Ausgabe 01/2013 - Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg

Mitteilungsblatt Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg
Bekanntmachung über das Recht auf
Einsicht in das Wählerverzeichnis
und die Erteilung von Eintragungsscheinen für das
Volksbegehren „Grundrecht auf Bildung ernst
nehmen – Studienbeiträge abschaffen!“
1. Das Wählerverzeichnis für das Volksbegehren „Grundrecht auf Bildung
ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!“ (Eintragungsfrist vom
17. Januar bis 30. Januar 2013) der Gemeinden Emtmannsberg, Kirchenpingarten,
Seybothenreuth und des Marktes Weidenberg
wird am Freitag, 28. Dezember 2012 während der Dienststunden
von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft
Weidenberg, Rathausplatz 1, 95466 Weidenberg (im
Zimmer Anwesen Rathausplatz 9)
für Stimmberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Stimmberechtigte
können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im
Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder
Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen
Personen können überprüft werden, wenn Tatsachen glaubhaft
gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit
des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung
besteht nicht hinsichtlich der Daten von Stimmberechtigten, für die
im Melderegister eine Auskunftssperre nach Art. 31 Abs. 7 des Meldegesetzes
eingetragen ist.
2. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt;
die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
3. Zur Eintragung ist nur zugelassen, wer
a) in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder
b) einen Eintragungsschein hat und stimmberechtigt ist.
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann
vom 28. Dezember bis zum 01. Januar 2013 Einspruch einlegen.
Am Freitag, 28. Dezember 2012, von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr kann der
Einspruch auch durch Erklärung zur Niederschrift in der Geschäftsstelle
der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg, Rathausplatz 1, 95466 Weidenberg,
eingelegt werden.
4. Wer einen Eintragungsschein hat, kann sich in die Eintragungsliste
eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen. Darüber hinaus
können Stimmberechtigte, die während der gesamten Eintragungszeit
wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung nicht oder nur unter
unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum
aufzusuchen, gem. Art. 69 Abs. 3 Satz 3 LWG auf dem Eintragungsschein
eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen. Das Vorliegen
dieser Voraussetzungen ist auf dem Eintragungsschein eidesstattlich zu
versichern.
Briefliche Eintragung ist nicht möglich.
5. Einen Eintragungsschein erhält auf Antrag, wer
5.1 in das Wählerverzeichnis eingetragen und stimmberechtigt ist,
5.2 nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen, aber stimmberechtigt ist
und
a) nachweist, dass er ohne Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme
in das Wählerverzeichnis nach § 76 Abs. 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 Landeswahlordnung
(bis zum 27. Dezember 2012) oder die Einspruchsfrist
gegen das Wählerverzeichnis nach § 76 Abs. 1 i. V. m. § 19 Abs. 1 Landeswahlordnung
versäumt hat,
b) dessen Stimmrecht erst nach Ablauf der Fristen nach § 76 Abs. 1 i.
V. m. § 15 Abs. 1 oder § 19 Abs. 1 Landeswahlordnung entstanden ist,
c) dessen Stimmrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist
und die Gemeinde von der Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses
erfahren hat.
6. Der Eintragungsschein kann bis zum 30. Januar 2013, 20.00 Uhr
5
Ausg. 01/2013
in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg, Rathausplatz
1, 95466 Weidenberg, (Zimmer Anwesen Rathausplatz 9)
schriftlich (auch per Telefax, E-Mail) oder mündlich (nicht aber telefonisch)
beantragt werden.
Behinderte Stimmberechtigte können sich bei Antragstellung der Hilfe
einer anderen Person bedienen.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer
schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.
7. Der Eintragungsschein wird übersandt oder amtlich überbracht. Versichert
eine stimmberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte
Eintragungsschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum 30. Januar
2013, 20.00 Uhr, ein neuer Eintragungsschein erteilt werden.
8. Der Eintragungsschein kann auch durch die stimmberechtigte Person
persönlich oder durch nahe Familienangehörige abgeholt werden.
Andere Personen können diese Unterlagen nur bei plötzlicher Erkrankung
und nur dann abholen, wenn sie der stimmberechtigten Person
nicht mehr rechtzeitig durch die Post übersandt oder amtlich überbracht
werden können. Nahe Familienangehörige und andere Personen müssen
durch schriftlich gesonderte Vollmacht und einen amtlichen Ausweis
nachweisen, dass sie zur Entgegennahme berechtigt sind.
9. Stimmberechtigte, die eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen
wollen (Art. 69 Abs. 3 Satz 3 Landeswahlgesetz, siehe oben Nr. 5.1
Buchst. c), erhalten mit dem Eintragungsschein den Text des Volksbegehrens.
Weidenberg, 21. Dezember 2012
Hans Wittauer
Gemeinschaftsvorsitzender
Bekanntmachung über die Eintragung für
das Volksbegehren „Grundrecht auf Bildung
ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!“
vom 17.01. bis 30.01.2013
1. Die Gemeinden Emtmannsberg, Kirchenpingarten, Seybothenreuth
und der Markt Weidenberg sind in je einen Eintragungsbezirk eingeteilt.
Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten:
Die genaue Anschrift der Eintragungsräume und deren Öffnungszeiten
werden wie folgt festgelegt:
Eintragungsbezirke 1 bis 4:
Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg, Rathausplatz
1, 95466 Weidenberg, Eintragungsraum im Anwesen Rathausplatz 9
(barrierefrei nein):
Am 17.01.
Von 8:00 bis 12:00 Uhr und von 13:00 bis 16:00 Uhr
Am 18.01.
Von 8:00 bis 12:00 Uhr
Am 21.01. und 22.01.
Von 8:00 bis 12:00 Uhr und von 13:00 bis 16:00 Uhr