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DER HALLBERGER Nr. 13/4. Juli 2012
Politischer Frühschoppen der SPD mit MdB Ewald Schurer:
Die „große” Politik im Fokus
Der Termin der Veranstaltung – der 17. Juni –
war in vielerlei Hinsicht „historisch“: Der
Volksaufstand in der DDR anno 1953, die
Wahlen in Griechenland und das – erfolgreiche
– Bürgerbegehren gegen die dritte
Startbahn wird man, so SPD-Konrad Friedrich,
in den Geschichtsbüchern vermerken.
Für „die Roten“ aus Hallbergmoos und
Goldach war dieser Tag darüber hinaus mit
einem Informationsaustausch mit dem Bundestagsabgeordneten
Ewald Schurer verbunden.
Gut ein Dutzend Genossen hatten sich im
„Stockers“ eingefunden, um mit dem MdB
über die politische Großwetterlage zu sprechen.
Ein großes Thema dabei: Die Zukunft
des Euro. Schurer bekannte sich vorbehaltlos
zum „Euro“, weil dessen Erhalt für die Exportnation
Deutschland unabdingbar sei und sein
Scheitern „den größten volkswirtschaftlichen
Schaden“ verursachen würde. Damit der
Euro nicht „platzt“, ist es laut Schurer wichtig
gegebenenfalls auch über die angeschlagenen
Nationen Italien und Spanien den Rettungsschirm
zu spannen. „Experten sind sich
einig, dass der ökonomische Schaden beim
Scheitern des Euros um eine Vielfaches
größer wäre als die Rettungskosten.“ Wachstumsimpulse
seien, so Schurer, notwendig,
um das am Scheitelpunkt angelangte
Währungssystem zu retten.
Ganz im Sinne Schurers ist der Münchner
Bürgerentscheid zur 3. Piste ausgegangen. In
diesem Zusammenhang plauderte der MdB
ein bisschen aus dem „Nähkästchen“: In
internen Gesprächen habe man den Münchner
Oberbürgermeister Christian Ude, Startbahnbefürworter
und Spitzenkandidat für die
Landtagswahlen 2013, ins Gewissen geredet
– und zu mehr Zurückhaltung in der öffentlichen
Diskussion um die dritte Start- und Landebahn
bewegen können. Denn wie viele
Genossen vor Ort teilt Schurer die Haltung
der Startbahngegner: Etliche angeschlagene
Airlines, CO 2-Emissionshandel, steigende
Kerosin-Preise und der wirtschaftlich sinnvollere
Einsatz von großen Maschinen ließen
nur ein Fazit zu: „Eine Explosion von Flugbewegungen
wird’s nicht geben.“
Als große Herausforderung – aber auch
Chance – für die Zukunft nannte Schurer den
Pflegesektor: Er prophezeite eine „dramatische
Zunahme“ der Intensivpflege und sprach
sich in diesem Zusammenhang für eine
„Bürgerversicherung“ aus. Eine moderate
§
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Zum Polit-Talk traf sich MdB Ewald Schurer (links) mit den Hallbergmooser Genossen,
darunter Konrad Friedrich (Mitte) und Heinz Bergmeier (rechts).
Erhöhung der Pflegeversicherung „im Nullkomma-Bereich“
würde die Pflegekassen mit
etwa sechs Milliarden Euro stärken. Mit diesen
Mitteln könne qualifizierte Pflege und
angemessenere Entlohnung der Pflegekräfte
in der volkswirtschaftlich nicht zu unterschätzenden
Wachstumsbranche gewährleistet
werden. (Text/Foto: eoe)
Pressemitteilung der Bürgerinitiative Fluglärm (BIF):
3. Start- und Landebahn
Da die Hallbergmooser Bürger beim Bürgerentscheid
nicht abstimmen durften, hat die
BIF als „moralische Unterstützung“ am 16.
Juni Unterschriften gegen die dritte Startbahn
gesammelt. Sammelorte waren vor Tengelmann,
Goldachmarkt und Bäckerei Schröppl.
Die BIF-Mitglieder und Unterstützer haben in
gut 2 Stunden 168 Unterschriften unter die
Petition gegen die 3. Bahn gesammelt.
Außerdem konnten die Aktiven viele positive
Gespräche führen. In der Woche vor dem
Bürgerentscheid haben unsere Unterstützer
aus Hallbergmoos in der Münchner Innenstadt
700 Handzettel gegen die dritte Bahn
verteilt.
Der positive Ausgang des Bürgerentscheids
war für die BIF der Höhepunkt eines Abwehrkampfs,
der zehn Jahre gedauert hat. Im Jahr
2002 begann es mit dem Widerstand gegen
die Ausweisung einer Vorrangfläche für den
Flughafen im Landesentwicklungsprogramm
(LEP). Es war sofort klar, dass damit in der
Landesplanung eine Fläche für eine 3. Bahn
reserviert werden sollte, auch wenn die
Staatsregierung dies damals kategorisch
bestritt. Am 17. Juni wurde der Bau genau in
dieser Fläche verhindert.
Das Thema 3. Bahn wird die BIF auch in den
nächsten Jahren intensiv beschäftigen. Ab
sofort geht es darum dafür zu sorgen, das der
Bürgerentscheid respektiert und nicht von der
Landespolitik ausgehebelt wird. Außerdem
beabsichtigt die FMG, den Planfeststellungsbeschluss
vor Gericht durchzusetzen. Bei
einem positiven Ergebnis hätte die Flughafengesellschaft
auf Vorrat eine Baugenehmigung
für die zusätzliche Bahn, die dann 15 Jahre
gültig wäre.
Parallel wird das Thema Nachtflug die BIF
bald wieder beschäftigen. Die EU hat eine
Verordnung in Vorbereitung, die es den Mitgliedsländern
weitgehend verbieten soll,
Nachtflugbeschränkungen zur Lärmreduzierung
zu erlassen. Die Luftverkehrslobby hat
dafür gesorgt, dass gemäß dem EU-Entwurf
(sinngemäßes Zitat) Betriebszeitbeschränkungen
zum Schutz der Bevölkerung vor
Fluglärm aufgehoben werden müssen, wenn
sie den Wettbewerb beeinträchtigen und dass
bei allen Lärmminderungsmaßnahmen und
Betriebszeitbeschränkungen primär die
Kosteneffizienz zu berücksichtigen ist.
Der BIF werden die Aufgaben in den nächsten
Jahren nicht ausgehen.
Jürgen Steiner
Bürgerinitiative Fluglärm Hallberg.-Goldach