Betriebsprüfung durch die Renten versicherung – ein Erfolgsmodell ...

Editorial
„In der Praxis hat sich gezeigt,
dass die Prüfmechanismen
der Rentenversicherung die
speziellen Bedürfnisse der
Unfallversicherung nicht vollends
abdecken können.“
2 · DGUV Forum 9/12
Liebe Leserinnen,
liebe Leser,
es gibt Schlagworte, die demjenigen, der sie nutzt,
per se einen Argumentationsvorteil verschaffen. Bürokratieabbau
und Synergieeffekt gehören eindeutig
dazu. Wer wollte nicht den vermeintlichen Moloch
der Bürokratie in seine Schranken weisen und dabei
auch noch Geld sparen? Aber wer solches – berechtigterweise
– fordert, muss sich fragen lassen,
ob er auch über das passende Instrumentarium verfügt,
um die Versprechungen, die in diesen Worten
liegen, einzulösen.
Im Falle der ab 2010 an die Rentenversicherung übertragenen
Betriebsprüfungen müssen wir heute sagen,
dass sich die Erwartung des Gesetzgebers, das Verfahren
zu vereinfachen und gleichzeitig mehr Beitragsgerechtigkeit
zu erreichen, nicht erfüllt hat. In
der Praxis hat sich gezeigt, dass die Prüfmechanismen der Rentenversicherung die speziellen
Bedürfnisse der Unfallversicherung nicht vollends abdecken können. Eigentlich
kein überraschendes Fazit. Welche Folgerung erwächst daraus? Eine Rückkehr zum alten
Verfahren mit allen personellen Konsequenzen ist keine realistische Option. Unfall-
und Rentenversicherung haben deshalb ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet:
Einerseits soll auf unsinnige Prüfungen verzichtet und andererseits der Unfallversiche-
rung ein „anlass- und ursachenbezogenes Prüfrecht“ für Fallgestaltungen
eingeräumt werden, die nicht in die Prüfstrategie der
Rentenversicherung passen. Ob und wie der Gesetzgeber diese
Optimierungsvorschläge aufnehmen wird, bleibt abzuwarten.
Ein anderer Dauerbrenner des UV-Rechts befindet sich bereits im
Gesetzgebungsverfahren: die Ablösung des sogenannten Moratoriums.
Die DGUV hatte den Auftrag, eine sachlich begründete
dauerhafte Zuständigkeitslösung für Unternehmen mit Beteiligung
von Ländern oder Gemeinden vorzuschlagen. Keine leichte Aufgabe, denn die
Gräben waren tief. Trotz der unterschiedlichen Interessenlagen aber haben sich die Vertreter
der öffentlichen und gewerblichen Unfallversicherungsträger auf einen gemeinsamen
Vorschlag geeinigt. Allein das ist ein Riesenerfolg für die DGUV und zeigt, wie
weit der noch junge Verband in den vergangenen fünf Jahren zusammengewachsen ist.
Mit den besten Grüßen
Ihr
Dr. Joachim Breuer
Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung
Foto: DGUV