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P R O T O K O L L
der 2. Sitzung des G E M E I N D E R A T E S vom 15. April 2010 um
20.00 Uhr im Gemeindesitzungssaal.
Anwesend: Bgm. Günter FANKHAUSER
Bgm-Stv. Siegfried ERLER
MGR Hans-Jörg MOIGG
MGR Gertrud BLIEM
MGR Hansjörg GEISLER
MGR Christoph HUBER
MGR Marion PEPEUNIG
MGR Franz EBERHARTER
MGR Monika WECHSELBERGER
MGR Martin KNAUER
MGR Roman EBERHARTER
MGR Mag. Bernadette GEISLER
MGR Hans GASSER
MGR Helene PARTOLL
MGR-EM Franz NIEDERTSCHEIDER
(für MGR Wolfgang HÖLLWARTH)
Schriftführer: AL Dr. Wolfgang STÖCKL
T a g e s o r d n u n g :
1. Eröffnung der Sitzung und Begrüßung durch den Bürgermeister, Feststellung
der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Gemeinderatsprotokolle:
a. 54. Sitzung (Gemeinderat „alt“) vom 22. März 2010
b. 1. (konstituierende) Sitzung des Gemeinderates vom 30. März 2010
3. Bestellung der Gemeinderats-Unterausschüsse gemäß § 24 Tiroler Gemeindeordnung
2001 sowie der Vertreter in diversen Institutionen
4. Namhaftmachung des Mitgliedes und Ersatzmitgliedes für die Grundverkehrs-
und Höfekommission Bezirk Schwaz
5. Namhaftmachung des Stellvertreters des Bürgermeisters in die Forsttagssatzungskommission
gemäß § 19 Abs. 5 Tiroler Waldordnung
6. Berichte des Bürgermeisters, Anträge, Anfragen, Allfälliges (§ 42 Abs. 3 TGO)
Vertraulicher Teil
7. Schreiben Tiroler Gemeindeverband vom 24.3.2010 wegen parteimäßiger Zuordnung
der Gemeinderatsmitglieder

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8. Festlegung der Höhe von Zuschüssen, des Sitzungsgeldes und von Geschenken
der Gemeinde für die neue Gemeinderatsperiode
9. Wahl der Obleute und Stellvertreter in den Gemeinderats-Unterausschüssen
-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-
TO.Punkt 1) Eröffnung der Sitzung und Begrüßung durch den Bürgermeister,
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der
Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Günter Fankhauser eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden
und stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Gegen die Tagesordnung besteht kein Einwand.
Als Dringlichkeitsanträge gemäß § 35 Abs. 3 TGO werden auf Antrag des Vorsitzenden
mit einstimmigen Beschluss wie folgt aufgenommen:
� Zu Tagesordnungspunkt 2 c:
Flächenwidmungsplanänderung OBLASSER Josef, Hochstegen 835,
Teile der Gst.Nr. 1245/1, von Freiland in Wohngebiet „W“ gemäß § 38
Abs. 1 TROG 2006.
Gemäß § 28 Tiroler Gemeindeordnung angelobt werden Herr Vizebürgermeister
Siegfried Erler und Herr Ersatzgemeinderat Franz Niedertscheider.
TO.Punkt 2) Genehmigung der Gemeinderatsprotokolle
a. 54. Sitzung (Gemeinderat „alt“) vom 22. März 2010:
Zu Seite 641 / Mitte (Ampel Bahnhofskreuzung und Fließverkehrsregelung Polizist
Wernig) zeigt der Bürgermeister die von Bausachbearbeiter Dipl.-Ing. Andreas
Walder erstellte Fotomontage und erklärt anhand eines Grundrissplanes, dass sich
die künftige Ampel ausschließlich auf Gemeindegrund befinden würde.
Zu Seite 641 / vorletzter Absatz (Erweiterung Spielplatz Kindergarten) berichtet
Bgm-Stv. Siegfried Erler von der mit Ing. Paul Steger stattgefundenen Besichtigung
bei den „Brinndlang“ und der Genehmigung der beabsichtigten Maßnahmen durch
Grundeigentümer Michael Eder.
Für den Kinderspielplatz angrenzend neuer Sport- und Freizeitpark ist die Zustimmung
des Georg Gredler wegen Baumbepflanzung noch einzuholen.
