PROTOKOLL - Gemeinde Mayrhofen

P R O T O K O L L
der 47. Sitzung des G E M E I N D E R A T E S vom 19. Mai 2009
um 20.00 Uhr im Gemeindesitzungssaal.
Anwesend: Bgm. Günter FANKHAUSER
Bgm-Stv. Hans GASSER
MGR Siegfried ERLER
MGR Brigitte OBLASSER
MGR Heinz KRÖLL
MGR Wolfgang HÖLLWARTH
MGR Andreas HUNDSBICHLER
MGR Siegfried HACKLER
MGR Helene PARTOLL
MGR Rosa ZOTTL
MGR Franz EBERHARTER
MGR Markus FREUND
MGR Markus BACHER
MGR-EM Simon KRÖLL (für MGR Wilhelm PFISTER)
MGR-EM Josef MOIGG (für MGR Hansjörg GEISLER)
Schriftführer: AL Dr. Wolfgang Stöckl
T a g e s o r d n u n g :
1. Eröffnung der Sitzung und Begrüßung durch den Bürgermeister, Feststellung
der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung Protokoll 46. Gemeinderatssitzung vom 22. April 2009
3. Genehmigung Protokoll der 30. Sitzung des Ausschusses für Dorfentwicklung,
Verkehr, Raumordnung und Bebauungsplan vom 4. Mai 2009
4. Änderung Flächenwidmungsplan Gst.Nr. 37 (Robert Eberharter, Schweinberg
40) von „Freiland“ in „Sonderfläche Hofstelle“
5. Genehmigung Protokoll 17. Überprüfungsausschusssitzung vom 23.4.2009
6. Antrag bei der Bezirkshauptmannschaft Schwaz über Verordnung verkehrsregelnder
Maßnahmen:
a. „Stopp-Schild“ (§ 52 Z. 24 StVO) bei der Sportplatzstraße Bereich Einmündung
zur Brandbergstraße
b. Vorgeschriebene Fahrtrichtung „Rechtsabbieger (§ 52 Z. 15 StVO) in
nördliche Richtung“ für Fahrten von der Einfahrt Mitte / Richtung B169

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7. Genehmigung der 12. Sitzung des Sportausschusses vom 12. Mai 2009
8. Berichte Bürgermeister, Anträge, Anfragen, Allfälliges (§42Abs.3TGO 2001)
Vertraulicher Teil
9. Genehmigung der 13. Sitzung des Wohnungs-, Personal- und Sozialausschusses
vom 12. Mai 2009 mit Stellenvergabe Gemeindearbeiter
10. Beratung / Beschlussfassung Vergabe Sportplatzbetreuung
11. Genehmigung Protokoll 56. Sitzung des Gemeindevorstandes und Finanzausschusses
vom 12. Mai 2009
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TO.Punkt 1) Eröffnung der Sitzung und Begrüßung durch den Bürgermeister,
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und
der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Günter Fankhauser eröffnet die Gemeinderatssitzung, begrüßt die
Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit
fest.
Gegen die Tagesordnung besteht kein Einwand.
TO.Punkt 2) Genehmigung Protokoll 46. Gemeinderatssitzung vom 22.
April 2009
Zu Seite 524 / Mitte (Übersiedelung Volks- und Hauptschule in neues Gebäude)
berichtet der Bürgermeister, dass die Übergabe der neuen Schulräumlichkeiten
an die Lehrerschaft am vergangenen Montag stattfand und mit der Sanierung
des alten Hauptschulgebäudes in den nächsten 2 Wochen begonnen wird.
Zu Seite 528 / unten (Asphaltierung Hauptstraße mit TIGAS) erklärt der Bürgermeister,
dass wegen der Radveranstaltung „Giro d’Italia“ mit den genannten Arbeiten
erst später als ursprünglich geplant begonnen werden konnte.
Zu Seite 531 / Mitte (Schreiben Verkehrsabteilung Land in Sache Verkehrsregelung
Gemeindepolizist auf der B 169) verliest Bgm. Günter Fankhauser das
gegenständliche Schriftstück und der Gemeinderat erklärt daraufhin einhellig, den
ablehnenden Brief des Landes im Amtsblatt „Zillertaler Heimatstimme“ zu veröffentlichen.
Im übrigen erfolgen keine Wortmeldungen zu diesem Protokoll und wird dieses
sodann samt den darin enthaltenen Beschlüssen einstimmig genehmigt und gemäß
§ 46 (4) Tiroler Gemeindeordnung 2001 unterfertigt.

