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P R O T O K O L L
der 5. Sitzung des G E M E I N D E R A T E S vom 21. September
2010 um 20.00 Uhr im Gemeindesitzungssaal.
Anwesend: Bgm. Günter FANKHAUSER
Bgm-Stv. Siegfried ERLER
MGR Hans Jörg MOIGG
MGR Gertrud BLIEM
MGR Christoph HUBER
MGR Marion PEPEUNIG
MGR Franz EBERHARTER
MGR Monika WECHSELBERGER
MGR Wolfgang HÖLLWARTH
MGR Roman EBERHARTER
MGR Mag. Bernadette GEISLER
MGR Hansjörg GEISLER
MGR Hans GASSER
MGR Helene PARTOLL
MGR-EM Susanne KRÖLL (für MGR Martin KNAUER)
Schriftführer: AL Dr. Wolfgang STÖCKL
Außerdem anwesend: Ing. Paul Steger bis TO.Punkt 7 / 21.40 Uhr
T a g e s o r d n u n g :
1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung durch den Bürgermeister, Feststellung
der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung Protokoll 4. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2010
3. Genehmigung Protokolle Kulturausschuss:
a) 1. Sitzung vom 12. Juli 2010
b) 2. Sitzung vom 2. September 2010
4. Genehmigung Protokoll 2. Sitzung Ausschuss für Dorfentwicklung, Raumordnung
und Bebauungsplan vom 5. August 2010
5. Änderungen Flächenwidmungsplan:
a) EDER Michael, Hauptstraße 457, Gst.Nr. 910/1 von „Freiland“ in „Sonderfläche
Hofstelle“
b) KRÖLL Richard, Laubichl 154, Gst.Nrn. 1739/2 und 1742/2 von „Freiland“
in „Sonderfläche Stallgebäude“

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c) MOIGG Ferdinand, Laubichl 141, Teile der Gst.Nr. 718/1 von „Freiland“
in „Tourismusgebiet“
6. Erlassung Allgemeiner und Ergänzender Bebauungsplan:
a) KRÖLL Franz, Hollenzen 73, Gst.Nrn. .831, 2008/1 und 2008/2
b) MOIGG Johannes / Barbara, Am Marktplatz 204 – Teile Gst.Nr. 730
7. Vergabe Schindelabdeckung und Behindertenrampe Waldfriedhof
8. Genehmigung Protokoll 1. Umweltausschusssitzung vom 4. August 2010
9. Genehmigung Protokoll 1. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Freizeit
und Sport vom 26. August 2010
10. Genehmigung Protokoll 2. Sitzung des Ausschusses für Mayrhofner Kaufmannschaft,
Ortsmarketing, Tourismus und Verkehr vom 17. August 2010
11. Verordnung von Kurzparkzonen sowie Park- und Halteverboten auf Gst.
Nrn. 740/4 und 824 GB. 87113 Mayrhofen (Parkplätze Europahaus)
12. Antrag Martin und Markus Kröll, Hollenzen 111 auf Verordnung gemäß § 3
Abs. 6 Tiroler Campinggesetz 2001
13. Berichte Bürgermeister, Anträge, Anfragen, Allfälliges (§ 42 Abs. 3 TGO)
Vertraulicher Teil
14. Genehmigung Protokolle Gemeindevorstand und Finanzausschuss:
a) 5. Sitzung vom 22. Juli 2010
b) 6. Sitzung vom 18. August 2010
15. Genehmigung Protokoll 2. Sitzung Wohnungs-, Personal- und Sozialausschuss
vom 26. Juli 2010 mit Mietzinsbeihilfe-Folgeanträgen
16. Stellenbesetzung Reinigungskraft Gemeindeamt
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TO.Punkt 1) Eröffnung der Sitzung und Begrüßung durch den Bürgermeister,
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und
der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Günter Fankhauser eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden
und stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit
fest.

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Gegen die Tagesordnung besteht kein Einwand.
Gemäß § 28 Tiroler Gemeindeordnung angelobt wird Frau Susanne Kröll als
Gemeinderats-Ersatzmitglied der Liste „Franz Eberharter – Hand drauf“.
TO.Punkt 2) Genehmigung Protokoll 4. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli
2010
Zu Seite 35 / 1. Absatz (Verabschiedung ausgeschiedener Gemeinderatsmitglieder)
entschuldigt sich MGR Wolfgang Höllwarth, am Termin 24.9.2010 nicht
teilnehmen zu können.
Zu Seite 35 / Mitte (Instandsetzung Raum für Club body & fitness) bestätigt
Vizebgm. Siegfried Erler die heutige, ordnungsgemäße Übernahme des Mietobjektes
durch den Verein im neuen Europahaus inklusive Übergabe der Chips für
die Eintrittsberechtigungen und erforderlichen Parkkarten.
MGR Hans Gasser erkundigt sich nach dem Betretungsrecht der Gemeinde für
diesen Vereinsraum, woraufhin Amtsleiter Dr. Stöckl Einsicht gewährt in den
Mietvertrag vom 7.5.2009, Punkt VIII, welcher das Betreten der Mieträume durch
die Vermieterin regelt.
Zu Seite 37 / 1. Absatz (Festlegung Termin Schuleröffnung) teilt der Bürgermeister
mit, dass die Eröffnung mit 17. Oktober 2010 um 13.30 Uhr festgelegt
und für 11.00 Uhr eine Laufveranstaltung zu einem wohltätigen Zweck geplant
ist.
Sodann wird auszugsweise verlesen der Aktenvermerk des Amtsleiters über die
mit den Schuldirektoren am 15.9.2010 festgelegte Programmfolge.
Zu Seite 37 / Mitte (Elternnachmittag Kindergarten 6. September 2010) erklärt
der Bürgermeister, er sei gemeinsam mit MGR Roman Eberharter, Obmann des
Kindergartenausschusses, bei dieser Informationsveranstaltung anwesend gewesen
und habe dort nochmals auf den verpflichtenden Kindergartenbesuch für
5-jährige hingewiesen.
Zu Seite 37 / vorletzter Absatz (Familienförderungen der Gemeinde) wird vom
Vorsitzenden erwähnt, Ende September und Anfang Oktober die Veröffentlichung
„Begabtenförderung“ im Amtsblatt „Zillertaler Heimatstimme“ vorzunehmen.
Zu Seite 38 / Mitte (Bauvorhaben Rieder / Gager, Hauptstraße 454 - Amor-
Haus) wird berichtet von der für 23.9.2010 anberaumten, neuerlichen Bauverhandlung
über die innere Ausgestaltung des früheren „Amor-Hauses“ mit geringfügigen
äußerlichen Veränderungen.
Die vorher eingebrachten Bauansuchen für einen größeren Umbau wurden vom
Rechtsvertreter des Bauwerbers, Florian Rieder, in Absprache mit Grundeigentümer
Gager zwischenzeitlich zurückgezogen.