MGR Hansjörg Geisler erkundigt sich sodann nach der genauen Lage des Spielplatzes
und Bgm. Fankhauser ergänzt, es wären zu diesem Zwecke € 50.000,-- im Budget
2010 vorgesehen.
Zu Seite 642 / 4. Absatz (Bauvorhaben POSCH Daniela, Tuxer Straße 727) wird
auf Anfrage von MGR Franz Eberharter erklärt, die diesbezügliche Urgenz beim Amt

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der Tiroler Landesregierung auf das gemeindeamtliche Schreiben vom 22.2.2010 sei
bereits erfolgt, jedoch noch keine Antwort vorliegend.
Nachdem MGR Hans Gasser auf den gültigen Baubescheid verweist und lediglich
die Frage der tatsächlichen Betreibungsart als offen darstellt, wird zur weiteren Vorgangsweise
festgelegt, die Angelegenheit nach Einlangen der Auskunft des Landes
im Gemeindevorstand weiter zu behandeln.
Zu Seite 642 / Mitte (Anfrage SVg-Mayrhofen wegen „Soccer Camp“ 18.6. bis
1.8.2010) erklärt der Bürgermeister, TVB-Obmann Andreas Hundsbichler habe noch
keine abschließende Auskunft erteilt, ob diese Sache tatsächlich zustande kommt.
Zu Seite 647 / 2. Absatz (Snowbombing-Woche - Hauptstraßen-Dekoration) berichtet
der Vorsitzende von der heute durchgeführten Abnahme der am 5.4.2010 aufgehängten
Fähnchen.
Zu Seite 647 / 3. Absatz (Europahausumbau) spricht Herr MGR Roman Eberharter
in seiner Eigenschaft als Obmann der Bundesmusikkapelle Mayrhofen die herzliche
Einladung an die Gemeinderäte aus, am Frühjahrs-Eröffnungskonzert des 1. Mai
2010 teilzunehmen und er verweist auf die für 30.4.2010 geplante Generalprobe.
Bauausschussobmann Vizebgm. Siegfried Erler erklärt, es herrsche zwar großer
Zeitdruck hinsichtlich der Restarbeiten, er garantiere jedoch schon heute die verlässliche
Abhaltung der Veranstaltung am 1. Mai.
Zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes richtet der Bürgermeister – vor allem
an die neu hinzugekommenen Gemeinderatsmitglieder – noch folgende allgemeine
Hinweise zu Tagesordnungspunkt 2 jeder Gemeinderatssitzung:
„Die Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls der vorangegangenen Sitzung hat
a) den Zweck, allfällige Änderungswünsche anzubringen, sollte das Protokoll unvollständig
oder falsch formuliert sein.
Im Zweifelsfalle entscheidet über den letztgültigen Wortlaut des Protokolls der
Gemeinderat in einer eigenen Abstimmung.
b) den Zweck, über bereits erledigte oder noch offene Punkte des vorangegangenen
Gemeinderatsprotokolls zu berichten.
Erst nach der Genehmigung des Protokolls durch den Gemeinderat und der Unterzeichnung
ist das Gemeinderatsprotokoll eine öffentliche Urkunde im Sinne eines
Beweismittels gemäß Zivilprozessordnung und kann erst dann im Internet bzw. der
Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden.
Dies gilt selbstverständlich nicht für den „Vertraulichen Teil“ des Gemeinderatsprotokolls
und auch nicht für Protokolle des Gemeindevorstandes und der Ausschüsse.
Besonders hingewiesen wird auf die Verschwiegenheitspflicht der Gemeindemandatare
als Amtsorgane, besonders betreffend den „Vertraulichen Teil“ des Gemeinderates,
der Vorstandsprotokolle, jener des Sozialausschusses, aber auch der
übrigen Ausschüsse.“

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Im übrigen erfolgen keine Wortmeldungen zu diesem Protokoll und wird dieses sodann
samt den darin enthaltenen Beschlüssen einstimmig genehmigt und gemäß
§ 46 (4) Tiroler Gemeindeordnung 2001 unterfertigt.
b. 1. (konstituierende) Sitzung des Gemeinderates vom 30. März 2010:
Zu diesem Protokoll werden in der heutigen Sitzung keine Ergänzungen oder Änderungswünsche
angebracht und wird dieses sodann im Sinne der §§ 79 ff Tiroler Gemeindewahlordnung
1994 von allen Gemeinderatsmitgliedern unterzeichnet.
