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P R O T O K O L L
der 8. Sitzung des G E M E I N D E R A T E S vom 24. Februar
2011 um 19.00 Uhr im Gemeindesitzungssaal.
Anwesend: Bgm. Günter FANKHAUSER
Bgm-Stv. Siegfried ERLER
MGR Hans Jörg MOIGG
MGR Gertrud BLIEM
MGR Christoph HUBER
MGR Marion PEPEUNIG
MGR Hansjörg GEISLER
MGR Franz EBERHARTER
MGR Monika WECHSELBERGER
MGR Wolfgang HÖLLWARTH
MGR Mag. Bernadette GEISLER
MGR Martin KNAUER
MGR Roman EBERHARTER
MGR Hans GASSER
MGR Helene PARTOLL
Schriftführer: AL Dr. Wolfgang STÖCKL
T a g e s o r d n u n g :
1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung durch den Bürgermeister, Feststellung
der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung Protokoll 7. Gemeinderatsitzung vom 7. Dezember 2010
3. Genehmigung Protokoll 3. (um den Gemeinderat erweiterte) Sitzung des
Bauausschusses vom 20. Jänner 2011
4. Genehmigung Protokoll 4. Sitzung des Ausschusses für Dorfentwicklung,
Raumordnung und Bebauungsplan vom 17. Februar 2011
5. Ansuchen Wolfgang Böhmer, Wiesl 461, um Widmung eines Freizeitwohnsitzes
im Bereich der Gp 912/5
6. Änderung Flächenwidmungsplan:
TIWAG, Thanner Josef, Zillerregulierungsgenossenschaft – im Bereich
der Gst 928/6, 928/5, 1921/4 und Bp 653 von bisher Wohngebiet „W“ in
künftig Wohngebiet zur Sicherstellung des Wohnbedarfes für einheimische
Bevölkerung

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7. Erlassung von Bebauungsplänen:
Josef Moigg, Am Marktplatz 202 – Kaiserbrünndl
8. Fassung von Erlassungsbeschlüssen nach Ablauf Kundmachungsfrist:
a. Änderung Flächenwidmungsplan Gst. 1049/1 (Andreas Hundsbichler,
Edenlehen 676) von Freiland in Mischgebiet gem. §§ 39 Abs. 2
lit. a und b und § 40 Abs. 2 und 6 TROG 2006
b. Änderung Flächenwidmungsplan Gst. 910/1 (Michael Eder, Hauptstraße
457) von Freiland in Sonderfläche „Sonstige land- und forstwirtschaftliche
Gebäude mit Zusatzfestlegung Stallgebäude mit Heulager
und Geräteschuppen“ gem. § 47 TROG 2006
c. Änderung Flächenwidmungsplan Gste. 2158 und 2164/2 (Kröll Hermann
und Viktoria, Laubichl 155) von Freiland in Sonderfläche Parkplatz
gem. § 43 Abs. 1 lit. a TROG 2006 sowie Gste. 2156/1, 2159/1,
2159/2 (Kröll Hermann und Viktoria, Laubichl 155) von Freiland in
gemischtes Wohngebiet gem. § 38 Abs. 2 TROG 2006
9. Genehmigung Protokoll 4. Sitzung des Ausschusses für Kaufmannschaft,
Ortsmarketing, Tourismus und Verkehr vom 15. Februar 2011
10. Übernahme Gehsteig Eberl / Hotter – Tuxer Straße
11. Beratung / Beschlussfassung über Verkehrszählung durch die Polytechnische
Schule Mayrhofen
12. Genehmigung Protokoll 2. Sitzung für Jugend, Freizeit und Sport vom 10.
Jänner 2011
13. Genehmigung Protokoll 3. Umweltausschusssitzung v. 21. Februar 2011
14. Genehmigung Protokoll 5. Kulturausschusssitzung vom 31. Jänner 2011
15. Satzung Gemeindeverband für die Erhaltung und Betrieb einer „Pflegestation
Bezirk Schwaz“
16. Ergänzung Gemeinderatsbeschluss vom 21.9.2010 gem. § 3 Abs. 6 Tiroler
Campinggesetz 2001 (Antragsteller Martin und Markus Kröll, Hollenzen
111) nach aufsichtsbehördlicher Stellungnahme vom 13.12. 2010
17. Haftungsübernahme für Darlehen der Immobilien KG zum Umbau Amtsgebäude,
Einrichtung Schulgebäude sowie Interaktive Tafeln / EDV-Anlage
Schulgebäude
18. Antrag Andreas und Franz Hundsbichler, Hotel „Edenlehen“, zur Aufstellung
eines Festzeltes zum „Yahoi-Mountainfestival“ 10. bis 12. Juni 2011

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19. Berichte Bürgermeister, Anträge, Anfragen, Allfälliges (§ 42 Abs. 3 TGO)
Vertraulicher Teil
20. Genehmigung Protokolle Gemeindevorstand und Finanzausschuss:
a) 12. Sitzung vom 21. Dezember 2010
b) 13. Sitzung vom 20. Jänner 2011
c) 14. Sitzung vom 2. Februar 2011
21. Feuerwehreinsätze bei Fehl- und Täuschungsalarmen – Verrechnung gemäß
Tarifordnung des Tiroler Landesfeuerwehrverbandes
-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-
TO.Punkt 1) Eröffnung der Sitzung und Begrüßung durch den Bürgermeister,
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Günter Fankhauser eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden
und stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit
fest. Gegen die Tagesordnung besteht kein Einwand.
Zur Sitzung aufgelegt sind:
⇒ Protokoll 4. Sitzung des Ausschusses für Dorfentwicklung, Raumordnung
und Bebauungsplan vom 17. Februar 2011
⇒ Protokoll 4. Sitzung des Ausschusses für Kaufmannschaft, Ortsmarketing,
Tourismus und Verkehr vom 15. Februar 2011
⇒ Protokoll 3. Umweltausschusssitzung vom 21. Februar 2011
⇒ Unterlagen „Örtliches Raumordnungskonzept“ für jene Gemeinderatsmitglieder,
welche nicht dem Raumordnungsausschuss angehören.
Als Dringlichkeitsantrag gemäß § 35 (3) TGO wird auf Antrag des Bürgermeisters
mit einstimmigem Beschluss in die Tagesordnung aufgenommen:
Zu Tagesordnungspunkt 8 d:
Erlassungsbeschluss Flächenwidmungsplanänderung Gst.Nr. 718/1 GB Mayrhofen
des Ferdinand Moigg – von „Freiland“ in „Wohngebiet“.
TO.Punkt 2) Genehmigung Protokoll 7. Gemeinderatsitzung vom 7. Dezember
2010
Zu Seite 96 / 1. Absatz (Prozess KR Kröll gegen Gemeinde wegen Ersitzungsflächen)
berichtet der Bürgermeister über den Beschluss des Obersten

