Protokoll - Gemeinde Mayrhofen

P R O T O K O L L
der 49. Sitzung des G E M E I N D E R A T E S vom 8. September
2009 um 20.00 Uhr im Gemeindesitzungssaal.
Anwesend: Bgm. Günter FANKHAUSER
Bgm-Stv. Hans GASSER
MGR Siegfried ERLER
MGR Heinz KRÖLL
MGR Brigitte OBLASSER
MGR Wolfgang HÖLLWARTH
MGR Siegfried HACKLER
MGR Hansjörg GEISLER
MGR Helene PARTOLL
MGR Rosa ZOTTL
MGR Markus FREUND
MGR-EM Martin KNAUER (für MGR Andreas HUNDSBICHLER)
MGR-EM Hannes PRAMSTRALLER (für MGR Markus BACHER)
MGR-EM Simon KRÖLL (für MGR Wilhelm PFISTER)
Entschuldigt: MGR Franz EBERHARTER
Schriftführer: AL Dr. Wolfgang Stöckl
T a g e s o r d n u n g :
1. Eröffnung der Sitzung und Begrüßung durch den Bürgermeister, Feststellung
der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung Protokoll 48. Gemeinderatssitzung vom 9. Juli 2009
3. Vorschlag der Gemeinde an das Bezirksgericht Zell am Ziller zur Nachbesetzung
des Legalisatorenamtes
4. Vergabe Restmüllabfuhr für das Gemeindegebiet Mayrhofen für den Zeitraum
1.10.2009 bis 30.9.2012 mit Verlängerungsoption für weitere 2 + 2 Jahre
nach vollzogener EU-konformer Ausschreibung sowie Anbotseröffnung
vom 24. Juli 2009
5. Revisionsbericht Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 6. Juli 2009
6. Neues Schulzentrum Mayrhofen: Programmablauf für den „Tag der offenen
Tür mit Segnung“ am 19. September 2009
7. Information über Fertigstellung und geplante Inbetriebnahme Sport- und
Freizeitpark

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8. Berichte Bürgermeister, Anträge, Anfragen, Allfälliges (§ 42 Abs. 3 TGO
2001)
Vertraulicher Teil
9. Genehmigung Protokoll der 14. Sitzung des Wohnungs-, Personal- und Sozialausschusses
vom 31.8.2009 mit Stellenbesetzung Schulreinigungskraft
10. Genehmigung Protokolle des Gemeindevorstandes und Finanzausschusses:
a. 58. Sitzung vom 14.7.2009
b. 59. Sitzung vom 27.7.2009
c. 60. Sitzung vom 02.9.2009
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TO.Punkt 1) Eröffnung der Sitzung und Begrüßung durch den Bürgermeister,
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und
der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Günter Fankhauser eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden
und stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Gegen die Tagesordnung besteht kein Einwand.
MGR Wolfgang Höllwarth ersucht um künftige Berücksichtigung, dass die Raiffeisenbank
Mayrhofen und Umgebung jeden zweiten Dienstagabend eine Sitzung
habe und vielleicht der Gemeinderatstermin daraufhin abgestimmt werden könnte.
Sodann lädt der Bürgermeister ein, morgen die „Musterfenster Schule“ zu besichtigen.
TO.Punkt 2) Genehmigung Protokoll 48. Gemeinderatssitzung 9. Juli 2009
Zu Seite 548 / 2. Absatz (Flächenwidmung Robert Eberharter / Hofstelle) berichtet
der Bürgermeister vom kürzlich erlassenen Baubescheid.
TO.Punkt 2) Genehmigung Protokoll 48. Gemeinderatssitzung 9. Juli 2009
Zu Seite 548 / Mitte (Nutzung Wohnanlage „Lichtblick“) ist die Grundverkehrsabteilung
der Bezirkshauptmannschaft Schwaz, Frau Irmgard Erler, ebenso wie
Herr Hubert Schwarz von der Gemeindeabteilung dieser Behörde noch in Bearbeitung
des gemeindeamtlichen Schreibens vom 2.7.2009.
Zu Seite 548 / unten (Einfahrt Mitte / B169 - vorgeschriebene Fahrtrichtung
„Rechtsabbieger - § 52 Z. 15 StVO“) verweist Bgm. Fankhauser nochmals auf

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das Vorliegen des Sachverständigengutachtens Ing. Helmut Hirschhuber und er
äußert das Ersuchen, der Verkehrsausschuss möge dies weiter behandeln.
