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Hallberger 13-12.pdf - Der Hallberger

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Nr. <strong>13</strong>/4. Juli 2012 DER HALLBERGER<br />

„sehr gut“ zu bewerten. Deshalb folgte der<br />

Rat einstimmig dem Vorschlag die Satzung<br />

aufzuheben.<br />

Dabei nimmt man sogar in Kauf, dass der<br />

Gemeinde teilweise staatliche Fördermittel<br />

durch die Lappen gehen könnten: Denn, so<br />

die Erläuterungen des Rathauses, Zuwendungsanträge<br />

von Gemeinden ohne Straßenbeitragssatzung<br />

werden um die fiktiven<br />

Gebührenbeiträge gekürzt. Beim Bau von<br />

Kindertagesstätten kommt diese Regelung<br />

nicht zum Tragen, weil die Kommune ohnehin<br />

aufgrund ihrer finanziellen Stärke noch nie in<br />

den Genuss einer Förderung gekommen ist.<br />

Nicht verwechselt werden darf der Straßenausbaubeitrag<br />

mit dem Erschließungsbeitrag:<br />

Letzteren erhebt die Kommune – daran ändert<br />

sich nichts – für die erstmalige Herstellung<br />

einer Straße oder eines Weges.<br />

Benutzungsordnung<br />

für Sportpark<br />

Eine Benutzungsordnung Sport- und Freizeitpark<br />

hat der Gemeinderat nun verabschiedet.<br />

Die Regelungen wurden, wie es aus dem<br />

Rathaus heißt, bewusst „schlank“ gehalten.<br />

Wer sich nicht an die Vorgaben hält, kann mit<br />

einem Bußgeld bis zu 2500 Euro belegt<br />

werden.<br />

Die Gemeinde hat sich, wie aus dem Rathaus<br />

verlautet, auf wenige, sicherheitsrelevante<br />

Vorschriften beschränkt. In Paragraf 2 der<br />

Benutzungsordnung ist geregelt, was man im<br />

Park tunlichst unterlassen sollte: Nämlich das<br />

Fahren, Schieben, Parken und Abstellen von<br />

motorisierten Fahrzeugen. Dazu zählen übrigens<br />

auch sogenannte E-Bikes, die Robert<br />

Wäger (Grüne) gerne ausgeklammert hätte.<br />

Nicht gestattet sind im Übrigen Zelten, Grillen,<br />

Reiten und das Freilaufenlassen von Hunden.<br />

Das Grillen bei Veranstaltungen und im<br />

Bereich der Gaststätte, dies ergab die Nachfrage<br />

von Josef Niedermair (CSU), ist freilich<br />

gestattet.<br />

Tunlichst unterlassen sollte man das Baden im<br />

See und das Betreten der Eisflächen im Winter.<br />

Wäger hatte, was das Eislaufen angeht,<br />

für eine freizügigere Handhabung plädiert,<br />

ließ sich letztlich aber von Stefan Kronner<br />

(SPD) umstimmen. <strong>Der</strong> Ratskollege hatte darauf<br />

hingewiesen, dass es – wenn auch etwas<br />

versteckt – eine separate Eisfläche für Stockschützen<br />

und Schlittschuhläufer gibt. Bürgermeister<br />

Klaus Stallmeister und Amtsleiter Herbert<br />

Kestler hatten zudem vor der Freigabe<br />

der Eisfäche aus Haftungsgründen gewarnt.<br />

Denn ein Haftungsausschluss nach dem Motto<br />

„Betreten der Eisflächen auf eigene Gefahr“<br />

entbindet die Kommune generell nicht von der<br />

Verkehrssicherungspflicht, so Kestler. Konkret<br />

müsste ein Hausmeister dann regelmäßig die<br />

Eisdichte überprüfen. <strong>Der</strong> Landschaftsarchitekt<br />

habe auch vor einer Zerstörung der Seeränder<br />

durch das Betreten gewarnt, ergänzte<br />

Kestler.<br />

Rat gibt „Ok“<br />

für Werbeanlage<br />

<strong>Der</strong> Errichtung von zwei Werbeanlagen am<br />

Goldachmarkt hat der Gemeinderat nun<br />

zugestimmt. Die notwendige Befreiung wurde<br />

erteilt.<br />

Beantragt hatte der Bauwerber die Anbrin-<br />

gung von zwei Werbeträgern: Einer soll an<br />