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TO.Punkt 3) Genehmigung Protokoll der 30. Sitzung des Ausschusses für
Dorfentwicklung, Verkehr, Raumordnung und Bebauungsplan
vom 4. Mai 2009
Ausschussobmann Bgm-Stv. Hans Gasser trägt dieses Protokoll vor und es werden
hieraus folgende Ergänzungen vorgenommen bzw. Beschlüsse gefasst:
Zu Punkt 2 dieses Ausschussprotokolls (Änderung Flächenwidmungsplan Gst.
Nr. 37 / Robert EBERHARTER, Schweinberg 40, von „Freiland“ in „Sonderfläche
Hofstelle“) wird von Ausschussobmann Gasser ein Schreiben an das Amt
der Tiroler Landesregierung, Abteilung Agrarwirtschaft, verlesen.
Dieses betont die betriebswirtschaftliche Notwendigkeit des Bauvorhabens und Vizebgm.
Gasser ergänzt, die Raumordnungsabteilung des Landes habe seit längerem
eine mündliche Zusage betreffend die Genehmigung einer allfälligen Flächenumwidmung
erteilt, sodass der Gemeinderat heute den formellen Beschluss fassen
möge.
Beratung:
MGR Andreas Hundsbichler erkundigt sich nach dem Stand der Bauverhandlung
und der Bürgermeister beantwortet dies dahingehend, dass einem Baubewilligungsbescheid
noch das Erfordernis der Flächenwidmung fehle.
Sodann verweist Obmann Vizebgm. Gasser auf den eigenen Tagesordnungspunkt
4 der heutigen Gemeinderatssitzung.
Zu Punkt 3 dieses Ausschussprotokolls (Hermann EBERL, Dorf Haus 777, widmungswidrige
Verwendung der Wohnhäuser auf Gst.Nrn. 1190/12, 1190/11
und 1190/10 – Gutachten Dr. Ortner) erklärt Ausschussobmann Bgm-Stv. Gasser
die Lage und er berichtet über den Verwendungszweck für Ferienwohnungen.
Dabei wird von Bgm-Stv. Gasser klargestellt, dass die Appartements „Amsel“ des
Simon Schneeberger nicht von dieser Ferienwohnungsnutzung erfasst sind.
Sodann wird von den Ausschussmitgliedern des Gemeinderates einhellig folgende
Präzisierung gegenüber dem Ausschussprotokoll vorgenommen:
Der Ausschuss ist nicht der Meinung, dass eine „Widmungsberichtigung“ im Falle
Eberl stattfinden soll, um einen bestehenden Zustand zu legalisieren.
Es soll laut Obmann Gasser den Bestimmungen des Tiroler Raumordnungsgesetzes
Genüge getan werden, wonach maximal 3 Wohnungen in einem Objekt als
Ferienwohnungen genützt werden dürfen, wenn der Eigentümer der Wohnanlage
dort selbst seinen Hauptwohnsitz hat.
Besonders Wert gelegt wird auch im heutigen Gemeinderat auf die Festlegung
laut Projektsvorlage, auf die Garage im Kurvenbereich zu verzichten und lediglich
2 Einfahrten zuzulassen.
Weiters festgelegt wird im heutigen Gemeinderat, die Widmungssachen Franz
Dengg und Hermann Eberl projektsbezogen getrennt zu behandeln.
Weiteres Vorgehen:
Diese beiden Fälle sind im nächsten Ausschuss für Dorfentwicklung, Verkehr,
Raumordnung und Bebauungsplan unverzüglich gemeinsam mit Raumplaner Dr.
Ortner zu behandeln und für den Gemeinderat aufzubereiten.

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Auf Hinweis MGR Siegfried Erler ist mit Raumplaner Dr. Ortner auch abzuklären,
von wem die im Ausschussprotokoll erwähnte Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft
Schwaz erstattet wurde.
Raumordnungsobmann Gasser schließt diesen Punkt mit der Äußerung ab, das
Ausschussprotokoll komme „unverfälscht ohne Vorzensur“ in den Gemeinderat
und könne daher von jedem Ausschussmitglied je nach seiner persönlichen Wahrnehmung
berichtigt werden.
Im Zuge dieses Tagesordnungspunktes wird auch die Angelegenheit Wohnanlage
„Lichtblick“ der Firma Mag. Martin Scheffauer im Hinblick widmungsfremder
Verwendung neuerlich erläutert und der Bürgermeister berichtet, dass er demnächst
in einem Gerichtsverfahren als Zeuge geladen sei.
Zu Punkt 4 dieses Protokolls (Bebauung Gst.Nr. 864/2 - Raithmayr-Garten /
Manfred Gager - Vorlage Entwurf) wird vom Bürgermeister der Plan gezeigt.