Zu Seite 548 / letzter Absatz (Früheres Hotel garni „Prem“ – Betreutes Wohnen)
berichtet der Bürgermeister, dieses Thema am 15.9.2009 in einer neuerlichen
Sitzung des Altersheimausschusses wieder anzusprechen.
Zu Seite 549 / 3. Absatz („Rainerscheuling“ / neuer Altenheimbau) erklärt Bgm.
Fankhauser, mit Herrn Josef Strasser von der gleichnamigen Immobilienfirma
über eine allfällige Tauschfläche im Bereich Einfahrt Mitte bereits gesprochen zu
haben wie dies im Gemeinderat vom 9.7.2009 auf Vorschlag von TVB-Obmann
MGR Andreas Hundsbichler festgelegt worden ist.
Zu Seite 549 / Mitte (Gestaltung Kreisverkehr Einfahrt Nord) berichtet Baureferent
MGR Siegfried Erler, die Gestaltung des Kreisverkehrs werde voraussichtlich
Ende Oktober beginnen.
Zu Seite 549 / Mitte (ASVÖ-Förderung Flutlichtanlage alter Fußballplatz) berichtet
der Vorsitzende, diese Förderung sei mit Zahlungseingang 24.8.2009 an
die Sportvereinigung Mayrhofen, Sektion Fußball, geflossen.
Zu Seite 550 / unten (Verbesserung Sicherheitsmaßnahmen Zillertalbahntrasse
/ B 169 Zillertal Straße) verweist der Bürgermeister auf die für 16.9.2009 um
10.00 Uhr im Gemeindeamt anberaumte Anrainerbesprechung, bei der Ing. Georg
Tollinger von den Zillertaler Verkehrsbetrieben die geplanten Maßnahmen erläutern
wird.
Zu Seite 554 / 1. Absatz (Urteil Landesgericht Innsbruck im Verfahren Kläger
Komm.-Rat Hansjörg Kröll gegen Gemeinde wegen Ersitzung) erklärt der Vorsitzende,
Herr RA Dr. Fuith als Rechtsvertreter der Gemeinde habe mit Schriftsatz
vom 8.9.2009 zu Zahl: LG 17 Cg 15/09 die Berufungsbeantwortung in offener Frist
eingebracht.
Im übrigen erfolgen keine Wortmeldungen zu diesem Protokoll und wird dieses
sodann samt den darin enthaltenen Beschlüssen einstimmig genehmigt und gemäß
§ 46 (4) Tiroler Gemeindeordnung 2001 unterfertigt.
TO.Punkt 3) Vorschlag der Gemeinde an das Bezirksgericht Zell am Ziller
zur Nachbesetzung des Legalisatorenamtes
Bereits in der Gemeindevorstandsitzung vom 2.9.2009, Tagesordnungspunkt 2,
wurde einstimmig beschlossen, dem Gemeinderat die Bestellung von Frau Edith
Wallnöfer, geb. am 26.5.1949, wohnhaft in 6290 Mayrhofen, Durst 277, als
künftige Legalisatorin in Grundbuchssachen zu empfehlen und dies dem Bezirksgericht
Zell am Ziller in Beantwortung des dortigen Schreibens vom 12.8.2009 mitzuteilen.

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Beratung:
Der Bürgermeister führt aus, der Gemeindevorstand habe seine Empfehlung damit
begründet, die seit 1966 im Verwaltungsdienst der Gemeinde befindliche Frau
Wallnöfer, geb. Schlapp, werde ihre Aufgabe als Legalisatorin mit Sicherheit verlässlich
und dem Zweck entsprechend erfüllen.
Zudem verweist der Vorsitzende auf das Schreiben des bisherigen Legalisators
Sepp Wörndle, welcher dieses Amt aufgrund der dauernden Pflege seiner schwer
erkrankten Ehegattin ehestmöglich zurücklegen möchte.
Sodann erkundigt sich MGR Wolfgang Höllwarth, in welchem Büro des Amtsgebäudes
Frau Wallnöfer diese Legalisatorentätigkeit vornehmen würde und Bgm.
