Betriebsprüfung durch die Renten versicherung – ein Erfolgsmodell ...

geführt wird. Eine Prüfung beim Steuerberater
ermöglicht es dabei, die Prüfung
mehrerer Arbeitgeber miteinander zu verbinden.
Für den Beitrag zur Unfallversicherung
spielt die Beurteilung der Entgelteigenschaft
von Zuwendungen des Unternehmers
an den Beschäftigten, die von wenigen
Ausnahmen abgesehen mit der in
der übrigen Sozialversicherung übereinstimmt,
ebenfalls eine Rolle. Insoweit lassen
sich durch eine gemeinsame Prüfung
Synergieeff ekte erzielen.
Ein zweiter, bei den Berufsgenossenschaften
für die Beitragshöhe wesentlicher Faktor
ist jedoch die Zuordnung der Arbeitsentgelte
zu einer Gefahrtarifstelle. Die
Abhängigkeit des Beitrags vom Gefährdungspotenzial
des Unternehmens ist ein
wesentliches Merkmal des Unfallversicherungsrechts.
In ihr spiegelt sich nicht nur
das versicherungsmathematische Äquivalenzprinzip
wider, sie soll auch fi nanzielle
Anreize für die Prävention bieten.
Daher stellt die Überprüfung der richtigen
Zuordnung von Entgelten zu einer Gefahrtarifstelle
einen entscheidenden Bestandteil
einer Prüfung nach § 166 Absatz 1
SGB VII dar.
Praktisch relevant wird dies immer dann,
wenn einem Unternehmen mehr als eine
Gefahrtarifstelle zugeordnet wurde. Einige
Berufsgenossenschaften sehen zum
Beispiel grundsätzlich eine gesonderte
Veranlagung für den rein kaufmännischen
Bereich eines Unternehmens vor. Da die
auf diesen Bereich entfallende Gefahrklasse
in der Regel sehr viel günstiger ist als die
für den gewerblichen Teil geltende Gefahrklasse,
ist eine fehlerhafte Zuordnung von
Entgelten hier besonders beitragsrelevant.
Dies zeigt sich auch an folgendem Beispiel:
Bei der BG BAU führt die Entdeckung von
1.000 Euro nicht verbeitragtem Entgelt
im Bürobereich zu 4,32 Euro und beim
Hochbau zu 69,55 Euro an Nachforderungen.
Die Neuzuordnung des Entgelts eines
fälschlich dem kaufmännischen Bereich
zugerechneten Beschäftigten mit Durchschnittsverdienst
(30.660 Euro) zur Hochbau-GTS
erbringt eine Beitragsnachforderung
von rd. 2.000 Euro 6 .
Wie sich an diesem Beispiel zeigt, ist für
die Praxis die Überprüfung der Zuordnung
der Entgelte zu einer Gefahrtarifstelle
wesentlich ergiebiger als die Suche
nach nicht verbeitragten Entgelten. Auch
unter dem Gesichtspunkt der Beitrags-
Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung
gerechtigkeit und der Förderung der Prävention
im Sinne der Versicherten muss
daher die Betriebsprüfung auf diesen Bereich
ein besonderes Augenmerk richten.
Nach der Erfahrung der Berufsgenossenschaften
entfi el der weitaus größte Anteil
an den im Saldo jährlich rund 67 Millionen
Euro Beitragsnachforderungen aufgrund
ihrer Betriebsprüfungen auf Feststellungen
zur Gefahrtarifzuordnung.
Mit der Übertragung der Betriebsprüfung
auf die Träger der Rentenversicherung
wurden diese vor das Problem gestellt,
eine Aufgabe zu übernehmen, die sich
mit der für die Belange der übrigen Prüfgegenstände
optimierten Prüfstrategie
nicht vereinbaren lässt.
Eine zutreffende Beurteilung, welchem
Unternehmensteil die Tätigkeit eines Versicherten
zuzurechnen ist, lässt sich nicht
allein anhand von schriftlichen Unterlagen
durchführen. Es lassen sich allenfalls
Anhaltspunkte gewinnen, die dann
allerdings vor Ort im Rahmen einer Betriebsbesichtigung
nachvollzogen werden
müssen. Ein solches Vorgehen ist jedoch
zeitaufwändig und passt nicht in die bestehenden
Abläufe mit einer sehr strikten
Zeit- und Ressourcenplanung. ▸
DGUV Forum 9/12 · 11
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