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Zu Seite 38 / letzter Absatz (Instandhaltungsarbeiten - Asphaltierungen) erklärt
Vizebgm. Siegfried Erler, er habe die Rechnung überprüft und als in Ordnung
befunden.
Zu Seite 40 / letzter Absatz (Ferienhäuser Franz Dengg, Tuxer Straße) wird
berichtet, die Gemeinde habe Herrn Franz Dengg mit Schreiben vom 1.9.2010
auf die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes betreffend allfällige Freizeitwohnsitzverwendung
aufmerksam gemacht und habe sich dieser sodann mit
Hauptwohnsitz dorthin umgemeldet.
Zu Seite 44 / 1. Absatz (KRÖLL Viktoria und Hermann, Laubichl 155, Gst.Nrn.
2164/2 und 2158 von „Freiland“ in „Wohngebiet-Wg“) fasst Bauamtsleiter
Ing. Steger kurz die Stellungnahmen des Raumplaners Dr. Ortner sowie Mag.
Tschol von der Raumordnungsabteilung des Landes zusammen, sodass es einer
weiteren Befassung der Gemeinde bedarf.
Zu Seite 45 / 1. Absatz (Darlehen über € 3 Mio. für Europahausumbau) berichtet
Bgm. Fankhauser, bei der Sparkasse Schwaz als ermittelte Billigstbieterin
die Zuzählung erst mit Wirkung 1.10.2010 vereinbart zu haben, zumal die derzeitigen
Zwischenfinanzierungskonditionen günstig liegen.
Auf Anfrage von MGR Franz Eberharter verliest der Vorsitzende das Schreiben
der Kreditabteilung der Bezirksstelle der Sparkasse Schwaz vollinhaltlich und er
ergänzt, dieses Schreiben sei rechtlich verbindlich.
Sodann erkundigt sich Frau MGR Mag. Bernadette Geisler nach dem Verhältnis
des verlesenen Schreibens zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche
dem Darlehensvertrag zugrunde liegen, woraufhin Dr. Stöckl erklärt, dass sich
Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht durch einseitige Willenserklärungen einer
Vertragspartei abändern lassen.
Im übrigen erfolgen keine Wortmeldungen zu diesem Protokoll und wird dieses
sodann samt den darin enthaltenen Beschlüssen einstimmig genehmigt und gemäß
§ 46 (4) Tiroler Gemeindeordnung 2001 unterfertigt.
TO.Punkt 3) Genehmigung Protokolle Kulturausschuss
Obfrau Marion Pepeunig trägt nachstehende Protokolle vor und es werden hieraus
folgende Beschlüsse gefasst und Ergänzungen vorgenommen.
a) 1. Sitzung vom 12. Juli 2010:
Zu Punkt 2 dieses Protokolls (Weiteres Vorgehen Ortschronik) wird berichtet
von der weiteren Vorgangsweise, die Ausschreibung zur neuen
Chronik vorzubereiten.
Trotzdem der Umfang dieser neuen Chronik noch nicht endgültig feststeht,
sollte diese nach Möglichkeit bis kurz vor Weihnachten fertiggestellt werden.

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Zu Punkt 3 dieses Protokolls (Jungbürgerfeier) wird im heutigen Gemeinderat
der Veranstaltungsort „Tristenbachalm“ / Ginzling sowie der Termin
23. Oktober 2010 festgelegt.
Die Detailplanung erfolgt in einer neuerlichen Kulturausschusssitzung am
Montag, 27.9.2010, und die Einladung hierzu ergeht noch schriftlich, so die
Kulturausschussobfrau MGR Pepeunig.
Zu Punkt 4 dieses Protokolls (Christkindleinzug 2010) wird vom Gemeinderat
als Abhaltungstermin der Samstag, 18. Dezember 2010, bestätigt und
der Bürgermeister erklärt, unter Bezugnahme auf das Ausschussprotokoll,
die Gemeinde benötige für sich keinen eigenen Adventstand am Waldfestplatz.
Zu Punkt 5 dieses Protokolls (Chronisten-Vortrag „Vom Zillerthal nach
Zillertal 16.8.2010 / Europahaus) wird von der Gemeinde gemäß heutigem
Beschluss ein Zuschuss von € 201,20 zur Saalmiete und technischen Ausstattung
Europahaus geleistet.
Bei dieser Gelegenheit erwähnt der Bürgermeister nochmals den Vorschlag
von Paul Lechner, die Chronistennachfolge im Laufe des Jahres 2011 nach
vorheriger gemeinsamer Zusammenarbeit an Frau Astrid Holzer zu übergeben.
Sodann wird das gegenständliche Protokoll samt den darin enthaltenen Beschlüssen
ohne weitere Stellungnahmen oder Änderungswünsche einstimmig
genehmigt.
b) 2. Sitzung vom 2. September 2010
Zu Punkt 2 dieses Protokolls (Jungbürgerfeier) erklären Obfrau MGR Marion
Pepeunig und MGR Gertrud Bliem auf Anfrage von MGR Hans Gasser,
Herr Christian Klausner als Inhaber der „Tristenbachalm“ sehe genügend
Platz in seinem Lokal, wobei davon ausgegangen wird, dass nicht alle über
200 JungbürgerInnen der Jahrgänge 1988 bis 1992 der Einladung Folge
leisten werden.
Sodann berichtet die Obfrau gemeinsam mit MGR Gertrud Bliem weiter
über ihr heute mit Christian Klausner stattgefundenes Gespräch und die
Detailfestlegung hinsichtlich Menüvorschlag und Auswahl der Musikgruppe
„Local sound“.
MGR Hans Gasser erkundigt sich nach dem Programmablauf und einer für
die Jugendlichen interessante Persönlichkeit als Redner und MGR Franz
Eberharter frägt an, ob an die Teilnahme eines Landesvertreters gedacht
ist.
Obfrau Pepeunig beantwortet dies dahingehend, die endgültige Detailfestlegung
in der weiteren Kulturausschusssitzung am 27. September 2010 treffen
zu wollen.

