Datei herunterladen (51 KB) - .PDF - Gemeinde Mayrhofen

P R O T O K O L L
der 42. Sitzung des G E M E I N D E R A T E S vom 20. November 2008
um 19.00 Uhr im Gemeindesitzungssaal.
Anwesend: Bgm. Günter FANKHAUSER
Bgm-Stv. Hans GASSER
MGR Siegfried ERLER
MGR Heinz KRÖLL
MGR Brigitte OBLASSER
MGR Wilhelm PFISTER
MGR Rosa ZOTTL
MGR Siegfried HACKLER
MGR Wolfgang HÖLLWARTH
MGR Markus FREUND
MGR Hansjörg GEISLER
MGR-EM Elisabeth BACHER (für MGR Helene PARTOLL)
MGR-EM Simon SCHNEEBERGER (MGR Franz EBERHARTER)
Entschuldigt: MGR Andreas HUNDSBICHLER
MGR Markus BACHER
Schriftführer: AL Dr. Stöckl und Ing. Bernhard Rieser
T a g e s o r d n u n g :
1. Eröffnung der Sitzung und Begrüßung durch den Bürgermeister, Feststellung der
ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung Protokoll der 41. Sitzung des Gemeinderates vom 8. Oktober 2008
3. Genehmigung Protokoll der 20. Bauausschusssitzung vom 27. Oktober 2008
4. Genehmigung Protokoll 14. Überprüfungsausschusssitzung vom 11. Nov. 2008
5. Genehmigung Protokoll konstituierende Sitzung Lawinenkommissionen Ahorn, Hausererberg
und Stillup vom 20.10.2008
6. Berichte Bürgermeister, Anträge, Anfragen, Allfälliges (§ 42 Abs. 3 TGO 2001)
Vertraulicher Teil
7. Genehmigung des Protokolls der 12. Sitzung des Wohnungs-, Sozial- und Personalausschusses
vom 21. Oktober 2008
8. Genehmigung des Protokolls der Verbandsversammlung Sanitätssprengel Mayrhofen
und Umgebung vom 3. November 2008

- 463 -
9. Behandlung von Anträgen zur Gewährung von Begabtenförderungen
10. Antrag der Gemeinde-Personalvertretung um Gewährung des Weihnachtsgeldes
11. Genehmigung der Protokolle der Gemeindevorstandes und Finanzausschusses:
a. 50. Sitzung vom 20. Oktober 2008
b. 51. Sitzung vom 27. Oktober 2008
-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-
TO.Punkt 1) Eröffnung Sitzung und Begrüßung durch den Bürgermeister, Feststellung
ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Günter Fankhauser eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und
stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Sodann entschuldigt der Vorsitzende Herrn MGR Andreas Hundsbichler, der als TVB-
Obmann kurzfristig zu einer Sitzung nach Ginzling berufen wurde.
Vizebgm. Hans Gasser entschuldigt Herrn MGR Markus Bacher, der heute abends bei
seiner Geschäfts-Neueröffnung in Schwendau sein muss.
Aufgelegt ist:
Ein „Flyer“ zur Lesung des Wolfgang Böhmer in der Bücherei Mayrhofen am 27.11.2008
um 19.30 Uhr über sein Buch „Hesmats Flucht“.
TO.Punkt 2) Genehmigung Protokoll 41. Gemeinderatsitzung vom 8. Oktober 2008
Zu Seite 446 / vorletzter Absatz (Sperrstunde „Schlüsselalm“) berichtet der Bürgermeister
davon, dass Sprengelarzt Dr. Schneidinger auf Grund fehlenden technischen Gerätes
das medizinische Gutachten für Peter Aschenwald nicht durchführen kann und nun die
Amtsärztin der Bezirkshauptmannschaft Schwaz kontaktiert wird.
Zudem wurde amtlicherseits Kontakt aufgenommen mit Frau Dr. Wachter vom Arbeitsinspektorat,
um die Lärmsituation im Lokalinneren zu beurteilen.
Zu Seite 446 / letzter Absatz (Freizeitpark) korrigiert Bauausschussobmann MGR Siegfried
Erler den Protokollswortlaut dahingehend, als er die von der Firma STRABAG geforderte
Indexerhöhung von 6,9% (im Protokoll irrtümlich 6 %) auf 3 % herabsetzen konnte.
Zu Seite 447 / 2. Absatz (Umbau Gemeindeamt) erklärt der Bürgermeister, den Gemeinderat
sofort zu informieren, sobald die Kosten mittels Endabrechnung vorliegen.