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Gerichtshofes vom 19.1.2011, dem Rechtsvertreter der Gemeinde zugestellt
am 15.2.2011, wonach der OGH die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben
und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung
an das Landesgericht Innsbruck als Erstgericht zurückverwiesen hat.
Die nächste Tagsatzung beim Landesgericht Innsbruck ist für den 24. März
2011 anberaumt.
Zu Seite 104 / Mitte (Gutscheinheftaktion „schön & gut“) erklärt MGR Hans
Jörg Moigg in seiner Eigenschaft als Obmann des Ausschusses für Marketing
& Kaufmannschaft, dass morgen die Verlosung aus dieser Aktion erfolge.
Zu Seite 105 / Mitte (Verlegung Fußgängerübergang Einfahrt Mitte) wird
darauf hingewiesen, dass die entsprechenden Arbeiten nach der Wintersaison
in Angriff genommen werden.
Zu Seite 117 / vorletzter Absatz (Arbeiten Gemeinde für Europahaus) erklärt
Bauausschussobmann Vbgm. Siegfried Erler auf Anfrage des Bürgermeisters,
dass diese Arbeiten zur vollen Zufriedenheit gemeindeseits erledigt werden.
Im übrigen erfolgen keine Wortmeldungen zu diesem Protokoll und wird dieses
sodann samt den darin enthaltenen Beschlüssen einstimmig genehmigt und
gemäß § 46 (4) Tiroler Gemeindeordnung 2001 unterfertigt.
TO.Punkt 3) Genehmigung Protokoll 3. (um den Gemeinderat erweiterte)
Sitzung des Bauausschusses vom 20. Jänner 2011
Bauausschussobmann Vizebgm. Siegfried Erler trägt dieses Protokoll vor und
es werden hieraus folgende Beschlüsse gefasst und Ergänzungen vorgenommen.
Zu Punkt 2 a dieses Protokolls (Skaterrampe Freizeitpark) berichtet MGR
Martin Knauer vom kürzlich geführten Gespräch mit dem Fachplaner und dem
Kostenlimit laut Voranschlag von € 70.000,--.
Auf Basis dieses Kostenlimits möge nun der Plan der ersten Ausbaustufe erfolgen,
wobei gestern eine Besichtigung des Areals stattfand, so MGR Knauer,
welcher den erwähnten Planer aus Alpbach als landesweit qualifizierten und
hoch motivierten Menschen charakterisiert.
Vizebgm. Siegfried Erler ergänzt, das Niveau der Rampe sei aus lärmschutztechnischen
Gründen und wegen des benachbarten Friedhofes unterirdisch
gehalten.
Die Verträge für die Sponsorengelder sind laut Auskunft des Vizebürgermeisters
unterzeichnet.

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Abschließend bedankt sich Bauausschussobmann Vbgm. Erler bei MGR Martin
Knauer für seine konstruktive und zeitintensive Mitarbeit an diesem Projekt.
Einstimmiger Beschluss:
Der Gemeinderat ermächtigt den Bauausschuss mit der weiteren Betreibung
dieses Projektes und die erforderlichen Aufträge im Rahmen der vorgegebenen
Budgetobergrenze zu vergeben.
Zu Punkt 2 b dieses Protokolls (Gestaltung Kinderspielplatz) berichtet MGR
Martin Knauer von seinen jüngsten Verhandlungen mit der Fa. Mair und MGR
Mag. Bernadette Geisler erkundigt sich nach den Kosten der geplanten Umzäunung.
Sodann fasst hier der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss, die eingesetzte
Arbeitsgruppe möge die erforderlichen Aufträge im Rahmen der vorgegebenen
Budgetobergrenze vergeben.
Sodann wird das gegenständliche Protokoll samt den darin enthaltenen Beschlüssen
ohne weitere Stellungnahmen oder Änderungswünsche einstimmig
genehmigt.
TO.Punkt 4) Genehmigung Protokoll 4. Sitzung des Ausschusses für
Dorfentwicklung, Raumordnung und Bebauungsplan vom
17. Februar 2011
Ausschussobmann MGR Hans Gasser trägt dieses Protokoll vor und es werden
hieraus folgende Beschlüsse gefasst bzw. Ergänzungen beschlossen.
Zu Punkt 2 dieses Protokolls (Freizeitwohnsitzantrag des Wolfgang Böhmer
für Wiesl 461) verliest der Obmann vollinhaltlich den Wortlaut des Ausschussprotokolls
mit dem zusätzlichen Erklären, der Antragsteller wurde vom
Ausschuss zu diesem Punkt eingeladen, um seine Sicht der Dinge nochmals
mündlich zu erläutern.
Sodann ergänzt der Bürgermeister auf Ersuchen des Obmannes, es liege ein
Gutachten von Raumplaner Dr. Erich Ortner vor, welches grundsätzlich die
rechtliche Zulässigkeit der Antragsgenehmigung ausspricht, jedoch von einer
Freizeitwohnsitzwidmung wegen Folgewirkungen abrät.
MGR Hans Gasser führt sodann weiter aus, das Raumplanungsgutachten enthalte
keine rechtlich negative Schlussfolgerung und er weist auch darauf hin,
dass die im Raumordnungsgesetz mit 8 % festgelegte Obergrenze genehmigter
Freizeitwohnsitze noch lange nicht erreicht sei, sondern die offizielle Zahl
von Freizeitwohnsitzen mit 1,35 % deutlich unter diesem Schwellenwert liegt.
Laut Obmann Gasser könne man nicht alle Freizeitwohnsitze einheitlich be-

