Heinz Klippert weist Wege aus der Krise - GEW

Tarifkonflikt 2006
Was geht das die Beamtinnen
und Beamten an?
Früher war es gute politische Praxis, die Tarifverträge und
Gehaltsabschlüsse im öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen
und Beamten zu übertragen. Jetzt weht der Wind
aus einer anderen Richtung: Vor allem die konservativ
regierten Länder wollen über ein föderalisiertes Beamtenrecht
die Arbeitsbedingungen einseitig festlegen. Heute
liegen die Arbeitszeiten der Staatsdiener je nach Bundesland
zwischen 40 und 42 Wochenstunden, Urlaubsund
Weihnachtsgeld zwischen null und 50 Prozent. Und
was wird morgen sein, wenn die Tarifschranke endgültig
gefällt worden ist? Sollte die hoch gelobte Föderalismusreform
in allen Punkten realisiert werden, fällt die bundeseinheitliche
Beamtenbesoldung. Jedes Bundesland
kann dann nach vermeintlicher Kassenlage die Besoldungshöhe
und -struktur festlegen. Man braucht nicht
viel Fantasie, um sich vorzustellen, wohin die Reise der
Arbeitsbedingungen der Beamtinnen und Beamten, aber
auch die Absicherung der Kolleginnen und Kollegen im
Ruhestand, dann gehen wird. Die gewerkschaftliche Kontrolle
und Durchsetzung eines Schutzes für die Beschäftigten
im Beamtenverhältnis wird bei Geltung eines bundesweiten
Tarifvertrags für die Angestellten des öffentlichen
Dienstes, in dem deren Arbeitsbedingungen festgelegt
sind, schon schwierig genug werden, weil die
Übertragung heute nicht mehr per se erfolgt. Ohne Orientierung
an einem solchen Tarifvertrag werden aber
für den Beamtenbereich alle Dämme und Schleusen für
eine nicht absehbare Zukunft geöffnet.
Deshalb gilt: Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst,
gleichgültig wo sie tätig sind und welchen Status sie haben,
müssen sich gegenseitig aktiv unterstützen, wenn
es um den Schutz und die Sicherung ihrer Arbeitsbedingungen
geht. Wie heißt noch das Motto, das schon vor
über 30 Jahren in der GEW-Zeitung zu lesen war? „Nur
gemeinsam sind wir stark - allein machen sie dich ein!“
Das gilt heute mehr denn je.
Udo Küssner
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Der Streik weitete sich auf weitere Regionen aus. 65 GEW-Mitglieder aus rheinland-pfälzischen Schulen
waren an diesem Tag im Streik. Auch aus Kastellaun, Kirchheimbolanden, Bad Kreuznach reisten die KollegInnen
nach Mainz.
Die 3 Landesvorsitzenden der drei Gewerkschaften v.l.n.r.: Uwe Klemens
(ver.di), Ernst Scharbach (GdP), Tilman Boehlkau (GEW)
Fotos: Bernhard Clessienne und Thomas Rausch
GEW-Zeitung Rheinland-Pfalz 5 / 2006