Hallberger 13-12.pdf - Der Hallberger

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DER HALLBERGER Nr. 13/4. Juli 2012 schüsse. Aufgrund des positiven Ergebnisses der laufenden Verwaltungstätigkeit 2011 und der aktuellen Haushaltslage bestehen – wie auch in den Jahren zuvor – keine Erfolgsaussichten, in den Genuss einer Bedarfszuweisung zu kommen. Sanierung der Hallberg-Halle Die Sanierung von Dach und Glasfassade verschiebt sich. Die eigentlich in den Sommerferien geplante Maßnahme wird nun, so die Mitteilung des Bauteams, im September und Oktober durchgeführt. Als Grund wurden umfangreiche Vorplanungen (Zustandsuntersuchungen, statische Nachbemessung, Festlegung von konstruktiven Lösungen) genannt. Da die Arbeiten nicht an der gesamten Halle durchgeführt werden, sondern, jeweils nur an einem Hallenteil dürften sich die Beeinträchtigungen für die Nutzer auf ein sehr geringes Maß reduzieren, hieß es von Seiten der Gemeinde. Sobald der genaue Ablauf feststeht, werden die Nutzern informiert. Hubschrauber-Überflüge Ein Bußgeldverfahren will die Gemeinde Hallbergmoos gegen die Veranstalter eines Traktor-Treffens in Notzing anstrengen. Am 17. Juni wurde dort gefeiert – und auch Hubschrauber-Flüge angeboten und dabei bewohntes Hallbergmooser Gebiet überflogen. Damit hat der Veranstalter, wie eine Nachfrage der Kommune bei der Deutschen Flugsicherung und der Regierung von Ober- bayern ergab, augenscheinlich gegen bestehende Auflagen verstoßen. Bauaufträge Die Gemeinde hat wieder Bauaufträge vergeben. Den Zuschlag für die Bodenbeschichtung/Betonbeschichtungsarbeiten erhielt nach beschränkter Ausschreibung die Bauschutz GmbH&Co.KG (Allershausen). Die Auftragssumme beläuft sich auf 34.706,65 € (brutto). Mit den Elektroinstallationen an der neuen Krippe und dem Bogenschützenhaus (Enghofer Weg) wurde nach einer öffentlichen Ausschreibung die Elektro Schärtl GmbH (Pocking) betraut. Auftragssumme: 221.641,47 € (brutto). Beschlüsse Kläranlage wird für 4,3 Millionen Euro zukunftsfähig gemacht – Gebühren steigen auf zwei Euro Der Gemeinderat will die Kläranlage zukunftsfähig macht – und hat nun ein Maßnahmenbündel zur Erweiterung von Anlage und Gebäude im Gesamtvolumen von 4,3 Millionen Euro geschnürt. Für die Nutzer bedeutet dies eine Gebührensteigerung auf etwa zwei Euro pro Kubikmeter Abwasser. „Ein paar Parameter fehlen uns noch für die Berechnung. Aber wir werden wohl bei knapp zwei Euro landen“, sagte Bürgermeister Klaus Stallmeister. Bislang lag die Gebühr bei 1,70 Euro – und damit im guten Durchschnitt, so Bauamtsmitarbeiter Matthias Klesy. Die Spanne reiche im Kommunenvergleich „von 1,50 € bis deutlich über 2 €“. Das wird sich zumindest für die nächsten vier Jahre – so der Kalkulationszeitraum – ändern. Hinterher soll’s wieder billiger werden, wagte Amtsleiter Herbert Kestler eine Prognose. Heiz-, Trocknungsu. Reinigungsgeräte Verkauf · Service · Vermietung Bockhorni GmbH · Tel. 08 11/10 90 Wilhelmstr. 13 · 85399 Hallbergmoos Aber zunächst müssen die umfangreichen Umstellungs- und Umbaumaßnahmen finanziert werden. Als da wären: Die Umstellung auf anaerobe Schlammfaulung (Faulturm) für 2,4 Millionen €, die Einrichtung einer Co- Vergärung für weitere 573.000 € sowie die bisher vom Gemeinderat abgelehnte solare Schlammtrocknung für zusätzliche 800.000 €. Doch der Rat schwenkte um: Weil, so Edmund Bund vom Ingenieurbüro Dünser & Aigner, die Nutzung der überschüssigen Wärmeenergie aus Co-Vergärung – Entsorgungsfirmen haben eine kostenlose Lieferung der benötigten Fette angekündigt – und solarer Schlammtrocknung „sehr sinnvoll ist“. Bund rechnet mit jährlichen Betriebskosteneinsparungen von knapp 120.000 €. „Die Anlage wäre dann stromautark und könnte sogar noch Strom ins öffentliche Netz einspeisen.