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P R O T O K O L L
der 36. Sitzung des G E M E I N D E R A T E S vom 6. Dezember 2007
um 19.00 Uhr im Saal „Südtirol“ des Europahauses.
Anwesend: Bgm. Günter FANKHAUSER
Bgm-Stv. Hans GASSER
MGR Siegfried ERLER
MGR Siegfried HACKLER
MGR Heinz KRÖLL
MGR Brigitte OBLASSER
MGR Franz EBERHARTER
MGR Wolfgang HÖLLWARTH
MGR Helene PARTOLL
MGR Hansjörg GEISLER
MGR Andreas HUNDSBICHLER
MGR Rosa ZOTTL
MGR Markus FREUND
MGR-EM Elisabeth BACHER (für MGR Markus BACHER)
Entschuldigt: MGR Wilhelm PFISTER
Schriftführer: Jochen Troppmair zu TO.Punkten 8 und 9
AL Dr. Wolfgang Stöckl zu allen übrigen Tagesordnungspunkten
T a g e s o r d n u n g :
1. Eröffnung der Sitzung und Begrüßung durch den Bürgermeister, Feststellung der
ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung des Protokolls der 35. Gemeinderatssitzung vom 29. Oktober 2007
3. Genehmigung des Protokolls der 21. (um den Gemeinderat erweiterten) Sitzung
des Ausschusses für Dorfentwicklung, Verkehr, Raumordnung und Bebauungsplan
vom 21. November 2007
4. Genehmigung Protokoll der 12. Sitzung des Umweltausschusses vom 13.11.2007
mit Vergabevorschlag betreffend Recyclinghof-Betreuung ab Dezember 2007
5. Genehmigung Protokoll der 11. Überprüfungsausschuss-Sitzung vom 23.10.2007
6. Beratung / Beschlussfassung über die schenkungsweise Übertragung eines
10%igen Gesellschaftsanteiles der Marktgemeinde Mayrhofen an der „Europahaus
GesbR“ an den Tourismusverband Mayrhofen-Hippach mit Wirkung zum
31.12.2007

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7. Genehmigung des Protokolls der konstituierenden Sitzung der Lawinenkommissionen
für die Lawinensaison 2007/2008 vom 3.12.2007 mit Änderung der Geschäftsordnungen
8. Änderung der Kanalgebührenordnung Ginzling
9. Genehmigung des Protokolls der 40. Sitzung des Gemeindevorstandes und Finanzausschusses
vom 21. November 2007 mit Festsetzung der Abgaben, Entgelte
und Sonstigen Einnahmen mit Haushaltsplan 2008 und mittelfristigem Finanzplan
bis 2011
10. Berichte Bürgermeister, Anträge, Anfragen, Allfälliges (§ 42 Abs. 3 TGO 2001)
Vertraulicher Teil
11. Genehmigung des Protokolls der 39. Sitzung des Gemeindevorstandes und Finanzausschusses
vom 19.11.2007
-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-
TO.Punkt 1) Eröffnung der Sitzung und Begrüßung durch den Bürgermeister,
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie
die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Tagesordnung wird kein Einwand vorgebracht.
Sodann wird Frau Elisabeth Bacher als Ersatzgemeinderat gemäß § 28 Tiroler Gemeindeordnung
angelobt.
Aufgelegt ist:
Protokoll der konstituierenden Sitzung der Lawinenkommissionen vom 3.12.2007.
TO.Punkt 2) Genehmigung Protokoll 35. Gemeinderatssitzung vom 29.10.2007
Zu Seite 365 / 3. Absatz (Umbau Europahaus) berichtigt MGR Siegfried Erler den
Protokollswortlaut seiner Wortmeldung durch die Streichung der Worte „in Kitzbühel“.
Zu Seite 365 / unten (Straßen- und Gehsteigverbreiterung Gasthof „Brücke“) wird
vom Bürgermeister berichtet, dass diese Arbeiten zwischenzeitlich abgeschlossen
worden sind und sich nun vor Beginn der Wintersaison in diesem Bereich eine deutliche
Verbesserung bei der Begegnung von Schibussen ergibt.
Zu Seite 365 / vorletzter Absatz (Umstrukturierung Rotes Kreuz) deuten die jüngsten
Presseinformationen laut Bgm. Fankhauser darauf hin, dass sich die Situation um die
Stiftungsgründung etwas beruhigt hat.

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Zu Seite 366 / 1. Absatz (Änderung der landwirtschaftlichen Vorrangflächen
Andreas Hundsbichler) erkundigt sich MGR Franz Eberharter, bis wann in dieser
Sache mit einer Sitzung Landesregierung zu rechnen sei.
Zu Seite 367 / 2. Absatz (Gründung Kommanditgesellschaft für Gemeindeamtsumbau)
wird berichtet, dass die betreffenden Verträge bei Notar Mag. Josef Reitter in Zell
unterschrieben worden sind.