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trachten, sondern sei im Einzelfall auch die Situierung des Objektes und allfällige
Auswirkungen auf die unmittelbare Nachbarschaft in die Waagschale zu
legen.
Sodann verweist Gasser auf die Weiterbehandlung dieses Themas in Tagesordnungspunkt
5 dieser Sitzung.
Zu Punkt 3 a dieses Protokolls (Änderung Flächenwidmungsplan TIWAG,
Thanner Josef, Zillerregulierungsgenossenschaft – im Bereich der Gst.
Nrn. 928/6, 928/5, 1921/4 und Bp 653 von Wohngebiet „W“ in Wohngebiet
zur Sicherstellung des Wohnbedarfes für einheimische Bevölkerung):
Hiezu erklärt Bgm. Fankhauser, der Gemeinderat habe bereits im Flächenwidmungsplan
die Weiche gestellt für einen Sozialen Wohnbau am TIWAG-Areal
bei der Zillerlände.
Die nunmehr vorgesehene Flächenwidmungsplanänderung untermauere den
Wunsch der derzeitigen Grundeigentümerin, im Falle eines Verkaufes an die
Gemeinde konkret das Projekt eines Sozialen Wohnbaues für Einheimische zu
verwirklichen, so der Vorsitzende.
Mit Stolz habe er die mittlerweile 10-jährige Entwicklung des Sozialen Wohnbaues
Stillupklamm beobachtet, der bei Projektierung viel Kritik ausgelöst hat,
jedoch die Bewohner dieser Häuser sehr zufrieden mit der angebotenen
Wohnqualität sind.
Im übrigen sei das Thema des Wohnbaues an der Zillerlände Gegenstand der
Behandlung im Tagesordnungspunkt 6 dieser Sitzung.
Zu Punkt 3 b dieses Protokolls (Änderung Flächenwidmungsplan Eberharter
Michael, Hollenzen 88 – Gst.Nr. 1975/3 von Freiland in Sonderfläche
„Beherbergungsbetrieb“) wird verwiesen auf die noch nicht vollständig vorhandenen
Unterlagen, sodass diese Angelegenheit bei der nächsten Raumordnungssitzung
am 3.3.2011 näher erörtert wird.
Zu Punkt 3 c dieses Protokolls (Änderung Flächenwidmungsplan Andreas
Kröll, Eckartau 2 – Gst.Nr. 1960/4 von Freiland in Gewerbegebiet „G1“):
In Ergänzung der Ausführungen des Ausschusses kommt Ausschussobmann
MGR Gasser kurz zurück auf das Ergebnis des anhängig gewesenen Zivilverfahrens
zweier privater Parteien betreffend Zufahrtsregelung früheres Postgaragenareal.
In Sache Widmungsantrag des Andreas Kröll vom 31.1.2011 wegen Betriebserweiterung
Busgarage Objekt Eckartau 2 erläutert MGR Gasser die laut
Raumplaner Dr. Ortner zwangsläufig gegebene Verbindung mit der künftigen
Festlegung der Widmung des von Andreas Kröll erworbenen alten Postgaragenareals
im Kerngebiet.
Im Sinne der Verkehrsentlastung des Ortskerns ist eine Aussiedelung der Linienbusgarage
vom Unteren Dorf nach Eckartau 2 sehr sinnvoll und sieht der
Ausschuss dieses Vorhaben demnach positiv, jedoch wolle im Gegenzuge für

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die genannte Fläche im Ortskern ein konkretes Projekt beim Bürgermeister
eingereicht werden.
Zu Punkt 4 dieses Protokolls (Erlassung von Bebauungsplänen) wird von
Obmann Gasser festgehalten, dass die Angelegenheiten Josef Thanner, Fischerstraße
502, und KR Gager Manfred, Hauptstraße 454 – Villa Amor,
mangels ausreichender Zeit zur Vorbegutachtung bzw. wegen fehlender Unterlagen
auf die nächste Ausschusssitzung verschoben werden mussten, hingegen
der Antrag des Josef Moigg, Am Marktplatz 202 – Kaiserbrünndl,
vom Ausschuss positiv behandelt werden konnte und heute in Tagesordnungspunkt
7 dieser Sitzung zur Beschlussfassung heransteht.
Zu Punkt 5 a des Protokolls (Wohnanlage des Günther Frey in Hollenzen)
wird auf die Möglichkeit der Einflussnahme der Gemeinde hingewiesen, auch
im Rahmen eines Bebauungsplanes den Verwendungszweck zu definieren
und den Schwerpunkt der Nutzung auf den Lebensmittelpunkt von Wohnungskäufern
zu legen bzw. die Nutzungskonflikte durch Ferienwohnungen zu vermeiden.
Zu Punkt 5 b des Protokolls (Stellungnahme Dr. Ortner zu Widmungsantrag
Hoflacher, Schweinberg) wird hingewiesen auf das negative fachplanerische
Gutachten des Dr. Ortner und Intention des Ausschusses, auch im Rahmen
der heranstehenden Fortschreibung Örtliches Raumordnungskonzept keine
weitere Baulandwidmung in diesem Bereich zuzulassen.
Sodann wird das gegenständliche Protokoll samt den darin enthaltenen Beschlüssen
ohne weitere Stellungnahmen oder Änderungswünsche einstimmig
genehmigt.
TO.Punkt 5) Ansuchen Wolfgang Böhmer, Wiesl 461, um Widmung eines
Freizeitwohnsitzes im Bereich der Gp 912/5
Der Bürgermeister verweist auf die wesentlichen Beurteilungskriterien und anschließende
Zusammenfassung in der fachlichen Beurteilung von Raumplaner
Dipl.-Ing. Dr. Erich Ortner, Museumsstraße 37 a, 6020 Innsbruck.
Im Zuge der Erörterung im Ausschuss wurde mehrheitlich die Meinung vertreten,
dass die vom Antragsteller erwähnte, bessere wirtschaftliche Verwertbarkeit
kein Kriterium einer geordneten raumordnerischen Entwicklung sein
kann.
Beratung:
MGR Martin Knauer erkundigt sich nach dem Zustandekommen des im Ortner-Gutachten
zitierten Prozentsatzes an Freizeitwohnsitzen.

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MGR Mag. Bernadette Geisler hebt hervor, es handle sich hier offensichtlich
um eine Grundsatzentscheidung und deren Folgewirkungen und nicht primär
um ein rechtliches Problem.
MGR Hans Gasser erläutert, Wolfgang Böhmer sei der erste Antragsteller, der
offiziell bei der Gemeinde um eine Freizeitwohnsitzwidmung ansucht, wo hingegen
bei Ferienwohnungen keine Ansuchen zur Gemeinde gelangen, aber
diese auch genügend Nutzungskonflikte herbeiführen.
§ 12 Tiroler Raumordnungsgesetz sehe einen klaren Fahrplan vor, unter welchen
Voraussetzungen ein Freizeitwohnsitz genehmigt werden kann, erläutert
MGR Gasser.
MGR Monika Wechselberger gibt zu bedenken, dass den Ausführungen des
Raumplaners noch ein gewisser „sozialer Aspekt“ hinzuzufügen sei, wonach
eine fehlgeleitete Raumordnung auch Auswirkungen in der künftigen Bevölkerungsstruktur
zeigt, z.B. in Form sinkender Schülerzahlen, welche nicht nur
durch weniger Geburten, sondern auch durch Abwanderung aus Wohnungskostengründen
resultieren.
Auf die Anfrage von MGR Wechselberger nach den Maßnahmen, welche
MGR Gasser als Obmann des Raumordnungsausschusses in der Gemeinderatsperiode
2004 – 2010 zur Vermeidung von Fremdnutzungen in Wohnanlagen
getroffen habe, bietet MGR Gasser als Beweis einen Mitschnitt der Diskussion
im Kabel-TV an, den er mit Bürgermeister Fankhauser und MGR
Heinz Kröll zu diesem Thema damals geführt und er sich klar gegen diese Entwicklung
ausgesprochen hat.
Im übrigen sei er auch in der vergangenen Periode nicht alleinverantwortlich
gewesen, sondern habe dem früheren Gemeinderat auch die Courage zu tiefergreifenden
Maßnahmen gefehlt, so Gasser.
Auf die weitere Frage von MGR Wechselberger, weshalb der Ausschuss im
Zuge der Aufbereitung keine klare Empfehlung abgegeben habe, erwidert
MGR Gasser, es liege die letzte rechtsgültige Entscheidung immer beim Gemeinderat.
MGR Franz Eberharter verweist auf die ohnehin schwierige Beweislage im
praktischen Ablauf bei Wohnanlagen, illegale Freizeitwohnsitze aufzufinden.
Sodann erklärt auch Eberharter, mit einer allfälligen positiven Behandlung einen
Präzedenzfall zu schaffen, der weitere derartige Ansuchen erleichtern
würde.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen ergehen, werden Frau MGR Mag.
Bernadette Geisler und Frau MGR Gertrud Bliem als Stimmenzähler für die
anschließende geheime Abstimmung namhaft gemacht.