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Zum Abschluss des Protokolls erklärt Bauausschussobmann Vizebgm.
Siegfried Erler, dass das sogenannte „Kellertheater“ im Europahaus noch
nicht fertiggestellt ist.
Sodann korrigiert Obfrau MGR Pepeunig, dass es sich bei der Anfrage für
eine Konzertveranstaltung im Europahaus um Raffael Gasser und nicht wie
im Protokoll vermerkt um Fritz Gasser handle.
Sodann wird das gegenständliche Protokoll samt den darin enthaltenen Beschlüssen
ohne weitere Stellungnahmen oder Änderungswünsche einstimmig
genehmigt.
TO.Punkt 4) Genehmigung Protokoll 2. Sitzung Ausschuss für Dorfentwicklung,
Raumordnung und Bebauungsplan vom 5.8.2010
Ausschussobmann MGR Hans Gasser trägt dieses Protokoll vor und es werden
hieraus folgende Beschlüsse gefasst bzw. Ergänzungen vorgenommen:
Zu Punkt 2 a dieses Protokolls (Antrag Martin und Markus KRÖLL auf Flächenwidmungsplanänderung
von Freiland in landwirtschaftliches Mischgebiet)
ist die Wohnnutzfläche des Altbestandes zu erheben, um feststellen zu
können, wie viele Quadratmeter bis zur rechtlich festgelegten Höchstgrenze von
300 m² zur Verfügung stehen. Danach ist der Ausschuss nochmals zu befassen.
Zu Punkt 2 b dieses Protokolls (EDER Michael, Hauptstraße 457, Gst.Nr. 910/1
von „Freiland“ in „Sonderfläche Hofstelle“) erklärt MGR Hans Gasser eingangs,
im Örtlichen Raumordnungskonzept sind grüne Lungen vorgesehen und
deren Herausnahme bedürfe eingehender Vorberatungen im Ausschuss.
Es diene der Sache nicht, wenn im Zeitraum zwischen Ausschusssitzung und
Befassung des Gemeinderates schon Lösungsansätze hinausgetragen werden,
so Obmann MGR Gasser, welcher daraufhin verweist auf den Beschlussvorschlag
des Ausschusses über die Widmung als Sonderfläche mit Stallgebäude
und weist darauf hin, dass der Antrag auf Flächenwidmungsplanänderung in dieser
Sitzung zu Punkt 5 a behandelt werde.
Zu Punkt 2 c dieses Protokolls (KRÖLL Klaus, Dorf Haus 771, Gst.Nr. 1129/1
von „Wohngebiet“ in „landwirtschaftliches Mischgebiet“) wird die Stellungnahme
Raumplaner Dr. Erich Ortner vom 20.9.2010 verlesen, wonach gemäß
§ 36 Abs. 2 Tiroler Raumordnungsgesetz 2006 die Umwidmung aus raumordnerischen
Gesichtspunkten negativ zu beurteilen ist.
Die Anfrage von MGR Franz Eberharter nach der Kenntnis dieser Stellungnahme
durch den Grundeigentümer beantwortet der Bürgermeister, dass dieses Gutach-

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ten erst gestern eingelangt sei und Klaus Kröll nach der heutigen Gemeinderatssitzung
unverzüglich verständigt werde.
Auf Anfrage MGR Wolfgang Höllwarth nach der Widmung im Bereich „Altes
Gratzerhaus“ zeigt der Bürgermeister einen Plan über die in diesem Bereich vorhandenen
Widmungskategorien.
Zu Punkt 2 d dieses Protokolls (MOIGG Ferdinand, Laubichl 141, Teile der
Gst.Nr. 718/1 von „Freiland“ in „Tourismusgebiet“) wird darauf verwiesen,
dass diese Flächenwidmungsplanänderung als eigener Tagesordnungspunkt 5 c
der heutigen Sitzung zu behandeln ist.
Zu 2 e dieses Protokolls (FANKHAUSER Hansjörg, Dorf Haus 788, Gst.Nrn.
1148/1 und 1148/3 von „Sonderfläche Personalhaus SPwH“ in „Wohngebiet“)
erklärt Ausschussobmann MGR Hans Gasser eingangs, dass ein Flächenwidmungsplan
den Rechtscharakter einer Verordnung habe und es daher
grundsätzlich keinen Anspruch eines Nachbarn auf eine bestimmte Flächenwidmung
eines angrenzenden Grundstückes gibt.
Trotz dieser Kenntnis hat der Ausschuss von Raumplaner Dipl.-Ing. Dr. Ortner
eine schriftliche Stellungnahme eingeholt, welche der Bürgermeister in der heutigen
Sitzung vollinhaltlich verliest.
Zusammenfassend gelangt Ortner auch zur raumordnungsfachlichen Empfehlung,
den Widmungsbestand gemäß rechtsgültigem Flächenwidmungsplan zu
belassen.
MGR Franz Eberharter berichtet von der kürzlich vorgenommenen Vorsprache
des Antragstellers und erklärt, er werde ungeachtet des formalrechtlichen Standpunktes
des Raumplaners die gesamte Eingabe des Hansjörg Fankhauser nochmals
durchsehen.
Beschluss:
Der Gemeinderat sieht aufgrund vorliegender Stellungnahme des Raumplaners
keinen Handlungsbedarf für eine Flächenwidmungsplanänderung und soll dies
Herrn Hansjörg Fankhauser schriftlich mitgeteilt werden.
Zu Punkt 2 f dieses Protokolls (KRÖLL Richard, Laubichl 154, Gst.Nrn. 1739/2
und 1742/2 von „Freiland“ in „Sonderfläche Stallgebäude“) wird darauf verwiesen,
dass diese Flächenwidmungsplanänderung als eigener Tagesordnungspunkt
5 b der heutigen Sitzung zu behandeln ist.
Zu Punkt 2 g dieses Protokolls (HUNDSBICHLER Andreas, Edenlehen 676,
Gst.Nr. 1049/1 von „Freiland“ in „Mischgebiet Mb-1“) berichtet der Bürgermeister,
zwischenzeitlich habe mit Herrn Dipl.-Ing. Werner Huber vom Baubezirksamt
des Landes, den Grundeigentümern Andreas Hundsbichler, Franz-Josef
Eder, Hermann und Martin Knauer unter Beiziehung von Vermesser Dipl.-Ing.

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Heinz Ebenbichler eine Besprechung stattgefunden und sei dabei festgelegt
worden, eine Projektierung für die neue Zufahrtsregelung bei einem privaten
Planer in Auftrag gegeben zu haben.
Nach Fertigstellung dieser Projektierung werde sich der Raumordnungsausschuss
weiter mit der beantragten Widmung befassen.
Zu Punkt 3 a) des Protokolls (Allgemeiner und Ergänzender Bebauungsplan
Franz Kröll, Hollenzen 73 – Gst.Nrn. .831, 2008/1 und 2008/2) wird darauf
verwiesen, dass diese Angelegenheit als eigener Tagesordnungspunkt 6 c der
heutigen Sitzung zu behandeln ist.
Zu Punkt 3 b) des Protokolls (Allgemeiner und Ergänzender Bebauungsplan
Mag. (FH) Stefan Müller-Bayard, Waldfeldweg 629 – Gst.Nrn. 962 und 963)
übernimmt der Gemeinderat ohne weitere Wortmeldungen die Ansicht des Ausschusses,
wobei vor Erlassung eines Bebauungsplanes die Frage der Verbesserung
der verkehrsmäßigen Erschließung zu klären ist.
Der Bürgermeister berichtet hierzu, ein Gespräch mit betroffenen Eigentümern
führte zu keiner Einigung und Vizebgm. Siegfried Erler erklärt, die Abtretung von
1-1,5 m wäre im Zuge eines Neubaues zur Wegverbreiterung zumutbar.
Zudem benötige das Projekt in weiterer Folge einen Bebauungsplan.
MGR Mag. Bernadette Geisler äußert auch die Auffassung, die enge Straßenbreite
sei in Anbetracht künftig geplanter Nutzungen unzureichend.
Zu Punkt 3 c) des Protokolls (Allgemeiner und Ergänzender Bebauungsplan
Rudolf Geisler, Rauchenwald 658 – Gst.Nrn. 1018/1 und 1018/7) wird die
weitere Behandlung im zuständigen Ausschuss festgelegt, sobald die Planunterlagen
von Raumplaner Dr. Ortner erstellt sind.
Zu Punkt 4 des Protokolls (Antrag Wolfgang Böhmer, Wiesl 461, wegen Freizeitwohnsitz)
erklärt Bauamtsleiter Ing. Steger eingangs, dass die geplante Novelle
zum Tiroler Raumordnungsgesetz auch eine Änderung bei der Regelung
der Freizeitwohnsitze erwarten lässt und eine Kontrolle zweckwidriger Nutzungen
in der Praxis äußerst schwer vollziehbar ist.
MGR Hans Gasser verliest in diesem Zusammenhang ein Schreiben der Bezirkshauptmannschaft
Schwaz als Grundverkehrsbehörde, wonach Grundkäufern im
Falle zweckwidriger bzw. nicht gesetzeskonformer Verwendung gemäß § 11 Tiroler
Grundverkehrsgesetz in Verbindung § 352 Exekutionsordnung mit der Versteigerung
kaufgegenständlicher Liegenschaft zu rechnen haben.
Laut Gasser sei dies eine sehr scharfe rechtliche Handhabe bei zweckfremder
Verwendung und in diesem Sinne wäre auch die Gemeinde nicht vollkommen
zahnlos bei der Abschaffung verschiedener Missstände.