Im übrigen erfolgen keine Wortmeldungen mehr zu diesem Protokoll und wird dieses
sodann samt den darin enthaltenen Beschlüssen einstimmig genehmigt und gemäß §
46 (4) Tiroler Gemeindeordnung 2001 unterfertigt.
TO.Punkt 3) Genehmigung des Protokolls der 21. (um den Gemeinderat erweiterten)
Sitzung des Ausschusses für Dorfentwicklung, Verkehr,
Raumordnung und Bebauungsplan vom 21. November 2007
Ausschussobmann Vizebürgermeister Hans Gasser trägt dieses Protokoll, welches
ausschließlich das Thema Präsentation neues Bahnhofsprojekt beinhaltet, vor.
Der Bürgermeister ergänzt, dass den berührten Grundeigentümern Fam. Pfister und
Fam. Moigg nach der Ausschusssitzung von Seiten des Baubezirksamtes das Projekt
eventuell vorgestellt worden ist und ihnen in der Folge noch die Plansätze nachgereicht
werden.
Sodann wird das gegenständliche Protokoll samt den darin enthaltenen Beschlüssen
ohne weitere Stellungnahmen oder Änderungswünsche einstimmig genehmigt.
TO.Punkt 4) Genehmigung Protokoll der 12. Sitzung des Umweltausschusses
vom 13.11.2007 mit Vergabevorschlag betreffend Recyclinghof-Betreuung
ab Dezember 2007
Obmann MGR Siegfried Hackler trägt dieses Protokoll vollinhaltlich vor.
Zu Tagesordnungspunkt 2 des Ausschussprotokolls (Thema Recyclinghof-Betreuung
durch Andreas Schösser) erörtert der Obmann, dass sich Schösser in einem Gespräch
mit Hackler grundsätzlich bereit erklärt hat, die Recyclinghof-Betreuung unter
den bisherigen Konditionen auf ein weiteres Jahr vorzunehmen.
In der anschließenden Beratung wird festgehalten, der Umweltausschuss wurde in der
Sitzung vom 7.11.2007 darüber informiert, die Abrechnungen von Herrn Schösser seien
seit Juli 2007 ausständig.
Trotz wiederholter mündlicher und schriftlicher Urgenzen durch den Kassenleiter, durch
den Amtsleiter und durch den Bürgermeister liegen die notwendigen Unterlagen von
Schösser bis heute nicht vor.
Auf Grund dieser Unzuverlässigkeit des derzeitigen Recyclinghof-Betreuers entsteht für
die Gemeindekasse das Problem, dass eine ordnungsgemäße Abrechnung bzw. Wei-

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terverrechnung an die Bevölkerung sowie eine nachvollziehbare Kontrolle nicht mehr
möglich ist.
Als zusätzliches Manko führte der Obmann im Ausschuss die fehlende Schulung beim
Personal an, sodass im Sinne der Fortführung eines ordnungsgemäßen Recyclinghof-
Betriebes dringender Handlungsbedarf für eine rasche Lösung gegeben sei.
Der Bürgermeister ergänzt, die „Umweltzone Zillertal“, welche Herrn Schösser auf
Grund der aufgezeigten mangelnden Betriebsorganisation schon jetzt stundenweise
unterstütze, könne den Recyclinghof-Betrieb interimsmäßig ab sofort in vollem Stundenumfange
weiterführen, sodass im Frühjahr 2008 die weitere Vorgangsweise, eventuell
auch in Form einer Verbandslösung Hinteres Zillertal, erfolgen könne.
In diesem Sinne habe sich auch der Gemeindevorstand in der Besprechung vom
14.11.2007 bereits einhellig ausgesprochen.
Einstimmiger Beschluss:
a) Die „Umweltzone Zillertal“ wird beauftragt, zur Beibehaltung der Kontinuität die
Recyclinghof-Betreuung ab 1. Dezember 2007 bis auf weiteres vorzunehmen.
b) Der Umweltausschuss wird in einer der nächsten Sitzungen über das weitere
Vorgehen der Recyclinghof-Betreibung beraten.
Zu TO.Punkt 5 (Budgetansätze für 2008) erkundigen sich MGR Franz Eberharter und
MGR Andreas Hundsbichler auch nach der Fahrtroute zur endgültigen Biomüllentsorgung
im Sinne allfälliger Umwegfahrten sowie nach der fixierten Vertragslaufzeit.
Der Bürgermeister beantwortet dies eingehend.
Vizebgm. Hans Gasser erörtert sodann die Zusammenhänge der gewünschten Senkung
des ATM-Beitrages der Gemeinde in Verbindung mit der Entlastung der Gemeindebevölkerung
durch Gebührenerleichterung und auch hierauf geht Bgm. Fankhauser
detailliert ein.
Weitere Beschlüsse:
⇒ Die Budgetansätze werden wie vom Ausschuss vorgeschlagen in den Haushaltsplan
2008 übernommen.
⇒ Die Öffnungszeiten des Recyclinghofes bleiben bis auf weiteres unverändert.
⇒ Der „Müllkalender 2008“ wird wie vom Ausschuss vorbereitet an die Haushalte
versandt.