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Beschluss:
Mit einem Stimmverhalten von 3 JA- und 12 NEIN-Stimmen wird der Antrag
des Wolfgang Böhmer, im Bereich der Gp. 912/5 KG. Mayrhofen, Objekt Wiesl
461, durch entsprechende Flächenwidmung einen Freizeitwohnsitz zu schaffen,
abgelehnt.
TO.Punkt 6) Änderung Flächenwidmungsplan:
TIWAG, Thanner Josef, Zillerregulierungsgenossenschaft –
im Bereich der Gst.Nrn. 928/5, 928/6, 928/7, 1921/4 und Bp
653 von bisher Wohngebiet bzw. Freiland in künftig Vorbehaltsfläche
für objektgeförderten Wohnbau
Raumplaner Dipl.-Ing. Dr. Erich Ortner hat sich mit Gutachten vom 17.2.2011
positiv für diese Maßnahmen zur Förderung eines objektgeförderten Wohnbaues
ausgesprochen und der Raumordnungsausschuss einen entsprechenden
Beschlussvorschlag an den Gemeinderat ausgearbeitet.
Der Bürgermeister hat schon in einem früheren Teil dieser Sitzung das weitere
Vorgehen skizziert, nach Abschluss der Verkaufsverhandlungen mit der TI-
WAG die gemeinnützigen Wohnbauträger „Neue Heimat Tirol“, „TIGEWOSI“
und „Wohnungseigentum“ zu einem Projektsvorschlag einzuladen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, wird in geheimer Abstimmung
einstimmig gemäß § 68 Abs. 1 lit. a TROG 2006 wie folgt beschlossen:
a) Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke Nr.
928/5, 928/6, .653, 928/7 und 1921/4 von derzeit Wohngebiet bzw. Freiland
in künftig Vorbehaltsfläche für objektgeförderten Wohnbau gemäß
§ 52 Abs. 1 lit. b TROG 2006 gemäß Planunterlagen von DI Erich Ortner.
b) Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungsfrist
keine Stellungnahme zum Entwurf einer hierzu berechtigten
Person oder Stelle abgegeben wird.
TO.Punkt 7) Erlassung eines Bebauungsplanes
Josef Moigg, Am Marktplatz 202 – Kaiserbrünndl:
Raumplaner Dipl.-Ing. Dr. Erich Ortner hat sich mit Gutachten vom 8.2.2011
positiv für diese Maßnahmen zur Förderung eines objektgeförderten Wohnbaues
ausgesprochen und der Raumordnungsausschuss einen entsprechenden
Beschlussvorschlag an den Gemeinderat ausgearbeitet.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, wird einstimmig gemäß
§ 65 Abs. 1 und 2 TROG 2006 wie folgt beschlossen:

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a) Neuerlassung Allgemeiner und Ergänzender Bebauungsplan im Bereich
der Gp. .106, Gst.Nrn. 743/3 und 746/1, KG Mayrhofen, gemäß Entwurf
DI Dr. Erich Ortner vom 8.2.2011, GZ. aemhf0411.
b) Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegung
keine Stellungnahme zum Entwurf einer hierzu berechtigten Person oder
Stelle abgegeben wird.
TO.Punkt 8) Fassung von Erlassungsbeschlüssen nach Ablauf Kundmachungsfrist
Der Bürgermeister erläutert kurz, dass in allen nachstehenden Fällen innerhalb
der Kundmachungsfrist keine Stellungnahmen eingelangt sind.
Formell bedarf es nach dieser Kundmachungsfrist einen sogenannten „Erlassungsbeschlusses“
des Gemeinderates.
Daraufhin erfolgen keine Wortmeldungen mehr und es ergehen einstimmig
folgende Erlassungsbeschlüsse:
a. Änderung Flächenwidmungsplan Gst.Nr. 1049/1 (Andreas Hundsbichler,
Edenlehen 676) von Freiland in Mischgebiet gem. §§ 39 Abs.
2 lit. a und b und § 40 Abs. 2 und 6 TROG 2006:
Stimmenthaltung MGR Martin Knauer gemäß § 29 Tiroler Gemeindeordnung.
b. Änderung Flächenwidmungsplan Gst. 910/1 (Michael Eder, Hauptstraße
457) von Freiland in Sonderfläche „Sonstige land- und forstwirtschaftliche
Gebäude mit Zusatzfestlegung Stallgebäude mit Heulager
und Geräteschuppen“ gem. § 47 TROG 2006:
Einstimmiger Beschluss.
c. Änderung Flächenwidmungsplan Gst.Nrn. 2158 und 2164/2 (Kröll
Hermann und Viktoria, Laubichl 155) von Freiland in Sonderfläche
Parkplatz gem. § 43 Abs. 1 lit. a TROG 2006 sowie Gste. 2156/1,
2159/1, 2159/2 (Kröll Hermann und Viktoria, Laubichl 155) von Freiland
in gemischtes Wohngebiet gem. § 38 Abs. 2 TROG 2006
Einstimmiger Beschluss.
d. Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Grundstückes
718/1 KG. Mayrhofen (Ferdinand Moigg, Laubichl 141) von
derzeit „Freiland“ in künftig „Tourismusgebiet“ gemäß § 40 TROG
2006
Einstimmiger Beschluss.