“ Dafür wiederum gibt’s einen staatlichen Förderzuschlag für Kraft- Wärme-Kopplungsanlagen von jährlich etwa 28.000 €. Ebenfalls beschlossen wurde die Erweiterung des Betriebsgebäudes für etwa 530.000 €. Oder in Gebühren ausgedrückt: Von den geschätzten 0,32 €Erhöhung entfallen 0,07 € auf die Maßnahmen am Betriebsgebäude. Das Gewerbeaufsichtsamt hatte moniert, dass die Sanitär- und Umkleideräume nicht den Anforderungen genügen – insbesondere im Hinblick auf die Geschlechtertrennung. Bislang mussten, so Kestler, die vier Angestellten auch auf Betriebsleiter-, Aufenthalts- und Besprechungsräume verzichten. Der Gemeinderat votierte einstimmig für alle vorgeschlagenen Maßnahmen. Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung Der Gemeinde geht’s finanziell ganz gut – daran sollen auch die Bürger teilhaben. Unter diesem Aspekt steht der jüngste Beschluss des Gemeinderats: Er hob die Straßenausbaubeitragssatzung ersatzlos auf. Damit zahlen Bürger in Hallbergmoos und Goldach künftig keine Abgaben für den Straßenausbau mehr. Ob eine Kommune von ihren Bürgern Gebühren für den Straßenausbau erhebt, hängt von ihre finanziellen Situation ab. Je nach Leistungsfähigkeit muss, soll oder kann die Gemeinde Gebühren für den Straßenausbau erheben. Als die Satzung im Mai 2005 in Kraft trat, war die Finanzlage nicht sonderlich gut. Nun aber, so die Beurteilung der Verwaltung, sei die Finanzkraft der Kommune als
Nr. 13/4. Juli 2012 DER HALLBERGER „sehr gut“ zu bewerten. Deshalb folgte der Rat einstimmig dem Vorschlag die Satzung aufzuheben. Dabei nimmt man sogar in Kauf, dass der Gemeinde teilweise staatliche Fördermittel durch die Lappen gehen könnten: Denn, so die Erläuterungen des Rathauses, Zuwendungsanträge von Gemeinden ohne Straßenbeitragssatzung werden um die fiktiven Gebührenbeiträge gekürzt. Beim Bau von Kindertagesstätten kommt diese Regelung nicht zum Tragen, weil die Kommune ohnehin aufgrund ihrer finanziellen Stärke noch nie in den Genuss einer Förderung gekommen ist. Nicht verwechselt werden darf der Straßenausbaubeitrag mit dem Erschließungsbeitrag: Letzteren erhebt die Kommune – daran ändert sich nichts – für die erstmalige Herstellung einer Straße oder eines Weges. Benutzungsordnung für Sportpark Eine Benutzungsordnung Sport- und Freizeitpark hat der Gemeinderat nun verabschiedet. Die Regelungen wurden, wie es aus dem Rathaus heißt, bewusst „schlank“ gehalten. Wer sich nicht an die Vorgaben hält, kann mit einem Bußgeld bis zu 2500 Euro belegt werden. Die Gemeinde hat sich, wie aus dem Rathaus verlautet, auf wenige, sicherheitsrelevante Vorschriften beschränkt. In Paragraf 2 der Benutzungsordnung ist geregelt, was man im Park tunlichst unterlassen sollte: Nämlich das Fahren, Schieben, Parken und Abstellen von motorisierten Fahrzeugen. Dazu zählen übrigens auch sogenannte E-Bikes, die Robert Wäger (Grüne) gerne ausgeklammert hätte. Nicht gestattet sind im Übrigen Zelten, Grillen, Reiten und das Freilaufenlassen von Hunden. Das Grillen bei Veranstaltungen und im Bereich der Gaststätte, dies ergab die Nachfrage von Josef Niedermair (CSU), ist freilich gestattet. Tunlichst unterlassen sollte man das Baden im See und das Betreten der Eisflächen im Winter. Wäger hatte, was das Eislaufen angeht, für eine freizügigere Handhabung plädiert, ließ sich letztlich aber von Stefan Kronner (SPD) umstimmen. Der Ratskollege hatte darauf hingewiesen, dass es – wenn auch etwas versteckt – eine separate Eisfläche für Stockschützen und Schlittschuhläufer gibt. Bürgermeister Klaus Stallmeister und Amtsleiter Herbert Kestler hatten zudem vor der Freigabe der Eisfäche aus Haftungsgründen gewarnt. Denn