Fankhauser beantwortet dies dahingehend, als das Legalisieren entweder in den
Privaträumen des Hauses Wallnöfer oder je nach Wunsch im Haus des Kunden,
nicht jedoch im Gemeindeamt, durchgeführt wird.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Bezirksgericht Zell am Ziller Frau
Edith Wallnöfer als neue Legalisatorin in Grundbuchssachen vorzuschlagen.
TO.Punkt 4) Vergabe Restmüllabfuhr für das Gemeindegebiet Mayrhofen
für den Zeitraum 1.10.2009 bis 30.9.2012 mit Verlängerungsoption
für weitere 2 + 2 Jahre nach vollzogener EU-konformer
Ausschreibung sowie Anbotseröffnung vom 24.7.2009
Einleitend erinnert der Bürgermeister an die Feststellungsklage der Marisa
Schmid-Wildauer gegen die Marktgemeinde und die Feststellung des Unabhängigen
Verwaltungssenates UVS, wonach die Vertragsverlängerung mit der Firma
DAKA gegen das Vergaberecht verstoßen hat.
Daraufhin wurde über den Vergaberechtsexperten Rechtsanwalt Dr. Günther
Gast, Bozner Platz 4, 6020 Innsbruck, gemeinsam mit Hans Steinberger von der
„Umweltzone Zillertal“ und Amtsleiter Dr. Wolfgang Stöckl eine EU-weite Ausschreibung
formuliert.
In offener Vergabefrist, dies war der 24.7.2009 um 11.00 Uhr, langten die Angebote
der Firma „AVE“ sowie der Firma „DAKA“ ein.
Beratung:
Bgm. Fankhauser verliest anhand einer Aufstellung den Angebotsvergleich, wobei
die Variante „Firma DAKA / Behälterentleerung“ die günstigste ist und gegenüber
dem bisherigen Auftragsvolumen eine wesentliche Kostenreduzierung mit sich
bringt und erklärt der Bürgermeister schon heute, diese Variante aus dem Grunde
der Nichterhöhung der Müllgebühren zu favorisieren.
MGR Siegfried Erler ergänzt, dass die Klärung dieser Angelegenheit vor dem UVS
auf Initiative von Marisa Schmid-Wildauer aus dem Gesichtspunkt des künftigen
Einsparungspotentials für die Gemeinde ein Vorteil war.

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Vizebgm. Hans Gasser erklärt, MGR Siegfried Erler habe schon beim früheren
Vertrag der Firma DAKA eine Umstiegsmöglichkeit von Regiestunden in Behälterentleerungen
empfohlen und möge eine einmalige, diesbezügliche Änderung im
Falle der Auftragserteilung auch im neuen Vertrag mit der DAKA eingebaut werden.
MGR Wolfgang Höllwarth erkundigt sich beim Bürgermeister sodann nach dem
Stand des Projektes „Verbrennungsofens“ und allfälliger Auswirkungen auf künftige
Entsorgungskosten, woraufhin der Bürgermeister aussagt, dieses Projekt sei
noch nicht aktuell, der Spatenstich für die Sortieranlage Ahrental werde am Vormittag
des 17.9.2009 vorgenommen.
Abschließend berichtet Bgm. Fankhauser von den derzeitigen langen Wegen, den
die Müllzüge von Hall weg bis an die holländische Grenze zurücklegen.
Beschluss:
Der Gemeinderat spricht sich mit einstimmigem Beschluss für die Annahme des
Angebotes des Billigstbieters Firma DAKA vom 24.7.2009 mit dem Vertragszeitraum
1.10.2009 bis 30.9.2012 mit Verlängerungsoption für weitere 2+2 Jahre aus,
wobei im neuen Vertrag eine einmalige Umstiegsmöglichkeit von Behälterentleerung
auf Regiestunden vorzusehen ist.
TO.Punkt 5) Revisionsbericht Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 6.
Juli 2009, GZl. GPA 18/2009
Im Zeitraum 16.6. bis 6.7.2009 hat die Gemeindeabteilung der Bezirkshauptmannschaft
Schwaz, vertreten durch Herrn Helmut Wolf, die Revision der Kassen- und
Rechnungsführung durchgeführt.
Im Sinne des § 119 Tiroler Gemeindeordnung 2001 berichtet Bgm. Fankhauser
von den wesentlichen Punkten des vorliegenden Revisionsberichtes, welcher insgesamt
den Bediensteten der Gemeindekasse eine sehr sorgfältige und übersichtliche
Abwicklung des Kassenwesens bescheinigt.