Zu Seite 448 / 1. Absatz (Michael EDER, Hauptstraße 457 - Änderung Raumordnungskonzept
und Flächenwidmungsplan / Teile der Gst.Nr. 910/1) korrigiert Vizebgm. Hans
Gasser das Protokoll dahingehend, dass „der Ausschuss“ die Meinung vertrat, die Unterlagen
wären nicht aussagekräftig genug und nicht wie im Protokoll formuliert worden ist
„der Ausschussobmann“.

- 464 -
Zu Seite 450 / Mitte (Schreiben des Klaus KRÖLL, Dorf Haus 771, wegen Entfernung
des bestehenden Halte- und Parkverbotes) erklärt der Bürgermeister, dass er noch
nicht sagen könne, ob sich für MGR Andreas Hundsbichler zwischenzeitlich die Gelegenheit
ergeben hat, mit der „Dorfgemeinschaft Haus“ ein Gespräch zu führen.
Zu Seite 450 / vorletzter Absatz (Bahnhofsprojekt) berichtet der Bürgermeister von der
kürzlich stattgefundenen gemeinsamen Besichtigung von Bauausschussobmann Siegfried
Erler mit den Herren HR Dipl.-Ing. Robert Müller und Dipl.-Ing. Werner Huber vom Baubezirksamt
und vom Schreiben der Marktgemeinde Mayrhofen betreffend Vorschlag MGR
Wolfgang Höllwarth zu einer „provisorischen Ampelregelung“.
Zu Seite 456 / 4. Absatz (Nachbericht zu Freilichttheater „Floitenschlagstaude“ in
Ginzling und Festlegung weiterer Vorgangsweise für 2009) erläutert Kulturreferent
MGR Heinz Kröll auf Anfrage von Bgm. Fankhauser wegen eines heute eingelangten Briefes
den neuen Kostenaufteilungsschlüssel mit je € 3.000,-- Tourismusverband und Gemeinde
sowie € 2.000,-- Anteil der Gemeinde Finkenberg.
Zu Seite 457 / oben (Jubiläumsveranstaltung „20 Jahre Country-Fest“ 14. bis 17. August
2008) berichtet der Vorsitzende, dass die vom Europahaus geforderte Kostenaufstellung
eingelangt ist und ein Abgang von € 1.973,46 ausgewiesen ist.
Beschluss:
Dem Antrag des Europahauses wird entsprochen und gemeindeseits ein Betrag von
€ 600,-- geleistet.
Zu Seite 457 / 7. Absatz (Mauer Anna Eberharter) berichtet Bauausschussobmann MGR
Siegfried Erler, dass diese vor kurzem fertiggestellt worden ist und diese lang andauernde
Sache nunmehr aus baulicher Sicht erledigt werden konnte.
Zu Seite 458 / oben (Security für Ärztetage / 10.10.2008) berichtet der Bürgermeister
von der stattgefundenen Beauftragung der Firma „Pro-Sec“ mit der Verkehrsregelung.
Im übrigen erfolgen keine Wortmeldungen zu diesem Protokoll und wird dieses sodann
samt den darin enthaltenen Beschlüssen einstimmig genehmigt und gemäß § 46 (4) Tiroler
Gemeindeordnung 2001 unterfertigt.
TO.Punkt 3) Genehmigung Protokoll 20. Bauausschusssitzung vom 27.10.2008
Ausschussobmann MGR Siegfried Erler trägt das Protokoll vollinhaltlich vor und es werden
hieraus folgende Beschlüsse gefasst bzw. Ergänzungen vorgenommen.
Zu Punkt 2 dieses Protokolls (Gestaltung Vorplatz Musikpavillon - Vorlage Projektsstudie
/ Angebot Planung) wird vom Bürgermeister der diesbezügliche Plan gezeigt und
Obmann Erler erläutert, ergänzt durch die Anmerkungen von Ing. Rieser, diesen Entwurf.
Auch der Schulausschuss ist über diese Studie informiert, welche bis zu 600 Sitzplätze,
eine Grüninsel und künftige Autofreiheit des Platzes vorsieht.
Vizebgm. Gasser hebt hervor, dieses Projekt wäre eine Aufwertung für den Dorfkern, wobei
natürlich die finanziellen Rahmenbedingungen für eine weitere Verfolgung dieser Idee
zu beachten sind.