ein Haftungsausschluss nach dem Motto „Betreten der Eisflächen auf eigene Gefahr“ entbindet die Kommune generell nicht von der Verkehrssicherungspflicht, so Kestler. Konkret müsste ein Hausmeister dann regelmäßig die Eisdichte überprüfen. Der Landschaftsarchitekt habe auch vor einer Zerstörung der Seeränder durch das Betreten gewarnt, ergänzte Kestler. Rat gibt „Ok“ für Werbeanlage Der Errichtung von zwei Werbeanlagen am Goldachmarkt hat der Gemeinderat nun zugestimmt. Die notwendige Befreiung wurde erteilt. Beantragt hatte der Bauwerber die Anbrin- gung von zwei Werbeträgern: Einer soll an der Fassade, der zweite auf dem Dach aufgeständert werden – allerdings widerspricht letztere den Regelungen der Werbeanlagensatzung. Demnach darf die Oberkante der Werbeanlagen nicht höher als 4 Meter über der Straßenoberkante liegen. In keinem Fall darf die Oberkante der Attika oder der Traufe überschritten werden. Aufgrund der konkreten Situation des Gewerbebetriebes (bestehendes Gebäude, Verbindung der Fassaden, Verbesserung der Fassadengestaltung, Höhenunterschied zw. Straße und Gebäude) erscheint aus Sicht des Bauamts die Erteilung der beantragten Befreiung gerechtfertigt. Die Einhaltung der Satzungsvorschriften würde, wie es heißt, zu einer besonderen Härte führen. Auch Gründe des Allgemeininteresses sprechen für die Erteilung einer Befreiung, da der Gewerbebetrieb der Nahversorgung des Ortsteils Goldach dient. Das Bauamt wies ausdrücklich darauf hin, dass die erteilte Befreiung keinen Präzedenzfall schafft. Vielmehr handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, die aufgrund der Besonderheiten getroffen worden ist. Insbesondere beurteilte sich der Fall eines weiteren Gewerbetreibenden im Gewerbegebiet, der eine Werbeanlage auf dem Dach des Gebäudes anbringen wollte, gänzlich anders. Der Bauherr dort konnte zur Planungsänderung bewegt werden. GOLDACHMARKT Frisch, frischer, Tomate Zuschuss für vhs-Umzug Im Sommer steht für Volkshochschulleiterin Monika Häusler ein Umzug ins Haus: Sie wird mit ihrem Büro vom Rathaus in das ehemalige Ladengeschäft der Fahrschule Huhn (Rathausplatz) umziehen. Für die Erstausstattung des neuen Büros gab’s jetzt einen Zuschuss von 30 Prozent bzw. 1950 Euro. Denn es fällt einiges an, um das neue Büro einzurichten: Die Kosten für Büromöbel, Umzug, Gardinen, EDV und Anschlüsse wurden mit 6.500 Euro beziffert. Teilweise wurden sie – wegen der Dringlichkeit – bereits angeschafft. Der Rat stimmte einstimmig einer Bezuschussung (analog den Zuschussricht-linien) zu. Defizitabrechnung des BRK Das Bayerische Rote Kreuz, Ortsverband Freising, hat für das Haushaltsjahr 2011 die Defizitabrechnungen für die Kindertageseinrichtungen „Spatzennest“„ Blumenkindergarten“, “Wolken-schlößchen“, „Meilensteinhaus“ und „Ecksteinhaus“ vorgelegt. Der Rat hat die Abrechnungen genehmigt und den überplanmäßigen Ausgaben – insgesamt sind es knapp 140.000 Euro – zugestimmt. Defizitübernahme für Spatzennest: 86.726,60 € Meilensteinhaus: 13.730,60 € Ecksteinhaus: 61.070,67 € Roma Tomaten – Rispen Tomaten Fleisch Tomaten – Aroma Tomaten Reichenau Cherry Tomaten – Coeur de boeuf Tomaten Rot, rund, voller praller Energie – haben Sie nur 17 Kalorien pro 100 Gramm – einen hohen Vitamin C Gehalt – senken das Risiko von Herz- und Kreislauferkrankungen – und durch Lycopin das Krebsrisiko. Noch eine gute Nachricht: Auch in Dosentomaten – Säften – Tomatenmark + Co. sind noch nahezu Genießen Sie ROT! alle Nährwerte vorhanden Hauptstraße 29 Wir sind für Sie da: 85399 Hallbergmoos Mo. – Fr. 7.30 – 20.00 Tel. 0811/3623 · Fax 86 77 Samstag 7.30 – 20.00 E-Mail: info@goldachmarkt.de • www.goldachmarkt.de
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