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MGR Hans Jörg Moigg spricht in diesem Zusammenhang von einer Grundsatzentscheidung
der Gemeinde, inwieweit Freizeitwohnsitznutzungen praktisch verfolgt
würden und verweist auf eine Vielzahl von Folgewirkungen.
MGR Franz Eberharter empfindet die Preisentwicklung für Wohnobjekte für Einheimische
als mittlerweile unakzeptabel und er sieht dieses hohe Preisniveau in
einem klaren Konnex mit Wohnungskäufen durch Ausländer.
MGR-EM Susanne Kröll sieht Bevölkerungsabwanderung am Beispiel von Schülerrückgängen
auch als raumordnerisches Problem, wenn Einheimische keinen
leistbaren Wohnraum mehr bekommen.
Der Bürgermeister sieht das Problem künftiger Nutzungskonflikte im Objekt Wiesl
461 der Familie Böhmer nicht so gravierend, zumal der Bruder von Wolfgang
Böhmer immer noch im selben Haus wohnhaft bleibt und Bgm. Fankhauser erklärt
sich bereit, diese Angelegenheit mit Wolfgang Böhmer nochmals zu erörtern.
Zu Punkt 5 des Protokolls (Anfrage Grundstücksankauf Gst.Nr. 813/1 –
Dengg Elke (Karl Peter Kostner, Hans Paul Dengg, Franz Josef Eder, Stefan
Knunbauer) erklärt Vizebgm. Siegfried Erler, es sei vor der Entscheidung der
Kaufmöglichkeit durch benachbarte Grundeigentümer zuerst die endgültige Situierung
des künftigen Altersheimes zu definieren, wobei das Raumordnungskonzept
in diesem Bereich keine 2. Baustufe vorsieht.
Zu Punkt 6 des Protokolls (Projektvorstellung Möbel Living – Hollaus Franz,
Mayrhofen 131 / Teile der Gst.Nr. 2025) führt Ausschussobmann MGR Hans
Gasser aus, man sollte der genannten Firma eine Rückkehr nach Mayrhofen ermöglichen
und es handle sich überdies um ein schön ausgeführtes Projekt, welches
auch für die benachbarte Umgebung eine optische Bereicherung darstelle.
Politische Interventionen gegen einen vorhandenen Beschluss des Gemeinderates
machen auch beim Land kein gutes Bild, seien gegen Handschlagqualität
und Berechenbarkeit und geben auch den Bürgern keine Rechtssicherheit, betont
MGR Gasser.
MGR Franz Eberharter erwidert, seine Liste fühle sich mit dieser Äußerung direkt
angesprochen und es habe im Zuge der Beschlussfassung des Gemeinderates
im Herbst 2008 auch keine Alternative zu dem Standort gegeben, auf welchem
Franz Hollaus das Projekt jetzt realisieren möchte.
Mittlerweile habe sich die Situation jedoch geändert und es sei auch politisch zulässig,
einen alternativen Standort zu befürworten. Im übrigen möchte er vor
Baubeginn eine Klärung der Anzahl betriebstechnischer Wohnungen in diesem
Projekt, so MGR Eberharter.

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Vizebgm. Siegfried Erler bezeichnet die Abläufe auf Landesebene als schleppend
und der Bürgermeister vermutet, die Begründung liege in der stattgefundenen
Sommer- und Urlaubspause.
Zum Abschluss dieses Punktes erkundigt sich der Vizebürgermeister nach einer
unleserlichen Unterschrift im Schriftstück der Liste „Franz Eberharter – Hand
drauf“, welches in Sache Standort Hollaus im Zusammenhang mit der Erlebnissennerei
Zillertal in der Gemeinderatssitzung vom 8.7.2010 übergeben wurde.
Sodann erklärt MGR Roman Eberharter, es handle sich hierbei um seine Unterschrift.
Zu Punkt 7 des Protokolls (Kerngebiet SV-1 / Widmung auf verschiedenen
Ebenen / Abstandsbestimmungen) erläutert der Vorsitzende, im Hinblick auf
das Bauvorhaben Rieder / Gager beim früheren Amor-Haus an der Hauptstraße
werde eine Auskunft beim Amt der Tiroler Landesregierung eingeholt, welcher
Faktor der Abstandsberechnung im konkreten Falle anzuwenden sei.
Sodann wird das gegenständliche Protokoll samt den darin enthaltenen Beschlüssen
ohne weitere Stellungnahmen oder Änderungswünsche einstimmig
genehmigt.
TO.Punkt 5) Änderungen Flächenwidmungsplan
a) EDER Michael, Hauptstraße 457, Gst.Nr. 910/1 von „Freiland“ in „Sonderfläche
Hofstelle“:
Diese Angelegenheit wurde bereits im Zuge des Raumordnungsausschuss-
Protokolls vom 5.8.2010 ausführlich erörtert.
Beratung:
Der Bürgermeister zitiert zusammenfassend das raumplanerische Gutachten
von Dr. Erich Ortner, besonders hinsichtlich des vorgeschlagenen Flächenausmaßes
Stallgebäude.
Die Anfrage von MGR Franz Eberharter nach der erfolgten Kontaktnahme
des Raumplaners mit dem Grundeigentümer wird vom Bürgermeister bejaht
und dieser zeigt auch den zugrundeliegenden Plan mit der Kennzeichnung
von Heulager, Stall und Geräteschuppen.
Auch die Abteilung Agrarwirtschaft des Landes habe die land- und betriebswirtschaftliche
Notwendigkeit des Baues eines neuen Wirtschaftsgebäudes
festgestellt, welches ausschließlich der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung
zuzuführen ist.
Der Bürgermeister macht für die bevorstehende geheime Abstimmung Frau
MGR Gertrud Bliem und Herrn MGR Wolfgang Höllwarth namhaft.

