Ausgabe 01/2013 - Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg

Mitteilungsblatt Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg
Festlegung eines Kalkulationszeitraumes für die Abwasserentsorgung
Beschluss:
Es wird ein Kalkulationszeitraum von 3 Jahren festgesetzt (2013 –
2015).
Festlegung der Gebühren; Erlass einer Zehnte Satzung zur Änderung
der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
(BGS-EWS) der Gemeinde Kirchenpingarten
1. Beschluss:
Die Einleitungsgebühr wird auf 2,60 Euro ab Januar 2013 festgelegt.
2. Beschluss:
Vorliegende 10. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung
zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Gemeinde Kirchenpingarten
wird als Satzung erlassen. Der Satzungsentwurf war Gegenstand
der Beratung. Er ist Bestandteil des Beschlusses und wird dem Beschlussbuch
beigeheftet.
Neufestsetzung der Gebühren; Erlass einer Zweiten Satzung zur
Sitzung Gemeinderat Seybothenreuth
am 04.12.2012
Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung in
Bayern (2014-2016)
1. Beschluss:
Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, mit der KUBUS Kommunalberatung
und Service GmbH den vorgelegten Dienstleistungsvertrag über
die Vorbereitung und Durchführung einer Bündelausschreibung für die
Lieferung von elektrischer Energie über ein web-basiertes Beschaffungsportal
abzuschließen.
2. Beschluss:
Der Gemeinderat überträgt die Aufgabe der Ausschreibung von Lieferleistungen
für elektrische Energie für die Lieferjahre 2014 bis 2016, die
alle verfahrensleitenden Entscheidungen umfasst, auf den Bayerischen
Gemeindetag als ausschreibende Stelle.
3. Beschluss:
Es soll im Rahmen der Bündelausschreibung „Normalstrom“
(Ökostromanteil je nach Stromlieferant unterschiedlich) beschafft
werden.
4. Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, umgehend die Abnahmestellen im geforderten
Datenformat zu erfassen.
5. Beschluss:
Alle Abnahmestellen sollen in ein Standartlos eingebracht werden.
Abwasseranlage Seybothenreuth
Festlegung eines Kalkulationszeitraumes
Beschluss:
Es wird ein Kalkulationszeitraum von 3 Jahren festgesetzt.
Sitzung Bauausschuss Markt Weidenberg
am 19.11.2012
Bauantrag Albrecht Meyer, Neunkirchen a.M., Weidenberg; Erweiterung
eines Holz- u. Maschinenschuppens, Fl.Nr. 93/1, Gemarkung
Weidenberg
Bauantrag Andreas Kastner, Weidenberg; Neubau eines Einfamili-
- Gemeinde Seybothenreuth -
- Markt Weidenberg -
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Ausg. 01/2013
Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
(BGS-WAS) der Gemeinde Kirchenpingarten
1. Beschluss:
Die Gebühr pro Kubikmeter entnommenen Wassers wird ab dem
01.01.2013 auf 1,10 Euro festgesetzt. Die Gebühr beträgt 0,90 Euro ab
1001 Kubikmeter für gewerbliche Betriebe, wenn der Betrieb Sparvorkehrungen
trifft.
2. Beschluss:
Vorliegender Entwurf einer Zweiten Satzung zur Änderung der Beitrags-
und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Kirchenpingarten
(BGS-WAS) wird als Satzung erlassen.
Der Satzungsentwurf war Gegenstand der Beratung, er ist Bestandteil
des Beschlusses und wird dem Beschlussbuch beigeheftet.
Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung in Bayern
(2014-2016)
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt. Die der Gemeinde entstehende
Kosten für die Bündelausschreibung sollen dem Gemeinderat mitgeteilt
werden.
Neufestsetzung der Abwassergebühren - Satzungsbeschluss
1. Beschluss:
Die Einleitungsgebühr pro Kubikmeter Abwasser wird auf 3,-- Euro ab
01.01.2013 angehoben.
2. Beschluss:
Vorliegender Entwurf einer Siebten Satzung zur Änderung der Beitrags-
und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Gemeinde
Seybothenreuth wird als Satzung erlassen. Der Satzungsentwurf
war Gegenstand der Beratung, er ist Bestandteil des Beschlusses und
wird dem Beschlussbuch beigeheftet.
Widmung Ortsstraße Würnsreuth, Fl.Nrn. 1228/3 und 1229/5, Gem.
Seybothenreuth
Beschluss:
Die Straßenfläche auf Fl.Nr. 1228/3, Gemarkung Seybothenreuth wird
zur Ortsstraße gewidmet. Beginn: Abzweigend von der Ortsstraße
Würnsreuth auf Fl.Nr.1256,Gemarkung Seybothenreuth in nordöstlicher
Richtung. Ende: Im Übergang an Fl.Nr. 1229/5 bei Fl.Nr. 1229, beide
Gemarkung Seybothenreuth, Länge: 83,3 m.
Die Straßenfläche auf Fl.Nr. 1229/5, Gemarkung Seybothenreuth wird
zur Ortsstraße gewidmet. Beginn: Im weiteren Verlauf der Fl.Nr. 1228/3
bei Fl.Nr. 1229 nördliche Spitze. Ende: Einmündung in die Ortsstraße auf
Fl.Nr. 1257 bei Fl.Nrn. 1231/1 und 1229, beide Gemarkung Seybothenreuth.
Länge: 77,94 m
Träger der Straßenbaulast nach Eigentumsübergang wird die Gemeinde
Seybothenreuth.
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 42 "Mischgebiet nördlich der
Bahnhofstraße" der Gemeinde Speichersdorf; Beteiligung der Behörden
gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Beschluss:
Gegen den Bebauungsplan werden vom Standpunkt der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung keine Einwendungen erhoben.
enhauses, Fl.Nr. 1515, Gemarkung Weidenberg
Bauantrag BHG Albani-Schüler Weidenberg; Errichtung eines Partnerhauses,
Fl.Nr. 660/18, Gemarkung Weidenberg, und Antrag auf
Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
"Rügersberger Hang"