TO.Punkt 2 c: Änderungen Raumordnungskonzept und Flächenwidmungsplan:
OBLASSER Josef, Hochstegen 835, Teile der Gst.Nr. 1245/1, von Freiland in
Wohngebiet „W“ gemäß § 38 Abs. 1 TROG 2006:
Der Bürgermeister verweist auf eine Unterlassung des Bauamtes, in deren Folge in
der heutigen Sitzung im Sinne einer Protokollsberichtigung zur 52. Gemeinderatssitzung
vom 10.12.2009, Tagesordnungspunkt 12 c und der, dieser Sitzung folgenden
Kundmachung, eine Ergänzung einzutragen ist.
Im konkreten wurde unter dem vorliegenden Tagesordnungspunkt sowohl die Änderung
des Örtlichen Raumordnungskonzeptes als auch die Änderung des Flächenwidmungsplanes
beschlossen, die gleichzeitige Änderung des Raumordnungskonzeptes
jedoch nicht protokolliert, weshalb eine Protokollsberichtigung mit nachfolgendem
Text erforderlich ist:
„Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, beschließt der Gemeinderat
einstimmig die Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes und die Änderung
des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Mayrhofen wie folgt:
Ausweisung eines baulichen Entwicklungsbereiches für überwiegende Wohnnutzung
im Bereich der Gp. 1245/1 mit der Signatur Index 7, dem Zeithorizont ZA und der
Baudichtestufe 1.
Teile der Gst.Nr. 1245/1 laut ausgewiesenem Plan von derzeit „Freiland“ in künftig
„Wohngebiet (W)“ gemäß § 38 Abs. 1 TROG 2006.“
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt in der heutigen Sitzung einstimmig dieser Berichtigung zu.
TO.Punkt 3) Bestellung der Gemeinderats-Unterausschüsse gem. § 24 Tiroler
Gemeindeordnung 2001 sowie der Vertreter in diversen Institutionen
Eingangs berichtet Bgm. Fankhauser vom Einvernehmen aller Gemeinderatslisten,
in den Ausschüssen jeweils 5 Mitglieder und im Ausschuss „Mayrhofner Kaufmannschaft,
Ortsmarketing, Tourismus und Verkehr“ wegen dessen Bedeutung 6 Mit-
glieder vorzusehen.

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Nach Verlesung der entsprechenden Vorschläge bzw. Namhaftmachungen entwickelt
sich eine ausführlichere Diskussion über den künftigen Gemeindevertreter bei
der Freiwilligen Feuerwehr Mayrhofen.
Der für diese Funktion vorgeschlagene MGR Martin Knauer sieht eine Unvereinbarkeit
der Funktion des Gemeindevertreters zu seiner anderen Funktion als Kommandant-Stellvertreter
und er ersucht um Verständnis, dass er diesen Vorschlag aufgrund
eines „Gewissenskonfliktes“ nicht annimmt.
Sodann erklärt der Bürgermeister, der Gemeindevertreter in der Feuerwehr habe primär
die Aufgabe der Vertretung nach außen und Vizebgm. Siegfried Erler bezeichnet
den Feuerwehrreferenten der Gemeinde als „Bindeglied mit Fachwissen“ zwischen
der Gemeinde als Feuerwehrerhalter und der Führung der Freiwilligen Feuerwehr.
Sodann wird einstimmig beschlossen, Herrn MGR Christoph Huber zum Gemeindevertreter
bei der Freiwilligen Feuerwehr zu bestellen.
Nach der Grundsatzregelung, den Schulbauausschuss und den Europahaus-Bauausschuss
bis zum Abschluss dieser Bauvorhaben ebenso in der bisherigen Zusammensetzung
zu belassen wie den Erlebnisbadausschuss, meldet sich MGR Franz
Eberharter zu Wort betreffend die Besetzung von Unterausschüssen nach der Mandatsverteilung.