- 465 -
Jedenfalls müssten in diesem Projekt die Verlegung von Gehwegen und Schaffung von
Durchgängen für die Durchlässigkeit des Bereiches Schulareal, Pavillonbereich, Riedl-
Platz und Brandbergstraße für Fußgänger vorgesehen werden, so der Dorfentwicklungsausschuss-Obmann.
Weitere Beratung:
Bauausschussobmann MGR Siegfried Erler erklärt, diese Studie war bisher gratis und die
weiteren Planungskosten wären im Falle des Interesses der Gemeinde mit € 19.000,-- in
den Voranschlag 2009 aufzunehmen.
MGR Markus Bacher stellt die Anfrage, ob tatsächlich die Auflassung aller Parkplätze am
Pavillonplatz geplant wäre und MGR Wolfgang Höllwarth verweist einmal mehr auf die
Möglichkeit der Gemeinde, Tiefgaragenplätze vorzuschreiben und die alte Parkplatzverordnung
zu erneuern, wobei dies natürlich mit erheblichen Mehrkosten für künftige Bauwerber
verbunden ist.
Der Bürgermeister ruft in Erinnerung, dass schon eine frühere Bedarfsanfrage für eine
Tiefgarage Pavillon negativ verlief und dieser Platz im übrigen auch eine ungenügende
Größe aufweise, einen Tiefgaragen-Bauträger hiefür zu gewinnen.
Beschluss:
Der Gemeinderat spricht sich grundsätzlich für die Weiterverfolgung der Idee einer „Pavillonplatz-Gestaltung“
aus. Der Bauausschuss soll dies weiterbehandeln und dabei auch
das Thema „Parkplatzverordnung neu - Tiefgaragenverpflichtung?“ erörtern.
Zu Punkt 3 dieses Protokolls (Freizeitpark) berichtet der Bauausschussobmann über seine
täglichen Besuche an der Baustelle und den aktuellen Stand des Baufortschrittes.
MGR Heinz Kröll ersucht, ein Kinder-WC nicht zu vergessen.
Bgm-Stv. Hans Gasser versichert sich in Form einer Anfrage bei Bauamtsmitarbeiter Ing.
Rieser, dass der geplante Beachvolleyball-Platz die „offiziellen Turniermaße“ hat und in
welcher Form eine Bahn für Inline-Skater eingeplant werden kann.
Zu Punkt 4 a) dieses Protokolls (Parkplatz Lechner – Errichtung Zugangsweg und Abzäunung)
berichtet der Ausschussobmann vom geplanten weiteren Schritt, wonach das
Bauamt über das Vermessungsbüro Dipl.-Ing. Heinz Ebenbichler die exakten Grenzen
festzustellen habe.
Auf Anfrage von Vizebgm. Hans Gasser nach der Zugangsberechtigung vom Großparkplatz
Mitte zum Haus „Olympia“ wird festgelegt, dieses Thema anhand aussagekräftiger
Unterlagen im Gemeindevorstand zu erörtern.
Zu Punkt 4 b) dieses Protokolls (Sanierung Stallgebäude Helmut Kröll – Errichtung
Gehweg) wird berichtet, dass zwar die Gehsteigbreite von 1,30 m möglich wäre, für eine
sofortige Entscheidung aber die Kosten zu hoch erscheinen, sodass dieses Thema 2009
nochmals in den Bauausschuss kommt.
Zu Punkt 4 c) dieses Protokolls (Absperrung Vorplatz Gemeinde) werden die, bei der
Penkenbahn befindlichen Muster in den nächsten Tagen zur Ansicht bzw. Modellauswahl
vor den Eingangsbereich der Gemeinde gestellt.
Zu Punkt 4 d) dieses Protokolls (Asphaltierung Umkehrplatz Thanner - Hanzmannsteg)
verweist der Bürgermeister auf die offene Berufung der Familie Niedrist bei der Grundver-

- 466 -
kehrsbehörde II. Instanz und Bauausschussobmann Erler erklärt, dass zwischenzeitlich
nur Bruchasphalt aufgebracht worden ist.
Zu Punkt 4 e) dieses Protokolls (Straßenverbreiterungen Dorf Haus und Fischerstraße)
betont MGR Wolfgang Höllwarth die Wichtigkeit der Straßenverbreiterung bei der
Hauserer Gasse, vor allem im Hinblick auf die mit der gebauten Wohnanlage erhöhten
Verkehrsfrequenz. Laut Höllwarth wäre vom Bauamt dringend zu prüfen, ob aus Anlass
der momentanen Gasverlegung und Straßenaufgrabung auch ein Gehsteig errichtet werden
könne.
