Betriebsprüfung durch die Renten versicherung – ein Erfolgsmodell ...

wieder infrage zu stellen: die Schulung
der rund 3.700 RV-Prüfer, die Einstellung
von 268 zusätzlichen Prüfern bei der Rentenversicherung,
der Abbau von Kapazitäten
bei der Unfallversicherung, die Etablierung
eines Datenaustauschverfahrens
UV-RV, die Erweiterung des DEÜV-Meldeverfahrens
etc. Zugleich gingen die Synergieeff
ekte, die sich im Bereich Prüfung der
Arbeitsentgelte ergeben, wieder verloren.
Die Rentenversicherung und Unfallversicherung
haben aus den Erfahrungen
mit mehr als zwei Jahren Prüftätigkeit gemeinsam
den Schluss gezogen, dass das
Rad nicht zurückzudrehen ist, dass jedoch
eine Optimierung der Betriebsprüfung
erforderlich ist.
Die Vorstände der DGUV e.V. und der DRV-
Bund haben daher gemeinsame Positionen
zur Betriebsprüfung beschlossen
(siehe Auszug im Kasten). Danach soll
weiterhin eine einheitliche Prüfung durch
die Rentenversicherung stattfinden. An
den Stellen, an denen die Belange der
Positionen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. und
der Deutschen Rentenversicherung Bund zum Bürokratieabbau, zur
Beitragsgerechtigkeit und zur Bekämpfung von Schwarzarbeit im
Rahmen der Betriebsprüfung
• Beschluss des Vorstandes der DGUV am 22.5.2012
• Beschluss des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund
am 24.5.2012
Die vollständige Erhebung und Einziehung geschuldeter Beiträge ist ein tragender
Grundsatz der deutschen Sozialversicherung und im Interesse der Beitragsgerechtigkeit
zwingend geboten. Dies gilt für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung
in besonderer Weise, weil der hier bestehenden gefährdungsbezogenen
Beitragsgestaltung eine zentrale Rolle bei der Prävention von Arbeitsunfällen und
Berufskrankheiten zukommt. Umso wichtiger ist es, dass Betriebsprüfungen für die
gesetzliche Unfallversicherung dieser Notwendigkeit Rechnung tragen. […]
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. und die Deutsche Rentenversicherung
Bund regen deshalb zur Optimierung der Prüfungen folgende
gesetzgeberische Maßnahmen an:
1. Die Rentenversicherung nimmt Unternehmen auf Benennung der Unfallversicherung
von den Prüfungen der UV-Grundlagen aus, bei denen der Aufwand für die
Prüfung mutmaßlich in keinem vernün� igen Verhältnis zum Ergebnis der Prüfung
steht. Verfahren und Umfang sind zwischen der Rentenversicherung und Unfallversicherung
abzustimmen, wobei u. a. eine Stichprobenregelung auch für die
benannten Unternehmen gesichert sein muss. Die Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags
durch die Rentenversicherungsträger wird von dem Verfahren
nicht berührt.
2. Die Unfallversicherungsträger erhalten im Einzelfall zur Sicherstellung einer vollständigen
und richtigen Beitragserhebung ein anlass- und ursachenbezogenes
Prüfrecht, wenn Unstimmigkeiten im Beitragsverfahren oder andere au� ällige
Sachverhalte vorliegen, deren Au� lärung keinen Zeitverzug duldet. Dies gilt insbesondere
für mögliche Schwarzarbeit, soweit nicht ein rechtzeitiges Einschreiten
der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bekannt, zu erwarten oder erkennbar ist.
Die Ergebnisse der Prüfungen teilt die Unfallversicherung der Rentenversicherung
mit. Vier Jahre nach Inkra� treten der Neuregelung sollte eine Überprüfung mit
dem Ziel einer weiteren Optimierung erfolgen.
3. Die Unfallversicherungsträger erhalten das Recht, bei den Rentenversicherungsträgern
die Aufgabenerfüllung nach § 166 SGB VII zu prüfen.
Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung
Unfallversicherung nicht oder nicht ohne
Reibungsverluste in den Prüfprozess
der Rentenversicherung integriert werden
können, sollen die Unfallversicherungsträger
jedoch ergänzend tätig werden
können.
Auf im Sinne der Unfallversicherung unwirtschaftliche
Prüfungen soll weitgehend
verzichtet werden. Das BMAS hat
angekündigt, diese Anregungen aufzugreifen
und gesetzgeberische Maßnahmen
anzustoßen. ●
*
1 Art. 25 des Zweiten Gesetzes zum Abbau
bürokratischer Hemmnisse insbesondere
in der mittelständischen Wirtscha� vom
7.9.2007 – BGBl. I 2007 S. 2246.
2 UVMG vom 30.10.2008 BGBl. I S. 2130;
vgl. Höller, BG 2008, S. 402 � .
3 BT-Drs. 16/4391, S. 40.
4 Vom Wirtscha� sministerium wurden rund
130 Mio. Euro prognostiziert, vgl. BT-Prot.
16/83 v. 2.3.2007, S. 8367.
5 Im Jahr 2011 � elen neben der Pauschalvergütung
an die Deutsche Rentenversicherung
nach § 166 Absatz 3 SGB VII in
Höhe von 22,7 Mio. Euro ca. 5,6 Mio. Euro
an UV-internen Verwaltungskosten ohne
Berücksichtigung der DV-Kosten an. Im
Durchschnitt zahlten damit die Berufsgenossenscha�
en für jedes verwertbare
Prüfergebnis rund 44 Euro.
6 Bezogen auf 2010; jeweils nur der
Grundbeitrag ohne Sonderumlagen.
Autor
Dr. Edlyn Höller
Stellvertretende Leiterin
der Abteilung Versicherung
und Leistungen der DGUV
E-Mail: Edlyn.Hoeller@dguv.de
Foto: DGUV/Bräuniger
DGUV Forum 9/12 · 13