Bürgermeister Fankhauser bezieht sich auf die Rechtsauskünfte von Dr. Helmut Ludwig,
Geschäftsführer des Tiroler Gemeindeverbandes, sowie Herrn Mag. Peter
Stockhauser von der Gemeindeabteilung des Landes, wonach in sinngemäßer Anwendung
des § 74 TGWO in einem sechsgliedrigen Ausschuss wegen der 3. Listensumme
das 6. Mandat der „Liste 3 - Hans Gasser“ zukommt.
MGR Franz Eberharter zieht diese Rechtsauskunft in Zweifel, zumal diese Regelung
lediglich die Mandatsverteilung im Gemeindevorstand betreffe.
Der Bürgermeister erklärt hierauf, die Rechtsauskunft des Landes schriftlich einzuholen.
MGR Monika Wechselberger frägt sodann an, ob der sechsgliedrige Ausschuss eine
Neuerung sei und MGR Hans Gasser beantwortet dies dahingehend, dass es eine
derartige Regelung schon früher gab, z.B. in den Ausschüssen für Kaufmannschaft
oder betreffend Großveranstaltungen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, wird mit einstimmigem Beschluss
folgende Zusammensetzung der Ausschüsse festgelegt:
Gemeindevorstand, Finanzausschuss,
Städtepartnerschaft: Ersatz:
Bgm. Günter Fankhauser MGR Gertrud Bliem
Bgm-Stv. Siegfried Erler MGR Hansjörg Geisler
MGR Hans Jörg Moigg MGR Christoph Huber
MGR Franz Eberharter MGR Wolfgang Höllwarth
MGR Monika Wechselberger MGR Martin Knauer

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Überprüfungsausschuss gemäß
§ 109 Tiroler Gemeindeordnung 2001: Ersatz:
MGR Mag. Bernadette Geisler MGR Helene Partoll
MGR Hans Gasser MGR Marion Pepeunig
MGR Wolfgang Höllwarth MGR Roman Eberharter
MGR Christoph Huber
MGR Gertrud Bliem
Bauausschuss mit Kanal- und
Friedhofsangelegenheiten: Ersatz:
Bgm.-Stv. Siegfried Erler MGR Helene Partoll
MGR Franz Eberharter MGR Christoph Huber
MGR Hansjörg Geisler MGR Wolfgang Höllwarth
MGR Hans Gasser
MGR Martin Knauer
Umwelt- und Müllausschuss: Ersatz:
MGR Monika Wechselberger MGR Marion Pepeunig
MGR Christoph Huber MGR Mag. Bernadette
Geisler
MGR Gertrud Bliem
MGR Hansjörg Geisler
MGR Wolfgang Höllwarth
Sozial-, Personal- und Wohnungsausschuss: Ersatz:
MGR Helene Partoll MGR Hans Jörg Moigg
MGR Monika Wechselberger MGR Hans Gasser
MGR Hansjörg Geisler MGR Roman Eberharter
MGR Marion Pepeunig
MGR Martin Knauer
Schul-, Kindergarten- und Familienausschuss: Ersatz:
MGR Roman Eberharter MGR Hans Jörg Moigg
MGR Gertrud Bliem MGR Martin Knauer
MGR Christoph Huber
MGR Monika Wechselberger
MGR Marion Pepeunig
Ausschuss für Jugend, Freizeit und Sport: Ersatz:
MGR Hansjörg Geisler MGR Hans Jörg Moigg
MGR Mag. Bernadette Geisler MGR Monika Wechselberger
MGR Martin Knauer
MGR Gertrud Bliem
Bgm-Stv. Siegfried Erler
Kulturausschuss: Ersatz:
MGR Marion Pepeunig MGR Hansjörg Geisler
MGR Helene Partoll MGR Hans Gasser
MGR Gertrud Bliem MGR Wolfgang Höllwarth

MGR Roman Eberharter
MGR Mag. Bernadette Geisler
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Ausschuss für Dorfentwicklung,
Raumordnung und Bebauungsplan: Ersatz:
MGR Hans Gasser MGR Christoph Huber
MGR Hans Jörg Moigg MGR Helene Partoll
MGR Bgm-Stv. Siegfried Erler MGR Martin Knauer
MGR Roman Eberharter
MGR Franz Eberharter
Mayrhofner Kaufmannschaft,
Ortsmarketing, Tourismus und Verkehr: Ersatz:
MGR Hans Jörg Moigg MGR Gertrud Bliem
MGR Hans Gasser MGR Wolfgang Höllwarth
MGR Marion Pepeunig MGR Helene Partoll
MGR Christoph Huber
MGR Roman Eberharter
MGR Mag. Bernadette Geisler
Europahaus Kur- und Sportstätten
Betriebsges.n.b.R.: Ersatz:
Bgm. Günter Fankhauser --
MGR Hans Jörg Moigg --
MGR Franz Eberharter --
Schwimmbadausschuss: Ersatz:
MGR Siegfried Erler --
MGR Hans Jörg Moigg --
MGR Wolfgang Höllwarth --
Ausschuss Ortsvorstehung Ginzling: Ersatz:
Bgm. Günter Fankhauser --
MGR Hans Jörg Geisler --
MGR Franz Eberharter --
Forsttagsatzungskommission: Ersatz:
Bgm. Günter Fankhauser MGR Hans Jörg Moigg
Ausschuss für Landwirtschaft, Grundverkehr und Höfe: Ersatz:
MGR Hans Jörg Moigg Bgm. Günter Fankhauser
Tourismusverband Mayrhofen: Ersatz:
Bgm. Günter Fankhauser Bgm-Stv. Siegfried Erler
Mayrhofner Bergbahnen AG: Ersatz:
Bgm. Günter Fankhauser Bgm-Stv. Siegfried Erler

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Tuxer Almbahnen: Ersatz:
Bgm-Stv. Siegfried Erler MGR Christoph Huber
Zillertaler Verkehrsbetriebe AG: Ersatz:
Bgm. Günter Fankhauser Bgm-Stv. Siegfried Erler
Zillertaler Brandschaden Versicherungsanstalt: Ersatz:
Bgm. Günter Fankhauser Bgm-Stv. Siegfried Erler
Tiroler Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft: Ersatz:
Bgm. Günter Fankhauser Bgm-Stv. Siegfried Erler
Stilluptal-Weginteressentschaft: Ersatz:
MGR Hansjörg Geisler MGR Hans Jörg Moigg
Zillergrundweginteressentschaft: Ersatz:
MGR Hans Gasser MGR Hansjörg Geisler
Breitlahnerweg (Ginzling), Zemmgrund-Weginteressentschaft
Floitental-Weginteressentschaft: Ersatz:
MGR Franz Eberharter MGR Hansjörg Geisler
Wassergenossenschaft Mayrhofen: Ersatz:
Bgm. Günter Fankhauser Bgm-Stv. Siegfried Erler
Freiwillige Feuerwehr Mayrhofen / Katastrophen-
und Zivilschutz: Ersatz:
MGR Christoph Huber Bgm. Günter Fankhauser
Stiftungsausschuss Alten- Wohn- und Pflegeheim Ersatz:
Zell am Ziller:
Bgm. Günter Fankhauser Bgm-Stv. Siegfried Erler
Lawinenkommission Stillup: Ersatz:
MGR Hansjörg Geisler --
Lawinenkommission Hauserberg: Ersatz:
MGR Hansjörg Geisler --
TO.Punkt 4) Namhaftmachung des Mitgliedes und Ersatzmitgliedes für die
Grundverkehrs- und Höfekommission Bezirk Schwaz
Der Bürgermeister erwähnt eingangs, dass diese Namhaftmachung eines eigenen
Gemeinderatsbeschlusses bedarf, sodass dieser Punkt eigens auf die Tagesordnung
gesetzt werden musste.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, nominiert der Gemeinderat heute
mit einstimmigem Beschluss Herrn Bgm. Günter Fankhauser zum Vertreter und
MGR Hans Jörg Moigg als Stellvertreter des Bürgermeisters in obgenannte Gremien.

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TO.Punkt 5) Namhaftmachung des Stellvertreters des Bürgermeisters in die
Forsttagssatzungskommission gemäß §§ 18 (2) und 19 (5) Tiroler
Waldordnung 2005
Mit Schreiben Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung Waldschutz, Sachbearbeiter
DI Christian Schwaninger, GZl. IIIf3-47/1063, vom 23.3.2010 werden die Gemeinden
ersucht, nach der Konstituierung des Gemeinderates möglichst rasch den Stellvertreter
des Bürgermeisters in die Forsttagssatzungskommission zu ernennen.
