Betriebsprüfung durch die Renten versicherung – ein Erfolgsmodell ...

Brüssel frischt europäisches Normungssystem auf
Noch vor der Brüsseler Sommerpause
haben sich das Europäische Parlament,
der Rat und die Europäische Kommission
auf einen Kompromisstext für eine
Verordnung zur europäischen Normung
geeinigt.
Mit dem 2011 vorgeschlagenen Rechtstext
wollte die Kommission die Erarbeitung
europäischer Normen beschleunigen.
Auch eine Verbesserung der
Beteiligung betroff ener Kreise an der Erstellung
der Normen war ihr ein Anliegen.
Über Monate hinweg diskutierten
die europäischen Gesetzgebungsorgane
intensiv über die Vorschläge der Kommission.
Auch die Kommission Arbeitsschutz
und Normung (KAN) hat sich in
Vor ungefähr drei Jahren stand der Vertrag
von Lissabon im Mittelpunkt der
Brüsseler Debatten. Würde das neue
Regelwerk positive Veränderungen mit
sich bringen oder hätten die Mitgliedstaaten
lediglich wieder ein paar Kompetenzen
an die EU abzutreten?
Drei Jahre später hat sich herausgestellt,
dass das Reformwerk durchaus positive
Neuerungen mit sich bringt. Zum ersten
Mal haben die nationalen Parlamente
die durch den Lissabon-Vertrag eingeführte
„Subsidiaritätsrüge“ erfolgreich
nutzen können. Was steckt hinter diesem
Fachbegriff ?
Das Prinzip der Subsidiarität besagt,
dass primär die Mitgliedstaaten für den
Erlass entsprechender Gesetze zuständig
sind. Die EU kann nur in nationalen
Weitere Informationen: ilka.woelfle@esip.org
der Debatte zu Wort gemeldet und sich
insbesondere für arbeitsschutzrelevante
Aspekte stark gemacht.
Mit dem nun ausgehandelten Kompromiss
dürften nach einer ersten Einschätzung
die Interessen des Arbeitsschutzes
hinreichend gewahrt sein, hierzu hat sicherlich
auch die Lobbyarbeit der KAN
beigetragen. Beispielsweise wird die
Beteiligung der interessierten Kreise gestärkt,
ohne dabei jedoch das nationale
Delegationsprinzip zu gefährden. Zudem
dürfte – wie von der KAN gefordert
– das Mitspracherecht der Mitgliedstaaten
und der Normungsorganisationen
bei der Vergabe von Mandaten weiterhin
gewahrt sein.
Gelbe Karte für die Europäische Kommission
Angelegenheiten tätig werden, wenn die
Mitgliedstaaten diese nicht selbst ausreichend
lösen können. Dieses Recht
können die nationalen Parlamente in einem
laufenden Gesetzgebungsverfahren
mit Hilfe der Subsidiaritätsrüge einfordern.
Sie führt jedoch nur zum Erfolg,
wenn – grob gesagt – mindestens ein
Drittel der nationalen Parlamente diese
Auff assung teilen.
Foto: Shutterstock/ AISPIX by Image Source
Nachrichten aus Brüssel
Nach der Sommerpause müssen formal
noch das Europäische Parlament und
der Rat dem Kompromisstext zustimmen.
Wenn alles gut geht, kann die
Verordnung Anfang 2013 in Kraft treten.
Ende Mai haben zwölf nationale Parlamente
zum ersten Mal der Kommission
die „gelbe Karte“ gezeigt und die vorgelegten
Verordnungsvorschläge über
die Ausübung des Rechts auf kollektive
Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs-
und Dienstleistungsfreiheit
infrage gestellt. Kritisiert wird insbesondere,
dass die Grundfreiheiten des
Binnenmarktes zu hoch gegenüber
Arbeitnehmerbelangen und sozialen
Grundrechten gewichtet würden. Dies
gefährde ernsthaft das nationale Streikrecht
in Deutschland und vielen anderen
Mitgliedstaaten.
Die Kommission muss nun prüfen: Sie
kann an ihrem Entwurf festhalten, ihn
ändern oder ihn zurückziehen. Der Fortgang
des Verfahrens bleibt also spannend.
Foto: Shutterstock/Hadrian
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