MGR Hansjörg Geisler reklamiert, dass die Beschilderung der Unpassierbarkeit der Straße
für Autos und Fußgänger zuerst gar nicht vorhanden war und die jetzige Beschilderung
weiter in Richtung Tuxer Straße vorverlegt gehöre.
Zu Punkt 5 a) dieses Protokolls (Kanalerschließung Friedrich Eberl, Waldfeldweg 625)
wird ein kurzer Bericht des Büros Dipl.-Ing. Philipp abgewartet und sodann der Bauausschuss
wieder befasst werden.
Zu Punkt 5 b) dieses Protokolls (Erweiterung Ortskanalisation Dorf Haus, Rauchenwald
und Freizeitpark – Auftragsvergabe) bestätigt der Gemeinderat den Beschlussvorschlag
des Bauausschusses und beauftragt die Firma STRABAG auf Basis der Billigstbieter-Nettosumme
von € 49.344,85.
Bürgermeister und Bauausschussobmann weisen darauf hin, dass zur Erschließung weiterer
Bauobjekte der Gemeindekanal um ca. 20 m zu erweitern ist.
Zu Punkt 7 a) dieses Protokolls (Leuchtreklame Kaplenig) fasst der Gemeinderat nach
vorheriger Erörterung der Sach- und Rechtslage durch den Bürgermeister den Beschluss,
der Gemeindevorstand möge aus Anlass dieses ersten Falles eine Verordnung
über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Leuchtreklamen / LCD-Werbungen im Ortsgebiet
erstellen.
Sodann wird das gegenständliche Protokoll samt den darin enthaltenen Beschlüssen ohne
weitere Stellungnahmen oder Änderungswünsche einstimmig genehmigt.
TO.Punkt 4) Genehmigung Protokoll 14. Überprüfungsausschusssitzung vom 11.
November 2008
Ausschussobmann MGR Wolfgang Höllwarth trägt dieses Protokoll vor.
Ergänzend zum Protokollswortlaut hält der Obmann noch fest, dass die Kassenverwaltung
ordentlich und übersichtlich arbeitet und die vom Ausschuss spontan angeforderten Belege
sofort aufgefunden wurden.
Die offenen Erschließungsbeiträge mögen in Koordination des Bauamtes mit der Gemeindekasse
demnächst vorgeschrieben werden, zumal es für die Bauwerber günstiger erscheint,
auch unter diesem Titel jenen Teil der Baukosten sofort zu erfassen.
Sodann wird das gegenständliche Protokoll samt den darin enthaltenen Beschlüssen
ohne weitere Stellungnahmen oder Änderungswünsche einstimmig genehmigt.

- 467 -
TO.Punkt 5) Genehmigung Protokoll konstituierende Sitzung Lawinenkommissionen
Ahorn, Hausererberg und Stillup vom 20. Oktober 2008
Lawinenkommissions-Vorsitzender MGR Hansjörg Geisler trägt dieses Protokoll zusammengefasst
vor.
Der Bürgermeister hebt bei dieser Gelegenheit einmal mehr die verantwortungsvolle Arbeit
dieses Sachverständigenbeirates vor und verweist auf die vor allem in der Frühjahrszeit
mitunter schwierigen Entscheidungen der Öffnung oder Schließung eines Lawinenbereiches.
Er lobt dabei die Standfestigkeit der Lawinenkommission, im Zweifelsfalle immer zu Gunsten
der Sicherheit zu entscheiden, auch wenn dies mitunter zu Protesten und Unverständnis
einzelner Interessensgruppen führt.
Bgm. Fankhauser dankt Herrn MGR Hansjörg Geisler als Lawinenkommissionkommissionsvorsitzenden
für seine zuverlässige Arbeit, die vor allem bei Neuschneefall gemeinsam
mit dem Lawinenwarndienst der Austrian Hydro Power AG unter dem Leiter Ing. Horst
Rass und der Koordination durch Amtsleiter Dr. Stöckl immer sehr gut funktioniert und dokumentiert
ist.
MGR Hansjörg Geisler erkundigt sich bei MGR Heinz Kröll, wer auf Grund der Neuverpachtung
des Gasthofes „Lacknerbrunn“ Ansprechpartner ist, um Schließungen bzw. Öffnungen
rechtzeitig dort melden zu können. MGR Heinz Kröll erklärt hierauf, dass er selbst
dieser Ansprechpartner sei.