Sodann erläutert der Vorsitzende kurz wie folgt:
Diese Kommission entscheidet insbesondere über Anträge zur Holznutzung und behandelt
verschiedene Anträge zur Kleinviehweide im Wald.
Gemäß § 18 Abs. 2 der Waldordnung gehören dieser als Mitglieder an:
a) der Leiter der Bezirksforstinspektion der Bezirksverwaltungsbehörde als Vorsitzender,
b) der Bürgermeister
c) ein Vertreter der Waldeigentümer, wobei Teilwaldberechtigte und Einforstungsberechtigte
den Waldeigentümern gleichzuhalten sind.
Gemäß § 19 Abs. 5 dieses Gesetzes ist der Bürgermeister durch eine vom Gemeinderat
zu bestimmende Person zu vertreten.
Nachdem hiezu keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, beschließt der Gemeinderat
sodann einstimmig, Herrn MGR Hans Jörg Moigg als Vertreter des Bürgermeisters
im Sinne des § 19 Abs. 5 Tiroler Waldordnung namhaft zu machen.
TO.Punkt 6) Berichte Bürgermeister, Anträge, Anfragen, Allfälliges (§ 42 Abs.
3 TGO)
Anlässlich der neuen Gemeinderatsperiode merkt der Bürgermeister grundsätzlich in
Zusammenhang mit § 42 Tiroler Gemeindeordnung an:
„Dieser Tagesordnungspunkt ist – mit Ausnahme der konstituierenden Sitzung – immer
in die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung aufzunehmen.
a) Mündliche Anfragen an den Bürgermeister sind in der Sitzung des Gemeinderates
anlässlich dieses Tagesordnungspunktes zu stellen und werden von ihm
nach Möglichkeit noch in der laufenden Sitzung beantwortet.
Sollte die sofortige Beantwortung nicht möglich sein, wird diese bis zur nächsten
Sitzung des Gemeinderates vorbereitet.
b) Schriftliche Anfragen sind im Gemeindeamt einzubringen (Papierform, Fax oder
E-Mail sind zulässig) und werden in der nächsten Sitzung des Gemeinderates
unter Tagesordnungspunkt „Anträge, Anfragen und Allfälliges“ verlesen sowie
der wesentliche Inhalt im Protokoll festgehalten.

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Die Tiroler Gemeindeordnung sieht für die Beantwortung schriftlicher Anfragen
eine Frist von maximal 6 Wochen nach jener Gemeinderatssitzung vor, bei welcher
der Antrag vorgelegt wurde.
Nachdem der Tagesordnungspunkt „Anträge, Anfragen und Allfälliges“ den Öffentlichen
Teil der Gemeinderatssitzung betrifft, kann die Beantwortung grundsätzlich nur
im Namen der Amtsverschwiegenheit und des Datenschutzes erfolgen.“
Als Punkte zu „Allfälliges“ werden in der heutigen Sitzung vorgebracht:
a) Informationsveranstaltungen für neu gewählte Gemeinderäte:
Das Tiroler Bildungsforum bietet neu gewählten Gemeinderatsmitgliedern die Möglichkeit
einer Übersicht über das Gemeindewesen unter dem Motto „Bürgerbeteiligung
in den Gemeinden“.
Für den Bereich „Unterland“ ist der 29.4.2010 in Hopfgarten oder alternativ dazu der
6. Mai 2010 im Spiegelsaal der Innsbrucker Hofburg vorgesehen.
Die Veranstaltungsdauer ist jeweils mit 19.00 bis 21.00 Uhr geplant.
Zudem hält HR Dr. Helmut Praxmarer, Vorstand der Abteilung für Gemeindeangelegenheiten
des Amtes der Tiroler Landesregierung, am 6.5.2010 ab 17.00 Uhr einen
Kurzvortrag über den Zuständigkeitsbereich von Gemeinderäten im Festsaal in Straß
i.Z. ab.