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In der Abstimmung mit Stimmzetteln wird sodann einstimmig beschlossen:
Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes sowie des Flächenwidmungsplanes
der Marktgemeinde Mayrhofen betreffend Gst.Nr. 910/1,
Grundeigentümer EDER Michael, Hauptstraße 457, von bisher „Freiland“ in
nunmehr „Sonderfläche sonstige land- und forstwirtschaftliche Gebäude gemäß
§ 47 TROG 2006 mit der Zusatzfestlegung „Stallgebäude mit Heulager
und Geräteschuppen“.
Begründung:
Gemäß den Bestimmungen des Örtlichen Raumordnungskonzeptes ist die
Neuerrichtung landwirtschaftlicher Gebäude auf Freihalteflächen für Erholungszwecke
ausgeschlossen.
Im Zuge der Errichtung eines Lebensmittelmarktes muss eine bestehende
Stallanlage abgetragen werden, weshalb die Änderung des Raumordnungskonzeptes
und des Flächenwidmungsplanes notwendig ist.
Zur Umsetzung dieses Zieles ist daher der Verordnungstext des Örtlichen
Raumordnungskonzeptes hinsichtlich der Bestimmungen des § 3 (Sicherung
der Freihalteflächen) insofern zu ergänzen, als in Absatz 6 (Freihalteflächen
für Erholungszwecke) landwirtschaftliche Nutzungen zur Bewirtschaftung
der jeweiligen Freihalteflächen im unbedingt erforderlichen Ausmaß
als zulässig erachtet werden.
Laut Gutachten der Abteilung Agrarwirtschaft GZl. AGW-H8198/13 wird festgestellt,
dass die betriebswirtschaftliche Notwendigkeit besteht, soferne das
Gebäude einer ausschließlich land- und forstwirtschaftlichen Nutzung zugeführt
wird.
Der Entscheidung ist das Gutachten des Raumplaners Dr. Erich Ortner vom
17.8.2010 zugrundegelegt.
b) KRÖLL Richard, Laubichl 154, Gst.Nrn. 1739/2 und 1742/2 von „Freiland“
in „Sonderfläche Stallgebäude“:
Obmann MGR Hans Gasser führt zusammengefasst wie folgt aus:
Der Antragsteller hat ein Baugesuch für die Errichtung eines kleinen Stallgebäudes
in Ginzling im Bereich der ehemaligen „Goaßhütte“ eingereicht.
Von der Abteilung Agrarwirtschaft wurde die Notwendigkeit der Stallerrichtung
bestätigt und ein positives Gutachten erstellt.
Gemäß den Bestimmungen des Raumordnungskonzeptes ist die Ausweisung
einer Sonderfläche „Stallgebäude im Freiland“ notwendig und wurde
daher der Raumplaner beauftragt, die erforderlichen Unterlagen zu erstellen,
welche nunmehr vorliegen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, beschließt der Gemeinderat
in geheimer Abstimmung mit Stimmzetteln einstimmig Folgendes:

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Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Mayrhofen betreffend
KRÖLL Richard, Laubichl 154, Gst.Nrn. 1739/2 und 1742/2 von bisher
„Freiland“ in nunmehr „Sonderfläche Stallgebäude“.
Begründung:
Für die beabsichtigte Sonderflächenwidmung liegt eine positive Stellungnahme
der Abteilung Agrarwirtschaft (GZl. AGW-H8198/12 vom 24.6.2010)
vor, worin festgehalten wird, dass die Größe und Ausstattung des Wirtschaftsgebäudes
dem landwirtschaftlichen Bedarf entspricht.
Laut Gutachten des Raumplaners wird gemäß § 36 Abs. 2 TROG 2006 unter
raumordnerischen Gesichtspunkten vorbehaltlich der gutachterlichen
Stellungnahmen (Rodungsbewilligung und Wildbach- und Lawinenverbauung)
der Umwidmung von Teilflächen der Parzellen 1739/2 und 1742/2, KG.
Mayrhofen, von derzeit „Freiland“ in eine „Sonderfläche sonstige land- und
forstwirtschaftliche Gebäude“ gemäß § 47 TROG 2006 mit der Zusatzfestlegung
„Stallgebäude mit Heu- und Futterlager“ (SLG-3) zugestimmt.
c) MOIGG Ferdinand, Laubichl 141, Teile der Gst.Nr. 718/1 von „Freiland“
in „Tourismusgebiet“:
Diese Angelegenheit wurde in der Gemeinderatssitzung vom 8.7.2010 aufgrund
fehlender Projektsunterlagen zurückgestellt und der zuständige Ausschuss
hat sich am 5.8.2010, Tagesordnungspunkt 2 d, nunmehr ausführlich
mit dem geplanten Vorhaben befasst.
Ferdinand Moigg hat ein Planungskonzept für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses
mit Nebengebäude vorgelegt.
Demnach soll auf der neuen Widmungsfläche im Ausmaß von ca. 720 m²
ein Wohnhaus mit 2 Vollgeschoßen errichtet werden.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen ergehen, beschließt der Gemeinderat
einstimmig in geheimer Abstimmung mit Stimmzetteln Folgendes:
Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Mayrhofen betreffend
MOIGG Ferdinand, Laubichl 141, Teile der Gst.Nr. 718/1 von bisher
„Freiland“ in nunmehr „Tourismusgebiet“ gemäß § 40 Abs. 4 TROG 2006.
Begründung:
Laut Gutachten des Raumplaners Dr. Erich Ortner vom 9.6.2010 ist eine geringfügige
Überschreitung der Bauplatzgrenzen zulässig, wenn der überwiegende
Teil des jeweiligen Bauplatzes bereits als „Bauland“ oder „Sonderfläche“
ausgewiesen ist und keine zusätzliche Bauplatztiefe geschaffen
wird.
Zur Vermeidung der weiteren Bauplatztiefe ist jedenfalls eine Grundstücksvereinigung
notwendig.
Gemäß § 36 Abs. 2 TROG 2006 wird daher unter raumordnerischen Gesichtspunkten
der Umwidmung der Parzelle 718/1 KG. Mayrhofen von der-