Sodann wird das gegenständliche Protokoll samt den darin enthaltenen Beschlüssen
ohne weitere Stellungnahmen oder Änderungswünsche einstimmig genehmigt.
TO.Punkt 5) Genehmigung Protokoll der 11. Überprüfungsausschuss-Sitzung
vom 23.10.2007
Der neue Obmann, MGR Wolfgang Höllwarth, trägt das gegenständliche Protokoll vor.
Zu TO.Punkt des Ausschussprotokolls (Neuwahl des Obmannes) erklärt er, es sei ihm
die Klarstellung ein Anliegen, dass Herr HR Dr. Praxmarer als Vorstand der Gemeinde-

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abteilung des Landes auf Anfrage Höllwarths keine Ausschließungsgründe für seine
Obmannschaft erkannte, sondern im Gegenteil Praxmarer die Meinung vertrat, dass es
gut sei, wenn der Obmann des Überprüfungsausschusses über Fachkenntnisse verfüge.
Sodann verweist MGR Wolfgang Höllwarth nochmals auf die Bestimmungen der §§ 105
und 109 Tiroler Gemeindeordnung, wonach zu den Aufgaben des Überprüfungsausschusses
die nachprüfende Kontrolle der Finanzgebarung und der erfolgten Zahlungsanordnungen
sei.
Der Ausschuss habe daher keine Funktion im Sinne von Einflussnahme, sondern prüfe
ausschließlich die Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Zahlungsflüsse.
Sodann berichtet er von den letzten Entwicklungen in Sache „Immobilien KG“ sowie der
anzuschaffenden EDV-Software und von seiner geplanten schriftlichen Anfrage beim
Finanzamt wegen Vorsteuerabzugsfähigkeit der Gemeindeamtseinrichtung.
Sodann wird das gegenständliche Protokoll samt den darin enthaltenen Beschlüssen
ohne weitere Stellungnahmen oder Änderungswünsche einstimmig genehmigt.
TO.Punkt 6) Beratung / Beschlussfassung über die schenkungsweise Übertragung
eines 10%igen Gesellschaftsanteiles der Marktgemeinde
Mayrhofen an der „Europahaus GesbR“ an den Tourismusverband
Mayrhofen mit Wirkung zum 31.12.2007
Eingangs verweist der Bürgermeister auf die im Rahmen von Gemeindevorstandssitzungen
stattgefundenen Vorbesprechungen - insbesondere jene vom 10.9.2007 und
19.11.2007 - an denen neben Steuerberater Dr. Georg Höllwarth und Notar Mag. Josef
Reitter auch TVB-Obmann Andreas Hundsbichler teilgenommen hat.
In diesen Sitzungen und im Gemeinderat vom 18.10.2007 wurde bereits grundsätzliches
Einvernehmen darüber erzielt, die Gesellschaftsform des Europahauses von der
bisherigen „GesnbR“ in künftig eine „GmbH“ abzuändern.
Gleichzeitig mit dieser Änderung der Gesellschaftsform sollen auch die Beteiligungsverhältnisse
zwischen Gemeinde und Tourismusverband dergestalt neu geregelt werden,
dass sich der Anteil der Gemeinde von bisher 60 % auf künftig 50 % reduzieren
und der Anteil des Tourismusverbandes von bisher 40 % auf künftig 50 % erhöhen wird.
Der Tourismusverband hat dies in der außerordentlichen Vollversammlung vom 26. Juni
2007 festgelegt.
Sodann wird vom Vorsitzenden vollinhaltlich verlesen, der von Notar Mag. Reitter vorbereitete
Schenkungsvertrag.
Beratung:
MGR Siegfried Erler erkundigt sich, ob die Schenkung des 10%-Anteiles der Gemeinde
auch das Grundstück, auf dem das Europahaus errichtet ist, betrifft.
MGR Wolfgang Höllwarth beantwortet dies dahingehend, dass der Umfang der Schenkung
sich nur auf das Gebäude als sogenanntes „Superädifikat“ beziehe und das im

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Gemeindeigentum befindliche Grundstück, auf dem das Europahaus errichtet ist, nicht
vom vorliegenden Schenkungsvertrag umfasst sei.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, wird einstimmig nachstehender
Beschluss gefasst.
a) Die schenkungsweise Übertragung eines Teiles, der einer Substanzbeteiligung
von 10 % entspricht, des Gesellschaftsanteiles der Marktgemeinde
Mayrhofen an der Firma Europahaus Mayrhofen GesbR mit Wirkung zum
31.12.2007 an den Tourismusverband Mayrhofen wird genehmigt.
b) Abschluss des diesbezüglichen Schenkungsvertrages, abgeschlossen zwischen
der Marktgemeinde Mayrhofen als Geschenkgeberin und des Tourismusverbandes
Mayrhofen als Geschenknehmer in der vorliegenden Form.
TO.Punkt 7) Genehmigung des Protokolls der konstituierenden Sitzung der
Lawinenkommissionen für die Lawinensaison 2007/2008 vom 3.12.