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TO.Punkt 9) Genehmigung Protokoll 4. Sitzung des Ausschusses für
Kaufmannschaft, Ortsmarketing, Tourismus und Verkehr
vom 15. Februar 2011
Ausschussobmann MGR Hans Jörg Moigg trägt dieses Protokoll kurz vor.
Sodann werden hieraus folgende Beschlüsse gefasst bzw. Ergänzungen vorgenommen:
Zu Punkt 2 dieses Protokolls (Gehsteigübernahme Hotter – Tuxer Straße)
wird darauf hingewiesen, dass diese Angelegenheit Gegenstand des Tagesordnungspunktes
10 in dieser Sitzung ist.
Zu Punkt 3 dieses Protokolls (Verkehrssituation Bahnhof – Einfahrt Mitte)
wird festgelegt, vor weiteren Überlegungen einer baulichen Entflechtung des
Staubereiches die Projektsvorstellung der ZVB AG wegen Zillertalbahnverlängerung
Richtung Penkenbahn abzuwarten.
Zu Punkt 4 dieses Protokolls (Verkehrssituation „Brückenstadl“ – Anlieferung
/ Busse / Taxis / Ladezonen) erklärt MGR Mag. Bernadette Geisler, sie
empfehle eine Überarbeitung der Ladezonenregelung im Verkehrsausschuss
mit allfälliger Änderung der bestehenden Gemeindeverordnung über die Ladezeiten
an der Hauptstraße.
Bei dieser Gelegenheit ersucht Frau MGR Helene Partoll neuerlich, die überaltete
Parkplatzverordnung neu zu formulieren.
Zu Punkt 5 dieses Protokolls (Vorschlag Kulturausschuss und Europahausverwaltung
wegen Verkehrsberuhigung für „Strawanza-Freitag“ im
Sommer) bestätigt der Gemeinderat die Meinung des Ausschusses, wonach
für den heurigen Sommer kurzfristig nur punktuelle Aktionen möglich sind und
am Beispiel anderer Kommunen z.B. Bregenz oder Söll, eine „Art Konzept
eines Ortsmarketings“ zu erarbeiten wäre.
MGR Hans Gasser verdeutlicht seine Auffassung, dass eine Beiziehung eines
Marketing-Fachmannes für ein solches Konzept unabdinglich ist.
MGR Hans Jörg Moigg erklärt, er werde sich nach einem derartigen Fachmann
erkundigen und im Falle der Auffindung ein Kostenanbot einholen.
MGR Franz Eberharter spricht sich für eine Unterstützung der Kaufmannschaft
aus, diverse Aktionen möge jedoch die Kaufmannschaft in Eigeninitiative
durchführen.
MGR Roman Eberharter spricht sich für eine Beruhigung der Hauptstraße zu
verschiedenen Anlässen aus, wobei Obmann MGR Hans Jörg Moigg solche
Gelegenheiten in einer „Kulturstraße“ mit Portraitmalern und Vernissagen,
Gauklern, nicht jedoch dem üblichen Musikangebot sieht.

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Zu Punkt 6 dieses Protokolls (Penkenbahn und Verkehrskonzept) vertritt der
Gemeinderat die einhellige Auffassung, es möge mit den Verantwortlichen der
Mayrhofner Bergbahnen eine offene Diskussion über den neuen Standort unter
ehestmöglicher Einbindung der Gemeinde stattfinden.
Dies zur Hintanhaltung des Szenarios, dass die Mayrhofner Bergbahnen AG
ein fertiges Projekt präsentiert, welches von der Gemeinde mit allen damit
verbundenen Auswirkungen, z.B. dem Verkehrsaufkommen, nur mehr zur
Kenntnis genommen werden kann.
Obmann MGR Moigg korrigiert das Ausschussprotokoll insofern, als er sich
nicht ausdrücklich für eine „zweite Bahn im Bereich des Bahnhofes“ ausgesprochen
habe.
MGR Hans Gasser korrigiert das Ausschussprotokoll zum Punkt „ausreichende
Kapazität der jetzigen Penkenbahn“ und er ergänzt, die Überarbeitung des
Schibussystems und des öffentlichen Nahverkehrsnetzes sei einzubinden in
die Standortentscheidung der neuen Bergbahn in Mayrhofen.
Jedenfalls sollte eine weitere Bahn nicht der Anziehung von Tagesgästen dienen,
weil sowohl die Ortschaft als auch das Schigebiet an der Kapazitätsgrenze
angelangt ist. Vielmehr möge eine zusätzliche Aufstiegshilfe der Komfortverbesserung
für Mayrhofens Einheimische und Gäste dienen.
Auch MGR Franz Eberharter spricht sich für eine möglichst frühe Absprache
der Gemeinde mit den Vorständen der Mayrhofner Bergbahnen aus, verbunden
mit der Festlegung, dass Tagesgäste weiterhin über die Horbergbahn bedient
werden.
MGR Mag. Bernadette Geisler spricht sich dafür aus, bei dieser Gelegenheit
die Abfahrtssituation vom Penken-Schigebiet zu verbessern, MGR Roman
Eberharter wünscht eine dringende Entlastung der Hauptstraße vom Schibusverkehr.
Zu Punkt 7 dieses Protokolls (Verkehrskonzept / Projekt „Parkplatz Nord“)
teilt der Gemeinderat die Meinung des Ausschusses, wonach ein Parkplatz im
Bereich der Einfahrt Nord eine der wesentlichen Säulen des Verkehrskonzeptes
sei und zum weiteren Vorgehen werden Bürgermeister und Verkehrsausschussobmann
ersucht, mit Franz Obermair ein Gespräch zu führen.
Danach könne auch Herr Georg Gredler auf Basis seiner kürzlich stattgefundenen
Vorsprache bei Bgm. Fankhauser in die Grundverhandlungen eingebunden
werden.
Zu Punkt 8 a dieses Protokolls (Innerörtliche Polizeifrequenz) berichtet der
Bürgermeister an Hand seines Schreibens an die Bundesministerin für Inneres,
es sei ihm von jeher ein Anliegen gewesen, eine erhöhte Polizeifrequenz
im Ortsgebiet während der Saisonszeiten zu erzielen.

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Nachdem er beim Landes-Polizeikommandanten keinen Gesprächstermin erhalten
hat, werde er den für 3. März 2011 in Wien vereinbarten Termin wahrnehmen,
um sei Anliegen dort zu deponieren, so der Bürgermeister.
Lobend hervorgehoben werden hingegen die verstärkten Fußstreifen und Hundepatrouillen
der Bundespolizei.
Vizebgm. Siegfried Erler ergänzt, am offiziellen Personalstand der Mayrhofner
Polizeiinspektion, welcher über 20 Personen vorsieht, könne das Defizit an
Präsenz alleine nicht liegen.
Zu Punkt 8 d dieses Protokolls (Gutscheinaktion schön & gut) berichtet der
Obmann, diese Aktion hab einen erfreulichen Start verzeichnet und es sind für
Weihnachten 2011 weitere Teilnehmerbetriebe zu erwarten.
Zum Abschluss dieses Protokolls stellt MGR Hans Gasser noch die Anfrage
nach den genauen Abrechnungsmodalitäten mit der Firma Cicero.
Sodann wird das gegenständliche Protokoll samt den darin enthaltenen Beschlüssen
ohne weitere Stellungnahmen oder Änderungswünsche einstimmig
genehmigt.
TO.Punkt 10) Übernahme Gehsteig Eberl / Hotter – Tuxer Straße
An Hand eines Planes zitiert der Bürgermeister aus dem Ausschussprotokoll:
Im Bereich der Häuser Tuxer Straße 744 (Barbara Mitterdorfer geb. Hotter)
und 746 (Eberl Josef, Andrea & Reinhard) befindet sich der Gehsteig im Besitz
der vorgenannten Personen.
Frau Eberl Andrea wandte sich mit dem Anbringen einer Abtretung dieses
Gehsteiges ins öffentliche Gut an das Bauamt der Marktgemeinde Mayrhofen.
Am 15.2.2011 bestätigten Reinhard Eberl und Hermann Hotter in Vertretung
für seine Tochter Barbara Mitterdorfer telefonisch gegenüber dem Bauamtsmitarbeiter
DI Andreas Walder nochmals ihre Bereitschaft zur Abtretung des
Gehsteiges.
Als Voraussetzung möchte Reinhard Eberl aber für eventuelle spätere Bautätigkeiten
die gleichen Bedingungen in Bezug auf die Baufluchtlinie zur Straße,
wie der geplante Wohnbau auf der HNr. 747.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, beschließt der Gemeinderat
einstimmig die Übernahme des genannten Gehsteig-Teilstückes
und Grundstücksübernahme gemäß § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz.

