Ausgabe 01/2013 - Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg

Ausg. 01/2013
Sitzung Gemeinderat Emtmannsberg
am 13.12.2013
Bauvoranfrage Popp gbR, Unterölschnitz, Emtmannsberg; Errichtung
einer Hofstelle auf Fl.Nr. 625/1, Gemarkung Birk
Beschluss:
Das Vorhaben wird auf Grund der Nähe zum Vorranggebiet „Hauendorf“
abgelehnt. Sollte das Landratsamt Bayreuth bei seiner Prüfung zu dem
Schluss kommen, dass sich die Windkraftanlagen und der geplante landwirtschaftliche
Betrieb gegenseitig nicht ausschließen, bittet der Gemeinderat
Emtmannsberg um erneute Vorlage.
Bauvoranfrage Familie Lubelski, Bayreuth; Bebaubarkeit der Fl.Nr.
367, Gemarkung Emtmannsberg
Beschluss:
Die Bauvoranfrage in der vorliegenden Form wird abgelehnt. Die Möglichkeit
der Erweiterung des Bebauungsplanes „Weidacker“ wird in Betracht
gezogen. Aber unter dem Gesichtspunkt eines möglichst schonenden
Umgangs mit dem Gut Boden würden auf der geplanten Fläche
mehrere Baurechte ausgewiesen werden.
Die planerische Erschließung des Areals soll nach Absprache mit dem
Grundeigentümer geprüft werden.
Verordnung zur Änderung des Regionalplanes Oberfranken Ost;
Ergänzendes Anhörungsverfahren zur Fortschreibung des Ziels B V
3.1.1 (neu) "Windenergie"
Beschluss:
Die Erweiterung des Vorranggebietes „Tiefenthal 129“ wird von Seiten
der Gemeinde Emtmannsberg abgelehnt. Auf Grund der Nähe zu der
Ortschaft Birk und Eichschlag und der Hauptwindrichtung Südwest wird
für die Ortschaft Birk und Eichschlag mit erheblicher Lärmbelästigung
gerechnet. Es außerdem darauf hingewiesen, dass die Akzeptanz der
Windkraftanlagen in der Bevölkerung nicht gegeben ist. Um einer Klagewelle
vorzubeugen, wird vorgeschlagen das Gebiet Tiefenthal ganz zu
streichen.
Bauantrag Naturwerk - erneuerbare Energien GmbH, Recklinghausen;
Errichtung eines Windmessmastes Fl.Nr. 751, Gemarkung Birk
Beschluss:
Gegen das Vorhaben werden vom Standpunkt der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung keine Einwendungen erhoben. Eine Erschließung über das
bisherige Maß hinaus, ist der Gemeinde nicht möglich.
Festlegung eines Kalkulationszeitraumes für die Wasserversor-
Mitteilungsblatt Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg
- Gemeinde Emtmannsberg -
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gung; Vorstellung der Gebührenkalkulation durch Kämmerer
Beschluss:
Es wird ein Kalkulationszeitraum von 3 Jahren festgesetzt.
Neufestsetzung der Gebühren; Erlass einer neunten Satzung zur
Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
(BGS-WAS) der Gemeinde Emtmannsberg
Beschluss:
Die Gebühr pro Kubikmeter entnommenen Wassers wird ab dem
01.01.2013 auf 1,70 Euro festgesetzt. Die Gebühr beträgt 1,25 Euro ab
501 Kubikmeter für gewerbliche Betriebe, wenn der Betrieb Sparvorkehrungen
trifft.
Vorliegender Entwurf einer Neunten Satzung zur Änderung der Beitrags-
und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Emtmannsberg
(BGS-WAS) wird als Satzung erlassen. Der Satzungsentwurf
war Gegenstand der Beratung, er ist Bestandteil des Beschlusses und
wird dem Beschlussbuch beigeheftet.
Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung in
Bayern (2014-2016)
1. Beschluss:
Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, mit der KUBUS Kommunalberatung
und Service GmbH den vorgelegten Dienstleistungsvertrag über
die Vorbereitung und Durchführung einer Bündelausschreibung für die
Lieferung von elektrischer Energie über ein web-basiertes Beschaffungsportal
abzuschließen.
2. Beschluss:
Der Gemeinderat überträgt die Aufgabe der Ausschreibung von Lieferleistungen
für elektrische Energie für die Lieferjahre 2014 bis 2016, die
alle verfahrensleitenden Entscheidungen umfasst, auf den Bayerischen
Gemeindetag als ausschreibende Stelle.
3. Beschluss:
Es soll im Rahmen der Bündelausschreibung „Normalstrom“
(Ökostromanteil je nach Stromlieferant unterschiedlich) beschafft
werden.
4. Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, umgehend die Abnahmestellen im geforderten
Datenformat zu erfassen.
5. Beschluss:
Alle Abnahmestellen sollen in ein Standartlos eingebracht werden.
- Gemeinde Kirchenpingarten -
Sitzung Gemeinderat Kirchenpingarten
am 12.12.2012
Bauleitplanung Gemeinde Speichersdorf; Aufstellung des Bebauungsplanes
Nr. 42 "Mischgebiet nördlich der Bahnhofstraße" der
Gemeinde Speichersdorf; Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2
BauGB
Beschluss:
Gegen den Bebauungsplan werden keine Einwendungen erhoben.
Bebauungsplan "Solarpark Immenreuth", der Gemeinde Immenreuth;
Frühzeitige Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1
BauGB
Beschluss:
Der Bebauungsplan „Solarpark Immenreuth“ wird zur Kenntnis genommen.
Seitens der Gemeinde Kirchenpingarten wird darauf hingewiesen,
dass aus den zugesandten Unterlagen nicht hervorgeht, wo der produ-
zierte Strom eingespeist werden soll und ob das vorhandene Stromverteilungsnetz
auch dafür geeignet ist. Diese Information sollte den Antragsunterlagen
beigefügt werden.
Festlegung eines Kalkulationszeitraumes für die Wasserversorgung
Beschluss:
1. Es wird ein Kalkulationszeitraum von 3 Jahren festgesetzt.
2. Die Verbrauchsgebühr für die Wasserversorgung des Marktes Weidenberg
aus der Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Kirchenpingarten
wird für
2012 auf 0,64 EUR/m³ und für
2013 bis 2015 auf 0,50 EUR/m³ festgesetzt.
3. Ein neuer Wasserlieferungs- und Investitionsvertrag zwischen der
Gemeinde Kirchenpingarten und dem Markt Weidenberg ist durch
die VG vorzubereiten.