2007 mit Änderung der Geschäftsordnungen
Der Bürgermeister erklärt einleitend, dass die konstituierende Sitzung erst am vergangenen
Montag stattgefunden hat und daher das Protokoll für den Gemeinderat heute
aufgelegt werden musste.
Sodann richtet er seinen besonderen Dank an MGR Hansjörg Geisler, der als Vorsitzender
der Lawinenkommissionen Stillupweg und Hausererberg ebenso wie Herr Hannes
Condin als Vorsitzender der Lawinenkommission Ahorn gemeinsam mit den beratenden
Mitgliedern sehr umsichtig, verantwortungsbewusst und mit großer Sorgfalt die
Beurteilungen vornimmt.
Besonders erwähnt Bgm. Fankhauser jenen Teil der Geschäftsordnung unserer Lawinenkommissionen,
die laut Empfehlung der Abteilung Zivil- und Katastrophenschutz in
folgendem Sinne abzuändern ist:
Bisherige Regelung der Geschäftsordnung:
„Jedes Mitglied der Kommission kann nach eigener Einschätzung der Lawinengefahr
eine Sperrmaßnahme setzen lassen und die Aufhebung dieser Sperre bedarf eines
einstimmigen Kommissionsbeschlusses.“
Neue Regelung der Geschäftsordnung:
„Jedes Mitglied der Kommission kann in seiner Eigenschaft als Sachverständigenbeirat
den Bürgermeister die Empfehlung aussprechen, eine Sperre wegen Lawinengefahr
eine Sperrmaßnahme zu setzen.
Die Veranlassung der Sperre hat jedoch durch den Bürgermeister, in dessen Abwesenheit
durch den Bürgermeister-Stellvertreter oder laut TGO-Reihenfolge dem nach
Jahren ältesten Mitglied des Gemeindevorstandes zu erfolgen.“

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Abschließend erwähnt der Bürgermeister noch, dass bei etlichen Lawinenkommissionsmitgliedern
der 5-jährige Bestellungsbescheid mit Wirkung bis 31. Dezember 2007
zeitlich abläuft und die neuen Bestellungsbescheide demnächst ausgestellt werden.
Beschluss:
Das gegenständliche Protokoll und die „Mustergeschäftsordnung des Landes für Lawinenkommissionen“
werden in der vorliegenden Form genehmigt.
TO.Punkt 8) Änderung der Kanalgebührenordnung Ginzling
Der erweiterte Ortsausschuss Dornauberg-Ginzling hat dieses Thema am 7.11.2007
anlässlich der Vorbereitung zum Haushaltsplan 2008 behandelt.
In der Sitzung des Gemeindevorstandes und Finanzausschusses der Marktgemeinde
Mayrhofen vom 21.11.2007 wurden diese Änderungen beschlossen.
Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat in der heutigen Sitzung mit Wirkung
1.1.2008 für den Ortsteil Ginzling der Gemeinde Mayrhofen die Verordnung folgender
Neuregelungen:
Änderung der Bemessungsgrundlage:
1) Bemessungsgrundlage ist die Baumasse (umbauter Raum) nach den Bestimmungen
des Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetzes, LGBl. Nr. 22 /
1998 i.d.F. LGBl. Nr. 82/2001.
2) Die Anschlussgebühr beträgt € 4,70 pro m³ umbauten Raumes inkl. der
gesetzlichen Umsatzsteuer.
3) Die Anschlussgebühr ist mit Bescheid vorzuschreiben und ist einen Monat
nach Zustellung des Bescheides zur Zahlung fällig.
Ausnahmen von der Anschlussgebühr:
1) landwirtschaftliche Wirtschaftsgebäude mit Ausnahme von Betriebsräumen, für
die ein Kanalanschluss besteht;
2) Schuppen, Stadel, Gartenhäuschen, Unterstellflächen ohne Wasseran-schluss.
Eine nachträgliche Zweckwidmungsänderung dieser Gebäude bzw. Gebäude
teile oder eine Wassereinleitung ist der Gemeinde unverzüglich und unaufgefordert
anzuzeigen.
TO.Punkt 9) Genehmigung Protokoll 40. Sitzung des Gemeindevorstandes und
Finanzausschusses vom 21. November 2007 mit Festsetzung Abgaben,
Entgelte / Sonstige Einnahmen mit Haushaltsplan 2008
und mittelfristigem Finanzplan bis 2011
Der Haushaltsplan 2008 und der mittelfristige Finanzplan 2009 bis 2011 wurden vom
Gemeindevorstand in oben genannter Sitzung ausgearbeitet.

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Die Finanzierung der einzelnen Vorhaben sowie die wichtigsten Änderungen sind im
diesbezüglichen Protokoll angeführt.
Folgende Änderungen mussten nach der Gemeindevorstandssitzung vom 21.11.2007
laut Auskunft des Bürgermeisters kurzfristig durchgeführt werden:
⇒ Bei der Einrichtung des Amtsgebäudes neu wird auf Anraten von Steuerberater
Wolfgang Höllwarth die Umsatzsteuer in Höhe von € 40.000,-- berücksichtigt.