der Fassade, der zweite auf dem Dach aufgeständert<br />

werden – allerdings widerspricht letztere<br />

den Regelungen der Werbeanlagensatzung.<br />

Demnach darf die Oberkante der Werbeanlagen<br />

nicht höher als 4 Meter über der<br />

Straßenoberkante liegen. In keinem Fall darf<br />

die Oberkante der Attika oder der Traufe<br />

überschritten werden.<br />

Aufgrund der konkreten Situation des Gewerbebetriebes<br />

(bestehendes Gebäude, Verbindung<br />

der Fassaden, Verbesserung der Fassadengestaltung,<br />

Höhenunterschied zw. Straße<br />

und Gebäude) erscheint aus Sicht des Bauamts<br />

die Erteilung der beantragten Befreiung<br />

gerechtfertigt. Die Einhaltung der Satzungsvorschriften<br />

würde, wie es heißt, zu einer<br />

besonderen Härte führen. Auch Gründe des<br />

Allgemeininteresses sprechen für die Erteilung<br />

einer Befreiung, da der Gewerbebetrieb der<br />

Nahversorgung des Ortsteils Goldach dient.<br />

Das Bauamt wies ausdrücklich darauf hin, dass<br />

die erteilte Befreiung keinen Präzedenzfall<br />

schafft. Vielmehr handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung,<br />

die aufgrund der Besonderheiten<br />

getroffen worden ist. Insbesondere<br />

beurteilte sich der Fall eines weiteren Gewerbetreibenden<br />

im Gewerbegebiet, der eine Werbeanlage<br />

auf dem Dach des Gebäudes anbringen<br />

wollte, gänzlich anders. <strong>Der</strong> Bauherr dort<br />

konnte zur Planungsänderung bewegt werden.<br />

GOLDACHMARKT<br />

Frisch, frischer,<br />

Tomate<br />

Zuschuss für vhs-Umzug<br />

Im Sommer steht für Volkshochschulleiterin<br />

Monika Häusler ein Umzug ins Haus: Sie wird<br />

mit ihrem Büro vom Rathaus in das ehemalige<br />

Ladengeschäft der Fahrschule Huhn (Rathausplatz)<br />

umziehen. Für die Erstausstattung des<br />

neuen Büros gab’s jetzt einen Zuschuss von 30<br />

Prozent bzw. 1950 Euro.<br />

Denn es fällt einiges an, um das neue Büro einzurichten:<br />

Die Kosten für Büromöbel, Umzug,<br />

Gardinen, EDV und Anschlüsse wurden mit<br />

6.500 Euro beziffert. Teilweise wurden sie –<br />

wegen der Dringlichkeit – bereits angeschafft.<br />

<strong>Der</strong> Rat stimmte einstimmig einer Bezuschussung<br />

(analog den Zuschussricht-linien) zu.<br />

Defizitabrechnung des BRK<br />

Das Bayerische Rote Kreuz, Ortsverband Freising,<br />

hat für das Haushaltsjahr 2011 die Defizitabrechnungen<br />

für die Kindertageseinrichtungen<br />

„Spatzennest“„ Blumenkindergarten“,<br />

“Wolken-schlößchen“, „Meilensteinhaus“ und<br />

„Ecksteinhaus“ vorgelegt. <strong>Der</strong> Rat hat die<br />

Abrechnungen genehmigt und den überplanmäßigen<br />

Ausgaben – insgesamt sind es<br />

knapp 140.000 Euro – zugestimmt.<br />

Defizitübernahme für<br />

Spatzennest: 86.726,60 €<br />

Meilensteinhaus: <strong>13</strong>.730,60 €<br />

Ecksteinhaus: 61.070,67 €<br />

Roma Tomaten – Rispen Tomaten<br />

Fleisch Tomaten – Aroma Tomaten Reichenau<br />

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Rot, rund, voller praller Energie – haben Sie nur 17 Kalorien pro<br />

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von Herz- und Kreislauferkrankungen – und durch Lycopin das Krebsrisiko.<br />

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Hauptstraße 29<br />

Wir sind für Sie da:<br />

85399 Hallbergmoos Mo. – Fr. 7.30 – 20.00<br />

Tel. 0811/3623 · Fax 86 77 Samstag 7.30 – 20.00<br />

E-Mail: info@goldachmarkt.de • www.goldachmarkt.de

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