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TO.Punkt 11) Beratung / Beschlussfassung über Verkehrszählung durch
die Polytechnische Schule Mayrhofen
Der Obmann des Verkehrsausschusses führt aus, dass das am 1.7.1995 in
Kraft getretene Verkehrskonzept in einigen Punkten neu justiert werden sollte.
Eine Verkehrszählung an markanten Punkten wird ein erster Schritt dieser
Nachbesserung sein, um auf den Ergebnissen des damaligen Berichtes der
Verkehrsplanungsfirma „Elektrowatt EWI“ aufbauen zu können.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Meinung des Verkehrsausschusses einhellig zu,
wonach Verkehrszählungen von Schülern der Polytechnischen Schule durchgeführt
werden mögen, sodass als nächster Schritt die Kontaktnahme mit Dir.
Christian Wahlen zu erfolgen hat.
TO.Punkt 12) Genehmigung Protokoll 2. Sitzung für Jugend, Freizeit und
Sport vom 10. Jänner 2011
Ausschussobmann MGR Hansjörg Geisler trägt dieses Protokoll vor und es
werden hieraus folgende Beschlüsse gefasst bzw. Ergänzungen vorgenommen.
Zu Punkt 2 dieses Protokolls (Gespräch mit Erich Trinkl jun. als Präsident
der Sektion Fußball) berichtet Obmann Geisler von der relativ mühsamen
Aufgabe der Gemeindearbeiter, welche bisher zweimal die Schneeräumung im
neuen Sport- und Freizeitpark ausgeführt haben.
Er habe in der Stadtgemeinde Schwaz eine Zusatzfräse zum Gemeindefahrzeug
gesehen, deren Anschaffung für Mayrhofen zu empfehlen wäre.
MGR Mag. Bernadette Geisler vermisst ein gewisses Maß an Eigenleistung
durch den Fußballverein und vertritt die Auffassung, es müssten nicht sämtliche
Arbeiten auf den Gemeindebautrupp abgewälzt werden.
Zum Thema „Fremdparker Sportplatzbereich“ wird gewünscht, die Gemeindepolizei
möge ab Frühjahr 2011 in diesem Bereich verstärkt kontrollieren.
Zu Punkt 3 dieses Protokolls (Spielgeräte Kinderspielplatz) wurde an einer
früheren Stelle dieser Gemeinderatssitzung bereits ausführlich berichtet und
die eingesetzten Arbeitsgruppen „Kinderspielplatz“ sowie „Skaterrampe“
werden ihre Tätigkeit mit dem Bauausschuss koordinieren.
Bauausschussobmann Siegfried Erler informiert den Gemeinderat über seine
Verfügung der Gebäudesperre Freizeitpark, zumal Betreuer Walter Fercher

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nur kurze Zeit bei der Kunsteisbahn eingesetzt ist und sich seine Frau Michaela
im Mutterschutz befindet.
MGR Mag. Bernadette Geisler erkundigt sich, ob die Stelle von Frau Fercher
nachbesetzt werde, woraufhin Vbgm. Erler erklärt, dies sei vorläufig nicht vorgesehen,
sondern behelfe man sich bei den erforderlichen Reinigungstätigkeit
mit einer privaten Firma.
Zum Abschluss des Protokolls erklärt MGR Hansjörg Geisler, für den Schi-Alpencup
im Bayerischen Oberstaufen am 23.1.2011 habe aus gesundheitlichen
Gründen keine Mannschaft aus Mayrhofen teilnehmen können.
Sodann wird das gegenständliche Protokoll samt den darin enthaltenen Beschlüssen
ohne weitere Stellungnahmen oder Änderungswünsche einstimmig
genehmigt.
TO.Punkt 13) Genehmigung Protokoll 3. Umweltausschusssitzung vom
21. Februar 2011
Ausschussobfrau MGR Monika Wechselberger trägt dieses Protokoll vor und
es werden hieraus folgende Beschlüsse gefasst und Ergänzungen vorgenommen.
Zu Punkt 2 dieses Protokolls (ATM-Check) wird festgehalten, dass Mayrhofen
in der Gruppe tourismusintensiver Gemeinden im Vergleich einen „Spitzenwert“
der Relation Serviceleistungen zu Gebühren inne hat.
Ing. Alexander Würtenberger, welcher dem Ausschuss diese Analyse vorgestellt
hat, wird in weiterer Folge Unterlagen zu einer Presseinformation im
Amtsblatt „Zillertaler Heimatstimme“ übermitteln.
Zu Punkt 3 dieses Protokolls (Entscheidung über Beitritt Gemeinde Hippach
zu Recyclinghof Mayrhofen-Brandberg):
Zu diesem Punkt erläutern Obfrau und Bürgermeister, dass Herr Bürgermeister
Dipl.-Ing. Heinz Ebenbichler aus Brandberg bei dieser Ausschusssitzung
anwesend war und grundsätzlich einen Beitritt Hippachs zustimmend zur
Kenntnis nahm.
Der Beitrag von jährlich netto € 22.000,-- ist von Herrn Steinberger und der
Gemeindekasse errechnet worden.
Beratung:
Der derzeitige Beitrag der Gemeinde Schwendau würde sich durch den Beitrag
von Hippach entsprechend reduzieren, wobei MGR Mag. Bernadette
Geisler den Zusammenhang mit der Verteilung der bisherigen Aufwendungen
genauer erklärt.

