1 Leinenzwang - Gemeinde Mayrhofen

Verordnung über den Leinenzwang für Hunde und
die Verpflichtung zur Aufnahme von Hundekot
Nach Beratung im Umweltausschuss und mehrmaliger Behandlung im
Gemeinderat liegt mit Schreiben Amt der Tiroler Landesregierung vom
13.6.2012, GZ. Ib-5978-4/2012, die aufsichtsbehördliche Genehmigung
zur Verordnung des Gemeinderates vom 6. März 2012 vor.
Demnach wird gemäß § 6a Abs. 2 Landes-Polizeigesetz 1976, LGBl. Nr.
60, in der jeweils geltenden Fassung, und des § 18 Abs. 1 Tiroler Gemeindeordnung
2001 - TGO, LGBl. Nr. 36, wie folgt
1) Leinenzwang für Hunde:
v e r o r d n e t :
§ 1
Leinenzwang
(1) Da es aufgrund besonderer Verhältnisse erforderlich ist, damit das
Leben und die Gesundheit von Menschen oder von Tieren nicht gefährdet
werden oder Menschen nicht über das zumutbare Maß hinaus
belästigt werden, sind Hunde
a) auf den nachfolgend angeführten öffentlichen Verkehrsflächen,
welche auch im beiliegenden Übersichtsplan rot gekennzeichnet
sind, an einer nicht mehr als zwei Meter langen Leine zu führen.
Folgende Bereiche sind vom Leinenzwang erfasst:
⇒ Zillerpromenade von der Unterführung Sidanbrücke über den
Weiler Schmiedwiese, die Schwendaustraße bis zur Zillerbrücke
(Gasthof Zillertal) bis zur Fußgängerbrücke Penkenbahn
⇒ Weg von der Zillerpromenade über Bäckerei Eberharter bis
zur BP-Tankstelle
Begleitweg zur Landesstraße von der Kohlstattbrücke bis zur
Einmündung Zemm - Ziller
⇒ Zillerpromenade vom Roten Kreuz bis zum Landhaus Martin
Rieser

⇒ Verbindungsweg von der Penkenbahn bis zur Rauchenwaldgasse
⇒ Weg von der Kreuzung Tuxer Straße / Rauchenwaldgasse
über den Waldfeldweg zum Haus Marianndl bis zur Dornaustraße
(Rotes Kreuz)
⇒ Alle Waldwege im Bereich Scheulingwald
⇒ Verbindungsweg vom Scheulingwald über das Schwimmbad
und die Edergasse bis zur Hauptstraße
⇒ Fußweg von der Durster Hütte bis zum Hotel Berghof
⇒ Feldweg Kumbichl (Geisler Cilly) bis Dorf Haus (Gasthaus
Griena)
⇒ Verbindungsweg von Dorf Haus (Brunnen) bis zum Krafthaus
des Verbundes -VHP
⇒ Feldweg vom „Stuanerhof“ bis zur Ahornbahn
⇒ Verbindungsweg Rauchenwaldgasse bis Hotel „Edenlehen“
(HNr. 678) bis zur B 169 Zillertal Landesstraße
⇒ Feldweg von Laubichl („Forellenstüberl“) bis Eckartau (Mitterweg)
⇒ Weg vom „Larcherhof“ zur Zillerpromenade
⇒ Weg Hollenzen (Anton Schösser) zur Zillerpromenade
⇒ Weg von der Sennerei zum Mitterweg (Laubichl- Eckartau)
Die entsprechenden Verbotszonen sind auch zusätzlich in beiliegendem
Übersichtsplan gekennzeichnet.
b) Alle anderen Bereiche des Gemeindegebietes, welche nicht oben
erwähnt bzw. gekennzeichnet sind, stellen sogenannte „Freiräume“
dar und unterliegen dem Leinenzwang nicht.
(2) Ausgenommen vom Leinenzwang sind Diensthunde öffentlicher
Dienststellen sowie Jagd- und Rettungshunde während ihres bestimmungsgemäßen
Einsatzes.
2) Verpflichtung zur Aufnahme von Hundekot:
(1) Neben dem Hundehalter haben alle Personen, die sich in der Öffentlichkeit
mit Hunden aufhalten, dafür zu sorgen, dass das gesamte
Gemeindegebiet (insbesondere landwirtschaftliche Flächen,

Grünanlagen, Kinderspielplätze und Verkehrsflächen) nicht durch
Hundekot verunreinigt wird.
(2) Die Besitzer oder Verwahrer von Hunden sind verpflichtet, die
durch ihre Hunde verursachten Verunreinigungen unverzüglich zu
entfernen.
Die Sauberhaltung von Straßen, Gehsteigen, Gehwegen und Wanderwegen
sowie Fußgängerzonen und Wohnstraßen ergibt sich
nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung.
§ 3
Strafbestimmung
(1) Verstöße gegen § 1 Abs. 1 dieser Verordnung stellen eine Verwaltungsübertretung
dar und werden gemäß § 8 Abs. 1 lit. d des Landes-Polizeigesetzes
von der in § 23 Abs. 2 des Landes-Polizeigesetzes
genannten Behörde mit einer Geldstrafe bis zu EUR 360,-
geahndet.
(2) Verstöße gegen § 2 dieser Verordnung stellen, sofern die Tat nicht
den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden
strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung dar und
werden gemäß § 18 Abs. 2 der TGO im Vollzugsbereich der Gemeinde
mit einer Geldstrafe bis zu EUR 1.820,- geahndet.
Innerhalb der Kundmachungsfrist an der Gemeindeamtstafel (14. März
bis einschließlich 20. April 2012) sind keine Stellungnahmen im Sinne
der §§ 60 und 122 Tiroler Gemeindeordnung 2001 eingelangt.
Hinweis:
Laut Rechtsauskunft des Amtes der Tiroler Landesregierung, Abteilung
Gemeindeangelegenheiten, bedarf es zum Inkrafttreten dieser Verordnung
keiner eigenen Beschilderung und gilt diese Verordnung sohin ab
sofort mit der Veröffentlichung im Amtsblatt als Kundmachungsorgan.
Der Verordnungstext ist zudem im Sinne einer bürgernahen und serviceorientierten
Verwaltung auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.

Anlage:
Übersichtsplan mit Verbotszonen und Freizonen
Der Bürgermeister:
Günter Fankhauser