Der Ausschuss für Dorfentwicklung, Verkehr, Raumordnung und Bebauungsplan
lehnte das Bauvorhaben strikt ab, zumal die Fläche für allfällige Manipulationen zu
gering ist und mit dem Vorhaben eine Grünfläche baulich gesplittet würde.
Weiteres Vorgehen:
Die ohne Begleitschreiben bzw. formelles Baugesuch an die Gemeinde übermittelten
Pläne sind mit dem Vermerk zurücksenden, dieses Vorhaben wäre nicht genehmigungsfähig.
Zu Punkt 5 a dieses Protokolls (Containeranlage Richard Rieder) erwähnt MGR-
EM Simon Kröll, die Zustimmung seiner Schwester Frau Margreth Klammer liege
seines Wissens nicht vor und der Gemeinderat legt daraufhin einhellig fest, auch
dieses Ansuchen wegen mangelnder Genehmigungsfähigkeit zurückzusenden.
Zu Punkt 5 c dieses Protokolls (Kostenbeteiligung Verkehrsspiegel) fasst der
Gemeinderat auf Vorschlag von Obmann Vbgm. Gasser einstimmig den Grundsatzbeschluss
einer 50%igen Kostenübernahme, aber nur in jenen Fällen, wenn
eine Privatstraße in eine Gemeindestraße mündet.
Sodann wird das gegenständliche Protokoll samt den darin enthaltenen Beschlüssen
ohne weitere Stellungnahmen oder Änderungswünsche einstimmig genehmigt.
TO.Punkt 4) Änderung Flächenwidmungsplan Gst.Nr. 37 (Robert Eberharter,
Schweinberg 40) v. Freiland in „Sonderfläche Hofstelle“
Es wird verwiesen auf die bereits zu Tagesordnungspunkt 3 stattgefundene Beratung
und der Bürgermeister zeigt nochmals den zugrundeliegenden Plan von
Dipl.-Ing. Ebenbichler (GZl. 656909 UW).
Ergänzende Beratung:
Vizebgm. Hans Gasser verliest die Stellungnahme der Abteilung Agrarwirtschaft
des Landes vom 16.2.2009, wonach die Wohnnutzfläche unter Berücksichtigung

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des Altbestandes 300 m² nicht überschreiten darf und er ergänzt, für die Sonderfläche
Hofstelle wurde eine eigene Parzelle geschaffen.
MGR Rosa Zottl spricht sich - wie in einer früheren Gemeinderatssitzung - nochmals
dafür aus, die Baubehörde möge strenger darauf achten, dass widmungskonforme
Verwendungen praktiziert werden, sodass eine Hofstelle eine Hofstelle
bleiben und eine Brennhütte oder ein Stall bzw. eine Hirtenunterkunft auch eine
solche bleiben und nicht der Gästevermietung dienen soll.
Dies habe laut MGR Zottl nichts mit Missgunst zu tun, jedoch habe die bisherige
Praxis gezeigt, dass der Gemeinderat immer wieder mit „gesetzlichen Reparaturen“
befasst sei, weil Verwendungen nicht dem entsprechen, wie sie der Gemeinderat
gewidmet habe.
Bgm-Stv. Hans Gasser verweist in seiner Wortmeldung auf die beschränkte Entwicklungsmöglichkeit
für die nachfolgenden Kinder wegen enger Widmungsgrenzen.
MGR Andreas Hundsbichler merkt als Tourismusverbandsobmann an, man solle
sich nicht nur auf diesen Einzelfall konzentrieren, zumal mit Sicherheit eine generelle
Durchforstung angebotener Betten einige andere Fälle aufzeigen könne.
Auf Frage des Vorsitzenden Bgm. Fankhauser werden keine Wortmeldungen
mehr vorgenommen und MGR Franz Eberharter verlässt wegen Befangenheit
gemäß § 29 Tiroler Gemeindeordnung den Gemeindesitzungssaal.
Als Stimmenzähler für die anschließende geheime Abstimmung (§ 45 Abs. 4
TGO) werden MGR Wolfgang Höllwarth und MGR Siegfried Hackler nominiert und
es ergeht sodann mit einem Stimmverhalten von 12 JA- zu 2 NEIN-Stimmen der
Beschluss zur Umwidmung des Bereiches Gst.Nr. 37 des Robert Eberharter,
Schweinberg 40, von bisher „Freiland“ in künftig „Sonderfläche Hofstelle“ laut vorliegendem
Plan Dipl.-Ing. Heinz Ebenbichler.