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Der Bürgermeister stellt dem gegenüber, dass die Gemeinde Brandberg von
jeher „Vollmitglied“ war und Hippach – wie bisher Schwendau – sich mit Beteiligungsmodell
anschließen würde, zu welchem früher auch die Gemeinde Finkenberg
eingeladen gewesen wäre.
Auf die Anfragen von Bgm-Stv. Siegfried Erler nach der Dauer dieser künftigen
Beteiligung von Hippach sowie die Mittragung von Abfuhrkosten und jener von
MGR Hans Gasser nach der Verteilung künftiger Bau- und Investitionskosten
erklärt Bgm. Fankhauser, diese Punkte wären Gegenstand des abzuschließenden
Vertrages, welcher analog zu jenem mit Schwendau ausformuliert und
dem Gemeindevorstand vorgelegt wird.
MGR Hans Jörg Moigg ersucht um Berücksichtigung, dass vor allem zu den
stark frequentierten Zeiten, z.B. Montags, keine zusätzliche Belastung auf den
Müllhof zukommen sollte.
Ausschussobfrau MGR Monika Wechselberger verweist in diesem Zusammenhang
auf eine künftige Sitzung des Umweltausschusses zum Thema „Verbesserungspotentiale
Recyclinghof“.
Einstimmiger Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Beteiligung der Gemeinde Hippach am Recyclinghof-Brandberg
grundsätzlich zu, wobei die genaueren vertraglichen Details
im Gemeindevorstand zu erörtern sind.
Zu Punkt 4 dieses Protokolls (Endabrechnung mit Andreas Schösser für
Recyclinghofbetreuung bis XI/2007):
Der Gemeinderat bestätigt hiezu die Auffassung des Ausschusses, Herrn
Schösser bis zum vollständigen Einlangen der Abrechnungsunterlagen eine
letzte Frist bis 4. März 2011 schriftlich zu setzen und bei Verstreichen dieses
Termins keine Restzahlung der Gemeinde an den Genannten zu leisten.
Zu Punkt 5 dieses Protokolls (Information über Stand „Fragebögen Gastronomie“
zur Bemessungsgrundlage Müllgrundgebühr) wird festgestellt,
dass die Gastronomie fast zu 100 % nach Setzung einer Nachfrist diese Fragebögen
abgegeben habe, deren Ergebnisse in weiterer Folge von der Gemeindekasse
mit der bisherigen Bemessungsgrundlage der Müllgrundgebühr
verglichen werden.
Zu Punkt 6 dieses Protokolls (Schilder bei „Hunde-Gassiautomaten“ und
Information Schreiben an Hundebesitzer) wird von Obfrau Wechselberger
näher erläutert, dass die neu entworfenen „Gassi-Schilder“ ab Frühjahr zillertalweit
verwendet werden und auch eine Geschenksaktion über Gastronomiebetriebe
an Hundebesitzer zu einer ordnungsgemäßen Entsorgung des Hundekots
beitragen soll.
Frau MGR Gertrud Bliem ist mit dem Informationsschreiben an die Hundebesitzer
befasst.

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Zum Abschluss dieses Protokolls hebt die Obfrau anhand des konkreten Beispiels
der Vervielfältigung des Umweltausschussprotokolls hervor, welches
Einsparungspotential an Papier die beidseitige Bedruckung der Niederschrift
mit sich bringt. Dieser Beitrag zur Umweltschonung möge auch bei den anderen
Protokollen Platz greifen, so die Obfrau.
Sodann wird das gegenständliche Protokoll samt den darin enthaltenen Beschlüssen
ohne weitere Stellungnahmen oder Änderungswünsche einstimmig
genehmigt.
TO.Punkt 14) Genehmigung Protokoll 5. Kulturausschusssitzung vom 31.
Jänner 2011
Ausschussobfrau MGR Marion Pepeunig trägt dieses Protokoll vor und es
werden hieraus folgende Beschlüsse gefasst bzw. Ergänzungen vorgenommen.
Zu Punkt 2 dieses Protokolls (Besprechung mit Europahaus-Geschäftsführer
Hannes Pramstraller):
Hier wurde im Ausschuss genauer über die künftige Zusammenarbeit von Gemeinde
und Europahaus-Verwaltung in Kultur- und Veranstaltungsangelegenheiten
gesprochen.
Beschluss:
Der Gemeinderat gibt dem Kulturausschuss die Ermächtigung, für Europahaus-Veranstaltungen
im Jahr 2011 ohne weitere Beschlussfassung einen Gesamtbetrag
von € 5.000,-- zu verwenden.
Zu Punkt 3 a dieses Protokolls (Ansuchen Hobbyclub Hollenzen wegen Faschingsumzugs
am 6. März 2011) wird verwiesen auf die Diskussion im Ausschuss
unter dem Aspekt der Freiwilligenarbeit in der Dorfgemeinschaft bzw.
einer Art „Verpflichtung“ der Gemeinde, auch solche Veranstaltungen zu unterstützen.
Der Bürgermeister spricht sich auf eine Kostenaufstellung nach stattgefundener
Veranstaltung aus, danach möge der Gemeinderat einen finanziellen Beitrag
in Anerkennung von Zeitaufwand und Verantwortung festlegen.
MGR Mag. Bernadette Geisler betont, der ansuchende Hobbyclub führe auch
während des Jahres unentgeltlich einiges für die Gemeinde durch, MGR Helene
Partoll erklärt am Beispiel ihres Bruders Ludwig, auch die damalige „Faschingsgilde
Mayrhofen“ habe diese Tätigkeit aus Freude gemacht und bei der
Gemeinde niemals nach Finanzunterstützung gefragt.

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MGR Franz Eberharter hält dem entgegen, auch die Organisatoren eines derartigen
Umzuges sollten gemeindeseits durch einen kleinen Finanzbeitrag
motiviert werden.
Einstimmiger Beschluss:
Dem Ansuchen wird mit einem Betrag von € 600,-- entsprochen, wobei dieser
nach Möglichkeit der Verpflegung von Kindern zukommen soll.
Sodann wird das gegenständliche Protokoll samt den darin enthaltenen Beschlüssen
ohne weitere Stellungnahmen oder Änderungswünsche einstimmig
genehmigt.
Sodann wird das gegenständliche Protokoll samt den darin enthaltenen Beschlüssen
ohne weitere Stellungnahmen oder Änderungswünsche einstimmig
genehmigt.
TO.Punkt 15) Satzung Gemeindeverband für die Erhaltung und Betrieb
einer „Pflegestation Bezirk Schwaz“
Die von der Landesregierung geprüfte und in der 66. Gemeindeverbandsversammlung
am 2.12.2010 beschlossene Satzung betrifft den BKH-Zubau mit
Fertigstellungstermin September 2011 und einer Kapazität von 25 Pflegebetten,
hievon 15 Betten in der Übergangspflege und 10 Betten in der Kurzzeitpflege,
erläutert der Bürgermeister.
Auf Anfrage des Bürgermeisters wird auf die vollinhaltliche Verlesung der gesamten
Satzung verzichtet und danach einstimmig beschlossen, diese im
Wortlaut der Vorprüfung durch die Landesregierung anzunehmen.
TO.Punkt 16) Ergänzung Gemeinderatsbeschluss vom 21.9.2010 gem.
§ 3 Abs. 6 Tiroler Campinggesetz 2001 (Antragsteller Martin
und Markus Kröll, Hollenzen 111) nach aufsichtsbehördlicher
Stellungnahme vom 13.12. 2010
In Ergänzung des Beschlusses vom 21.9.2010 hat der Gemeinderat gemäß
Stellungnahme des Landes die bestehende Verordnung zu den Punkten Zufahrtssituation,
hygienische Situation und Brandschutz geringfügig zu ergänzen.
Der Bürgermeister verliest die wesentlichen Eckpunkte der damaligen Verordnung,
insbesondere über die maximale Aufenthaltsdauer der Campinggäste,
die maximale Anzahl der Plätze und den zeitlichen Wirkungsbereich von Mai
bis September jeden Jahres.
Des weiteren erfolgen keine Wortmeldungen.