⇒ Das Bezirkskrankenhaus Schwaz hat nunmehr den Betriebsbeitrag 2008 mitgeteilt
und ist dieser um € 44.400,-- auf € 166.400,-- zu erhöhen.
⇒ Für Instandhaltungen am Recyclinghof werden € 10.000,-- vorgesehen
(vorher € 1.500,--).
⇒ Die Mittel für das Vorhaben Ortsbildgestaltung Beleuchtung werden nach
Absprache mit dem Tourismusverband auf € 25.000,-- pro Partner gekürzt
(vorher € 30.000,--).
⇒ Aufgrund der oben angeführten Mehrbelastungen wird der Ansatz für
Instandhaltungen Straßen von € 100.000,-- auf € 70.000,-- gekürzt.
⇒ Das Rechnungsergebnis Vorjahr (= Jahr 2007) wird auf € 672.600,-- von
€ 600.000,-- angepasst.
Sodann wird das gegenständliche Protokoll des Finanzausschusses samt den darin
enthaltenen Beschlüssen ohne weitere Stellungnahmen oder Änderungswünsche einstimmig
genehmigt.
In der Folge geht der Bürgermeister auf Details des Voranschlags 2008 ein:
Voranschlagssummen:
Der Bürgermeister verliest die Voranschlagssummen des ausgeglichenen ordentlichen
Haushalts mit € 9,473.400,-- und des ausgeglichenen außerordentlichen Haushalts mit
€ 3,241.000,--.
Somit hat die Marktgemeinde Mayrhofen für das Haushaltsjahr 2008 ein Gesamtbudget
von € 12,714.400,--.
Gemeindeabgaben (Steuern, Gebühren und Beiträge):
Für das Jahr 2008 sind für Mayrhofen keine Änderungen der Gemeindeabgaben vorgesehen.
Für den Ortsteil Ginzling/Dornauberg werden die Kanalgebühren an die neue Kanalgebührenordnung
Ginzling wie oben zu Tagesordnungspunkt 8 beschlossen, angepasst:
Kanalanschlussgebühr Ginzling: € 4,70 je m³ umbauter Raum
Kanalbenützungsgebühr Ginzling: € 2,02 je m³ Verbrauch lt. Wasseruhr.

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Der Ortsteil Ginzling/Dornauberg stellt bei der Müllabfuhr ab dem 1.1.2008 auf das Verwiegesystem
um und die Müllgebühren werden in Anlehnung an die Gebühren der
Marktgemeinde Mayrhofen wie folgt abgeändert:
Müll-Grundgebühr Ginzling/Dornauberg :
1. a) Haushalte pro Person € 8,69 / = 100 %
b) Sonstige Gebührenpflichtige € 8,69 / = 100 %
2. Betriebsstätte (Definition):
Als Betriebsstätte gelten Anlagen im Sinne der Bundesabgabenordnung (BAO), mit der
Einschränkung, dass sie nicht auf die Ausübung eines Gewerbebetriebes beschränkt
sind.
Nicht als Betriebsstätte gelten Wohnungen zu eigenen Wohnzwecken.
3. Die Grundgebühr für sonstige Gebührenpflichtige wird in Hundertsätzen des
Gebührensatzes nach § 3 Abs. 1 lit. b wie folgt bemessen:
a) Gewerbe- und Industriebetriebe; Speditionen; Reisebüros; Arbeitsstätten von Ärzten,
Wirtschaftstreuhändern, Rechtsanwälten, Notaren, Zivilingenieuren, Architekten,
Dentisten, Planungsbüros sowie sonstige Freiberuflichen; öffentliche Körperschaften,
Behörden, Banken und Sparkassen.
je 30 m² Betriebsfläche 100%
b) Handelsbetriebe
c) Gastronomiebetriebe und Imbissstuben
je 10m² Betriebsfläche 100%
je 2 Sitzplätze 100%
d) Beherbergungsbetriebe, Pensionen, Ferienwohnungen, Erholungsheime, sofern nicht
die Voraussetzung von § 3 Abs. 3 lit. c) vorliegen
e) Freizeitwohnsitze
je 150 Gästenächtigungen des Vorjahres 100%
pro Person € 8,69 / = 100 %
(mindestens aber zwei Personen)
Müll - Weitere Gebühren Dornauberg/Ginzling:
1. Die weitere Gebühr für Rest- und Biomüll beinhaltet die Aufwendung zur Deckung
der Kosten für die Entsorgung des Rest- und Biomülls.
2. Die weitere Gebühr für tatsächliche entsorgte Müllmenge beträgt für
a) Restmüll € 0,28/kg
b) Bioabfall für Gewerbetreibende
und Haushalte ab 5 Parteien € 0,14/kg
3. Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Gebühr für Rest- und Biomüll ist aber
jedenfalls die vorgeschriebene Mindestmenge gemäß § 3 Abs. 4 der Müllabfuhrordnung.