TO.Punkt 5) Genehmigung Protokoll 17. Überprüfungsausschusssitzung
vom 23.4.2009
Obmann MGR Wolfgang Höllwarth trägt dieses Protokoll kurz zusammengefasst
vor.
Der Ausschuss hat bei der Überprüfung der Kassengebarung und der laufenden
Belegskontrolle keine Ungereimtheiten festgestellt.
Lediglich bei der Vorschreibung der Erschließungsbeiträge sei im Hinblick auf den
Zinsverlust nicht gestellter Forderungen ein etwas schnelleres Handeln des Bauamtes
gefordert, wobei der Bürgermeister auf die derzeitige, unzureichende personelle
Situation des Bauamtes hinweist, welche sich ab Juni dieses Jahres verbessern
wird.
Sodann wird das gegenständliche Protokoll samt den darin enthaltenen Beschlüssen
ohne weitere Stellungnahmen oder Änderungswünsche einstimmig genehmigt.

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TO.Punkt 6) Antrag bei der Bezirkshauptmannschaft Schwaz über Verordnung
verkehrsregelnder Maßnahmen
Der Gemeinderat legt in der heutigen Sitzung beschlussmäßig wie folgt fest:
a. „Stopp-Schild“ (§ 52 Z. 24 StVO) bei der Sportplatzstraße Bereich Einmündung
zur Brandbergstraße:
Wie im Verkehrsausschuss am 4.5.2009 vorbereitet wurde, soll das Halteschild
bei der Bezirkshauptmannschaft Schwaz zur Herabsetzung der Unfallgefahr
beantragt werden.
b. Vorgeschriebene Fahrtrichtung „Rechtsabbieger (§ 52 Z. 15 StVO) in
nördliche Richtung“ für Fahrten von der Einfahrt Mitte / Richtung B169:
Auf Vorschlag MGR Siegfried Erler soll zu diesem Thema das Gutachten eines
Verkehrssachverständigen eingeholt und dann der Verkehrsausschuss
nochmals befasst werden.
In der vorangegangenen Beratung wurde erwähnt, dass mit dem Rechtsabbiegeverbot
noch mehr Verkehr auf die ohnehin frequentierte Bahnhofskreuzung
gelegt wird und MGR Hundsbichler stellt die Anfrage nach dem vorgesehenen
Zeitplan Bahnhofsprojekt im Lichte der vorgesehenen finanziellen
Beteiligung der Zillertaler Verkehrsbetriebe AG.
Laut MGR Andreas Hundsbichler wäre für andere Projekte im Vorderen Zillertal
auch genug Geld vorhanden, dies gelte auch für den massiven Ausbau
der Ginzling-Straße und es wäre nicht einzusehen, dass die Verkehrslösung
an einem so wichtigen Knoten wie den Bahnhof Mayrhofen wegen mangelnder
Finanzierbarkeit scheitere.
TO.Punkt 7) Genehmigung 12. Sportausschuss-Sitzung vom 12. Mai 2009
Der Bürgermeister trägt für Sportreferenten MGR Hansjörg Geisler dieses Protokoll
vor und es werden hieraus folgende Beschlüsse gefasst bzw. Ergänzungen
vorgenommen:
Zu Punkt 2 des Protokolls (Bewerbungen Sportplatzbetreuung) wird verwiesen
auf den Tagesordnungspunkt 10 im „Vertraulichen Teil“ dieser Sitzung.
Zu Punkt 3 des Protokolls (Information über den Stand der Arbeiten Projekt
„Sport- und Freizeitpark“) berichtet Baureferent MGR Siegfried Erler über den
planmäßigen Zeitablauf und bedankt sich beim Gemeinderat nochmals, beim
Kunstrasenplatz die richtige Entscheidung getroffen zu haben.
Zu Punkt 4 des Protokolls (Anfragen von Vereinen wegen Ersatzquartier während
Europahaus-Umbaues) verweist der Bürgermeister auf die vorliegende Mitgliederliste
des Taekwondo-Vereins, vertreten durch Herrn Dipl.-Ing.(FH) Gerhard
Anfang, wonach weniger als die Hälfte der Mitglieder ihren Hauptwohnsitz in
Mayrhofen haben.

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Daraufhin legt der Gemeinderat mit einstimmigem Beschluss fest, dass der
Verein auch bei anderen Gemeinden mit Schulräumlichkeiten anfragen könne,
während des Europahausumbaues ein Ersatzquartier zu bekommen.
Zum Abschluss des Protokolls wird festgestellt, dass die Mitgliederliste des Vereins
„Capoeira“ noch nicht vorliegt.
Sodann wird das gegenständliche Protokoll samt den darin enthaltenen Beschlüssen
ohne weitere Stellungnahmen oder Änderungswünsche einstimmig genehmigt.