Sodann übergibt der Bürgermeister auf Anfrage eine Kopie dieses Berichtes an
Herrn MGR Wolfgang Höllwarth als Obmann des Überprüfungsausschusses und
der Bürgermeister fasst sodann die wesentlichen Punkte dieses Berichtes wie
folgt zusammen:
� Ein Darlehen bei der Hypobank für den Ortskanal Eckartau-Schweinberg
solle wegen SMR-Bindung vorzeitig rückgezahlt werden.
� Beim Zahlungsverkehr mit der Ortsvorstehung Ginzling-Dornauberg fehle
seit längerem die Gegenzeichnung durch Ortsvorsteher-Stellvertreter Erich
Hörhager und möge auch die Bevorschussung eines größeren Betrages an
die Frak-tion durch die Gemeinden Mayrhofen und Finkenberg überlegt
werden.
� Zur Geltendmachung der Vorsteuer wären auch für Ginzling – wie in Mayrhofen
bereits gehandhabt – die Leistungen der Gemeindearbeiter in privatrechtliche
und hoheitliche Tätigkeit aufzugliedern.

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� Bei einzelnen Personenkonten solle bei der Hereinbringung offener Forderungen
mit mehr Nachdruck nachgegangen werden.
� Alte Verordnungen, z.B. die Friedhofsordnung aus 1965, die Parkplatzverordnung
aus 1985 oder die Kanalordnung sind zwar immer beschlussmäßig
aktualisiert worden, bedürfen jedoch einer gelegentlichen gänzlichen
Überarbeitung durch den Gemeindevorstand.
� Zum Thema „Feuerbeschau“ stellt der Revisionsbericht fest, gemäß § 16
Tiroler Feuerpolizeiordnung 2004 wäre in Gebäuden mit gewerblicher Nutzung,
Versammlungsräumen sowie Häusern in Holzbauweise mit mehr als
2 Stockwerken eine regelmäßige Feuerbeschau abzuhalten.
Zugleich wird im Bericht angeregt, diese Angelegenheit - wie bereits vorbereitet
- über den Planungsverband einer regionalen Lösung zuzuführen.
� Die gewissenhafte Tätigkeit des Überprüfungsausschusses mit seinen regelmäßigen
Sitzungen wurde von Revisor Helmut Wolf auch eigens erwähnt.
Sodann stellt der Bürgermeister die Anfrage, ob der Gemeinderat noch detaillierte
Fragen zu diesem Bericht hat und es meldet sich daraufhin MGR-EM Hannes
Pramstraller mit der Anfrage, ob die Zuordnung der Arbeitsbereiche in der Zeiterfassung
auch für den Verwaltungsbereich gilt, woraufhin der Bürgermeister erklärt,
die Zuordnung erfolge bei den Gemeindearbeitern aus vorerwähntem Grunde der
Vorsteuerabzugsberechtigung.
Auf Präzisierung der Anfrage durch MGR Höllwarth erläutert der Bürgermeister
kurz die geplante, künftige Abwicklung, wonach jeder Gemeindearbeiter über ein
EDV-Lesegerät mit vorgegebenem Barcode verfügt und seine Arbeitszeit selbst in
die computermäßig vorgegebenen Tätigkeitsbereiche zuordnen muss.
TO.Punkt 6) Neues Schulzentrum Mayrhofen: Programmablauf für den
„Tag der offenen Tür mit Segnung“ am 19. September 2009
Eingangs werden die schriftlichen Einladungen an die einzelnen Gemeinderatsmitglieder
verteilt.
Nach Schilderung des Programmablaufes für 19.9. durch den Bürgermeister äußert
MGR Siegfried Erler die Meinung mangelnder Einbindung der Fachleute unter
den Gemeindearbeitern, vor allem in puncto Installationen und Lüftung beim
neuen Schulprojekt und erwähnt bei dieser Gelegenheit auch die dringende Notwendigkeit,
den neuen Sportplatzwart ehestmöglich bei den Restarbeiten des
neuen Sport- und Freizeitparks einzusetzen.
