Fixierung - Deutsches Institut für angewandte Pflegeforschung eV

veränderten Menschen aus Gründen der Vermeidung einer Selbstgefährdung angewendet wer-
den, vom Vormundschaftsgericht nicht genehmigt werden. Der Straftatbestand des § 239 StGB
bleibt allerdings davon unberührt.
Problematisch ist daneben nicht nur die Frage, welche Maßnahmen freiheitsentziehend sind, son-
dern auch die Frage, wer über welche Form der Selbstbestimmung verfügt. Unterschieden werden
können daher unterschiedliche Personengruppen, für die auch jeweils andere Anforderungen hin-
sichtlich einer Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme gelten:
Typ A
Typ B
Typ C
Selbst einwilligungsfähige Betroffene
Betroffene, die nicht einwilligungsfähig
sind und keinen
Wille bzw. keine Möglichkeit
zur Fortbewegung haben
Nicht einwilligungsfähige aber
bewegungsfähige Betroffene
Typ D Akute Gefährdungssituation
Keine richterliche Genehmigung, aber schriftliche
Einwilligung der/des Betroffenen
Keine richterliche Genehmigung, aber ärztliches
Attest über die Bewegungsunfähigkeit
sinnvoll, mindestens jedoch Dokumentation
durch die Pflegeeinrichtung
Nur mit richterlicher Genehmigung
Keine richterliche Genehmigung, sorgfältige
Dokumentation und Prüfung von Alternativen
Das bedeutet, dass ein Betroffener in seinem Zimmer eingesperrt werden darf, wenn er einwilli-
gungsfähig ist und dies selbst wünscht. Dieser Typus A kann in der konkreten Diskussion mit
dem Bewohner ausgehandelt werden. Häufig wird (und wurde auch in dem Projekt) berichtet,
dass dies vor allem den Aspekt der Sicherheit berührt, wenn ein Bewohner Bettgitter während der
Nacht wünscht, um nicht aus dem Bett zu stürzen. Diese Form der legalen freiheitsentziehenden
Maßnahme ist aber die Ausnahme! Wenn ein Betreuer für den Bereich Unterbringung und unter-
bringungsähnliche Maßnahmen (Fixierungen) durch das Vormundschaftsgericht bestellt wurde
und die Selbstbestimmung des Betroffenen nicht mehr gänzlich gesichert ist, bedarf eine freiheits-
entziehende Maßnahme der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung. Verfügt der Betroffene
jedoch noch über einen natürlichen Willen, d.h. die natürliche Fähigkeit, den Sinn der betreffenden
Maßnahme zu erkennen (allgemeine Geschäftsfähigkeit ist nicht erforderlich!) bedarf es keiner
richterlichen Genehmigung. Eine Dokumentation ist jedoch zwingend! Die Einwilligung eines sol-
chen Betroffenen kann aber jederzeit durch schlüssiges Verhalten (z.B. Rütteln am Bettgitter als
Zeichen des Unbehagens) widerrufen werden.
Der Typ B stellt eine Besonderheit dar, denn so widersinnig es klingen mag: Die Entziehung der
Freiheit setzt entweder den Willen oder die Möglichkeit der Fortbewegung voraus. Liegt ein
Mensch beispielsweise im Koma, so kann er nicht mehr selbst entscheiden, er hat in diesem Falle
aber auch keine eigene Bewegungsfreiheit mehr. Man kann ihm diese also nicht entziehen. Das
heißt, dass z.B. das Anbringen von Bettgittern hier lediglich eine Schutzmaßnahme darstellt, die
keiner richterlichen Genehmigung bedarf. Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Betroffene we-
17