Zum Abschluss dieses Protokolls verweist LK-Vorsitzender Geisler noch aus gegebenem
Anlass auf die klare Rechtsmeinung von Harald Riedl, Abteilung Zivil- und Katastrophenschutz
des Landes, wonach die Lawinenkommission bei allfälligen Schneefällen im Sommer
keine Zuständigkeit für die Beurteilung von Wanderwegen trifft, sondern es sich hiebei
um „freies alpines Gelände“ handle, auf dem sich jedermann eigenverantwortlich bewege.
Sodann wird das gegenständliche Protokoll mit dem abschließenden Verweis auf die
neuen Geschäftsordnungen einstimmig genehmigt.
TO.Punkt 6) Berichte Bürgermeister, Anträge, Anfragen, Allfälliges (§ 42 Abs. 3
TGO 2001)
� Zurückkommend auf die Sitzung des Umweltausschusses vom 13.11.2008 wird zur
rechtzeitigen Erstellung bzw. Druckvergabe für „Müllabfuhrkalender 2009“ beschlossen,
ab Jahresbeginn 2009 im Recyclinghof Mayrhofen-Brandberg Montags
von 8.00 Uhr - 12.00 Uhr als zusätzliche Öffnungszeit anzubieten.
� Im Planungsverband am 26. November 2008 wird auf Antrag von Bgm. Fankhauser
das Thema „Aufgabenbereich der Bundespolizei in Gemeinden“ auf der Tagesordnung
stehen und Bezirkspolizeikommandant Walter Meingassner zu einem Referat
erwartet.

- 468 -
� Die Gemeinderatsprotokolle für Ersatzgemeinderäte werden in Zukunft aus Einsparungsgründen
und weiteren Reduzierung der „Papierflut“ nicht mehr zugestellt,
zumal diese mit Ausnahme des „Vertraulichen Teiles“ im Internet nachlesbar sind
und im Bedarfsfalle vom Amte gerne zur jeweiligen Sitzungsvorbereitung kopiert
werden können.
Der Gemeinderat stimmt dieser Regelung in der heutigen Sitzung zu.
� Verlesen wird ein Schreiben von Familie OSR Josef Kröll, in welchem diese für die
Zurverfügungstellung des „Alten Achhammerhauses“ während des Gemeindeamtsumbaues
und die Freundlichkeit der Familie Eder herzlich dankt.
� Zur Kenntnis gebracht wird ein Schreiben (E-Mail) der Organisation „Werkstatt Frieden
& Solidarität“ aus Linz an den Gemeinderat betreffend den Vorschlag einer Resolution
zum Thema „Ausstieg aus EURATOM“. Interessierte Gemeinderatsmitglieder
können in die genaue Formulierung des Resolutionsantrages im Amte Einsicht
nehmen.
� Zum Europahaus-Umbau berichtet Bauausschussobmann MGR Siegfried Erler,
dass die Planung abgeschlossen ist am 22.Dezember 2008 um 14 Uhr im Gemeindesitzungssaal
die Anbotsöffnung des Großteils der Gewerke vorgenommen wird.
In der darauf folgenden eingehenden Beratung betreffend Vergabeverfahren wird
festgelegt, einen im Vergaberecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Begleitung
dieser Ausschreibung zu beauftragen.
� MGR Hansjörg Geisler erklärt, dass das Thema „Beleuchtung Weg Stuanerhof
bis Kumbichl“ sei seit längerem offen bzw. nicht mehr behandelt worden. Der
Amtsleiter erklärt, dass auch die Mayrhofner Bergbahnen AG noch keine abschließende
Stellungnahme zu diesem Vorhaben abgegeben habe.
Sodann wird die Weiterbehandlung im Bauausschuss festgelegt.
� MGR Hansjörg Geisler ersucht sodann weiters um das Tätigwerden der Gemeindeführung
zum Thema „Schäden Zufahrtsstraße Paul Geisler“, „Verbesserung Optik
Ortstafeln“ und Entfernung der von unbekannter Hand angebrachten „10km/h-
Schrittgeschwindigkeits-Tafeln“ in der Rauchenwaldgasse.
Ende Öffentlicher Teil: 20.40 Uhr
Hinweis
Dieses Protokoll wurde in der 43. Sitzung am 10.12.2008 ohne Änderungen
genehmigt und gemäß § 46 (4) TGO unterfertigt