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4. Weitere Tarife:
Bioabfall für Privathaushalte:
entsprechend bedruckten Abfallsäcken mit 8 Litern Inhalt € 0,65/8 l
Die Säcke sind bei der Behebung an die Ortsvorstehung zu bezahlen.
Beratung:
MGR Siegfried Erler gibt ausdrücklich zu Protokoll, dass die Gemeindeabgaben für
Mayrhofen (ausgenommen dem Ortsteil Ginzling/Dornauberg) seit 1.1.2005 nicht mehr
erhöht worden sind.
MGR Andreas Hundsbichler erklärt als TVB-Obmann, dass der Tourismusverband
grundsätzlich für das Vorhaben „Ortsbildgestaltung Beleuchtung“ ist, jedoch die finanzielle
Belastung des Tourismusverbandes in den kommenden Jahren auf Grund mehrerer
Projekte ansteigt und daher eine Kürzung der Mittel für dieses Vorhaben notwendig
wäre.
Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat über den Wunsch des Deutschen Alpenvereins
- Sektion Kassel, einen Christbaum aus Mayrhofen vor dem Rathaus der
Stadt Kassel auszustellen.
Aus dieser Region kommen zahlreiche Urlaubsgäste nach Mayrhofen und die Gemeinde
wird gemeinsam mit dem Tourismusverband die Realisierung dieses Projektes
ausarbeiten.
Übersicht Tiroler Haushaltsquerschnitt und Schuldendienst:
Der Bürgermeister gibt einen Überblick über den Tiroler Haushaltsquerschnitt und informiert,
dass für das Jahr 2008 die Einnahmen aus den eigenen Steuern nur marginal
um 0,3 % höher angesetzt werden, die Einnahmen vor allem bei den Ertragsanteilen,
die vom Land Tirol errechnet und bekanntgegeben werden, höher ausfallen werden.
Die fortdauernden Ausgaben werden um die Indexsteigerung angepasst.
Der Schuldendienst erhöht sich im Jahr 2008 auf € 285.600,-- gegenüber dem Vorjahr
von € 223.900,-- und ist auf das steigende Zinsniveau sowie Darlehensaufnahmen für
die Sanierung der Wohnungen Bäckenaste in Ginzling/Dornauberg und für den Umbau
des Europahauses zurückzuführen.
Der Verschuldungsgrad beträgt im Jahr 2008 daher nur 19,38 %.
Die Entwicklung des Schuldenstandes im Jahr 2008:
Darlehensstand Darlehensaufnahme Schuldendienst Darlehensstand
01.01.2008 abzgl. Ersätze 31.12.2008
2.226.800,00 € 1.300.000,00 € 239.900,00 € 3.286.900,00 €
Für das Jahr 2008 stehen der Marktgemeinde Mayrhofen fortdauernde Einnahmen von
€ 8.578.800,-- (Jahr 2007 € 8.048.600,--) zur Verfügung, die Summe der fortdauernden
Ausgaben inklusive Schuldendienst beläuft sich auf € 7.390.400,-- (im Jahr 2007
€ 7.078.800,--).

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Übersicht Transferzahlungen von und an Gebietskörperschaften:
Bei den Transferzahlungen von und an Gebietskörperschaften sind die Ausgaben der
Marktgemeinde Mayrhofen höher als die Einnahmen. Insgesamt erhält die Gemeinde
an Transfereinnahmen von € 2.388.200,--, dem jedoch Transferauszahlungen von
€ 3.813.800,-- gegenüberstehen.
Übersicht Subventionszahlungen an örtliche Vereine:
MGR Hansjörg Geisler informiert sich über die Subventionszahlungen der Gemeinde an
die örtlichen Vereine, deren Übersicht der Bürgermeister daraufhin verliest.
In der Folge geht der Bürgermeister auf den mittelfristigen Finanzplan 2009 – 2011
ein und gibt folgende Übersicht:
Plan 2009 Plan 2010 Plan 2011
ordentlicher Haushalt: 8.987.100,00 € 9.474.300,00 € 9.437.000,00 €
außerordentlicher Haushalt: 3.241.000,00 € 3.807.700,00 € 478.100,00 €
Darlensstände 31.12. 5.831.000,00 € 5.687.800,00 € 5.432.800,00 €
Verschuldungsgrad 33,62% 60,03% 58,76%
Weitere Beratung:
Bgm-Stv. Hans Gasser erkundigt sich über die Darlehensaufnahmen für das Vorhaben
Umbau Europahaus Mayrhofen, die sich auf insgesamt € 3,000.000,-- belaufen (Jahr
2008 € 1,000.000,-- und Jahr 2009 € 2,000.000,--).
Er betont, der mittelfristige Finanzplan stehe auf einer soliden Basis, dennoch müssen
bei den Projekten die laufende Kostenentwicklung im Auge behalten werden.
Nach dem Umbau und Sanierung des Amtsgebäudes sollte die Gemeinde bei den Betriebskosten
für das Verwaltungsgebäude Einsparungen erzielen.
