Begründung - Stadt Elsfleth

Stadt Elsfleth: 2. Änderung des Flächennutzungsplanes 18
Die Bedenken werden von der Stadt Elsfleth nicht geteilt. In einem RdErl. des MI vom
11.07.1996 (Az. 39.1-32346/8.4) hat das Ministerium empfohlen, zwischen raumbedeutsamen
Standorten für Windenergieanlagen einen Abstand von mindestens 5 km vorzusehen. Der genannte
Erlass des MI ist durch die „Empfehlungen zur Festlegung von Vorrang- oder Eignungsgebieten
für die Windenergie“ vom 26.01.2004 (Az. 303-32346/8.1) im Grundsatz aufgehoben
worden. Gleichzeitig hat das zuständige Niedersächsische Ministerium für den ländlichen
Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfohlen, an dem Abstand
von 5 km zwischen einzelnen Vorrangstandorten für Windparks festzuhalten. Die Stadt Elsfleth
ist dieser Empfehlung nicht gefolgt, sie hat sich in ihrer Abwägung gegen eine flächendeckende
Anwendung des 5 Kilometerkriteriums entschieden. Sie hält eine Konzentration von Windkraftanlagen
im Gemeindegebiet und eine Errichtung eines Windparks in räumlicher Nähe zu den
Windparks „Wehrder“ und „Südlich des Gaskraftwerkes“ für sinnvoll. Dabei ist zu berücksichtigen,
dass keine anderen Belange die Entwicklung des Windparks im Geltungsbereich grundsätzlich
in Frage stellen und dass Windkraftanlagen aus anderen, nicht vorbelasteten Räumen
herausgehalten werden. Zudem beträgt der Abstand zum geplanten Windpark Oldenbroker
Feld der Gemeinde Ovelgönne ca. 3,5 Kilometer und das auch nur zur nördlichen Spitze des
Geltungsbereiches. Insgesamt hält die Stadt Elsfleth daher an ihrer bisherigen Planung fest.
• Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat angeregt zu überprüfen,
ob die geplante Erschließung die Anforderungen der notwendigen Transporte
hinsichtlich Größe und Gewicht erfüllen kann. Bezüglich der Landesstraße 864 wird darauf
hingewiesen, dass die L 864 auf 12 t gewichtsbeschränkt ist.
Das Plangebiet ist über die nördliche Kreisstraße K 213 (Nordermoorer Hellmer), die südliche
Landesstraße L 865 (Huntebrück) sowie die östlich verlaufende Bundestrasse B 212 an das
überörtliche Verkehrswegenetz angebunden. Inwieweit die L 864 ebenfalls zur Erschließung
heranzuziehen ist, wird im Rahmen der konkreten Standortplanung überprüft. Die weitere äußere
Erschließung des Standortes von den klassifizierten Straßen bis zum Standort der Anlagen
und die innere Erschließung sollten vorrangig unter Einbeziehung der vorhandenen landwirtschaftlichen
Wege erfolgen, da ein Ausbau von bestehenden Strukturen gegenüber dem
Neubau in der Regel Vorteile sowohl aus ökonomischer als auch aus ökologischer Sicht bringt.
Da die abschließende Aufstellungskonzeption der Anlagen derzeit nicht feststeht, können detailliertere
Angaben zur äußeren Anbindung des Plangebietes zum gegenwärtigen Zeitpunkt
nicht gemacht werden. In der Regel kann jedoch davon ausgegangen werden, dass das klassifizierte
Straßennetz über ein ausreichendes Tragfähigkeitsvermögen verfügt.
• Der Landkreis Wesermarsch hat darauf hingewiesen, dass Beeinträchtigungen des Rundfunkbetriebs
(entweder durch den WKA-Turm und/oder innerhalb des Streichfensters der
Rotoren) nicht ausgeschlossen werden können. Es wird angeregt, den Geltungsbereich entsprechend
des Korridors des Schutzzonenbereichs zurückzuziehen – bis auf den im wirksamen
FNP ausgewiesenen Korridor von 2 x 200 m.
Die Richtfunktrasse „Bundeswehr“ einschließlich des Schutzbereiches von 100 m wurde bereits
zum Vorentwurf nachrichtlich in den Planteil der Flächennutzungsplanänderung eingetragen.
Die Lage der Trasse und die Breite des Schutzstreifens wurden unverändert aus dem rechtswirksamen
Flächennutzungsplan der Stadt Elsfleth redaktionell übernommen. Die Wehrbereichsverwaltung
Nord wurde am Planverfahren beteiligt. Sie hat in ihrer Stellungnahme am
09.11.2010 ausgeführt, dass sie das Planvorhaben sowohl unter allgemeinen Gesichtspunkten
als auch als militärische Luftfahrtbehörde geprüft hat. Sie ist zu dem Ergebnis gekommen, dass
gegen das Vorhaben seitens der Bundeswehr aus allgemeiner militärischer Sicht keine Bedenken
bestehen. Die Abteilung militärische Luftsicherung hat am 15. November 2010 ergänzend