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zeit „Freiland“ in „Tourismusgebiet“ gemäß § 40 Abs. 4 TROG 2006 zugestimmt.
TO.Punkt 6) Erlassung Allgemeiner und Ergänzender Bebauungsplan
a) KRÖLL Franz, Hollenzen 73, Gst.Nrn. .831, 2008/1 und 2008/2:
Hierzu frägt Bgm-Stv. Siegfried Erler beim Bauamtsleiter an, wie sich die
Einfahrtssituation zu den einzelnen Grundparzellen planerisch gestaltet und
inwieweit Vorkehrung getroffen wurde, dass Bauwerber Frey keinen Wohnblock
errichten kann.
MGR Hans Gasser erkundigt sich nach dem Stand der Grundteilungsbewilligung,
woraufhin der Bürgermeister erklärt, diese nicht vor der heutigen Gemeinderatsentscheidung
ausstellen zu können.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, wird in offener Abstimmung
einstimmig beschlossen:
Erlassung eines Allgemeinen und Ergänzenden Bebauungsplanes gemäß
§§ 54 ff und §§ 65 ff Tiroler Raumordnungsgesetz 2006 auf Gst.Nrn. .831,
2008/1 und 2008/2 laut vorliegendem Lageplan.
Grundlage für den Allgemeinen und Ergänzenden Bebauungsplan ist das
Gutachten des Raumplaners Dipl.-Ing. Dr. Erich Ortner vom 14.6.2010.
Gleichzeitig mit der Beschlussfassung über die Auflegung des Entwurfes
fasst der Gemeinderat gemäß § 65 Abs. 2 TROG 2006 den Beschluss über
die Erlassung des Bebauungsplanes.
Begründung:
Der Planungsbereich ist als Wohngebiet gemäß § 38 Abs. 1 TROG 2006
gewidmet. Die gegenständlichen Grundparzellen stellen im Sinne des § 2
Abs. 12 TBO 2001 einen Bauplatz dar.
Die Erschließung erfolgt über öffentliches Wegegut – Gst.Nr. 2079 – bzw.
über neu gebildete Erschließungswege im Inneren des neuen Siedlungsgebietes.
Das Planungsgebiet ist im Bereich der kleinen Grundstücke mit maximal
450 m² Grundfläche durch Doppelhäuser in gekuppelter Weise im Bereich
der größeren Grundstücke (ca. 500 bis 750 m² Grundfläche) mit Einfamilienhäusern
in offener Bauweise zu bebauen.
Die höchstzulässige Anzahl der oberirdischen Geschoße wird mit höchstens
2 oberirdischen Geschoßen festgesetzt (OG H 2). Dies entspricht den Verhältnissen
der beabsichtigten Siedlungsstruktur unter Berücksichtigung der
relativ kleinen Grundstücksgröße.
Durch diese Bestimmungen wird sichergestellt, dass sich die Baukörper hinsichtlich
ihrer Ausmaße und Proportionen harmonisch in das Siedlungsgebiet
eingliedern.

- 65 -
b) MOIGG Johannes / Barbara, Am Marktplatz 204 – Teile Gst.Nr. 730:
Eingangs angesprochen wird vom Bauamtsleiter die noch fehlende Unterschrift
des Josef Moigg in Straßenangelegenheit Laubichl und die weiteren
offenen Angelegenheiten der Zufahrt zum Moigg-Objekt Gästehaus „Olympia“
über den Großparkplatz Mitte.
MGR Helene Partoll erkundigt sich nach der Grundstücksgröße, MGR Roman
Eberharter nach dem voraussichtlichen Bauvorhaben von Familie Johannes
und Barbara Moigg.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, beschließt der Gemeinderat
in offener Abstimmung einstimmig wie folgt:
Erlassung eines Allgemeinen und Ergänzenden Bebauungsplanes gemäß
§§ 54 ff und §§ 65 ff Tiroler Raumordnungsgesetz 2006 auf Gst.Nr. 730,KG.
Mayrhofen, laut vorliegendem Lageplan.
Grundlage für den Allgemeinen und Ergänzenden Bebauungsplan ist das
Gutachten des Raumplaners Dipl.-Ing. Dr. Erich Ortner vom 19.8.2010.
Gleichzeitig mit der Beschlussfassung über die Auflegung des Entwurfes
fasst der Gemeinderat gemäß § 65 Abs. 2 TROG 2006 den Beschluss über
die Erlassung des Bebauungsplanes.
Begründung:
Der Planungsbereich ist als Sonderfläche für Widmung in verschiedenen
Ebenen (SV-1) gemäß § 52 TROG 2006 gewidmet.
Die gegenständliche Grundparzelle stellt im Sinne des § 2 Abs. 12 TBO
2001 einen Bauplatz dar.
Die Erschließung erfolgt über das Öffentliche Gut – Straßen und Wege
(Gst.Nr. 1882/2).
Die Festlegung der Straßenfluchtlinien erfolgt entlang einer bereits durchgeführten
Wegverbreiterung mit Grüninsel. Die in der Natur erfolgte Abtretung
der erforderlichen Grundflächen (Grüninsel und Gehweg) ist rechtlich sicher
zu stellen.
TO.Punkt 7) Vergabe Schindelabdeckung und Behindertenrampe Waldfriedhof
Diese Angelegenheit wurde schon im Bauausschuss vorbereitet und liegen die
Angebote der Firma Zimmerei Eberl sowie Firma Z-Bau-Luxner vor.
In der anschließenden kurzen Beratung wird festgestellt, dass die Leistungen der
beiden anbietenden Firmen vergleichbar sind und ein Abschluss vor Allerheiligen
geplant wäre.

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Beschluss:
Vergabe der Arbeiten an die Firma Z-Bau Luxner mit einem Auftragswert von
€ 7.410,-- excl. MwSt.
TO.Punkt 8) Genehmigung Protokoll 1. Umweltausschusssitzung vom 4.
August 2010
Umweltausschussobfrau MGR Monika Wechselberger trägt dieses Protokoll vor
und es werden hieraus folgende Beschlüsse gefasst bzw. Ergänzungen vorgenommen.
Zu Punkt 3 dieses Protokolls (Erhebung Gewerbeflächen / Sitzplätze Gastronomie
für Müllgrundgebühr):
Die Aussendung der Fragebögen an die Betriebsinhaber sollte Anfang Dezember
2010 erfolgen.
Nachdem die übrigen Punkte des gegenständlichen Protokolls keine Beschluss-
Vorschläge beinhalten, wird dieses ohne weitere Wortmeldungen des Gemeinde-
Rates zur Kenntnis genommen.
TO.Punkt 9) Genehmigung Protokoll 1. Sitzung des Ausschusses für Jugend,
Freizeit und Sport vom 26. August 2010
Ausschussobmann MGR Hansjörg Geisler trägt dieses Protokoll vor und es werden
hieraus folgende Beschlüsse gefasst bzw. Ergänzungen vorgenommen.
Zu Punkt 2 dieses Protokolls (Skater-Rampe) spricht sich der Gemeinderat
grundsätzlich für die Errichtung einer Skater-Rampe angrenzend an den beste-
Händen Beachvolleyballplatz des Sport- und Freizeitparkes aus.
Der Bürgermeister ergänzt, es diene dem flotteren Vorgehen, wenn sich Vizebgm.
Erler und MGR Martin Knauer als Koordinatoren dieser Sache annehmen.
Zu Punkt 3 dieses Protokolls (Mayrhofer Sportpass) vertritt MGR Hans Gasser
die Auffassung, es sei problematisch, das Sportpassangebot noch weiter über
das Schulpflichtalter auszubauen.
Frau MGR-EM Susanne Kröll stellt auf Anfrage von MGR Hans Gasser klar, die
neue Gästekarte des Tourismusverbandes betreffe Ermäßigungen bei Freizeit-
Anbietern, nicht jedoch bei Geschäften.
Beschluss des Gemeinderates:
Festlegung des Verkaufspreises des diesjährigen „Mayrhofner Sportpasses“ mit
€ 199,-- bei gleichbleibendem Leistungsumfang.