Der Gemeinderat wird in Zukunft gefordert sein, Budgetdisziplin während des Jahres zu
halten, da die Zukunft immer wieder für größere Überraschungen sorgen kann, wie man
am Beispiel an der massiven Erhöhung des Betriebsbeitrages an das Bezirkskrankenhaus
Schwaz sieht.
MGR Franz Eberharter informiert sich über die Finanzierung des Vorhabens Umbau
Amtsgebäude, insbesondere über die Darlehensaufnahme durch die Immobilien KG in
Höhe von € 200.000,--. Für die im Finanzierungsplan enthaltenen GAF-Mittel liegt derzeit
nur eine mündliche Zusage seitens Frau LR Dr. Anna Hosp vor.
Er weist auch auf die zu erwartenden Aufwendungen für zukünftige Sanierungen bei
den Gebäuden des Erlebnisbades Mayrhofen und des Feuerwehrhauses hin.
MGR Heinz Kröll frägt an, ob im mittelfristigen Finanzplan noch Reserven für einmalige
Vorhaben vorhanden sind.
Der Bürgermeister beantwortet die Frage dahingehend, dass der Spielraum für zusätzliche
einmalige Ausgaben begrenzt ist und die Finanzierungspläne der einzelnen Vorhaben
eingehalten werden müssen.
MGR Siegfried Erler geht davon aus, dass in Zukunft viele kleine einzelne Ausgaben
nicht mehr möglich sein werden, zumal sowohl die geplanten künftigen Vorhaben als
auch die laufenden Arbeiten im Baubereich ein großes Budgetvolumen beanspruchen.

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Der Bürgermeister informiert, dass die erste Teilabrechnung für den Schulbau betreffend
Aushub erfreulicher Weise unter den veranschlagten Kosten liegt.
MGR Franz Eberharter informiert sich über die Anzahl der Beschäftigten in der Gemeinde,
die vom Vorsitzenden mit insgesamt 45 Personen angegeben werden.
Diese Zahl umfasst die Angestellten bzw. Arbeiter aller Bereiche wie Verwaltung, Polizei,
Bauhof, Kindergarten, Schule, Tennisplatz und Sportplatz sowie die Teilzeitbeschäftigten
und die Angestellten, die im Rahmen ihrer Sprengeltätigkeit in Mayrhofen
als Sitzgemeinde des jeweiligen Sprengels arbeiten und wofür die Verbandsgemeinden
den Personal- und Sachaufwand anteilsmäßig refundieren.
Sodann werden die veranschlagten Personalkosten werden vom Bürgermeister verlesen
und deutet der Prozentsatz dieser Kosten am Gesamtbudget auf eine sparsame
Verwaltung hin.
In diesem Zusammenhang ergänzt Bgm-Stv. Hans Gasser, dass im gesamten Gemeindewesen
viele Leute beschäftigt sind und die Zusammenarbeit aller Institutionen,
wie z.B. mit Tourismusverband und Europahaus, zur Erzielung von Synergieeffekten
verbesserungsfähig sei.
MGR Wolfgang Höllwarth betont, dass die Entwicklung der fortdauernden Einnahmen,
nur durch die Ertragsanteile getragen werde und es kaum Möglichkeiten der Steuerungsmaßnahmen
durch die Gemeinde gibt.
Nach den Wortmeldungen werden vom Gemeinderat der Voranschlag 2008, der mittelfristige
Finanzplan 2009 – 2011 sowie die Gemeindeabgaben beschlossen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit 14 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen den Haushaltsplan
für das Jahr 2008:
Einnahmen Ausgaben
Ordentlicher Haushalt € 9.473.400 € 9.473.400
Außerordentlicher Haushalt € 3.241.000 € 3.241.000
Summe Voranschlag € 12.714.400 € 12.714.400
sowie den mittelfristigen Haushaltsplan 2009 – 2011 mit
Jahr 2009 Jahr 2010 Jahr 2011
Ordentlicher Haushalt € 8.987.100 € 9.474.300€ 9.437.000
Außerordentlicher Haushalt € 3.807.700 € 478.100 € 0
Die Änderungen der Gemeindeabgaben für den Ortsteil Ginzling/Dornauberg werden
wie protokolliert mit 14 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen beschlossen.
TO.Punkt 10) Berichte Bürgermeister, Anträge, Anfragen, Allfälliges (§ 42 Abs. 3
TGO 2001)
Für die Veranstaltungsreihe „Kulturherbst für Einheimische vom 31.9. bis 9.12.2007
im Europahaus“ wird ein Betrag von € 1.000,-- geleistet.

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Die Unterlagen für den Gemeindeskicup am 12.1.2008 in Schwendau werden an
Sportreferenten MGR Hansjörg Geisler mit dem Ersuchen ausgehändigt, ein Team zusammen
zu stellen und die Teilnehmer dem Amte zu melden.
Für den „Teufelverein Griaberg-Pass“ werden unter Bezugnahme auf die Veranstaltung
vom 30.11.2007 € 300,-- gewährt mit der Zusatzinformation des TVB-Obmannes,
dass der Tourismusverband mit der gleichen Summe unterstützt hat.