TO. Punkt 8) Berichte Bürgermeister, Anträge, Anfragen, Allfälliges
a) Feier „5 Jahre Win-Win“ am 12. Juni:
Die kürzlich beim Bürgermeister stattgefundene Vorsprache von Herrn Richard
Sonntag ergab, dass zu oben genannter Feier die Aufstellung eines kleinen Zeltes
geplant ist und die Brandbergstraße in der Nacht während des 12. Juni gesperrt
bleiben muss.
Der Gemeinderat stimmt dem beschriebenen Vorhaben zu.
b) Betriebsausflug der Gemeindebediensteten
Verlesen wird das Ansuchen von Personalvertretungsobfrau Martina Aschenwald
und gibt der Gemeinderat sodann die Mittel für den am 3. und 4. Juli stattfindenden
Betriebsausflug frei.
c) Energiewelten:
An Hand des jüngsten Schreibens von Frau Dr. Baumgartner-Gabitzer erläutert
der Bürgermeister, dass die Chancen von Mayrhofen als Standort für das Projekt
„Energiewelten des Verbundes“ nach wie vor intakt sind.
d) Ausschreibung Restmüllabfuhr:
Berichtet wird über den umfangreichen Ausschreibungstext, der von Rechtsanwalt
Dr. Gast aus Innsbruck in Zusammenarbeit mit Dr. Stöckl vom Amt, MGR Hackler
als Umweltreferent und Hans Steinberger als Umweltberater erstellt worden ist.
Sodann legt der Gemeinderat auf Anfrage des Bürgermeisters den Zeitraum der
künftigen Restmüllabfuhrtätigkeit mit Beginn 1.10.2009 bis vorläufig 30.9.2012 mit
Verlängerungsoption für weitere 2+2 Jahre fest.
e) Spielgeräte Kindergarten:
Mit dem Angebot, die „Tafel“ habe gut gebrauchte Spielgeräte zu verschenken,
stellt MGR Helene Partoll die Anfrage wegen des Wegfalles des Kindergarten-
Spielplatzes an der Südseite des Hauses.
Vizebgm. Hans Gasser erklärt hierauf, er habe in der vergangenen Woche mit der
Kindergartenleitung die Ausgestaltung des Platzes vor dem Eingangsbereich des
Kindergartens besprochen und es werden die gewünschten Stangen angebracht.
MGR Erler ergänzt, es sei geplant, den bestehenden, zum Pfarrgarten angrenzenden
Spielplatz zu erweitern, wobei sich der Pfarrgemeinderat bereits dafür ausgesprochen
habe, die Zustimmung der Diözese Salzburg aber noch ausständig sei.

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f) Früheres Hotel garni „Prem“ – künftige Nutzung als Altenheim:
MGR Helene Partoll verweist auf die derzeit ständige Überfüllung des Altersheimes
Zell am Ziller mit entsprechenden Wartezeiten und erkundigt sich in diesem
Zusammenhang nach dem Planungsstand der Altenheimstiftung beim „Prem“-
Haus.
Bgm. Günter Fankhauser beantwortet dies in seiner Eigenschaft als Obmann-
Stellvertreter des Altenheimverbandes Zell und erläutert, dass auch ein „Betreutes
Wohnen“ im derzeitigen Bestand nicht mehr genehmigungsfähig sei, sondern die
Planung in Richtung Abbruch gehe. Endgültiges könne man aber noch nicht berichten,
zumal Obmann Bgm. Walter Amor derzeit noch Gespräche führe.
Bgm-Stv. Hans Gasser spricht sich dafür aus, schon jetzt eine Nutzungsteilung in
Ganztagsbetreuung, betreutes Wohnen und Vollpflege vorzusehen und er ersucht
den Bürgermeister um diesbezügliche Festlegung im Verwaltungsausschuss der
Altenheimstiftung unter Einbindung der Verbandsbürgermeister.
MGR Wolfgang Höllwarth sieht erst bei einem Minimum von 100 Betten die Amortisationsgrenze,
wobei sich auch hier die Finanzierungsfrage stellt.
MGR Andreas Hundsbichler kann sich dennoch vorstellen, angesichts der derzeitigen
Warteliste für Zell eine „Sofortmaßnahme Prem-Haus für betreutes Wohnen“
anzubieten.
Ende Öffentlicher Teil der Sitzung: 21.23 Uhr
Hinweis
Dieses Protokoll wurde in der 48. Gemeinderatssitzung am 9. Juli 09 ohne
Änderungen genehmigt und gem. § 46 (4) TGO unterfertigt.