Interessierte Gemeinderäte mögen sich über Amtsleiter Dr. Stöckl anmelden.
b) Meisterschaft des Schiclubs Mayrhofen:
Sportausschussobmann MGR Hansjörg Geisler berichtet kurz über die am 16. April
2010 abgeführte Schiclubmeisterschaft.
c) Schreiben Nationalrat Hermann Gahr an Bürgermeister / Gemeinderäte:
Mit Schreiben vom 6.4.2010 gratuliert Nationalratsabgeordneter Hermann Gahr auf
diesem Wege allen Gemeinderäten zur Wahl und bietet seine Information über aktive
Beschlüsse im Gemeinderat an.
Der Bürgermeister ergänzt, es mögen sich alle Gemeinderäte melden, welche via E-
Mail in den Verteiler der Aussendungen von NR-Abgeordnetem Gahr über die Gemeindeverwaltung
gelangen wollen.
d) 38. Internationale Bergführer-Schimeisterschaften am 7.5.2010 - Vertretung
des Bürgermeisters:
In Anwesenheit des Landeshauptmannes wird um 17 Uhr des 7. Mai im „Alpenhotel
Kramerwirt“ die Eröffnung obengenannter Veranstaltung stattfinden, wobei der Bürgermeister
als Vizepräsident des Tiroler Gemeindeverbandes einen verpflichtenden
Termin im Ausland zugesagt hat.
Nachdem in der heutigen Sitzung spontan keine Vertretung gefunden kann, wird
vom Amte aus ein Rundruf ergehen.
e) Kindergarten-Sommerbetreuung:
Der Bürgermeister verweist auf die Anmeldefrist für die Sommerbetreuung mit 30.4.
2010 und den Umstand, dass der Kindergarten für diese Betreuung durch Helferinnen
vom 12. Juli 2010 bis 4. September 2010 offen gehalten wird.

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Das betreffende Erhebungsblatt wurde anlässlich der Kindergarteneinschreibung am
12. April 2010 von der Kindergartenleitung verteilt.
Zusätzlich bemerkt der Bürgermeister, dass laut Tagesstatistik in den vergangenen
Jahren je nach Witterung 12 bis 17 Kinder in diese Betreuung gegeben wurden.
f) Florianifeier der Freiwilligen Feuerwehr Mayrhofen am 25.4.2010:
Die betreffende Einladung wurde bereits anfangs April an die Gemeinderatsmitglieder
verteilt und der Bürgermeister lädt im Namen der Freiwilligen Feuerwehr heute
nochmals ein, an der Florianifeier mit Treffpunkt 9.30 Uhr am Pavillonplatz teilzunehmen.
g) Höcker Tuxerstraße:
Vor kurzem hat Herr Andreas Felderer von der Verkehrsplanungsabteilung des Landes
mit Schreiben, GZl. VIb4-7-2-6-41/23-10, darauf hingewiesen, dass die Fahrbahnerhöhungen
an der Tuxer Straße der Höhe nach nicht mehr dem Stand der
Technik entsprechen.
Bauausschussobmann Vizebgm. Siegfried Erler verweist darauf, dass die Gemeinde
schon früher einmal eine Reduktion der Fahrbahnerhöhungen vorgenommen hat
und eine allfällige Entfernung mit einer Neugestaltung der Tuxer Straße einhergehen
müsste.
Zugleich schlägt Erler vor, die Höcker zur Hintanhaltung von Schnellfahrern vorerst
zu belassen, nachdem bei Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit
von 30 km/h dadurch keine Schäden bei Fahrzeugen zu befürchten wären.
Dennoch wird dieses Thema im Verkehrsausschuss weiter zu behandeln sein.
h) Beethovenkonzerte im Passionsspielhaus Thiersee 15. bis 22. Mai 2010:
Interessierte Gemeinderäte werden eingeladen, an einzelnen Veranstaltungen des
„Kultursommers Ferienland Kufstein 2010“ teilzunehmen und der Bürgermeister erklärt,
die Programmübersicht sowie das Formblatt der Anforderung einer Ehrenkarte
wären beim Amtsleiter erhältlich.
i) Verabschiedung ausgeschiedener Gemeinderatsmitglieder:
Bgm. Fankhauser verliest die Namen der ausgeschiedenen Gemeinderatsmitglieder
der vergangenen Periode sowie deren Funktionen bzw. Obmannschaften in verschiedenen
Ausschüssen.