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Einstimmiger Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt diese aufsichtsbehördliche Stellungnahme zur Kenntnis
und spricht sich für die Ergänzung der Verordnung vom 21.9.2010 aus.
TO.Punkt 17) Haftungsübernahme für Darlehen der Immobilien KG zum
Umbau Amtsgebäude, Einrichtung Schulgebäude sowie Interaktive
Tafeln / EDV-Anlage Schulgebäude
In der 7. Sitzung des Gemeinderates vom 7.12.2010 wurde der Gemeindevorstand
und Finanzausschuss zur Vergabe folgender Darlehen ermächtigt:
1. Umbau Amtsgebäude: € 280.000,--
2. Einrichtung Schulgebäude: € 670.000,--
3. EDV-Anlage Schule / Tafeln: € 232.000,--
In der Gemeindevorstandssitzung vom 21.12.2010 wurde nach Anbotsprüfung
die Raiffeisenbank Mayrhofen als Billigstbieterin ermittelt, welche als Sicherstellung
für die Darlehensnehmerin „Immobilien KG“ die Haftung der Marktgemeinde
Mayrhofen verlangt.
Beschluss: (Enthaltung MGR Wolfgang Höllwarth wg. § 29 TGO)
Der Haftung der Gemeinde Mayrhofen zu obigem Darlehen wird zugestimmt.
TO.Punkt 18) Antrag Andreas und Franz Hundsbichler, Hotel „Edenlehen“,
zur Aufstellung eines Festzeltes zum „Yahoi-Mountainfestival“
10. bis 12. Juni 2011
Verlesen werden:
a) Antrag Andreas und Franz Hundsbichler wegen Aufstellung Festzelt für
ca. 1.500 Personen.
b) Antrag „Trio Alpin“, vertreten durch Manager Walter Rupprechter, um
Unterstützung betreffend „25-Jahr-Jubiläum“ im Rahmen obigen Anlasses.
In der anschließenden Beratung verweist der Bürgermeister auf die Vorsprache
des Nachbarn Paul Kröll wegen besserer Situierung des Festzeltes gegenüber
früheren „Yahoi-Festivals“ und MGR Franz Eberharter berichtet vom
neuen Aufstellungsort.
Sodann fasst der Gemeinderat folgende Beschlüsse:

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Zu a): Genehmigung des Festzeltes im beantragten Zeitraum.
Zu b): Ablehnung finanzielle Unterstützung des Ansuchens aus Folgewirkung
gegenüber anderen Musikgruppen mit gleichzeitiger Empfehlung,
dieses beim Tourismusverband einzubringen.
TO.Punkt 19) Berichte Bürgermeister, Anträge, Anfragen, Allfälliges (§ 42
Abs. 3 TGO)
a) TIGAS-Rechnung an Gemeinde für 2010:
Die Abrechnung für alle Gebäude der an das Gasnetz angeschlossenen
Objekte Gemeindeamt, Schulzentrum und Turnhalle, Kindergarten und
Musikpavillon erbrachte eine erfreulich niedrige Endabrechnung.
b) Testament Dieter Marx:
Die Erbeinsetzung der Gemeinde und örtlicher Vereine, welche der langjährige
deutsche Gast Dieter Marx vorgenommen hat, zeigt nach längerer
Verfahrensdauer eine finanzielle Ausschüttung.
Herr Notar Mag. Josef Reitter wird mit seinen Kollegen in Deutschland
noch prüfen, welcher Ermessensspielraum dem Bürgermeister bei der
Aufteilung zukommt.
Die betreffenden Vereine haben die vom Bürgermeister angeforderten
Listen aktiver Mitglieder bereits eingebracht.
c) Schlägerungsarbeiten Scheulingwald:
An Hand eines Aktenvermerkes von Gemeindewaldaufseher Josef Oblasser
betreffend die Begehung vom 18.1.2011 berichtet der Bürgermeister
von erforderlichen Schlägerungen im Bereich der Waldparzelle
903/1 des Michael Eder, der Grundparzellen 870/10 bzw. 870/40 des
Franz und Hermann Egger sowie der Grundparzellen 871/1 und 888/13
der Marktgemeinde Mayrhofen.
Hinsichtlich der Holznutzung Gst.Nr. 885 des Hansjörg Kröll besteht kein
eindeutiger Grenzverlauf und kann vor Klärung keine Nutzung durchgeführt
werden.
d) Terminbekanntgaben durch den Bürgermeister:
⇒ 26.3.2011: Gemeindeschicup in See / Paznaun
⇒ 18.3.2011: Besichtigung Sortieranlage der DAKA in Pfaffenhofen
⇒ 27.8.-3.9.2011: Ausgeschriebene Fahrt nach Zillerthal-Erdmannsdorf
⇒ 18.5.-19.5.2011: Besichtigung Porsche-Museum
Zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes berichtet der Vorsitzende über
die erfreuliche Entwicklung der Abgabenertragsanteile, MGR Knauer ersucht
um frühere Protokollszustellung vor der GR-Sitzung, MGR Mag. Bernadette

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Geisler ersucht um Gemeindeunterstützung „CHILL-Selbstverteidigungskurs
auswärtiger Schüler“ und MGR Monika Wechselberger lädt herzlich ein
zum „Watten“ vom 8. bis 17.4.2011 zu Gunsten der Kirchenrenovierung.
Der Antrag der Anbringung von 2 Beleuchtungskörpern bei der „Jägerkapelle“
wird dem Bauausschuss zugewiesen.
Ende Öffentlicher Teil der Sitzung: 21.30 Uhr
Hinweis
Dieses Protokoll wurde in der 9. Gemeinderatssitzung am 8. März 2011 ohne
Änderungen genehmigt und gem. § 46 (4) TGO unterfertigt.