Das Schreiben der Gewerbeabteilung des Landes vom 3.12.2007 zur Tiroler Öffnungszeitenverordnung
2008 wird dahingehend beantwortet, dass die Marktgemeinde
Mayrhofen in die Verordnung des Landeshauptmannes als „besonders tourismusintensiver
Ort“ einzutragen ist und sohin die Möglichkeit des Offenhaltens der Verkaufsstellen
an Werktagen (Montag bis Freitag) von 6.00 Uhr bis 21.00 Uhr ermöglicht
wird (siehe Landesgesetzblatt 97/2007).
Dem Antrag der Personalvertretung zur Gewährung des diesjährigen Weihnachtsgeldes
für die Bediensteten der Marktgemeinde Mayrhofen wird entsprochen.
Der Bürgermeister berichtet, dass Hansjörg Moigg neuer Obmann des Mayrhofner
Wirtschaftsbundes ist. Josef Moigg und Andreas Hundsbichler wurden als Stellvertreter
nominiert.
Bei dieser Gelegenheit bedankt sich der Bürgermeister bei Herrn MGR Siegfried Erler
für seinen Einsatz in seiner 22-jährigen Ortsobmannschaft.
Bgm-Stv. Hans Gasser erkundigt sich nach dem Stand Schließanlage Schulneubau
und wünscht sich eine allfällige Kombination mit dem Gemeindeamtsumbau.
Der Bürgermeister berichtet, dass die Angebote zweier Fachfirmen mit Herrn Ing.
Waldeck von der „Neuen Heimat Tirol“ erörtert werden.
Die Einladung zur Jahreshauptversammlung ÖAV-Sektion Zillertal am 8.12.2007
liegt vor und Vizebürgermeister Hans Gasser wird Herrn MGR Markus Bacher um die
Vertretung ersuchen.
Die Feier „20 Jahre Schwarz - Amway in Mayrhofen“ wird am 11.12.2007 stattfinden.
Die Einladung an die Gemeinderäte erstellt der Tourismusverband.
MGR Hansjörg Geisler greift das Thema Container Steuerbüro Höllwarth neben der
Hauserer Gasse auf, bezeichnet ihn als nicht besonders ansehnlich und erkundigt sich
nach dem diesbezüglichen Bauverfahren.
MGR Geisler hält fest, es wäre dies nicht als persönlicher Angriff auf Steuerberater
Höllwarth zu werten, sondern sind die Container im Ortsgebiet ein allgemeines Problem.
Insbesondere auf Grund der angebrachten Werbung sei der genannte Container
einem schönen Ortsbild nicht förderlich und wäre z.B. ein Holzverschlag wünschenswert.
MGR Wolfgang Höllwarth trifft hiezu die Anmerkung, es wären gegenüber der Behörde
alle Abgaben bezahlt und Meldungen erfolgt und er empfinde das angebrachte Plakat
mit den Schiabfahrten als nicht störend, sondern würde dies von vielen Betrachtern gut
angenommen.

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MGR Andreas Hundsbichler spricht sich an den Beispielen „Schischulen und Taxibetrieb“
für einen vorsichtiger Umgang mit Genehmigungen durch die Gemeinde aus.
Der Bürgermeister schließt diese Diskussion ab, indem er die weitere Vorgangsweise
des Themas „Aufstellen von Containern“ dem Bauausschuss überträgt.
TVB-Obmann Andreas Hundsbichler berichtet von seiner Beobachtung, dass bei der
Zillerpromenade - Radweg unter der B169 (Bereich frühere Skateboard-Rampe) die
Absturzsicherung zum Bach fehle bzw. ein Geländer anzubringen wäre und er ersucht
um Veranlassung durch das Bauamt, sodass die Gemeinde gemeinsam mit dem Wegbetreuer
Tourismusverband die notwendige bauliche Maßnahme setzen kann.
Sodann wird wieder angesprochen die Gefahrenstelle B169 / Laubichler Kapelle.
Vor allem in der Winterzeit queren während des Tages viele Fußgänger die Straße von
der Schmiedwiese zu den „Hollenzer Feldern“ bzw. umgekehrt und ist die Querung der
B169 sehr risikoreich.
MGR Siegfried Erler berichtet, es liege für eine Unterführung bereits ein Projekt von
Dipl.-Ing. Hugo Knoll vor, welches jedoch äußerst aufwendig bzw. wegen Kanalverläufen
und Änderung der Bundesstraßentrasse nicht realisierbar sei.
Der Bürgermeister erklärt, er werde sich mit dem Baubezirksamt in Kontakt setzen, um
eine einfache Regelung für Fußgänger zu schaffen, z.B. ein „Durchgangsrohr“ wie bei
Wetscher in Fügen.
Ende Öffentlicher Teil der Sitzung: 20.50 Uhr
Hinweis
Dieses Protokoll wurde in der 37. Gemeinderatssitzung am 8. Feber 2008 ohne
Änderungen genehmigt und gem. § 46 (4) TGO unterfertigt.