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Zu Tagesordnungspunkt 5 a des Protokolls (Abrechnung Platzbenützung auswertiger
Fußballmannschaften) berichtet der Vizebürgermeister, mit dem TVB
die Abrechnung vorgenommen zu haben.
Auf Anfrage MGR Hans Jörg Moigg erklärt der Bürgermeister, es sei keine Kostenpflicht
gegeben, wenn 2 einheimische Hobby-Mannschaften in Mayrhofen
ein Spiel austragen.
Zu Punkt 5 b des Protokolls (Freizeitpark / Familie Siegele) erklärt der Vorsitzende,
die Firma Michael Mair werde sich um die zugesagte Verdunkelung
kümmern.
Zu Punkt 5 des Protokolls (Tag des Sports am 28.8.2010) spricht Obmann
MGR Hansjörg Geisler von einem sehr regen Publikumsandrangs trotz schlechten
Wetters und der Bürgermeister verliest ein Dankschreiben des Mitorganisators
Markus Freund an alle, die zum guten Gelingen beigetragen haben.
TO.Punkt 10) Genehmigung Protokoll 2. Sitzung des Ausschusses für
Mayrhofner Kaufmannschaft, Ortsmarketing, Tourismus und
Verkehr vom 17. August 2010
Ausschussobmann MGR Hans Jörg Moigg trägt dieses Protokoll vor und es werden
hieraus folgende Beschlüsse gefasst bzw. Ergänzungen vorgenommen.
Zu Punkt 4 (Gutscheintaschen für Weihnachten) zeigt Obmann MGR Moigg
ein Muster der Taschen und Gutscheine und er erläutert kurz die Zusammenarbeit
mit der Firma Cicero.
MGR Roman Eberharter befürwortet diese Aktion vollinhaltlich mit dem Erklären,
diese fortzuführen, auch wenn sie im heurigen Jahr noch nicht voll durchschlagen
sollte.
MGR Hans Gasser spricht sich für eine Wiederbelegung der Parkscheinmünzen
aus und Obmann MGR Moigg ergänzt, es sei auch in weiterer Folge von Erlebnisbad
und Europahaus in diese Aktion gedacht.
Zu Punkt 5 dieses Protokolls (Weitere Vorgangsweise Ampel Bahnhof) erklärt
MGR Wolfgang Höllwarth eingangs, seines Erachtens hätte eine gebrauchte Ampel
ausgereicht und MGR Hans Jörg Moigg rechtfertigt die geplante Anschaffung
einer neuen Ampel mit der moderneren Technik, geringerem Stromverbrauch
und längere Gewährleistung bei relativ geringer Preisdifferenz.
Vizebgm. Siegfried Erler spricht von seinen Verhandlungen mit der Firma Siemens
und der voraussichtlichen Kostenbeteiligung von Land und Zillertaler Verkehrsbetriebe
AG.

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Beschluss:
Dem Kauf einer neuen Bedarfsampel für den Bahnhof Mayrhofen gemäß vorliegendem
Angebot der Firma Siemens wird zugestimmt und es ist beim Land Tirol
sowie den Zillertaler Verkehrsbetrieben um Kostenbeteiligung anzusuchen.
Zu Punkten 6 und 7 des Protokolls (Verkehrsangelegenheiten / Anträge an die
Bezirkshauptmannschaft) wird festgestellt, dass der Schwerverkehr auf der
Schwendaustraße ständig zunimmt und vor allem das in Schwendau / Kreuzlau
befindliche Gewerbegebiet des Frächters und Baggerunternehmers Franz Rieser
sicher erheblichen Anteil an dieser Verkehrsbelastung trägt.
Schwerfahrzeuge befahren großteils die B169, um sodann über den Bahnübergang
auf Mayrhofner Gemeindegebiet in die Schwendaustraße einzubiegen und
über die Klausenstegbrücke in Schwendauer Gemeindegebiet weiter zu fahren.
Überlegt wurde vom Ausschuss ein zeitlich begrenztes Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge
wie auch eine Tonnagenbeschränkung, wobei der uneingeschränkte
Schibusverkehr ebenso zu berücksichtigen wäre wie notwendige Zustelldienste.
Obmann MGR Moigg weist jedoch darauf hin, im eigenen Wirkungsbereich der
Gemeinde im Sinne des § 94 d der Straßenverkehrsordnung bestehen keine
Möglichkeiten einer Steigerung der Lebensqualität der Anrainer durch Beschränkung
des Schwerverkehrs, sodass die Verkehrsabteilung der Bezirkshauptmannschaft
Schwaz um einen Augenschein bzw. Lösungsansatz gebeten wird.
Die zu große Nähe des Schutzweges bei der Einfahrt Mitte zur B 169 stellt
nach Ansicht des Ausschusses ein Gefährdungspotenzial dar und wäre die Verlegung
um wenige Meter in Richtung „Elisabeth Hotel“ aus Sicherheitsgründen
zielführender.
Als begleitende Maßnahmen könnte sich die Gemeinde die Entfernung der rechten,
B169-seitigen Randinsel sowie die Errichtung eines Geländers vorstellen,
um die Fußgänger direkt zum Schutzweg zu leiten.
Im Falle der Realisierung wären noch die, für die Gemeinde anfallenden Kosten
dieser Maßnahmen zu erheben.
Auch hier wäre der erste Schritt ein Lokalaugenschein durch die Bezirkshauptmannschaft.
In einem Schreiben vom 17. August 2010 beschweren sich Anrainer des Ortsteiles
Laubichl über die zum Großteil überhöhte Geschwindigkeit der Fahrzeuge
auf der Strecke von der IQ-Tankstelle bis zum Ortsteil Laubichl.
Der Ausschuss überlegte daher die Verlegung des Verkehrszeichens „erlaubte
Höchstgeschwindigkeit 30 km/h in südliche Richtung“ bis zum Haus 141 (Hotel
garni „Almhof“ des Ferdinand Moigg).
Beschluss:
Die Bezirkshauptmannschaft Schwaz möge auf Verordnungswege diese verkehrsregelnde
Maßnahme treffen.

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Mit Schreiben vom 14. Juli 2010 haben Hans und Alberta Summerer, Zillerlände
497, bei der Gemeinde einen Antrag gestellt, das bestehende Verkehrszeichen
„Fahrverbot – ausgenommen Anrainer“ um ca. 200 Meter in Richtung
Hauptstraße zu verlegen.
Begründet wird dieser Antrag damit, dass vor allem Ortsunkundige oft die bestehende
Beschilderung „Sackgasse“ übersehen und die Zillerlände dann bis zu deren
Ende befahren (Bereich Haus Summerer), ohne eine Umkehrmöglichkeit zu
finden bzw. sind die Hauseigentümer verständlicher Weise nicht bereit, auf Privatgrund
eine Umkehrmöglichkeit offen zu halten.
Der Gemeinderat betont in der heutigen Beratung, dass mit Großhandel und
Transporte Josef Rieser sich am Anfang der Zillerlände ein Großbetrieb befindet,
welcher vom allgemeinen Fahrverbot nicht betroffen sein sollte.
Die Verkehrsabteilung der Bezirkshauptmannschaft Schwaz wird auch hier ersucht,
eine Regelung im Sinne des Anrainerschreibens vorzuschlagen und einen
Augenschein vorzunehmen.
Sodann wird das gegenständliche Protokoll samt den darin enthaltenen Beschlüssen
ohne weitere Stellungnahmen oder Änderungswünsche einstimmig
genehmigt.
TO.Punkt 11) Verordnung von Kurzparkzonen sowie Park- und Halteverboten
auf Gst. Nrn. 740/4 und 824 GB. 87113 Mayrhofen (Parkplätze
Europahaus)
Nachdem Vizebgm. Siegfried Erler anhand eines Planes die neuesten Erkenntnisse
betreffend Parkplatzregelung Europahaus erläutert, beschließt der Gemeinderat
heute ohne weitere Wortmeldungen und in Ergänzung der Verordnung
des Gemeinderates vom 9.6.2010 wie folgt:
Die Marktgemeinde Mayrhofen verordnet gemäß § 94 d in Verbindung mit § 43
Absatz 1 Straßenverkehrsordnung 1960:
a) Auf der Gst.Nr. 740/4 im Bereich Einfahrt Parkplatz Europahaus Ost auf einer
Länge von 40 m ein beidseitiges Halte- und Parkverbot.
b) Auf der Südostseite der Gst.Nr. 824 im Bereich der Abfahrtsrampe zu den
Europahaus-Lagerräumen auf einer Länge von 30 m ein beidseitiges Halte-
und Parkverbot, ausgenommen Lieferanten- und Zustelldienste.
c) Auf der Nordseite der Gst.Nr. 824 die Errichtung einer öffentlichen, gebührenpflichtigen
Kurzparkzone mit einer höchstzulässigen Parkdauer von 90
Minuten.