Sodann werden die Gemeinderäte heute aufgerufen, in einer der nächsten Sitzungen
ihre Ideen zu einem geeigneten Anlass dieser Veranstaltung einzubringen, wobei
diese kleine Feier im Laufe dieses Frühsommers stattfinden solle.
j) Rückblick auf die Snowbombing-Woche 5. bis 11. April 2010:
Der Bürgermeister nimmt kurz Bezug auf die jüngsten Presseberichte und informiert
den Gemeinderat über die geplante weitere Vorgangsweise, wonach Gemeindevorstand
und TVB-Vorstand demnächst in einer gemeinsamen Sitzung ein Resümee
über die stattgefundenen Ereignisse ziehen sollten.
k) Gestaltung Kreisverkehr Einfahrt Nord:

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Berichtet wird über die Überlegung, den geplanten Bronze-Steinbock nun doch nicht
an der Einfahrt Nord, sondern wieder beim neuen Europahaus aufzustellen und beim
Kreisverkehr die übliche Bepflanzung vorzunehmen.
Der Bürgermeister hält auch in dieser Sache ständigen Kontakt mit Herrn TVB-Obmann
Andreas Hundsbichler.
l) Ledertasche der Tiroler Versicherung für Gemeinderäte:
Hingewiesen wird darauf, dass die heute aufliegende Ledertasche ein Geschenk der
genannten Versicherung ist bzw. auf Ersuchen derselben die Verteilung vorgenommen
wird und es selbstverständlich jedem freisteht, dieses Geschenk anzunehmen
oder nicht.
m) Fertigstellung altes Schulgebäude:
Auf Anfrage von MGR-EM Franz Niedertscheider nach dem Fertigstellungszeitpunkt
des letzten Bauabschnittes der Renovierung des alten Hauptschulgebäudes berichtet
Bauausschussobmann Vizebgm. Siegfried Erler vom voraussichtlichen Fertigstellungstermin
gegen Ende dieses Schuljahres, der Lieferung der Einrichtung im Laufe
der Sommerferien und der Inbetriebnahme zu Beginn des neuen Schuljahres im
September 2010.
n) Bedarfszuweisung des Landes für Umbau Gemeindeamtsgebäude:
Mit Schreiben vom 23. März 2010 berichtet Landeshauptmann Günther Platter von
der Überweisung des zugesagten Bedarfszuweisungsbetrages für den Umbau des
am 13. September 2008 wieder bezogenen Gemeindeamtsgebäudes.
o) Vizebürgermeister Erler – Ersuchen um konstruktive Zusammenarbeit:
Zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes bedankt sich Herr Vizebgm. Siegfried
Erler bei alljenen Gemeindemandataren, die ihn am 30. März 2010 zum Vizebürgermeister
gewählt haben und er entschuldigt sich zugleich für sein gesundheitsbedingtes,
kurzfristiges Fernbleiben bei der konstituierenden Sitzung.
Zugleich ersucht Vbgm. Erler den gesamten Gemeinderat, die Kräfte zu bündeln und
zum Wohle Mayrhofens gemeinsam und nicht gegeneinander zu arbeiten.
Die allgemein schwierige Zeit einer tendenziell rückgängigen Wirtschaftssituation,
eingeschränkte Finanzmittel der Gemeinde und die Abwicklung angefangener Gemeindeprojekte
sprechen ebenfalls dafür, im Gemeinderat das Verbindende vor das
Trennende zu stellen.
Als besonders erfreulich empfindet der Vizebürgermeister die Tatsache, dass sich
viele junge Leute als neue Gemeinderäte aktiv an der künftigen Entwicklung unseres
Ortes beteiligen und neue Ideen einbringen werden, so Erler mit dem abschließenden
Bemerken, er werden jedenfalls ein Vizebürgermeister für alle Gemeinderatslisten
sein.
Ende Öffentlicher Teil der Sitzung: 20.46 Uhr
Hinweis
Dieses Protokoll wurde in der 3. Gemeinderatssitzung am 9. Juni 2010 ohne
Änderungen genehmigt und gem. § 46 (4) TGO unterfertigt.

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