Betriebsprüfung durch die Renten versicherung – ein Erfolgsmodell ...

In der Unfallversicherung steht das Leistungsrecht
in keiner kausalen Beziehung
zum Beitragsrecht. Die Frage, ob und in
welcher Höhe Beiträge entrichtet worden
sind, hat auf die Höhe der Geldleistungen
in der Unfallversicherung keinen Einfl uss.
Da die Beiträge ausschließlich durch die
Unternehmer gezahlt werden, ist die Frage
der Beitragsgerechtigkeit allein mit
Blick auf deren Interessen zu beurteilen.
In der gesetzlichen Unfallversicherung
gilt das Prinzip der nachträglichen Bedarfsdeckung.
Das Umlagesoll, das heißt
der durch Beiträge zu deckende Bedarf,
steht fest und jedes Unternehmen wird
entsprechend seinem Gefährdungspotenzial
am Umlagesoll beteiligt. Werden
durch ein Unternehmen zu geringe Arbeitsentgelte
gemeldet oder Entgelte einer
zu günstigen Tarifstelle zugeordnet,
erhöht sich unmittelbar der Anteil, den
die übrigen Unternehmen zu tragen haben,
und umgekehrt. Aufgabe der Betriebsprüfung
ist es damit, sicherzustellen,
dass jedes Unternehmen mit dem
richtigen Anteil am Umlagesoll beteiligt
wird. Dies bedeutet jedoch nicht, dass
es aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit
zwingend erforderlich ist, sicherzustel-
len, dass auch geringfügige Verschiebungen
zwischen den Anteilen der einzelnen
Unternehmer aufgedeckt werden. Denn
es ist zu berücksichtigen, dass die Kosten
der Betriebsprüfung das Umlagesoll erhöhen.
Sind die Kosten für die Prüfung höher
als der nacherhobene Beitrag, wirkt
sich dies im Ergebnis zu Lasten aller Unternehmer
aus. Dies wird an folgendem
Beispiel deutlich:
Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung
Eine fahrlässig nicht verbeitragte Sachzuwendung
in Form eines Tankgutscheins
von 25 Euro führt bei einem Durchschnittsbeitrag
von 1,32 Prozent (ohne Sonderumlagen)
zu einer Beitragsnachforderung
in Höhe von 0,33 Euro. Der zur Erzielung
dieses Ergebnisses erforderliche Verwaltungsaufwand
erhöht jedoch das Umlagesoll
um mehr als vierzig Euro 5 .
Es handelt sich hierbei nicht um einen
konstruierten Fall, sondern um einen typischen
Sachverhalt. Zu welchen Ergebnissen
eine flächendeckende Prüfung
führt, zeigt eine statistische Auswertung
der Prüfergebnisse, die die Träger der
Rentenversicherung im Jahr 2011 im Auftrag
der Berufsgenossenschaften erzielt
haben. Danach endeten 72,8 Prozent der
Prüfungen ohne Feststellungen. Bei den
übrigen Prüfungen führten die Feststellungen
in etwa 40 Prozent der Fälle zu
einer Beitragsdiff erenz von weniger als 25
Euro, bei rund 10 Prozent der Fälle betrug
die Diff erenz nicht einmal einen Euro. Die
Verteilung der Fälle auf verschiedene Größenkategorien
und die jeweils dahinter
stehenden Beitragsvolumina zeigen die
Abbildungen 1 und 2. ▸
Abbbildung 1: Verteilung der Prüfergebnisse mit Nachforderungen und des
Gesamtvolumens der Nachforderungen auf Größenklassen in 2011
Foto: Shutterstock/Dmitriy Shironosov
Quelle: DGUV/Brinkmann
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