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Diese Kurzparkzone unterliegt der Gebührenpflicht an allen Tagen im
Zeitraum von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Die Gebühr ist zu entrichten durch
Lösung eines Parktickets, wofür die Gemeinde einen Parkscheinautomaten
in diesem Bereich aufgestellt hat.
Die Parkgebühr beträgt – wie mit Gemeinderatsbeschluss vom 10.12.
2009 für gebührenpflichtige Kurzparkzonen festgelegt wurde – wie
folgt:
€ 0,50 für eine Parkdauer bis 30 Minuten
€ 1,00 für eine Parkdauer bis 60 Minuten
€ 1,50 für eine Parkdauer bis 90 Minuten
d) An der Südseite der Gst.Nr. 824 die Errichtung einer öffentlichen, gebührenpflichtigen
Kurzparkzone mit einer höchstzulässigen Parkdauer von 90 Minuten.
Diese Kurzparkzone unterliegt der Gebührenpflicht an allen Tagen im
Zeitraum von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr, wobei die ersten 30 Minuten der
Parkdauer gebührenfrei sind und der Beginn der Parkzeit mit einer Parkscheibe
nachzuweisen ist.
Die weitere Gebühr für 60 Minuten bis zur höchstzulässigen Parkdauer von
90 Minuten ist zu entrichten durch Lösung eines Parktickets, wofür die Gemeinde
einen Parkscheinautomaten in diesem Bereich aufgestellt hat.
Die Parkgebühr beträgt - wie mit Gemeinderatsbeschluss vom 10.12.
2009 festgelegt wurde - für eine Parkdauer bis 30 Minuten € 0,50 und
für eine Parkdauer bis 60 Minuten € 1,00.
TO.Punkt 12) Antrag Martin und Markus Kröll, Hollenzen 111, auf Verordnung
gemäß § 3 Abs. 6 Tiroler Campinggesetz 2001
Mit Eingang vom 17. August 2010 stellten Martin und Markus Kröll, Hollenzen
111, den Antrag, für den Bereich der „Bruggerstube“ eine Verordnung nach dem
Tiroler Campinggesetz zu beschließen.
Die Vorbehandlung dieses Antrages erfolgte in der 2. Sitzung des Verkehrsausschusses
zu TO.Punkt 8 d.
Der Gemeinderat trifft heute hierzu keine Ergänzungen und verordnet wie folgt:
Die Gemeinde erkennt im gegenständlichen Falle einen besonderen örtlichen
Bedarf im Sinne des § 3 Abs. 6 Tiroler Campinggesetz 2001 und erteilt auf dem
Verordnungswege für Teile der Gst.Nr. 2009/1, situiert südlich des Gasthauses
„Bruggerstube“, eine Ausnahme vom Verbot nach Abs. 1 des zitierten Gesetzes.

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Zur Wahrung der im § 5 Abs. 2 lit. a bis c leg. cit. angeführten Interessen unterliegt
dieses Ausnahmeverbot folgenden Beschränkungen:
1) Das Campieren auf vorgenannter Grundfläche wird für den Zeitraum von 3
Jahren, sohin Ende September 2013, erlaubt.
2) Das Campieren ist lediglich in den Monaten Mai bis September jeden Jahres
gestattet.
3) Die maximale Aufenthaltsdauer je Camper bzw. mobiler Unterkunft ist mit
3 Tagen beschränkt.
4) Die maximale Anzahl der zur Verfügung gestellten Campingplätze ist auf
10 Standplätze beschränkt.
Der Bürgermeister ergänzt nach erfolgter Beschlussfassung, diese Verordnung
wird für den Zeitraum von 14 Tagen kundgemacht und unterliege der Genehmigungspflicht
des Landes im Sinne des § 122 Tiroler Gemeindeordnung.
TO.Punkt 13) Berichte Bürgermeister, Anträge, Anfragen, Allfälliges (§ 42
Abs. 3 TGO)
Verlesen wird ein Schreiben von BMK-Obmann MGR Roman Eberharter mit dem
Termin Verabschiedung Altgemeinderäte, welcher mit einer Ehrung von Mitgliedern
der Bundesmusikkapelle im Hotel „Rose“ am 24.9.2010 kollidiert.
Der Bürgermeister informiert über den Tod von Weihbischof Jakob Mayr der
Erzdiözese Salzburg, welcher früher auch Kooperator und Mayrhofen war.
Der Werbetafel „Mountain-lodge“ der Daniela Posch wird die Aufstellung versagt.
Dem Zahnkariesprophylaxe-Programm für Kindergarten und Volksschule wird
zugestimmt.
MGR Franz Eberharter lobt die Verkehrsregelung bei Beerdigungen durch den
Gemeindepolizisten.
MGR Monika Wechselberger ersucht um kostenlose Einschaltung einer Veröffentlichung
für die Pfarre im Amtsblatt „Zillertaler Heimatstimme“ in der ersten
Novemberwoche und wird dies vom Bürgermeister zugesagt.
Sodann erklärt Frau MGR Wechselberger, in Hinkunft Tonbandaufzeichnungen
bei Sitzungen zur besseren Merkbarkeit der Sitzungsinhalte vornehmen zu wollen.
Dieses Thema wird sodann dem Gemeindevorstand übertragen.

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MGR Hans Jörg Moigg bemerkt, es herrsche bei den Plakatierungswänden
Gemeinde noch Verbesserungsbedarf und auch dieses Thema wird dem Gemeindevorstand
zugeführt.
Zum weiteren Vorgehen Ortschronik wird festgehalten, es möge eine Ausschreibung
für den Druck erfolgen und zumindest ein Teil der Druckkosten mit
Zahlungsziel 2011 nach Möglichkeit vorgesehen werden.
Ende Öffentlicher Teil der Sitzung: 22.40 Uhr
Hinweis
Dieses Protokoll wurde in der 6. Gemeinderatssitzung am 2. November 2010 ohne
Änderungen genehmigt und gem. § 46 (4) TGO unterfertigt.

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