dass die Dachrinnen
seit Anbringung der neuen Überdachung wiederholt durch ausweichende
Großfahrzeuge beschädigt wurden.
Im übrigen habe er anlässlich der Bauverhandlung die Grundabtretung für einen
Gehsteig angeboten und auch die Anbringung einer Mauer im Zwecke einer Straßenverbreiterung
vorgeschlagen.

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Die erwähnten Poller werden nicht entfernt, zumal diese eine Art „Schutzzone“ darstellen,
um die Geschwindigkeit der Fahrzeuge zu reduzieren, wobei seiner Beobachtung
nach auch Landwirte mit ihren Traktoren in diesem Bereich ziemlich flott
unterwegs sind.
Sodann wird noch angesprochen, dass wegen der derzeitigen Lackenbildung eine
ebenere Gestaltung der Hauserer Gasse in einer der nächsten Bauausschuss-Sitzungen
thematisiert wird.
Ende Öffentlicher Teil der Sitzung: 19.15 Uhr
Hinweis
Dieses Protokoll wurde in der 2. Gemeinderatssitzung am 15. April 2010 ohne
Änderungen genehmigt und gem. § 46 (4) TGO unterfertigt