TO.Punkt 7) Information über Fertigstellung und geplante Inbetriebnahme
Sport- und Freizeitpark

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Baureferent MGR Siegfried Erler berichtet vom guten Baufortschritt dieses Projektes
und es fehlen nur noch einige Details, sodass die Schulen bereits kommende
Woche auf den neuen Platz gehen können und die Eröffnung am 24. September
zeitgerecht erfolgen kann.
Europahaus-Geschäftsführer MGR-EM Pramstraller schlägt vor, die derzeit nicht
in Verwendung befindlichen Garderoben des Europahauses vorrübergehend zu
nutzen und Bgm-Stv. Hans Gasser ersucht um Pflanzung von Bäumen als Schattenspender
zur Seite des Bauernhauses „Birner“.
MGR Siegfried Erler beantwortet dies dahingehend, dass die Bäume gemeinsam
mit dem in Planung befindlichen Kinderspielplatz im Frühjahr gepflanzt werden.
Auf Anfrage von MGR Brigitte Oblasser erklärt MGR Siegfried Erler, der Platz sei
für die gesamte Bevölkerung aller Altersgruppen vorgesehen, jedoch bedürfe es
einer Betreuung und Aufsicht, dass dieses gelungene Projekt nicht schon am Anfang
verschmutzt und einen schlechten Ruf erhält.
Der Bürgermeister berichtet in diesem Zusammenhang vom vorliegenden Entwurf
einer Benutzerordnung, welche im Gemeindevorstand noch auszuformulieren sein
wird, verweist auf die maximale Öffnungsdauer 20.00 Uhr auf Grund Baubescheides
mit Ausnahme von Gemeinde- und Sportvereinigungsveranstaltungen.
Sportreferent MGR Hansjörg Geisler bestärkt die Wichtigkeit der Nachtsperre des
Platzes mit regelmäßigen Kontrollen.
TO. Punkt 8) Berichte Bürgermeister, Anträge, Anfragen, Allfälliges (§ 42
Abs. 3 TGO 2001)
Die Unterlagen an die angemeldeten Mitglieder zum „56. Österreichischen Gemeindetag“
am 10. und 11. September in Lech werden heute verteilt.
Die Regelung Zusatzgrund Pfarre für Kindergarten-Spielplatzerweiterung ist
getroffen worden.
Die Badsanierung Wohnung Peter Kleißl wird aus der Mietzinsrücklage gespeist
und der Auftrag an die Billigstbieterin Volgger-Installationen vergeben.
Der Gemeindeanteil an der „Giro d‘Italia“ wird auf Wunsch des Tourismusverbandes
direkt an diesen überwiesen und nicht wie ursprünglich vorgesehen in die
Gegenverrechnung Gemeinde/Tourismusverband eingebaut.
Ein Lawinenschranken Stilluptal wird dank der Austrian Hydro Power AG laut
heutigem Bericht Lawinenkommissionsvorsitzender MGR Geisler zusätzlich errichtet.
Der Sommerkindergarten 13.7. bis 4.9.2009 verzeichnete durchschnittlich 15
Kinder.
Baureferent MGR Siegfried Erler berichtet über die hervorragende Abwicklung des
Schulbaues und den akzeptablen Fortgang des Europahaus-Umbaues sowie sei-

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ne gemeinsamen Bemühungen, mit TVB-Obmann Hundsbichler bestmögliche
Einsparungen und Einhaltung des Kostenrahmens zu erzielen.
MGR-EM Hannes Pramstraller bedankt sich für die Bemühungen von Baureferent
MGR Siegfried Erler und MGR Andreas Hundsbichler, welche weit über deren Gemeinderatsmandat
hinausgehen und gibt anschließend zu bedenken, man möge
dringend die künftige Verwendung der 400 m² großen, alten Halle überlegen.
MGR Heinz Kröll schließt sich dem Dank Pramstrallers an Erler und Hundsbichler
an und der Bürgermeister ergänzt, zu Spitzenzeiten hatte Baureferent MGR Erler
sogar 4 Gemeindebaustellen zu betreuen, wofür ihm aufrichtiger Dank gebührt.
Öffentlicher Teil der Sitzung: 21.15 Uhr
Hinweis
Dieses Protokoll wurde in der 49. Gemeinderatssitzung am 9. Oktober 2009 mit
Änderungen genehmigt und gem. § 46 (4) TGO unterfertigt.